Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 07.04.2006 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Berücksichtigung von Steigerungen der Produktionskapazität aufgrund von Investitionen bei der Festsetzung des Referenzbetrages, der der Berechnung des Werts der Zahlungsansprüche zugrunde liegt, ist § 15 der Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämienregelung (BetrPrämDurchfV).

Nach § 5 Abs. 1 BetrPrämDurchfG wird der Referenzbetrag aus einem betriebsindividuellen Betrag (BIB) und einem flächenbezogenen Betrag festgesetzt. Der BIB wird u.a. gem. § 5 Abs. 2 Ziff. 1 lit. a BetrPrämDurchfG für Rindfleisch mit den Direktzahlungen Sonderprämie für männliche Rinder (aa) und Schlachtprämie für Kälber (cc) berechnet. Die Höhe des BIB errechnet sich grundsätzlich aus den Direktzahlungen, die der jeweilige Betrieb in dem Bezugszeitraum (2000 bis 2002) durchschnittlich erhalten hat (Artt. 33, 37 Abs. 1, 38 VO (EG) Nr. 1782/2003).

Um Investitionen von Landwirten in Produktionskapazitäten zu erfassen, die noch nicht zu Direktzahlungen im Referenzzeitraum geführt haben, und insoweit das Vertrauen der Landwirte in den Fortbestand der alten, produktionsgebundenen Agrarförderung zu schützen, sieht Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 die Berücksichtigung von Investitionen bis zum 15.05.2004 bei der Bemessung der Referenzbeträge vor. Diese zusätzlichen Referenzbeträge werden nach Art. 42 Abs. 1, Abs. 4 VO (EG) Nr. 1782/2003 der nationalen Reserve entnommen, die u.a. dazu dient, Referenzbeträge für Betriebsinhaber festzulegen, die sich in einer „besonderen Lage“ befinden. Nach Art. 21 Abs. 3 VO (EG) Nr. 795/2004 i.V.m. Art. 68 VO (EG) Nr. 1782/2003 fallen auch Investitionen zur Steigerung der Produktionskapazität von Rindfleisch unter die Regelung des Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004.

Art. 21 Abs. 1 VO (EG) Nr. 795/2004 ermächtigt die Mitgliedstaaten, objektive Kriterien festzusetzen, nach denen in Fällen von Investitionen in Produktionskapazitäten Referenzbeträge festzusetzen sind. Von dieser Ermächtigung hat der deutsche Verordnungsgeber mit § 15 BetrPrämDurchfV Gebrauch gemacht. § 15 Abs. 2 Ziff. 1 BetrPrämDurchfV bestimmt, dass Erhöhungen des BIB bei der Festsetzung des Referenzbetrages nur berücksichtigt werden, wenn die Investition unmittelbar zu einer Erhöhung der Produktionskapazität führt. Investitionen, die ausschließlich in der Anschaffung von Maschinen, Geräten und technischen Einrichtungen bestehen, führen nicht zu einer Erhöhung des Referenzbetrages (§ 15 Abs. 3 BetrPrämDurchfV). Nach § 15 Abs. 4 BetrPrämDurchfV muss der Betriebsinhaber nachweisen, dass mit der Durchführung des Plans oder Programms, in dem die Investition vorgesehen ist, spätestens am 15. Mai 2004 begonnen worden ist. Dies ist nur der Fall, wenn bis zu diesem Zeitpunkt die für die Investition vorgesehenen Liefer-, Kauf-, Pacht- oder Leistungsverträge einschließlich der Verträge über erforderliche Viehzukäufe zur erstmaligen Nutzung der zusätzlichen Produktionskapazität in einem Umfang von mindestens 50 v.H. oder mindestens 20.000 Euro abgeschlossen worden sind.

Ausgehend hiervon steht dem Kläger weder aufgrund der Erhöhung seines Viehbestandes (auch) durch Zukauf seit 2002 noch aufgrund des Erwerbs einer Greifschaufel und einer Kälbertränke ein erhöhter betriebsindividueller Betrag zu.

Die Erhöhung des Viehbestands allein stellt keine Investition in Produktionskapazitäten dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie bei der Rindermast - das Vieh nicht das Produkt hervorbringt, sondern selbst das Produkt verkörpert.

Der betriebswirtschaftliche Begriff der Produktionskapazität meint die Gesamtheit der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die der Betrieb innerhalb einer bestimmten Zeit unter Einsatz seiner Produktionsmittel hervorbringen kann. Unter der Investition in die Produktionskapazität(en) ist folglich die Investition in dieses Leistungsvermögen und damit letztlich in die dauerhaft oder jedenfalls für einige Dauer vorhandenen Produktionsmittel gemeint. Dass dieses Verständnis auch dem europäischen Agrarrecht zugrunde liegt, ergibt sich aus der Zusammenschau der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über Investitionsbeihilfen in der Landwirtschaft. Diese unterscheiden zwischen Investitionen in Produktionskapazitäten und dem weiteren Begriff der Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe. So kennen die Verordnungen zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur, die u.a. die Gewährung von Investitionsbeihilfen regeln, beide Begriffe (vgl. Titel II der VO (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985, ABl. L 93 v. 30.03.1985, S. 1; Titel IV der VO (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991, ABl. L 218 v. 06.08.1991, S. 1; Titel II der VO (EG) Nr. 950/97 des Rates vom 20. Mai 1997, ABl. L 142 v. 02.06.1997, S. 1). Die Vorschriften in den genannten Verordnungen über Investitionen im Bereich der Schweineproduktion (Art. 3 Abs. 4 VO (EWG) Nr. 797/95, Art. 6 Abs. 4 VO (EWG) Nr. 2328/91), die den Begriff „Produktionskapazität“ nennen, beziehen sich auf Schweineplätze und damit auf die für die Produktion von Schweinefleisch erforderlichen Produktionsmittel. Noch deutlicher ergibt sich aus Art. 10 Abs. 3 Gedankenstrich 1 VO (EWG) Nr. 4115/88 der Kommission vom 21. Dezember 1988 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Extensivierung der Erzeugung (ABl. L 361 v. 29.12.1988, S. 13), dass mit Produktionskapazitäten die Produktionsmittel des landwirtschaftlichen Betriebes gemeint ist. Dort heißt es nämlich, dass sich im Fall der Extensivierung der Viehhaltung der Erzeuger dazu verpflichtet, durch die Extensivierung „frei gewordene Produktionskapazitäten, insbesondere Gebäude, Geräte und Anlagen“ nicht zur Produktionssteigerung zu nutzen.

Eine derartige Auslegung des Begriffs der Investition in Produktionskapazitäten entspricht auch der Ratio des Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004, etwaige Härten durch die Festlegung des Bezugszeitraums auf die Jahre 2000 bis 2002 auszugleichen (vgl. Erwägungsgrund 17). Wird diese Regelung als Vertrauensschutzregelung gelesen, muss jedenfalls bei der Berücksichtigung einer Ausweitung der Bullenmast, die - anders als andere Prämienarten - nicht an den Erwerb von Prämienrechten gekoppelt ist, eine vom Betriebsinhaber getätigte Investition verlangt werden, die sich in nachvollziehbarer Weise wirtschaftlich auf die Phase der Betriebsprämienregelung auswirkt. Das ist regelmäßig nur der Fall bei Investitionen in Flächen oder Gebäude, da diese sich nicht amortisierten, wenn sie nicht bei der Bemessung der Betriebsprämie nach der Entkoppelung berücksichtigt würden. Die wirtschaftliche Kalkulation des Betriebsinhabers wäre nur in einem solchen Fall in schützenswerter Weise betroffen. Im Übrigen könnte einem Missbrauch der Investitionsregelungen - ohne einen solchen vorliegend zu implizieren - auch nur so begegnet werden; es ist nämlich denkbar, dass Betriebsinhaber in Kenntnis der neuen Betriebsprämienregelung seit 2003 kurzfristig Vieh mit dem Ziel dazukaufen, ihre Zahlungsansprüche zu erhöhen, nur um es nach Zuweisung der Zahlungsansprüche wieder abzustoßen.

In dem genannten Sinn wird der Begriff der Investition in Produktionskapazitäten auch von § 15 BetrPrämDurchfV verwandt. So sprechen § 15 Abs. 1 und Abs. 5a BetrPrämDurchfV von der Fertigstellung von Produktionskapazitäten. Dieser Wortlaut ist nicht mit Aufwendungen in den Viehkauf zu vereinbaren. Aus § 15 Abs. 4 BetrPrämDurchfV folgt zwar, dass zu den für die Investition vorgesehenen Liefer-, Kauf-, Pacht- oder Leistungsverträgen auch Verträge über erforderliche Viehzukäufe zählen, diese aber nur insoweit, als sie zur „erstmaligen Nutzung der zusätzlichen Produktionskapazität“ dienen. Die Herstellung der zusätzlichen Produktionskapazität wird demnach vorausgesetzt; der Viehkauf stellt in diesem Zusammenhang nur einen Teil der Gesamtinvestition dar. Dies ergibt sich auch aus der Begründung zur Ersten Verordnung zur Änderung der Betriebsprämienverordnung (BR-Drs. 170/05 v. 14.03.2005, S. 9).

Auch die Anschaffung der Geräte durch den Kläger stellt keine berücksichtigungsfähige Investition in Produktionskapazitäten dar. Nach dem Vortrag des Klägers dienen die Geräte der Arbeitserleichterung und sind damit Folge der Produktionserhöhung, nicht ihre Voraussetzung. Damit führten die entsprechenden Aufwendungen nicht unmittelbar zur Erhöhung der Produktionskapazität i.S.d. § 15 Abs . 2 Ziff. 1 BetrPrämDurchfV und sind entsprechend nicht berücksichtigungsfähig. Nach der Begründung zur Verordnung soll § 15 Abs. 2 BetrPrämDurchfV klarstellen, dass zwischen der Investition und der Produktionserhöhung ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen und die Investition auch in einem merklichen Umfang zu einer Erhöhung des Referenzbetrages beitragen muss (BR-Drs. 728/04 vom 24.09.2004, S. 29). Die Vorschrift trägt damit der Ratio von Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 Rechnung, Investitionen, die zu höheren Direktzahlungen nach dem Bezugszeitraum 2000 bis 2002 führten, zu berücksichtigen. Ein Widerspruch zu der höherrangigen Vorschrift des Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004, der zur Nichtanwendung der nationalen Regelung führte, ist nicht zu erkennen.

Die Aufwendungen des Klägers für die Geräte sind überdies auch nach § 15 Abs. 3 BetrPrämDurchfV nicht berücksichtigungsfähig. Wie oben dargelegt, führen nach dieser Vorschrift Investitionen, die ausschließlich in der Anschaffung von Maschinen, Geräten und technischen Einrichtungen bestehen, nicht zu einer Erhöhung des Referenzbetrages. Nach der Begründung zur BetrPrämDurchfV ist in einem derartigen Fall regelmäßig zu unterstellen, dass es sich hierbei um Ersatzinvestition und/oder um Investitionen handelt, die auch in anderen Betriebszweigen eingesetzt werden (BR Drs. 728/04 vom 24.09.2004, S. 29 f.). Auch die Vorschrift des § 15 Abs. 3 BetrPrämDurchfV steht nicht im Widerspruch zu Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004, sondern bewegt sich im Rahmen der Ermächtigung durch Art. 21 Abs. 1 VO (EG) Nr. 795/2004. Sie begegnet der Gefahr des Missbrauchs der Regelung einer besonderen Lage im Sinne von Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 (vgl. VG Koblenz, Urteil vom 25. Mai 2007, 4 K 1273/06.KO; VG Stade, Urt. v. 17.12.2007, 6 A 1122/06, juris). Es wäre einem Betriebsinhaber nämlich möglich, Investitionen, die nicht von vornherein einer bestimmten Produktionsart zugeordnet, sondern auch anderweitig nutzbar sind, nach Bekanntwerden der Antragsvoraussetzungen so umzudeuten, dass sie zu einer Erhöhung des betriebsindividuellen Betrages führen würden, obwohl die Aufnahme einer Produktion, die eine tatsächliche Erhöhung der Prämienrechte beinhaltet hätte, tatsächlich gar nicht beabsichtigt war. Es gibt vorliegend zwar keine Anhaltspunkte für einen derartigen Missbrauch durch den Kläger. Auch hat der Kläger - wenn auch nicht substantiiert - bestritten, dass die Geräte auch der Milchviehhaltung dienten. Darauf kommt es aber nicht an. Maßgeblich ist allein, dass der Fall des § 15 Abs. 3 BetrPrämDurchfV hier vorliegt. Die der Vorschrift zugrunde liegende verallgemeinernde Annahme des Verordnungsgebers, die Anlass für die Regelung war, ist im konkreten Einzelfall nicht zu widerlegen, weil sie Ausdruck der Einschätzungsprärogative des Verordnungsgebers ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.