II.

1.

Die Beschwerde ist zulässig.

Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die sich aus der Unterschrift mit dem Zusatz i.V. des Rechtsanwalts ... ergebenden Zweifel zur ordnungsgemäßigen Beschwerdeeinlegung (vgl. dazu BAG 11. August 1987 - 7 AZB 17/87 - = EzA § 518 ZPO Nr. 32) sind im Anhörungstermin ausgeräumt worden. Es hat sich ergeben, daß Rechtsanwalt ... mit dem Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt K., in Bürogemeinschaft arbeitet und er nach Angaben des Verwaltungsleiters der Beschwerdeführerin, Assessor R. befugt gewesen ist, die Beschwerdeschrift als Vertreter zu unterzeichnen.

2.

Die Beschwerde der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2)) ist unbegründet und war daher zurückzuweisen.

a)

Das Arbeitsgericht hat zutreffend erkannt, daß die vom Betriebsrat beantragte Einigungsstelle einzurichten ist. Eine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle ist bei den vom Arbeitsgericht angesprochenen denkbaren Betriebsänderungen durch Personalabbau und Umstrukturierung (§ 111 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 4 BetrVG) nicht gegeben. Die Beschwerdekammer folgt insoweit den zutreffenden Gründen der arbeitsgerichtlichen Entscheidung und macht sie sich zu eigen (§§ 98 Abs. 2 Satz 3, 87 Abs. 2, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 543 Abs. 1 ZPO).

b)

Dem ist nur hinzuzufügen, daß die Beschwerdekammer nach dem zweitinstanzlichen Vorbringen der Beteiligten die Beschwerdeführerin (Beteiligte zu 2)) für einen Tendenzbetrieb im Sinne von § 118 BetrVG hält.

Entgegen der Rechtsauffassung des Betriebsrats (Beteiligter zu 1)) ist es dabei unerheblich, ob die Beschwerdeführerin als Großforschungseinrichtung zu etwa 33 oder 40 % Drittmittel erhält. Entscheidend ist vielmehr, ob der ... Betrieb unmittelbar und überwiegend wissenschaftlichen Bestimmungen dient (§ 118 Abs. 1 Satz 1 BetrVG).

Davon ist nach der vorliegenden Satzung und der Mitarbeiterzahl, insbesondere dem Anteil der sogenannten grundfinanzierten Arbeitnehmer, auszugehen. Als "wissenschaftlich" ist nämlich jede Tätigkeit anzusehen, die sich als "planmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit" darstellt (BAG 20. November 1990 - 1 ABR 87/89 - = EzA § 118 BetrVG Nr. 57 = NzA 1991, 515; BAG 17. August 1982 - 1 ABR 40/80 - = EzA § 111 BetrVG Nr. 14; Fitting/Auffahrt/Kaiser/Heither BetrVG 17. Auflage § 118 Rz 22).

Nach den im Anhörungstermin unwidersprochenen Angaben der Beschwerdeführerin (Beteiligte zu 2)) betreibt sie in anwendungsorientierte Forschung auf den Gebieten der Luftfahrt, Raumfahrt und Energietechnik. Sie arbeitet als nichtgewinnorientierte, ingenieur-wissenschaftliche Forschungseinrichtung im Auftrag des Bundesforschungs- und Bundesverteidigungsministeriums, erfüllt ferner Aufträge von Bundesländern und von in- und ausländischen Industrieunternehmem. Eine rein kommerzielle Forschung, die gegen die Annahme eines Tendenzbetriebes sprechen würde, übt sie demnach nicht aus.

c)

Die sich in einem Tendenzbetrieb aus § 118 Abs. 1 BetrVG ergebenden Einschränkungen der Beteiligungsrechte eines Betriebsrates stehen hier der Bildung einer Einigungsstelle, auch für den Versuch eines Interessenausgleichs, nicht entgegen.

Das Gesetz bestimmt, daß für Tendenzbetriebe die §§ 111-113 BetrVG nur insoweit anzuwenden sind, als sie den Ausgleich oder die Milderung wirtschaftlicher Nachteile für den Arbeitnehmer infolge von Betriebsänderungen regeln. Wortlaut, Gesetzessystematik und Gesetzgebungsgeschichte lassen hierzu eine unterschiedliche Auslegung zu.

Geht man vom Wortlaut des § 118 Absatz 1 Satz 2 BetrVG aus, dürfte eine Einigungsstelle nur zum Abschluß eines Sozialplanes gebildet werden (herrschende Meinung, Fitting/Auffahrt/Kaiser/Heither a.a.O. Rz 46; Hess/Schlochauer/Glaubitz BetrVG 4. Auflage § 118 Rz 55).

Stellt man dagegen auf die gesetzliche Systematik ab und gibt der in die Verweisung einbezogenen Vorschrift des § 113 Abs. 3 BetrVG besonderes Gewicht, wonach ein Nachteilsausgleichsanspruch auch dann entsteht, wenn der Unternehmer vor der geplanten Betriebsänderung nicht einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht hat, so kann die Einigungsstelle auch mit einem Interessenausgleichsversuch befaßt werden (Fabricius GK - BetrVG 4. Auflage § 118 Rz 532; Blanke in DKKS, BetrVG 3. Auflage § 118 Rz 49). Dieser Auffassung hat sich das Arbeitsgericht angeschlossen.

Eine höchstrichterliche Entscheidung zu dem beschriebenen Meinungsstreit steht noch aus. Der im laufenden Verfahren nach § 98 ArbGG anzulegende Prüfungsmaßstab der offensichtlichen Unzuständigkeit der Einigungsstelle erfordert nicht, im 2. Rechtszug abschließend über den Meinungsstreit zu befinden. Die für beide Rechtsauffassungen vorgebrachten Begründungen sind bedenkenswert. Daher ist nicht sofort erkennbar, daß ein Beteiligungsrecht des Betriebsrates in der streitigen Angelegenheit (§ 112 Abs. 2 Satz 2 BetrVG) unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt infrage kommt (Germelmann/Matthes/Prütting ArbGG § 98 Rz 11 mit weiteren Nachweisen). Fehlt es an einer offensichtlichen Unzuständigkeit i.S. von § 98 ArbGG, ist dem Antrag auf Bildung einer Einigungsstelle stattzugeben.

Es bleibt der Arbeitgeberin insoweit unbenommen, in einem sogenannten Vorabentscheidungsverfahren nach § 2 a ArbGG klären zu lassen, ob das Beteiligungsrecht des Betriebsrates zur Anrufung der Einigungsstelle berechtigt.

Gegen diese Entscheidung findet ein Rechtsmittel nicht statt (§ 98 Abs. 2 Satz 2 ArbGG).