Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Das Verwaltungsgericht hätte den Bescheid der Beklagten vom 30. November 2018 nicht teilweise aufheben dürfen. Der Bescheid ist auch insoweit rechtmäßig, als der Bewilligungszeitraum für das Bachelorstudium der Klägerin um die Monate August und September 2018 verkürzt und ihr gegenüber eine mit ihren Förderungsansprüchen für Oktober und November 2018 verrechnete Rückforderung in Höhe von 1.298,- EUR festgesetzt worden ist, und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

1. Der Senat kann über die Berufung entscheiden, obwohl die Klägerin nicht anwaltlich vertreten ist. Grundsätzlich besteht vor dem Oberverwaltungsgericht Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 S. 1 VwGO. Da die erstinstanzlich obsiegende Klägerin als Berufungsgegnerin jedoch keinen Antrag stellen muss und stellt, muss sie sich nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen (vgl. im Einzelnen: BayVGH, Urt. v. 7.5.2018 - 11 B 18/12 -, juris Rn. 17; SächsOVG, Beschl. v. 1.10.2019 - 5 A 272/19 -, juris Rn. 2).

2. Rechtsgrundlage für die Verkürzung des Bewilligungszeitraumes um die Monate August und September 2018 ist § 53 Satz 1 Nr. 2 BAföG in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1952; Ber. BGBl. 2012 I S. 197), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Juli 2018 (BGBl. I. S. 1147).

Nach § 53 Satz 1 Nr. 2 BAföG wird der Bewilligungsbescheid zuungunsten des Auszubildenden vom Beginn des Monats an, der auf den Eintritt der Änderung folgt, geändert, wenn sich ein für die Leistung der Ausbildungsförderung maßgeblicher Umstand ändert. Die Änderung eines maßgeblichen Umstandes liegt hier in der Beendigung des Bachelorstudiums der Klägerin. Dabei stellt das Bachelorstudium einen eigenen Ausbildungsabschnitt dar (vgl. § 2 Abs. 5 Satz 2, 3 BAföG).

Der Zeitpunkt der erfolgreichen Beendigung einer Hochschulausbildung - wie hier - ergibt sich aus § 15b Abs. 3 Satz 3 BAföG in der hier maßgeblichen bis zum 21. Juli 2022 geltenden Fassung. Danach ist eine Hochschulausbildung abweichend von den Sätzen 1 und 2 mit Ablauf des Monats beendet, in dem das Gesamtergebnis des erfolgreich abgeschlossenen Ausbildungsabschnitts bekannt gegeben wird, spätestens jedoch mit Ablauf des zweiten Monats nach dem Monat, in dem der letzte Prüfungsteil abgelegt wurde.

Nach Auffassung des Senats knüpft „die Bekanntgabe des Gesamtergebnisses“ nach § 15 Abs. 3 Satz 3 BAföG an die Mitteilung über das Bestehen der letzten Prüfung und des damit verbundenen Wissens über das Bestehen der Abschlussprüfung und nicht an die Mitteilung des im Studium erzielten Gesamtnotendurchschnitts an (vgl. im Ergebnis ebenso: OVG LSA, Urt. v. 5.5.2022 - 4 L 80/21 -, veröffentlicht in juris). Die Klägerin hat am 12. Juli 2018 erfolgreich das vorgesehene Kolloquium als ihre letzte Prüfungsleistung absolviert. Die Prüfungsnote der Abschlussarbeit und des Kolloquiums wird den Studierenden gemäß § 23 Abs. 6 Satz 4 ABPO der Hochschule E. -Stadt im Anschluss an die Prüfung mitgeteilt. Da Studierende zum Kolloquium nur zugelassen werden dürfen, wenn sie die Abschlussarbeit bestanden haben und die Leistungsnachweise aus den begleitenden Lehrveranstaltungen vorliegen (vgl. § 23 Abs. 5 Satz 1 ABPO), und mit Bestehen des Kolloquiums das Abschlussmodul bestanden ist (vgl. § 23 Abs. 7 Satz 2 APBO), hat die Klägerin mit Mitteilung der Prüfungsnote der Abschlussarbeit und des Kolloquiums das Wissen über den erfolgreichen Abschluss ihres Studiums erlangt.

Diese Auslegung des § 15 Abs. 3 Satz 3 BAföG ergibt sich schon aus der förderungsrechtlichen Zielsetzung, Förderungsmittel nach dem BAföG nur zu erbringen, solange die Ausbildung die Arbeitskraft des Auszubildenden im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt (§ 2 Abs. 5 Satz 1 BAföG) und er für den Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht (vgl. OVG LSA, Urt. v. 5.5.2022 - 4 L 80/21 -, juris Rn. 26). Mit Abschluss der letzten Prüfung am 12. Juli 2018 stand die Arbeitskraft der Klägerin jedenfalls bis zum Beginn des Masterstudiums im Oktober 2018 wieder voll zur Verfügung.

Dem steht auch nicht der Wortlaut des § 15b Abs. 3 BAföG entgegen. Nur weil in § 15b Abs. 3 Sätze 1 und 2 - anders als in § 15b Abs. 3 Satz 3 BAföG, in dem es auf die „Bekanntgabe des Gesamtergebnisses“ ankommt - auf das „Bestehen der Abschlussprüfung“ (Satz 1) und „das Datum der Erteilung des Prüfungszeugnisses“ (Satz 2) abgestellt wird, kann hieraus nicht der Schluss gezogen werden, dass § 15b Abs. 3 Satz 3 BAföG die Bekanntgabe des Gesamtergebnisses in Form einer Gesamtnote erfordere. Durch diese Formulierung kann vielmehr auch der gegenteilige Schluss gezogen werden, und zwar, dass es gerade auf eine Abschlussprüfung, ein Zeugnis oder ein Gesamtergebnis in Form einer Note nicht ankommt, sondern ausschließlich auf den von einer Benotung unabhängigen erfolgreichen Abschluss des letzten Ausbildungsabschnitts (vgl. OVG LSA, Urt. v. 5.5.2022 - 4 L 80/21 -, juris Rn. 26). Der Wortlaut der Regelung ist mithin nicht eindeutig.

Der seinerzeit vom Gesetzgeber beabsichtigte Zweck der Regelung stützt indessen die Sichtweise, dass es nicht auf die Mitteilung des Gesamtergebnisses in Form einer Gesamtnote ankommen kann. Mit der Neuregelung der ab dem 1. August 2016 geltenden Fassung des § 15b Abs. 3 Satz 3 BAföG verfolgte der Gesetzgeber den Zweck, Studierenden grundsätzlich nicht länger die Phase der Ungewissheit über den Ausgang des Abschlussversuchs ab dem Zeitpunkt des letzten Prüfungsteils bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses des Studienabschlusses komplett als eigenes Risiko anzulasten. Vielmehr sollte ihnen künftig durchgängig Förderung grundsätzlich bis zum Monatsende nach der Bekanntgabe des Gesamtergebnisses gewährt werden, die z.B. bereits mündlich unmittelbar im Anschluss an den letzten Prüfungsteil erfolgen kann oder aber auch ggf. erst durch Erhalt des Abschlusszeugnisses selbst (vgl. BT-Drs. 18/2663, S. 41f.) Es ging dem Gesetzgeber also bei Einführung dieser Norm nicht darum, eine Überbrückungsregelung für die gesamte Zeitspanne bis zum Masterstudium zu schaffen, sondern darum, den Studierenden in der Phase förderungsrechtlich Sicherheit zu verschaffen, in der Ungewissheit über das Bestehen des Studiums besteht. Maßgeblich ist danach, ab welchem Zeitpunkt die Klägerin keine Ungewissheit mehr über den Ausgang ihres Studiums hatte. Nach Abschluss des letzten Prüfungsabschnitts am 12. Juli 2018 und der darauffolgenden Bekanntgabe der Benotung der Abschlussarbeit und des Kolloquiums ist gerade diese Phase der Ungewissheit, der der Studierende zwischen seiner letzten Prüfung und der Bekanntgabe des Gesamtergebnisses ausgesetzt sein kann, beendet worden. Denn die Klägerin hat ab diesem Zeitpunkt die Gewissheit erlangt, das Studium erfolgreich abgeschlossen zu haben. Dieses Ergebnis konnte ihr nach der Gesetzesbegründung explizit - wie hier - auch mündlich mitgeteilt werden.

Ein darüber hinausgehender Zweck der Regelung des § 15b Abs. 3 BAföG ist nicht erkennbar. Zwar führt das Verwaltungsgericht zu Recht aus, dass der Gesetzgeber mit der Neuregelung in der ab dem 1. August 2016 geltenden Fassung die unbeabsichtigten Förderungsunterbrechungen zwischen Bachelor- und Masterstudium weitgehend habe vermeiden wollen (vgl. BT-Drs. 18/2663, S. 1). Dies kann aber sachgerecht nicht durch das weitest mögliche Verschieben des Ausbildungsendes nach hinten erreicht werden, zumal derjenige, der sein Gesamtergebnis in Form einer Note unmittelbar nach Abschluss der letzten Prüfungsleistung erhält, förderungsrechtlich schlechter stünde, als derjenige, der sein Gesamtergebnis in Form einer Note erst später bzw. kurz vor Beginn seines Masterstudiums bekommt. Obwohl es in beiden Fällen um die Überbrückung der Zeit zwischen Bachelor- und Masterstudium ginge und beiden Studierenden das Bestehen des Bachelorstudiums bekannt wäre, wäre Letzterer, der sich seine Abschlussnote im Zweifel auch bereits ausgerechnet hat, förderungsrechtlich besser gestellt.

Dem Umstand der „unbeabsichtigten Förderungsunterbrechung“ wird vielmehr durch die im Rahmen der Gesetzesänderung aufgenommene Regelung des § 7 Abs. 1a Satz 3 BAföG Rechnung getragen. Danach wird die Förderung eines Masterstudiengangs schon ermöglicht, wenn der Auszubildende vor vollständigem Abschluss des Bachelorstudiums vorläufig zum Masterstudiengang zugelassen wurde (vgl. Nolte: in Ehmann/Karmanski/Kuhn-Zuber, Gesamtkomm. SRB, 2. Aufl. 2018, § 7 Rn. 9; Schepers, BAföG, 3. Aufl. 2016, § 7 Rn. 4).

Die hier vertretene Auslegung des § 15b Abs. 3 Satz 3 BAföG deckt sich - ohne dass diese Erlasse für den Senat bindend wären - mit der Auslegung dieser Norm durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung vom 1. Juni 2016 (Az. 414-42501-ÄndG/25, S. 7) und das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur vom 2. Juni 2016 (Az. 25 - 75 104-10, S. 2). Nach den Erlassen reicht es nämlich als Bekanntgabe aus, wenn dem Auszubildenden mitgeteilt werde, dass er die Ausbildung bestanden habe.

Insbesondere wird die vertretene Auffassung schließlich durch den geänderten Wortlaut des nunmehr seit dem 22. Juli 2022 geltenden § 15b Abs. 3 Satz 3 BAföG gestützt, wonach eine Hochschulausbildung abweichend von den Sätzen 1 und 2 mit Ablauf des Monats beendet ist, in welchem der erfolgreiche Abschluss des Ausbildungsabschnitts der oder dem Auszubildenden erstmalig bekanntgegeben wird, spätestens […]. Durch die Gesetzesänderung soll das Missverständnis, dass es für das Ende der Hochschulausbildung und damit auch der Förderungsdauer nach dem BAföG auf die Bekanntgabe der Gesamtnote des Abschlusses bzw. auf die Aushändigung des Abschlusszeugnisses selbst ankomme, vermieden werden (vgl. BT-Drs. 20/1631, S. 29 zu Nr. 10). Der Gesetzgeber hat durch diese Klarstellung die Intention auch der Vorgängerfassung nochmals ausdrücklich verdeutlicht.

Ein Anspruch der Klägerin auf Förderungsleistung nur für den Monat September 2018 als Zwischenmonat liegt nicht vor. Nach § 15b Abs. 2 BAföG gilt die Ausbildung abweichend von Absatz 1 als bereits zu Beginn dieses Monats aufgenommen, wenn zwischen dem Ende eines Ausbildungsabschnitts und dem Beginn eines anderen nur ein Monat liegt. Der Kalendermonat ist in den ersten Bewilligungszeitraum des späteren Ausbildungsabschnitts einzubeziehen. Diese tatbestandlichen Voraussetzungen liegen hier bereits nicht vor. Da - wie bereits ausgeführt - das Studium der Klägerin zum Ende des Monats ihrer Abschlussprüfung vom 12. Juli 2018 endete, liegen zwischen der Beendigung des Bachelorstudiums und dem Beginn des Masterstudiums im Oktober 2018 die Monate August und September 2018 und somit nicht nur ein, sondern zwei Zwischenmonat(e).

Mithin hat die Beklagte zu Recht mit Bescheid vom 30. November 2018 den Bewilligungszeitraum Oktober 2017 bis September 2018 um die Monate August und September 2018 verkürzt. Den hieraus resultierenden Rückforderungsanspruch iHv 1298,- EUR (2 * 649 EUR) durfte die Beklagte gegen die Ansprüche der Klägerin auf Förderungsleistung für die abgelaufenen Monate Oktober und November 2018 iHv 1298,- EUR (2 * 649 EUR) nach § 19 Satz 1 BAföG aufrechnen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.