Die Klägerin begehrt Hilfe zur Erziehung in Form von sozialpädagogischer Familienhilfe für ihre Kinder D. und E..

Die 1977 geborene Klägerin ist alleinerziehende Mutter von vier Söhnen im Alter von drei bis zehn Jahren. Sie hat bereits seit Jahren verschiedene Hilfen zur Erziehung von der Beklagten erhalten, da es insbesondere bei den beiden älteren Söhnen G. (geboren 1997) und H. (geboren 2000) zu massiven Verhaltensauffälligkeiten gekommen war. G. ist seit März 2006 in einer Pflegefamilie untergebracht.

Am 04.07.2007 nahm die Beklagte die verbliebenen drei Kinder H., D. (geboren 2003) und E. (geboren 2005) in Obhut, weil sie das Wohl der Kinder akut gefährdet sah. Sie stützte sich auf Hinweise darauf, dass die Klägerin Drogen konsumiere und die Kinder Kontakten zum Drogenmilieu ausgesetzt seien, sich im Haushalt der Klägerin ein Kampfhund aufhalte, die Klägerin sich in einem psychisch labilen Zustand befinde und die Versorgung, Betreuung und Erziehung der Kinder sie überfordere.

Am 05.07.2007 stellte die Beklagte beim Amtsgericht Holzminden einen Eilantrag auf Entziehung der elterlichen Sorge für die Kinder. Die Eilanträge wurden abgelehnt, weil die Klägerin sich zwischenzeitlich damit einverstanden erklärt hatte, dass die drei jüngeren Kinder zunächst im I. Kinderheim verblieben und dort an einer Ferienmaßnahme teilnähmen, und G. bereits fremdplaziert war (Beschlüsse d. AG Holzminden v. 13.07.2007 im Verfahren 12 F 377/07 SO (G. u. H.), v. 19.07.2007 im Verfahren 12 F 378/07 SO (D.) u. v. 20.07.2007 im Verfahren 12 F 384/07 SO (E.)).

Am 03.08.2007 kehrten D. und E. in den Haushalt der Klägerin zurück. H. verblieb im I. Kinderheim, um seine Diagnose und den Hilfebedarf abzuklären.

Ab September 2007 unterzog die Klägerin sich einem monatlichen Urintest auf verschiedene Drogen, der durchgängig negative Ergebnisse erbrachte. Ein einmalig im Oktober durchgeführter Haartest führte zum Nachweis, dass die Klägerin innerhalb des Zeitraums der zurückliegenden zwölf Monate Amphetamine konsumierte hatte.

Mit Schreiben vom 13.09.2007 beantragte die Klägerin Hilfe zur Erziehung für ihre Kinder E. und D.. Sie stelle sich vor, eine sozialpädagogische Familienhilfe zu installieren, wenn möglich durch eine lebens- und berufserfahrene Fachkraft.

Die Beklagte lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 19.09.2007 ab, weil die beantragte Hilfeform nicht geeignet sei, den Gefährdungen der Kinder im Haushalt der Klägerin vorzubeugen. Zur weiteren Begründung bezog sie sich auf ihre Stellungnahmen im familiengerichtlichen Verfahren sowie auf den Bericht des dortigen Verfahrenspflegers vom 07.09.2007. Darüber hinaus führte sie aus, dass die Klägerin sich der Möglichkeit einer Mutter-Kind-Betreuung gem. § 19 SGB VIII gegenüber sehr aufgeschlossen gezeigt habe und benannte konkrete Aufnahmemöglichkeiten. Um die derzeit bestehende Gefahr abzuwenden sei eine Hilfe gem. § 34 SGB VIII erforderlich. Jede ambulante Hilfe sei nicht ausreichend.

Mit Beschluss vom 09.10.2007 ordnete das Amtsgericht Holzminden in den D. und E. betreffenden Verfahren die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den Fragen an, ob eine Kindeswohlgefährdung vorliege und wie ihr gegebenenfalls begegnet werden könne. Nach ersten Ermittlungen informierte der bestellte Gutachter das Gericht telefonisch davon, dass er keine akute Kindeswohlgefährdung sehe, und bat mit Schreiben vom 17.10.2007 darum, seinen Auftrag um folgende Punkte zu erweitern: 1. Fortsetzung der Begutachtung für sechs Monate unter Einsatz begleitender Maßnahmen, 2. Einsetzung einer sozialpädagogischen Familienhilfe für Erziehungsfragen, 3. lückenloses Drogenscreening (insbesondere Amphetamine), 4. evtl. Erziehungsberatungsgespräche mit Frau Dr. J. (Psychologin in der Fachklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie des K.). Dieser Bitte kam das Amtsgericht mit Beschluss vom 29.10.2007 nach. Auf Beschwerde der Beklagten ergänzte das Oberlandesgericht Celle diesen Beschluss dahin, dass dem Jugendamt der Beklagten daraus keine Verpflichtung zur Gewährung von sozialpädagogischer Familienhilfe oder zur Durchführung von Erziehungsberatungsgesprächen erwächst.

Im Zuge dieser Entwicklung beantragte die Klägerin mit Schreiben vom 29.10.2007 erneut die Bewilligung einer sozialpädagogischen Familienhilfe. Sie stützte sich darauf, dass der Gutachter im familiengerichtlichen Verfahren keine Kindeswohlgefährdung für D. und E. erkannt und die Einrichtung einer sozialpädagogischen Familienhilfe für erforderlich gehalten habe. Der Verfahrenspfleger im familiengerichtlichen Verfahren befürworte diese Vorgehensweise ebenso wie Frau Dr. J. vom L..

Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 08.11.2007 - zugestellt am 12.11.2007 - ab. Zur Begründung bezog sie sich auf die Ausführungen ihres Bescheides vom 19.09.2007. Ergänzend führte sie aus, die Klägerin habe die zahlreichen ambulanten Hilfen, die die Beklagte ihr im Verlauf der vergangenen Jahre angeboten habe, wenn überhaupt sehr zeitverzögert angenommen und nie durchhalten können. Sie sichere zwar stets Mitarbeitsbereitschaft zu, wechsele ihre Auffassung aber häufig. Alle - im Einzelnen benannten - Hilfen seien deshalb gescheitert. Auch die angekündigte Abkehr vom Drogenmilieu habe nicht stattgefunden und die aktuelle Haaranalyse beweise, wie weit die Klägerin von einem Leben ohne Drogen entfernt sei. In diesem Umfeld und bei diesen Rahmenbedingungen seien D. und E. im Haushalt der Klägerin akut gefährdet. Geeignete Hilfen wären die Betreuung in einer gemeinsamen Wohnform für Mütter und Kinder nach § 19 SGB VIII oder die Unterbringung der Kinder in Vollzeitpflege oder in einem Heim nach §§ 33, 34 SGB VIII.

Seither weigerte sich die Klägerin, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Beklagten Zutritt zu ihrer Wohnung zu verschaffen.

Am 12.12.2007 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie trägt vor, dass sie keine Drogen mehr nehme, was durch die laufenden Urinproben belegt werde. Von dem Freund, mit dem sie im Sommer und Herbst 2007 zusammen war, habe sie sich zwischenzeitlich getrennt. Im Vergleich zu früher habe sich die Situation verändert, weil jetzt nicht mehr vier sondern nur noch zwei Kinder bei ihr lebten, zumal die beiden älteren Kinder äußerst verhaltensauffällig gewesen seien. Sie sehe sich in der Lage, die beiden jüngeren Kinder zu versorgen, benötige aber Hilfe in der Erziehung, um die nötige Konsequenz zu trainieren. Zwar habe sie seit Januar 2008 wöchentlich ein Gespräch in der Erziehungsberatungsstelle. Dies sei aber nicht ausreichend, da der Umfang zu gering sei und die beratende Person lediglich Ferndiagnosen stellen könne. Sie brauche laufende Unterstützung vor Ort. Zudem habe sie auch Bedarf nach Hilfe beim Umgang mit Institutionen. So habe sie sich nun selbst um eine Psychotherapie gekümmert und durch die Vermittlung von Frau Dr. J. auch eine Therapeutin gefunden. Dort stehe sie jetzt aber auf der Warteliste und könne voraussichtlich erst in sechs bis acht Monaten mit der Therapie beginnen. Da sowohl der Sachverständige im familiengerichtlichen Verfahren als auch der dortige Verfahrenspfleger die Einrichtung einer sozialpädagogischen Familienhilfe für förderlich und geeignet hielten, sei die Ablehnung durch die Beklagte unverständlich. Mit einer Fremdunterbringung von D. und E. sei sie nicht einverstanden. Sie sei auch nicht dazu bereit, in eine gemeinsame Wohnform nach § 19 SGB VIII zu ziehen, weil sie dort eine Kontrolle befürchte, die sie nicht ertragen könne.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 08.11.2007 aufzuheben und ihr die beantragte Hilfe zur Erziehung gemäß § 31 SGB VIII zu bewilligen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bezieht sich auf die Begründung des angegriffenen Bescheides. Weiterhin führt sie aus, dass ihr bei der Entscheidung über die geeignete und notwendige Hilfeart ein Beurteilungsspielraum zustehe. Das Gericht sei auf die Prüfung beschränkt, ob sie den Eignungsbegriff nicht generell verkannt habe, sie von einem richtigen Sachverhalt ausgegangen sei, allgemein gültige Beurteilungsmaßstäbe eingehalten sowie keine sachfremden Erwägungen angestellt habe. Dieser Prüfung halte ihre Entscheidung stand. Geeignet sei diejenige Hilfe, die prognostisch die Einschätzung erlaube, dass mit ihr am besten die jeweilige erzieherische Mängellage behoben werden könne. Die beantragte sozialpädagogische Familienhilfe sei nicht geeignet, da damit die akut bestehende Gefährdung des Kindeswohles von D. und E. nicht abgewendet werden könne. Nach ihren Erfahrungen und den Berichten der verschiedenen mit der Klägerin betrauten Institutionen böten die Einstellung und das Verhalten der Klägerin keine Basis für die beantragte Hilfe. Das gelte sowohl für die vorbereitenden Maßnahmen wie Hilfeplangespräche, wie auch für die Durchführungsphase. Die Klägerin halte sich nicht zuverlässig an Vereinbarungen und könne Kritik nicht akzeptieren. In der momentanen Situation könne eine sozialpädagogische Familienhilfe weder verantwortet noch gesteuert werden. Dass die Klägerin von ihrem Persönlichkeitsbild her nicht in der Lage sei, ihre Kinder zu erziehen, belege auch das zu H. erstellte Gutachten des I. Kinderheims vom 01.12.2007. Zudem müsse auch die negative Entwicklung der beiden älteren Kinder berücksichtigt werden, die Rückschlüsse auf die Erziehungskompetenz der Klägerin zulasse und die Befürchtung nahe lege, dass D. und E. den gleichen Entwicklungsweg vor sich hätten. Bereits jetzt zeigten beide eine erhebliche Entwicklungsverzögerung. Dass die Klägerin jetzt nur noch zwei anstelle von vier Kinder zu betreuen habe, ändere die Einschätzung nicht, da sie bei der missglückten Erziehung der beiden älteren Kinder zunächst auch nur diese beiden gehabt habe. Die Einhaltung der allgemein gültigen Beurteilungsmaßstäbe bei der Entscheidung ergebe sich bereits daraus, dass die Würdigung der Gesamtsituation und die Entwicklung der Lösungsansätze in kollegialer Fachberatung und in Zusammenarbeit mit den beteiligten Institutionen geschehen sei. Sachfremde Erwägungen seien auch von der Klägerin nicht gerügt worden.

Im familiengerichtlichen Verfahren hat der dort bestellte Sachverständige am 31.01.2008 ein vorläufiges psychologisches Gutachten zur Frage erstellt, ob Eilmaßnahmen geboten seien. Er kommt zu dem Ergebnis, dass ein Verbleib der Kinder im Haushalt der Klägerin derzeit keine Kindeswohlgefährdung bedeute. Die bestehenden Defizite erschienen durch flankierende Kontrollen (Drogenscreening) sowie ambulante Maßnahmen zur Stärkung der Erziehungskompetenz behebbar.

Die Beteiligten haben sich im Erörterungstermin am 15.02.2008 mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung sowie durch die Berichterstatterin anstelle der Kammer einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und familiengerichtlichen Verfahrensakten sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 15.02.2008 Bezug genommen.