Die Klage ist begründet.

Das FA hat nicht den Beweis erbracht, daß der Einkommensteuerbescheid 1991 vom 06.12.1993 den Klägern zugegangen ist.

Gemäß § 122 Abs. 2 AO gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. Behauptet der Beteiligte, einen schriftlichen Verwaltungsakt nicht erhalten zu haben, so ist ihm grundsätzlich eine Darlegung der Gründe, weshalb die Postsendung verloren gegangen ist, nicht möglich. Da die Lebenserfahrung nicht dafür spricht, daß alle Postsendungen auch zugehen, genügt daher ein bloßes Bestreiten des Zugangs. Die Finanzbehörde muß daher den vollen Beweis für den Zugang der Postsendung führen; ein Anscheinsbeweis oder Beweiserleichterungen stehen ihr nicht zur Seite; das gilt auch dann, wenn auf Grund des Verhaltens des Steuerpflichtigen der Zugang bei normalem Postlauf nicht gesichert ist (vgl. BFH BStBl III 1967, 99; BStBl 1989,534; BVerfG NJW 1991, 2757; BFH BStBl II 1995, 41; BFH/NV 1994, 108; 141; 837). Die Finanzbehörde kann jedoch den Beweis des Zugangs einer Postsendung anhand von Indizien führen. Diese hat das Gericht gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu würdigen.

Im Streitfall ist es dem FA nicht gelungen, nachzuweisen, daß der Einkommensteuerbescheid 1991 vom 06.12.1993 den Klägern zugegangen ist. Dabei kann zugunsten des FA unterstellt werden, daß die Absendung des Bescheids als festgestellt gilt.

Die Verhaltensweise der Kläger und des KV sowie die zutage getretenen Umstände ergeben nichts Beweiserhebliches dafür, daß den Klägern der Bescheid vom 06.12.1993 zugegangen sein muß. Die Bemerkung des KV in dem Telefonat mit der Vollstreckungsstelle des FA am 23.03.1994, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versuchen zu wollen, läßt nicht darauf schließen, daß der Bescheid vom 06.12.1993 den Klägern auch zugegangen ist. Bei der Äußerung des KV handelt es sich vielmehr um eine naheliegende Bemerkung eines Steuerberaters, der wie im Streitfall - das Mandat erst kürzlichübernommen hat und von der Finanzbehörde erfahren hat, daß bereits ein bestandskräftiger Bescheid vorliege. Ebensowenig läßt sich daraus, daß die Kläger die Vollstreckungsmaßnahmen zunächst hingenommen haben, zwingend schließen, daß ihnen der Bescheid zugegangen ist. Die Kläger hatten sich sofort nach Erhalt einer Durchschrift der Pfändungsverfügung an den KV gewandt, denn dieser hatte sich bereits am 23.03.1994 mit der Vollstreckungsstelle telefonisch in Verbindung gesetzt. Wie der KV und die Kläger in der mündlichen Verhandlung zurÜberzeugung des erkennenden Senats glaubhaft dargelegt haben, hatten die Kläger dem KV nach sofortiger Rückfrage versichert, den Bescheid nicht erhalten zu haben. Aufgrund dieser Auskunft wäre zwar zu erwarten gewesen, daß sich der KV wiederum sofort mit dem FA in Verbindung setzt und auf die fehlende Bekanntgabe des Bescheids verweist. Daß der KV diesen Hinweis aber erst Monate später gegeben hat, kann den Klägern jedoch nicht angelastet werden. Denn der Zugang eines Bescheids ist eine Tatsache und keine Rechtsfolge eines Verhaltens des KV, für das die Kläger einzustehen haben. Schließlich kann aus der Behauptung der Kläger, auch den Feststellungsbescheid 1991 vom 23.11.1993 nicht erhalten zu haben, nicht zwingend gefolgert werden, daß es sich bei Ihrer Behauptung, den Bescheid vom 06.12.1993 nicht erhalten zu haben, um eine Schutzbehauptung handelt. Etwas Gegenteiliges konnte nicht festgestellt werden.

Nach allem war der Einspruchsbescheid aufzuheben.