Das Verfahren ist gem. § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit der Kläger durch Erklärung vom 11.02.2008 die Klage hinsichtlich der verlangten Prozesszinsen zurückgenommen hat. Die Einwilligung der Beklagten zu der nach Schluss der mündlichen Verhandlung schriftlich erklärten Teilrücknahme gilt gem. § 92 Abs. 1 Satz 3 VwGO als erteilt.

Im Übrigen ist die Klage zulässig und begründet.

Die erhobene Anfechtungsklage ist zulässig. Soweit der Kläger ursprünglich sein Klageziel mit einer Verpflichtungsklage mit dem Antrag verfolgt hat, unter Aufhebung des Bescheids vom 03.01.2006 die Beklagte zu verpflichten, ihm einen Zuschuss in Höhe von 5 065,52 Euro zu bewilligen, bedeutet die Anfechtungsklage keine Änderung des Streitgegenstands. Schon mit der Aufhebung des Widerrufsbescheids vom 03.01.2006 erreicht der Kläger sein Klageziel. Dass sich vorliegend die förderfähigen Ausgaben nach Erlass des Zuwendungsbescheids vom 09.11.2005 verringert haben, führt gemäß Ziff. 6.3.3 des Zuwendungsbescheids zur anteilsmäßigen Ermäßigung der Zuwendung, ohne dass es eines weiteren Bescheids der Beklagten bedarf. Ziff. 6.3.3 des Zuwendungsbescheids gibt die auflösende Bedingung nach Ziff. 2.1.1 der ANBest-P wieder, der für die Anteilfinanzierung gilt, wie sie hier in Ziffer 5.1. der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für investive Maßnahmen landwirtschaftlicher Unternehmen in Niedersachsen (Agrarinvestitionsförderungsprogramm) (Runderlass des ML vom 07.05.2003, Nds. MinBl. 2003, 429, zuletzt geändert am 13.04.2005, Nds. MinBl. 2005, 296) vorgesehen ist.

Die Klage hat auch in der Sache Erfolg. Der Aufhebungsbescheid vom 03.01.2006 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Zutreffende Rechtsgrundlage für den Widerruf des Zuwendungsbescheids ist nicht § 49 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwVfG (i.V.m. § 1 Nds. VwVfG), sondern der speziellere § 49 Abs. 3 VwVfG, da es sich bei dem Zuwendungsbescheid um einen auf eine Geldleistung gerichteten begünstigenden Bescheid handelt.

Nach § 49 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 und Nr. 2 VwVfG kann ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird (Nr. 1) oder wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat (Nr. 2).

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

Eine Zweckverfehlung nach § 49 Abs. 3 Nr. 1 VwVfG ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Die Beteiligten gehen übereinstimmend davon aus, dass die von dem Kläger angeschaffte Pflanzenschutzspritze denselben Zweck erfüllt wie die in dem Antrag genannte und förderfähig nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für investive Maßnahmen landwirtschaftlicher Unternehmen in Niedersachsen (Agrarinvestitionsförderungsprogramm) ist; die Spritzen unterscheiden sich nämlich lediglich in der Aufhängung, nicht in ihrer Funktion.

Auch ein Verstoß gegen eine Auflage liegt hier nicht vor. Der Kläger hat nicht gegen die Auflage aus Ziff. 6.1.3 des Zuwendungsbescheids verstoßen, nach der eine Änderung der Gesamtausgaben oder eine Änderung der Finanzierung, die um mehr als 15 % vom Finanzierungsplan abweicht, umgehend bzw. rechtzeitig vor Durchführung anzuzeigen und zu begründen ist. Denn nach Überzeugung des Gerichts hat der Kläger einen Tag vor Erwerb der Spritze der Rechtsvorgängerin der Beklagten Mitteilung von seinen veränderten wirtschaftlichen Möglichkeiten und dem Plan gemacht, eine in der Funktionsweise gleiche, aber günstigere Pflanzenschutzspritze zu erwerben.

Dass das Gespräch stattgefunden hat, konnte der Kläger mit einem Einzelverbindungsnachweis der Deutschen Telekom belegen. Danach dauerte das Gespräch acht Minuten, was nach Auffassung des Gerichts ein ausreichender zeitlicher Rahmen für ein Gespräch mit dem vom Kläger vorgebrachten Inhalt ist. Im Rahmen der informatorischen Anhörung machte der Kläger zu diesem Inhalt glaubhafte Angaben. Insbesondere konnte er sich an Details des Gesprächs erinnern, was auch in Ansehung des seitdem verstrichenen Zeitraums für die Glaubhaftigkeit der Angaben des Klägers spricht. Dass der Kläger sich gut erinnern kann, kann zwanglos auf die Bedeutung des Gesprächs, auf die durch das aus Sicht des Klägers widersprüchliche Verhalten der Beklagten und die damit verbundenen Emotionen zurückgeführt werden, die erfahrungsgemäß die Erinnerung an tatsächliche Vorgänge weitaus langsamer verblassen lassen als Geschehnisse, die als alltäglich wahrgenommen werden. Der Kläger schilderte lebhaft und detailreich, dass sein Gesprächspartner ihm nicht nur mitgeteilt hatte, dass sich die Förderung lediglich anteilig verringern werde, sondern ihm ausdrücklich erlaubt hatte, die Spritze umgehend zu kaufen, was dem Kläger wegen der langen Bestellfrist und des geplanten Einsatzes im darauffolgenden Frühjahr willkommen war. Zwar findet sich über das Gespräch kein Vermerk in den Verwaltungsvorgängen. Dies bedeutet aber nach Überzeugung des Gerichts nicht, dass das Gespräch nicht stattgefunden hat. Auch der Vertreter der Beklagten räumte in der mündlichen Verhandlung ein, dass wegen der Vielzahl der täglichen Beratungsgespräche nicht immer Vermerke gefertigt würden.

Die mündliche Anzeige durch den Kläger genügt der Auflage nach Ziff. 6.1.3 des Zuwendungsbescheids. Die Auflage sieht nämlich keine bestimmte Form der Anzeige vor, so dass eine telefonische Anzeige ausreichend sind, auch wenn sie im Streitfall - wie vorliegend - zu Beweisschwierigkeiten führen mag.

Die Beklagte kann den Widerruf des Zuwendungsbescheids auch nicht darauf stützen, dass eine Zuwendung nunmehr nicht mehr dem landeshaushaltsrechtlichen Subsidiaritätsprinzip entspräche. Nach Auffassung des Gerichts überdehnt die Beklagte die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips. Dieses ist in §§ 23, 44 Nds. LHO niedergelegt; danach ist für die Veranschlagung von Zuwendungen nach dem erheblichen Landesinteresse weitere Voraussetzung, dass dieses Interesse ohne die Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann. Das Subsidiaritätsprinzip bedeutet also, dass Zuwendungen nur die eigenen Mittel des Zuwendungsempfängers und die ihm von dritter Seite zufließenden Mittel ergänzen sollen (Krämer/Schmidt, Zuwendungspraxis, Zuwendungsrecht, Stand Dez. 2007, Ordner 4 , D V 2.1).

Daraus kann nicht gefolgert werden, dass eine Zuwendung im Fall einer nachträglichen Ausgabenermäßigung dann überhaupt nicht mehr zur Auszahlung kommt, wenn - wie vorliegend von der Beklagten angenommen - die tatsächlichen Ausgaben den Eigenmitteln des Zuwendungsempfängers entsprechen oder niedriger sind. Denn eine derartige Betrachtungsweise verkennt die Unterschiede zwischen den Finanzierungsarten, die im Rahmen der Teilfinanzierung - die ihrerseits Ausdruck des Subsidiariätsprinzips ist (vgl. Krämer/Schmidt, a.a.O., Ordner 3, B.III.3.3.6.2) - zur Wahl stehen. Dies sind neben der Festbetragfinanzierung die Anteilfinanzierung und die Fehlbedarfsfinanzierung.

Bei der Festbetragsfinanzierung besteht die Zuwendung in einem festen, nach oben und unten nicht veränderbaren Betrag an den zuwendungsfähigen Ausgaben; es bleibt bei diesem Betrag grundsätzlich auch dann, wenn die zuwendungsfähigen Ausgaben im Ergebnis geringer oder größer sind, als bei der Bewilligung angenommen (Krämer/Schmidt, a.a.O., Ordner 4, D V 2.1.3; vgl. Ziff. 2.1.4 sämtlicher ANBest). Demgegenüber bemisst sich bei der Anteilfinanzierung die Zuwendung nach einem bestimmten Prozentsatz oder nach einem bestimmten Anteil der zuwendungsfähigen Ausgaben. Nach Ziff. 2.1.1 sämtlicher ANBest verringert sich die Zuwendung im Fall einer Ausgabenermäßigung anteilig. Bei der Fehlbedarfsfinanzierung schließlich deckt die Zuwendung den Fehlbedarf, der insoweit verbleibt, als der Zuwendungsempfänger die zuwendungsfähigen Ausgaben nicht durch eigene oder fremde Mittel zu decken vermag (Krämer/Schmidt, a.a.O., Ordner 4, D V 2.1.2). Bei der Fehlbedarfsfinanzierung verringert sich die Zuwendung in voller Höhe der Minderausgaben (Nr. 2.1.2 sämtlicher ANBest).

Die Beklagte geht im Ergebnis von einer Fehlbedarfsfinanzierung aus; denn nur in diesem Fall entfiele die bereits gewährte Zuwendung nach Ziff. 2.1.2 ANBest-P, wenn die Minderausgaben die bereits bewilligte Zuwendung übersteigen. Eine solche Fehlbedarfsfinanzierung sieht die Richtlinie über das Agrarinvestitionsförderungsprogramm vom 13.04.2005 jedoch nicht vor. Vielmehr heißt es in Ziffer 5.1. der Richtlinie wörtlich, dass die Zuwendung in Form einer Anteilsfinanzierung gewährt wird. Damit gilt für den Fall der nachträglichen Ermäßigung der Gesamtausgaben, wie sie sich vorliegend ereignet hat, die bereits genannte (teil-)auflösende Bedingung nach Ziff. 2.1.1 ANBest-P, d.h. die anteilige Verringerung der Zuwendung.

Nach alledem ist vorliegend aufgrund der nachträglichen Ermäßigung der Ausgaben für die Pflanzenschutzspritze die Regelung der Ziff. 6.3.3 des Zuwendungsbescheids (Ziff. 2.1.1 ANBest-P) anwendbar. Danach ist maßgeblich, in welchem Verhältnis sich die Ausgaben nachträglich ermäßigt haben. Entsprechend ermäßigt sich die bewilligte Zuwendung, ohne dass die Höhe der bei Antragstellung vom Kläger angegebenen Eigenmittel beachtlich sind. Der Zuwendungsbescheid wird aufgrund der auflösenden Bedingung der Ziff. 2.1.1 ANBest-P in Höhe des überbewilligten Teils der Zuwendung teilunwirksam, ohne dass es eines weiteren Bescheids der Beklagten bedarf.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 VwGO. Das Gericht hat die Kosten insgesamt der Beklagten auferlegt, weil der Anteil, mit dem der Kläger im Umfang der Klagerücknahme unterliegt, im Verhältnis zur für die Streitwertfestsetzung maßgeblichen Hauptforderung gering ist und keinen Gebührensprung auslöst.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1