Die Berufung des Beklagten ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig, §§ 64, 66 ArbGG, 518, 519 ZPO. Die Berufung ist nicht begründet, das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Da die Klägerin auf den Vergleichsanspruch doppelt gezahlt hat, nämlich durch Überweisung der Hauptverwaltung und durch Scheckhingabe durch die Niederlassung, steht ihr aus ungerechtfertigter Bereicherung, § 812 BGB, ein Anspruch auf Rückzahlung in Höhe von 35.000,00 DM zu. Der Anspruch ist nicht gemäß § 13 RTV verfallen, weil er von der Ausschlußfrist nicht erfaßt wird. Im übrigen, selbst bei Anwendung der tariflichen Ausschlußfrist, wäre der Beklagte zur Rückzahlung verpflichtet, weil ihm die Verweigerung der Rückzahlung als rechtsmißbräuchliches Verhalten (§ 242 BGB) vorzuhalten ist.

Von der Ausschlußfrist des § 13 RTV werden erfaßt alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen. Diese Voraussetzungen liegen für den vorliegenden Anspruch, Anspruch auf Rückzahlung aufgrund doppelter Erfüllung der Vergleichsverpflichtung, nicht vor.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erfassen Ausschlußfristen der vorliegenden Art auch Ansprüche des Arbeitgebers auf Rückzahlung überzahlten Arbeitsentgelts, und zwar unabhängig davon, ob die Rückzahlungsansprüche aus Überzahlung während oder aus solchen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses herrühren (BAG vom 24.6.1992, 5 AZR 463/91; BAG DB 1992, S. 1095; BAG AP Nr. 7 zu § 70 BAT). Zur Begründung führt das BAG (Urteil vom 24.6.1992) aus, es sei nicht ungewöhnlich, daß die Parteien des Arbeitsvertrages nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch vertragliche Ansprüche erfüllten. Aus Leistungen, die nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erbracht würden, könne nicht gefolgert werden, daß diese nicht im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stünden. Entscheidend sei, ob das Arbeitsverhältnis Anlaß und Sachgrund für die Leistung sei, dies sei bei Gehaltsüberzahlung zu bejahen. Von tariflichen Ausschlußfristen würden auch gesetzliche Ansprüche, etwa aus ungerechtfertigter Bereicherung, erfaßt.

In den entschiedenen Fällen hatte sich das BAG mit Sachverhalten zu befassen, in denen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses die laufende Vergütungszahlung nicht gestoppt wurde, sondern weiter erfolgte. Nicht entschieden ist ein dem vorliegenden Fall vergleichbarer Sachverhalt, Doppelzahlung auf einen Vollstreckungstitel nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Für die Bewertung dieser Fallkonstellation ist nach Auffassung des Gerichts weitere Rechtsprechung des BAG heranzuziehen. In den Urteilen AP Nr. 67 und Nr. 76 zu § 4 TVG Ausschlußfrist hat das BAG ausgeführt, Entgeltansprüche, die in einer nach § 141 h AFG erteilten Verdienstbescheinigung anerkannt seien oder die in einer arbeitgeberseitigen Lohnabrechnung unstreitig gestellt seien, unterfielen nicht mehr tariflichen Ausschlußfristen, für diese Ansprüche sei eine Geltendmachung im Sinne tariflicher Ausschlußfristen nicht erforderlich. Begründet hat das BAG seine Auffassung mit Sinn und Zweck von Ausschlußfristen, der darin bestehe, kurzfristig Klarheit darüber zu schaffen, welche Ansprüche etwa der Arbeitnehmer auf Lohn noch habe. Von dieser Zielsetzung gesehen seien aber Ausschlußfristen gegenstandslos, wenn Ansprüche anerkannt seien oder durch arbeitgeberseitige Abrechnung unstreitig gestellt seien. Ebenso hat das BAG in der Entscheidung AP Nr. 7 zu § 9 KSchG 1969 entschieden, daß tarifliche Ausschlußfristen auf eine in einem gerichtlichen Vergleich begründete Forderung nicht anwendbar sind. Auch hier hat es zur Begründung darauf verwiesen, Ausschlußfristen sollten alsbald Klarheit darüber schaffen, welche Ansprüche der Gläubiger gegen den Schuldner noch geltend machen will, der Schuldner solle wissen, mit welchen Ansprüchen er noch zu rechnen habe. Diesen Zweck müßten Ausschlußfristen nicht mehr erfüllen, wenn Grund und Höhe der Forderung feststünden, der Schuldner seine Verpflichtung anerkannt habe.

Die Rechtsgrundsätze der letztgenannten Entscheidungen sind für den vorliegenden Fall maßgebend. Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien war im Zeitpunkt der Zahlung bereits 2 1/2 Jahre beendet, durch den gerichtlichen Vergleich mit umfassender Erledigungsklausel war die Abwicklung des beendeten Arbeitsverhältnisses reduziert auf den Vollstreckungstitel. Es bestand eindeutige Klarheit darüber, daß zwischen den Parteien nur noch der Anspruch aus dem Vergleich offen war. Unklarheit, welche Ansprüche noch bestanden, war nicht gegeben. Es war lediglich noch die Vergleichsforderung zu erfüllen, die Rechtsbeziehungen der Parteien wären reduziert auf einen Vollstreckungstitel.

Der Zweck tariflicher Ausschlußfristen, Klarheit zu schaffen, zwingt deshalb nicht zur Anwendung der Ausschlußfrist. Ebenso wie der Erfüllungsanspruch des Gläubigers aus einem Vollstreckungstitel der tariflichen Ausschlußfrist nicht unterliegt, muß auch der Rückforderungsanspruch des Schuldners bei Doppelzahlung aus der tariflichen Ausschlußfrist ausgenommen werden. Die Klägerin macht weder einen Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis noch einen Anspruch, der mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung steht, geltend, sondern einen davon losgelösten Anspruch aus doppelter Erfüllung eines Vollstreckungstitels. Dieser Anspruch unterfällt nicht der tariflichen Ausschlußfrist.

Wendet man entgegen der vorstehenden Auslegung die tarifliche Ausschlußfrist an, so ist dem Beklagten jedenfalls rechtsmißbräuchliches Verhalten vorzuhalten, er ist trotzdem zur Rückzahlung verpflichtet.

Die Klägerin hat den Rückforderungsanspruch erstmals mit Schreiben vom 24.7.1991 geltend gemacht, sie hat damit die Frist für die Geltendmachung innerhalb von zwei Monaten gemäß § 13 Abs. 1 RTV nicht eingehalten. Die Ausschlußfrist begann mit Fälligkeit des Anspruchs aus § 812 BGB. Nach der Rechtsprechung des BAG (BAG AP Nr. 8 zu § 29 BAT) tritt die Fälligkeit einer Rückzahlungsforderung nicht ohne weiteres mit der Entstehung des Anspruchs ein, wenn es Umstände gibt, die auf einen anderen Fälligkeitszeitpunkt hinweisen. Ein derartiger Umstand sei aber darin zu sehen, daß es dem Gläubiger praktisch möglich sein müsse, seinen Anspruch geltend zu machen. Bei Zahlungsansprüchen müsse er in der Lage sein, wenigstens annähernd zu beziffern, bei Rückforderung wegen Überzahlung müßten ihm die Tatsachen des Überzahlungstatbestandes bekannt sein.

Im vorliegenden Fall bedeutet dies, daß spätestens am 15.4., als der Spartensachbearbeiter ... die Doppelbuchung erkannt hat, die Tatsachen des Überzahlungstatbestandes bekannt waren. Spätestens zu diesem Zeitpunkt, möglicherweise bereits mit Übersendung des Buchungstagesauszuges vom 17.2.1991, hatte die Klägerin Kenntnis aller Tatsachen, um die Überzahlung festzustellen. Es ergibt sich dann aber, daß die Ausschlußfrist mit Schreiben vom 24.7.1991 nicht eingehalten ist.

Auf den Ablauf der tariflichen Ausschlußfrist kann sich der Beklagte aber nicht berufen, weil ihm rechtsmißbräuchliches Verhalten, § 242 BGB, entgegenzuhalten ist.

Im allgemeinen begründet das BAG (Urteil vom 24.6.1992, 5 AZR 463/91; AP Nr. 8 zu § 29 BAT) Rechtsmißbrauch in den Überzahlungsfällen damit, daß es den Arbeitnehmer, der die Überzahlung erkennt, kraft nachvertraglicher Treuepflicht für verpflichtet hält, den Arbeitgeber auf die Überzahlung hinzuweisen. Das BAG nimmt an, daß in der Regel eine solche Hinweispflicht besteht.

Ob dieser Rechtsprechung zu folgen ist, ob damit nicht die nachvertraglichen Treuepflichten eines Arbeitnehmers überspannt werden, muß nicht abschließend entschieden werden. Den Beklagten traf jedenfalls im vorliegenden Fall, insoweit ist von einem Ausnahmetatbestand auszugehen, keine nachvertragliche Treuepflicht, die Klägerin auf die Überzahlung hinzuweisen.

Das Arbeitsverhältnis war im Überzahlungszeitpunkt bereits 2 1/2 Jahre beendet, nach Rechtsstreit über restliche Zahlungsansprüche hatten die Parteien einen Vergleich mit umfassender Erledigungsklausel geschlossen. Die Rechtsbeziehungen der Parteien hatten sich reduziert auf die Abwicklung des Vergleichs. In diesem Stadium kann nach Auffassung der Kammer nicht mehr von einer nachwirkenden Treuepflicht ausgegangen werden.

Im übrigen kannte der Beklagte die Buchhaltung der Klägerin. Er wußte, daß die Niederlassung von Zahlungen der Hauptverwaltung unterrichtet wurde über Buchungstagesauszüge. Er wußte auch, daß die Sparte Spezialtiefbau mit der Zahlung belastet wurde. Er konnte und durfte deshalb davon ausgehen, daß die Doppelzahlung zeitnah entdeckt wurde. Daß die Klägerin (so ihr Vortrag) tatsächlich die Zeit bis zum 11.7.1991 für die Aufklärung benötigte, damit mußte er nicht rechnen. Warum die Aufklärung so lange gedauert hat, hat im übrigen auch die Kammer nicht nachvollziehen können. Auch aufgrund der Kenntnis der Buchhaltung hatte der Beklagte deshalb keine Veranlassung, die Klägerin auf den Irrtum hinzuweisen.

Rechtsmißbräuchlich ist allerdings das Verhalten des Beklagten nach Aufforderung zur Rückzahlung. Er wußte aufgrund des abgeschlossenen Vergleichs, daß er nur noch Anspruch auf Zahlung von 35.000,- DM hatte und daß darüber hinaus weitere Zahlungsverpflichtungen der Klägerin nicht bestanden. Er hat auch den Tatbestand der Doppelzahlung sofort erkannt. Ihm mußte deshalb auch bewußt sein, daß ein Irrtum vorlag und er zur Rückzahlung verpflichtet war. Rechtsmißbrauch ist dann aber anzunehmen, weil der Beklagte trotz eindeutiger Rechtslage und in Kenntnis der Doppelzahlung allein unter Berufung auf die Ausschlußfrist, also allein unter Ausnutzung einer formalen Rechtsposition die Rückzahlung verweigerte. Nicht das Schweigen nach Doppelzahlung ist ihm als Verstoß gegen Treu und Glauben, § 242 BGB, vorzuhalten, sondern das Behalten der Überzahlung nach Rückforderungsverlangen.

Da der Beklagte zweitinstanzlich den Zinsanspruch der Höhe nach bestritten hat, die Klägerin einen Zinsschaden in Höhe von 12 % nicht schlüssig dargelegt hat, war der Zinsanspruch auf den gesetzlichen Zinssatz von 4 % gemäß § 288 Abs. 1 BGB zu reduzieren. Die Berufung war deshalb mit der Maßgabe der Reduzierung des Zinsanspruchs zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

Die Revisionszulassung ist gemäß § 72 a Abs. 2 Ziffer 2 ArbGG erfolgt wegen möglicher Abweichung von der Rechtsprechung des BAG.