Die Berufung der Beklagten ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig, §§ 64, 66 ArbGG, 518, 519 ZPO. Die Berufung ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat mit zutreffender Begründung die Beklagte zur Zahlung von Sterbegeld in Höhe von zwei weiteren Monatsgehältern verurteilt.

Die Klägerin hat Anspruch auf Sterbegeld in Höhe von drei Monatsgehältern gemäß § 13 des allgemeinverbindlich erklärten Manteltarifvertrages für den niedersächsischen Einzelhandel. Die Beklagte kann dem Anspruch nicht entgegenhalten, daß die Klägerin gegenüber ihrem verstorbenen Ehemann nicht unterhaltsberechtigt gewesen sei.

In einer Doppelverdienerehe sind grundsätzlich beide Ehepartner verpflichtet, zum gemeinsamen Familienunterhalt beizutragen. Bei verschieden hohem Einkommen haben beide Ehegatten entsprechend ihrem Einkommen finanziell zum Unterhalt der Familie beizutragen (Palandt, BGB, 51. Aufl., § 1360, Rdnr. 12). Entsprechend hat auch das BAG (EzA § 850 c ZPO, Nr. 3) angenommen, auch derjenige, der wesentlich weniger verdiene als sein Ehegatte, müsse zum Familienunterhalt beitragen. Entsprechend dem eigenen Verdienst bestehe eine Verpflichtung zur angemessenen Unterhaltsleistung gegenüber dem Ehepartner. Der Ehepartner mit wesentlich höherem Verdienst sei deshalb grundsätzlich auch als unterhaltsberechtigt im Sinne des § 850 c ZPO zu berücksichtigen.

Selbst wenn die Klägerin erheblich höhere Einkünfte erzielt haben sollte als ihr verstorbener Ehemann, ist festzustellen, daß er aufgrund des relativ hohen Verdienstes von 5.152,00 DM brutto zum Familienunterhalt beizutragen hatte. Ob die Klägerin auf diesen Unterhalt angewiesen war, ist nicht entscheidend. Der Verstorbene hatte aufgrund seines Gehalts und entsprechend dem von den Ehepartnern gewählten Lebenszuschnitt zum Unterhalt beizutragen. Die Klägerin war unterhaltsberechtigt.

Darüber hinaus sind auch die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen des § 13 MTV erfüllt. Soweit die Beklagte meint, der Sterbegeldanspruch sei der Höhe nach begrenzt auf den Zeitraum, für den dem Verstorbenen bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses Gehalt zugestanden hätte, kann dem nicht gefolgt werden.

Bei der Auslegung eines Tarifvertrages ist zurückzugreifen auf die Auslegungsregeln für Gesetze. Auszugehen ist vom Tarifwortlaut, der Wille der Tarifvertragsparteien ist zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Weiterhin abzustellen ist auf den tariflichen Gesamtzusammenhang und den Sinn und Zweck der Tarifnorm (z.B. BAG AP Nr. 128 zu § 1 TVG Auslegung; BAG vom 23.09.1992, 4 AZR 566/91).

Aus einer Auslegung von § 13 MTV folgt, daß vorliegend ein ungekürzter Sterbegeldanspruch besteht. Das BAG (NZA 1991, Seite 679 [BAG 16.01.1991 - 4 AZR 341/90]) hatte zu einer ähnlich ausgestalteten tariflichen Sterbegeldregelung die Frage zu entscheiden, ob ein Sterbegeldanspruch auch dann besteht, wenn der Arbeitnehmer nach längerer Erkrankung und Erschöpfung der Vergütungsfortzahlung im Krankheitsfall verstirbt. Die tarifliche Sterbegeldbestimmung besagte:

Hinterläßt der Arbeitnehmer/Auszubildende einen unterhaltsberechtigten Ehegatten ..., so ist das regelmäßige Arbeitsentgelt für den Sterbemonat und ... bis zum Ende des folgenden Monats weiterzuzahlen.

Das BAG hat ausgeführt, im ersten Halbsatz regele die Tarifbestimmung die Anspruchsvoraussetzung, im zweiten Halbsatz beginnend mit "so ist" sei die Rechtsfolge geregelt. Daß das Gehalt weiterzuzahlen sei, betreffe deshalb nicht die Anspruchsvoraussetzung, sondern die Rechtsfolge. Im übrigen liege der Zweck der Sterbegeldregelung darin, die Dienste eines Arbeitnehmers zu belohnen, und zwar dadurch, daß bei seinem Ableben seine Hinterbliebenen noch für eine Übergangszeit den regelmäßigen Verdienst des Verstorbenen erhalten, um sich an die veränderte Lage anzupassen.

Zu verweisen ist auch auf die neuere Rechtsprechung des BAG zum Problembereich Gratifikation und lang andauernder Krankheit im Bezugszeitraum. Das BAG hat in der Entscheidung EzA § 611 BGB Gratifikation, Prämie, Nr. 90, ausgeführt, daß es nicht ungeschriebene Anspruchsvoraussetzung für eine Gratifikationszahlung sei, daß der Arbeitnehmer im Bezugszeitraum nicht unerheblich gearbeitet habe. Eine solche Anspruchsvoraussetzung könne nur angenommen werden, wenn sie ausdrücklich in der entsprechenden Anspruchsgrundlage genannt werde. Daraus ist als allgemeiner Grundsatz zu folgern, daß sich die Anspruchsvoraussetzungen nach der tariflichen Bestimmung richten, aus der Rechtsnatur des Anspruchs oder aus Billigkeitsgesichtspunkten können nicht ungeschriebene Anspruchsvoraussetzungen abgeleitet werden.

Zu verweisen ist schließlich auf die Kommentarliteratur zu § 41 BAT, der eine dem § 13 MTV vergleichbare Sterbegeldregelung vorsieht. Nach allgemeiner Auffassung ist das Sterbegeld auch dann ungekürzt zu zahlen, wenn das Arbeitsverhältnis ohne Tod vorzeitig geendet hätte (Clemens-Scheuring, BAT, § 41, Rdnr. 7; Böhm-Spiertz, BAT, § 41, Rdnr. 29; Uttlinger-Breier, BAT, § 41, Erläuterung 5).

§ 13 MTV enthält weder in den Anspruchsvoraussetzungen noch auf der Rechtsfolgeseite eine Einschränkung dergestalt, daß das Sterbegeld der Höhe nach zu beschränken ist auf die Gehaltsansprüche, die dem Verstorbenen bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zugestanden hätten. Auslegungsbedürftig ist insoweit allein die Formulierung "die ihm zustehenden Bezüge". Mit dieser Formulierung, die Teil der Rechtsfolge ist, sie ist nicht Teil der Anspruchsvoraussetzung, ist aber lediglich die Bemessungsgrundlage für das Sterbegeld festgelegt. Für eine Auslegung, daß Sterbegeld etwa in Höhe von drei Monatsgehältern nur dann zu zahlen ist, wenn auch dem Verstorbenen bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses in dieser Höhe Gehaltsansprüche zugestanden hätten, ergeben sich keine Anhaltspunkte. Sterbegeld ist auch dann zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer im Sterbemonat wegen Erschöpfung des Gehaltsfortzahlungsanspruchs keinen Gehaltsanspruch hatte. Entsprechend ist auch eine Einschränkung der Höhe des Sterbegeldes auf den vorgesehenen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nicht möglich.

Diese Auslegung entspricht auch dem Sinn und Zweck der Sterbegeldregelung. Die Sterbegeldregelung kann nur als zusätzliche Leistung des Arbeitgebers die vom Arbeitnehmer in der Vergangenheit geleisteten Dienste belohnen. Entsprechend wäre es sachfremd, die weitere Entwicklung des Arbeitsverhältnisses zu berücksichtigen. Auch die weitere Zielsetzung des Sterbegeldes, Fortzahlung des regelmäßigen Verdienstes des Verstorbenen für eine Übergangszeit, um den Hinterbliebenen eine Anpassung an die veränderte Lage zu ermöglichen, ist vorliegend erfüllt. Ein solcher Bedarf besteht auch dann, wenn der Verstorbene ohnehin aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden wäre. Für den Familienunterhalt gehen in diesen Fällen Lohnersatzleistungen, Arbeitslosengeld, Krankengeld oder Renten verloren. Das Sterbegeld erfüllt damit auch in Fällen der vorliegenden Art den von den Tarifvertragsparteien gewollten Zweck. Nach der Auskunft des Einzelhandelsverbandes Niedersachsen haben die Tarifvertragsparteien beabsichtigt, wegen des unbefristeten und nicht gekündigten Arbeitsverhältnisses für eine gewisse Zeit ein Übergangsgeld zu zahlen. Die Sozialverbundenheit resultiere aus dem Umstand, daß das Arbeitsverhältnis ohne den Tod des Arbeitnehmers angedauert hätte. Für diese Auslegung des Einzelhandelsverbandes finden sich im Tarifvertrag keine Anhaltspunkte. Es ist zwar durchaus üblich, tarifliche Sonderzahlungen von dem ungekündigten Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses abhängig zu machen. Auch die Tarifvertragsparteien des niedersächsischen Einzelhandels haben im Tarifvertrag über Urlaubsgeld und Sonderzahlung, gültig ab 19.07.1989, in § 14 die Auswirkung von Kündigungen auf die tariflichen Sonderzahlungsansprüche geregelt. Wenn aber von den Tarifvertragsparteien üblicherweise bei der Festlegung von Sonderzahlungen das Problem der vorzeitigen Kündigung gesehen wird, in der vorliegenden Sterbegeldregelung eine Regelung für den Fall der Kündigung aber fehlt, spricht dies ebenfalls dafür, daß der Sterbegeldanspruch dem Grunde und der Höhe nach unabhängig davon besteht, wielange das Arbeitsverhältnis fortbestanden hätte.

Soweit die Beklagte darauf verweist, die Klägerin habe aus einer von der Beklagten abgeschlossenen Lebensversicherung 59.098,00 DM bezogen, ist ihr Vorbringen unerheblich. Im Gegensatz etwa zum Manteltarifvertrag Einzelhandel/NRW § 19 Ziffer 2, sieht § 13 MTV keinen Fortfall der Bezüge im Sterbefall vor, wenn der Betrieb auf andere Weise laufende oder einmalige Zuwendungen an die Hinterbliebenen gewährt. Die Auszahlung der Lebensversicherung hat deshalb auf den Sterbegeldanspruch keine Auswirkungen.

Da die Berufung zurückzuweisen war, trägt die Beklagte die Kosten des Berufungsverfahrens, § 97 ZPO.

Die Revisionszulassung erfolgt gemäß § 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG.