Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen unter Berücksichtigung betriebsindividueller Beträge aus der nationalen Reserve aufgrund der Umstellung der Milcherzeugung auf Rindfleischerzeugung nach Art. 23 der VO (G) Nr. 795/2004. Der angegriffene Bescheid der Beklagten vom 07.04.2006 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO).

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (Amtsblatt der Europäischen Union - ABl. L 270/1 -) wurde das System der produktionsbezogenen Beihilfen im Bereich der Landwirtschaft auf die erstmals für das Jahr 2005 geltende Betriebsprämienregelung umgestellt.

Die Beihilfen im Rahmen der Betriebsprämienregelung werden auf der Grundlage zugeteilter Zahlungsansprüche für eine entsprechende Hektarzahl beihilfefähiger Flächen gezahlt (Art. 33 Abs. 1 a und Art. 36 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003).

Der Wert eines Zahlungsanspruchs setzt sich nach dem in dem Bundesrepublik Deutschland geltenden Kombinationsmodell aus einem flächenbezogenen Betrag und einem betriebsindividuellen Betrag zusammen (§ 5 Abs. 1 Betriebsprämiendurchführungsgesetz - BetrPrämDurchfG - vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1763) in der Fassung vom 30. Mai 2006 (BGBl. I S. 1298) i.V.m. Art. 59 Abs. 1, Abs. 3 und 41 VO (EG) Nr. 1782/2003).

Der betriebsindividuelle Betrag (BIB) errechnet sich für das Jahr 2005 aus dem Dreijahresdurchschnitt der Gesamtbeträge bestimmter Direktzahlungen im Bezugszeitraum der Kalenderjahre 2000 bis 2002 an den Betriebsinhaber, zu denen u.a. Mutterkuhprämien und Sonderprämien für männliche Rinder zählen (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 BetrPrämDurchfG i.V.m. Art. 33 Abs. 1 a mit Anhang VI, Art. 37 Abs. 1 und 38 VO (EG) Nr. 1782/2003) sowie der am 31. März des jeweiligen Kalenderjahres zur Verfügung stehenden einzelbetrieblichen Milchreferenzmenge (§ 5 Abs. 2 Nr. 2 BetrPrämDurchfG i.V.m. Art. 62 Abs. 1, 95, 96 VO (EG) Nr. 1782/2003). Von der Summe dieser Beträge wird 1 % für die nationale Reserve abgezogen (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 BetrPrämDurchfG i.V.m. Art. 42 VO (EG) Nr. 1782/2003).

Dementsprechend sind die dem Kläger als Betriebsinhaber in den Jahren 2000 bis 2002 gewährten Sonderprämien für männliche Rinder und Mutterkuhprämien bei der Berechnung des durchschnittlichen betriebsindividuellen Betrages zugrunde gelegt worden. Eine Milchprämie ist indes nicht hinzugerechnet worden, weil der klägerische Betrieb zum maßgeblichen Zeitpunkt am 31.03.2005 wegen der Verpachtung der Milchreferenzmenge im März 2000 und Umstellung seines Betriebes auf Rindfleischerzeugung nicht über eine einzelbetriebliche Milchreferenzmenge verfügte.

Als Rechtsgrundlage für die vom Kläger vor diesem Hintergrund begehrte Berücksichtigung eines darüber hinausgehenden betriebsindividuellen Betrages aus der nationalen Reserve kommen Art. 42 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1782/2003, Art. 18 Abs. 1 und 23 VO (EG) Nr. 795/2004 vom 21. April 2004 (ABl. L 141/1) in der Fassung der VO (EG) Nr. 1522/2007 vom 19. Dezember 2007 (ABl. L 335/27) und § 17 Betriebsprämiendurchführungsverordnung - BetrPrämDurchfV - vom 3. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3204), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 4. April 2007 (BGBl. I S. 489), in Betracht.

Die nach Art. 42 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 von den Mitgliedstaaten gebildete nationale Reserve wird unter anderem dazu verwendet, Referenzbeträge für Betriebsinhaber festzulegen, die sich in einer „besonderen Lage“ befinden (Art. 42 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1782/2003). Dies sind gemäß Art. 18 Abs. 1 VO (EG) Nr. 795/2004 solche Betriebsinhaber, die die Voraussetzungen der Art. 19 bis 23 dieser Verordnung erfüllen. Art. 23 VO (EG) Nr. 795/2004 regelt den Fall der Umstellung der Milcherzeugung auf eine andere Erzeugung im Referenzzeitraum, für die es vor der Umstellung auf die Betriebsprämienregelung Stützungszahlungen gegeben hat. Nach dieser Vorschrift wird der betriebsindividuelle Betrag abweichend vom Regelfall nicht anhand der am 31.03.2005 zur Verfügung stehenden einzelbetrieblichen Milchreferenzmenge berechnet, sondern wird um die auf der Grundlage der neuen Erzeugung in den zwölf Monaten nach der Betriebsumstellung errechneten Beträge aus der nationalen Reserve erhöht. Die Einzelheiten der Zuweisung betriebsindividueller Beträge in Fällen prämienrelevanter Betriebsumstellungen regelt § 17 BetrPrämDurchfV.

Nach Art. 23 Abs. 2 VO (EG) Nr. 795/2004 erhalten Betriebsinhaber, die im Bezugszeitraum bis spätestens 29. September 2003 von der Milcherzeugung auf eine andere Erzeugung eines Sektors gemäß Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 umgestellt haben, Zahlungsansprüche unter Berücksichtigung betriebsindividueller Beträge aus der nationalen Reserve.

Nach § 17 Abs. 1 BetrPrämDurchfV wird in Fällen der Umstellung der Milcherzeugung auf eine andere Erzeugung im Sinne des Artikel 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 bei der Ermittlung des Referenzbetrages der betriebsindividuelle Betrag entsprechend § 5 Abs. 2 Nr. 1 und 3 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes einschließlich der Beträge entsprechend § 5 Abs. 4 Nr. 2 und Abs. 4 b des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes berechnet. Maßgeblich ist die für die Direktzahlungen im Sinne des Anhanges VI der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 in Frage kommende Erzeugung des Betriebes in den zwölf Monaten nach Einstellung der Milcherzeugung.

Nach § 17 Abs. 3 Nr. 1 BetrPrämDurchfV wird ein betriebsindividueller Betrag nur berücksichtigt, wenn infolge der Umstellung der Erzeugung die einzelbetriebliche Milchreferenzmenge nach dem 31. März 2004 nicht mehr von dem Betriebsinhaber beliefert und vor dem 31. März 2005 endgültig abgegeben wurde.

Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger nicht.

Er hat zwar nach der Umstellung seines Betriebes ab März 2000 keine Milch mehr an die D. Milchwerke GmbH geliefert, hat aber die einzelbetriebliche Milchreferenzmenge nicht bis zum 30.03.2005 endgültig abgegeben, sondern nur an andere Milcherzeuger über diesen Stichtag hinaus verpachtet.

Bereits nach dem Wortlaut des § 17 Abs. 1 und 3 Nr. 1 BetrPrämDurchfV genügt nicht die Einstellung der Milchlieferung. Die Betriebsumstellung von Milcherzeugung auf eine andere Erzeugung soll nur prämienrelevant sein, wenn eine „Einstellung der Milcherzeugung“ als solche vorliegt. Notwendige Voraussetzung dafür ist nach dem Willen des Verordnungsgebers, dass die Milchreferenzmenge bis zum maßgeblichen Stichtag „endgültig abgegeben“ wurde.

Diesen Voraussetzungen genügen die vom Kläger im März 2000 abgeschlossenen Pachtverträge nicht. Nach Ablauf der Pachtverträge zum 31.03.2008 fällt die verpachtete Milchreferenzmenge an den Kläger zurück. Ob er diese dann wieder beliefern kann oder will, ist rechtlich unerheblich. Bis zu diesem Zeitpunkt erhält der Kläger auch fortlaufend Einnahmen aus der Verpachtung der Milchreferenzmenge und bezieht damit über den Stichtag hinaus Einkommen aus dem Produktionszweig der Milcherzeugung, auch wenn er seinen eigenen Milchviehbestand abgeschafft hat. Der Kläger hat sich damit nicht auf das Niveau eines Neueinsteigers im Produktionszweig der Milcherzeugung begeben.

Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, der Verkauf der Milchreferenzmenge sei ihm wegen der fehlenden Zustimmung des Verpächters der von ihm gepachteten landwirtschaftlichen Flächen und wegen der langfristigen Verpachtung der Milchreferenzmenge an die milcherzeugende Kollegen nicht möglich gewesen.

Es ist nicht ersichtlich, dass der Verordnungsgeber derartige Fälle langfristiger Verpachtung der Milchreferenzmenge den Fällen der endgültigen Abgabe der Milchreferenzmenge durch deren Verkauf gleichsetzen wollte. Der klare Wortlaut des § 17 Abs. 1 und 3 Nr. 1 BetrPrämDurchfV gab insofern keinen Anlass zu weitergehenden Begründungen, Zweifeln und Änderungsanträgen im Gesetzgebungsverfahren.

Die Vorschrift des § 17 Abs. 1 und 3 Nr. 1 BetrPrämDurchfV steht auch nicht im Widerspruch zu Art. 23 Abs. 2 VO (EG) Nr. 795/2004. Auch insoweit ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber langfristige Pachtverträge wegen ihrer praktischen Auswirkungen für eine Umstellung der Milcherzeugung auf eine andere Erzeugung für ausreichend hält. Der Begriff der Umstellung impliziert, dass man sich auf etwas anderes, Neues einstellt (Duden, Die deutsche Rechtschreibung), im Zusammenhang mit einem Betrieb diesen bestimmten Erfordernissen entsprechend verändert (Duden, Bedeutungswörterbuch) und sich damit endgültig von der alten Situation trennt. Hätte der Gesetzgeber abweichend von dem Verständnis des Begriffes zumindest Fälle langfristiger Pachtverträge einbeziehen wollen, so hätte er vergleichbar den anderen Vorschriften zur Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve für Betriebsinhaber in besonderer Lage in Art. 20 Abs. 1, Art. 21 Abs. 4 und Art. 22 Abs. 1 VO (EG) Nr. 795/2004 besondere Regelungen für solche Pachtverträge treffen müssen. Dies hat er indes nicht getan.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.