Die Berufung hat Erfolg. Sie ist zulässig (A.) und begründet (B.).

A.

Die Berufung ist nach Zulassung durch das Verwaltungsgericht und auch im Übrigen zulässig, §§ 124 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, 124a Abs. 1 S. 1, Abs. 2, Abs. 3 VwGO. Insbesondere richtet sich die Berufung gegen den richtigen Berufungsbeklagten.

Obwohl der angegriffene Verwaltungsakt noch von der Bezirksregierung Weser-Ems erlassen worden ist, ist das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg nunmehr gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 8 Abs. 2 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung (Nds. AG VwGO) in der Fassung vom 1. Juli 1993 (Nds. GVBl. S. 175), zul. geänd. d. Gesetz vom 5. November 2004 (Nds. GVBl. S. 394) passiv prozessführungsbefugt. Zwar ist gemäß § 8 Abs. 2 Nds. AG VwGO immer dann, wenn eine Landesbehörde einen angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, die Klage gegen diese Erlassbehörde zu richten, doch tritt dann, wenn eine Behörde aufgelöst wird, die einen Verwaltungsakt erlassen hat, gemäß § 8 b Nds. AG VwGO diejenige Behörde, auf die die Zuständigkeit zum Erlass des Verwaltungsakts übergegangen ist (Nachfolgebehörde) mit Blick auf die Vorschriften des Nds. AG VwGO und des achten Abschnitts der VwGO an die Stelle der aufgelösten Behörde. Der Beklagte ist Nachfolgebehörde in diesem Sinne: Nr. 8.1.1.1 der Anlage zu § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebieten des Arbeitsschutz-, Immissionsschutz-, Sprengstoff-, Gentechnik- und Strahlenschutzrechts sowie in anderen Rechtsgebieten (ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz) vom 18. November 2004 (Nds. GVBl. S. 464, zul. geänd. d. VO vom 31.01.2005 [Nds. GVBl. S. 45]) bestimmt, dass ab dem 1. Januar 2005 der Beklagte für die Entscheidung über die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung gemäß § 16 BImSchG zuständig ist. Diese Neuregelung ist eine Folgeänderung, die wegen der Auflösung der Bezirksregierungen gemäß Art. 1 § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Modernisierung der Verwaltung in Niedersachsen vom 5. November 2004 (Nds. GVBl. S. 394) notwendig geworden ist. Als Landesbehörde ist der Beklagte auch fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, § 8 Abs. 1 Nds. AG VwGO. Insoweit ist ein Beklagtenwechsel kraft Gesetzes eingetreten, dem der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. V. 2.11.1973 - IV C 55.70 -, BVerwGE 44, 148150 f.) durch Berichtigung des Rubrums Rechnung getragen hat.

B.

Die Klage ist zulässig (I.) und begründet (II.).

I. Die Klage, die sich lediglich gegen die Nebenbestimmung II 1.4 des Änderungs-Genehmigungsbescheides richtet, ist als Anfechtungsklage statthaft. In Ansehung der Formulierung in § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO ("soweit") geht die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon aus, dass eine Anfechtung belastender Nebenbestimmungen grundsätzlich möglich ist. Ob dies zur isolierten Aufhebung der Nebenbestimmung führen kann, ist eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit der Anfechtungsklage, sofern nicht eine isolierte Aufhebbarkeit offenkundig von vornherein ausscheidet (BVerwG, Urt. v. 10.07.1980 - 3 C 136.79 -, BVerwGE 60, 269274; Urt. v. 19.01.1989 - 7 C 31.87 -, BVerwGE 81, 185186; Urt. v. 22.11.2000 - 11 C 2.00 -, BVerwGE 112, 221224). Ein derartiger Ausnahmefall liegt hier nicht vor.

II. Die Klage ist begründet, denn die Nebenbestimmung mit der Ziffer II. 1.4 des Genehmigungsbescheides der Bezirksregierung Weser-Ems vom 23. März 1999 in der Fassung ihres Widerspruchsbescheides vom 17. März 2000 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Einer Entscheidung über den Hilfsantrag bedarf es damit nicht.

1. Die angefochtene Nebenbestimmung findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 16, 12, 6 Abs. 1 Nr. 1, 5 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1990 (BGBl. I S. 880), seinerzeit zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3178). Danach ist auch bei einer wesentlichen Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen sicherzustellen, dass Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen. Soweit es erforderlich ist, um diese Genehmigungsvoraussetzung sicherzustellen, kann die Genehmigung gemäß § 12 BImSchG, der sich auch auf Änderungsgenehmigungen bezieht (vgl. Jarass, BImSchG, 6. Aufl. 2005, § 12 Rn. 1, § 16 Rn. 31; Führ, GK-BImSchG, Stand: Mai 2005, § 16 Rn. 208), mit Auflagen verbunden werden.

Der von der Klägerin betriebene Truthahnzerlege- und Verpackungsbetrieb ist eine genehmigungsbedürftige Anlage im Sinne des § 4 Abs. 1 BImSchG i.V.m. Nr. 7.2. a) Spalte 1 des Anhangs zur Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 504), zum damaligen Zeitpunkt zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Februar 1999 (BGBl. I S. 186). Denn die Anlage hatte bereits vor der Erweiterung eine wöchentliche Schlachtleistung von mehr als 5.000 kg Lebendgewicht Geflügel. Die von der Klägerin beantragte Erhöhung der Schlachtkapazität von 6.000 auf 9.000 Tiere täglich ist eine Änderung dieser genehmigungsbedürftigen Anlage, weil sie eine Abweichung vom ursprünglichen Genehmigungsbescheid beinhaltet. Diese Änderung ist auch wesentlich, weil durch die Erhöhung der Schlachtkapazität nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können, die für die Prüfung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG erheblich sein können (vgl. § 16 Abs. 1 S. 1 BImSchG).

2. Die angefochtene Nebenbestimmung ist in formell rechtmäßiger Weise erlassen worden. Insbesondere war die Bezirksregierung Weser-Ems zuständig zur Entscheidung über die wesentliche Änderung. Sowohl im Zeitpunkt der Antragstellung am 23. Juli 1998 als auch im Zeitpunkt der Genehmigungsentscheidung am 23. März 1999 war gemäß Nr. 8.1.1.1 der Anlage 2 der Verordnung über die Regelung von Zuständigkeiten im Gewerbe- und Arbeitsschutzrecht sowie in anderen Rechtsgebieten (ZustGewAR 1991) vom 15. Dezember 1990 (Nds. GVBl. S. 491), damals zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Dezember 1997 (Nds. GVBl. S. 545) eine Zuständigkeit der Bezirksregierungen für immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigungen nach § 16 BImSchG eröffnet.

3. Die angefochtene Nebenbestimmung ist aber nicht, wie es § 12 Abs. 1 S. 1 BImSchG verlangt, "erforderlich ..., um die Erfüllung der in § 6 genannten Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen." Die durch die Genehmigungsvoraussetzungen in § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG in Bezug genommenen Kriterien des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG enthalten unbestimmte Rechtsbegriffe (dazu a.), die eine Konkretisierung für den Einzelfall erfordern, welche in der Regel maßgeblich anhand der TA Luft getroffen werden kann (dazu b.). Es kann dahinstehen, ob die Bezirksregierung Weser-Ems die unbestimmten Rechtsbegriffe auf der Basis der TA Luft, die zur Beurteilung dieses Rechtsstreits in ihrer Fassung von 1986 relevant ist (dazu c.), und sonstiger Erkenntnisquellen über die nach dem Stand der Technik gebotene Vorsorge durch die getroffene Nebenbestimmung auf eine Art und Weise konkretisiert hat, die geeignet ist, die beabsichtigte Gefahrenvorsorge zu erreichen (dazu d.). Jedenfalls ist das in der Nebenbestimmung verfügte Kühlungsgebot nicht erforderlich, weil die dreimal täglich erfolgende Abfuhr der Schlachtabfälle ein milderes, ebenso wirksames Mittel zur Gefahrenvorsorge darstellt (dazu e).

a) Das Vorsorgegebot des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG dient nicht dem Schutz vor konkret bzw. belegbar schädlichen Umweltauswirkungen, sondern richtet sich gegen potentiell schädliche Umweltauswirkungen, soll also dem Entstehen solcher Umweltauswirkungen generell vorbeugen (vgl. Bericht des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, zum Entwurf des BImSchG, BT-Drucks. 7/1513, S. 2). Ziel der Vorsorge ist es, eine Sicherheitszone vor der Gefahrenschwelle zu schaffen (BVerwG, Beschl. v. 01.10.1995 - 7 B 112.94 -, NVwZ 1995, 994995; OVG Lüneburg, Urt. v. 03.07.1979 - 7 A 39/78 -, GewArch 1980, 203205). Sie soll relativ einfach zu handhabende Standards bereitstellen, ohne im Einzelfall feststellen zu müssen, wo genau die Gefahrenschwelle liegt. So kann der Stand der Technik der Gefahrenvorsorge auch verlangt werden, wenn die Gefahrenschwelle weit entfernt ist (BVerwG, Urt. v. 17.02.1984 - 7 C 8.82 -, BVerwGE 69, 3743; Jarass, a.a.O. § 5 Rn. 47). Wie der Wortlaut des § 5 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 6 BImSchG deutlich macht, erfolgt die Vorsorge vor allem durch eine Begrenzung der Emissionen entsprechend dem Stand der Technik und damit unabhängig von der Immissionssituation im Einwirkungsbereich (Jarass, a.a.O. § 5 Rn. 50).

Der Begriff des Standes der Technik formuliert einen generellen Maßstab, für den die Besonderheiten des Einzelfalls grundsätzlich keine Rolle spielen. Um den Stand der Technik zu ermitteln, ist gemäß der Begriffsbestimmung in § 3 Abs. 6 BImSchG zunächst der "Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen" festzustellen, der die "praktische Eignung" einer Emissionsbegrenzungsmaßnahme "gesichert erscheinen lässt". Insgesamt handelt es sich bei dem Tatbestandsmerkmal "Stand der Technik" also um einen - verfassungsrechtlich zulässigen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 08.08.1978 - 2 BvL 8/77 -, BVerfGE 49, 89134 ff.) - unbestimmten Rechtsbegriff, der als solcher grundsätzlich gerichtlich voll überprüfbar ist. Der Gesetzgeber kann der Verwaltung jedoch eine Standardisierungsermächtigung zur Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe durch Rechtsverordnung oder Verwaltungsvorschrift einräumen, wie es für das Immissionsschutzrecht durch § 48 BImSchG geschehen ist. Die auf der Basis des § 48 BImSchG von der Bundesregierung erlassene Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft) konkretisiert die mit Blick auf die Luftreinhaltung für genehmigungsbedürftige Anlagen geltenden Anforderungen des BImSchG.

b) Vor diesem Hintergrund - und weil es an weiteren normativen Festlegungen fehlt - haben die Bezirksregierung Weser-Ems und das Verwaltungsgericht im Ausgangspunkt zu Recht die TA Luft als Anhaltspunkt zur Konkretisierung der Vorsorgeanforderung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG herangezogen. Als Verwaltungsvorschrift, die zur Durchführung des BImSchG auf der Grundlage des § 48 BImSchG nach Anhörung der beteiligten Kreise erlassen wurde, enthält die TA Luft grundsätzlich verbindliche Regelungen, Festlegungen und Vorgaben für die mit Genehmigungen, nachträglichen Anordnungen und Ermittlungsanordnungen befassten Verwaltungsbehörden (vgl. Nr. 1 Satz 3 TA Luft). Zugleich konkretisiert sie die unbestimmten Rechtsbegriffe des Gesetzes durch generelle, dem gleichmäßigen und berechenbaren Gesetzesvollzug dienende Standards, die entsprechend der Art ihres Zustandekommens in hohem Maße wissenschaftlich-technischen Sachverstand und allgemeine Folgenbewertungen verkörpern. Dass die TA Luft mit dieser Funktion auch im gerichtlichen Verfahren beachtlich ist, solange ihre Regelungen, Festlegungen und Vorgaben nicht durch Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt sind, hat der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 15.02.1988 - 7 B 219.87 -, Buchholz 406.25 § 48 BImSchG Nr. 2; Beschl. v. 10.01.1995 - 7 B 112.94 -, Buchholz a.a.O. Nr. 4 = DVBl 1995, 516) bereits festgestellt (Nds.OVG, Urt. v. 06.03.1998 - 7 L 4554/96 -, NuR 1998, 663664).

c) Zur rechtlichen Beurteilung im vorliegenden Verfahren sind die Bestimmungen der TA Luft vom 27. Februar 1986 (TA Luft 1986, GMBl. S. 95) maßgeblich, obwohl zwischenzeitlich eine überarbeitete Neufassung vom 24. Juli 2002 (TA Luft 2002, GMBl. S. 511) die TA Luft 1986 abgelöst hat. Denn zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage kommt es vorliegend auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an, also auf die Rechtslage, wie sie im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides am 17. März 2000 bestanden hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gibt es zwar keinen verwaltungsprozessrechtlichen Grundsatz des Inhalts, dass bei einer Anfechtungsklage die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts stets nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zu beurteilen sei. Auf welche Sach- und Rechtslage bei der Beurteilung einer Anfechtungsklage abzustellen ist, bestimmt sich vielmehr in erster Linie nach dem einschlägigen materiellen Recht (BVerwG, Urt. v. 14.02.1975 - IV C 21.74 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 19, S. 13; BVerwG, Urt. v. 25.11.1981 - 8 C 14.81 -, BVerwGE 64, 218221 f.; BVerwG, Urt. v. 29.09.1982 - 8 C 138.81 -, BVerwGE 66, 178182; BVerwG, Beschl. v. 10.01.1991 - 7 B 102.90 -, NVwZ-RR 1991, 236). Im Zweifel gilt aber, dass bei der Anfechtung von Verwaltungsakten ohne Dauerwirkung die Sachlage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend ist (BVerwG, Urt. v. 27.01.1993 — 11 C 35.92—, BVerwGE 92, 3235; BVerwG, Urt. v. 14.12.1994 — 11 C 25.93—, BVerwGE 97, 214220 f.; Nds.OVG, Urt. v. 28.10.1996 — 3 L 5433/94—, NdsVBl 1997, 113; Nds.OVG, Urt. v. 21.04.2004 - 7 LC 98/02 -, NdsVBl. 2004, S. 301). So liegt es auch hier. Aus dem BImSchG ergibt sich nicht, dass bei der Anfechtung einer Nebenstimmung zu einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung auf einen späteren Zeitpunkt abzustellen wäre. Insbesondere ist die immissionschutzrechtliche Genehmigung kein Dauerverwaltungsakt. Sie wird nicht rechtswidrig, wenn sich die Rechts- oder Sachlage nach der Genehmigungserteilung ändert. Vielmehr ermächtigen die §§ 17, 21 BImSchG die Behörde, Änderungen der Rechts- und Sachlage durch nachträgliche Anordnungen oder durch Widerruf Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.01.1991 - 7 B 102.90 -, NVwZ-RR 1991, 236). Darüber hinaus steht der Annahme, dass demgegenüber die hier angefochtene, eigenständige Nebenbestimmung als solche den Charakter eines Dauerverwaltungsakts hat und somit heute am Maßstab der TA Luft 2002 zu messen wäre, der Rechtseinwand entgegen, dass Nr. 6.2.3.3 der TA Luft 2002 ausdrücklich eine noch bis Ende Oktober 2007 andauernde Übergangsfrist vorsieht, innerhalb derer die Vorsorgeanforderungen der TA Luft 2002 durch nachträgliche Anordnungen auf Anlagen, die - wie die Anlage der Klägerin - bisher dem Stand der Technik entsprachen, erstreckt werden sollen.

d) Es kann dahinstehen, ob das in der Nebenbestimmung ausgesprochene Gebot einer Raumkühlung von maximal 5°C geeignet ist, um die Gefahrenvorsorge vor Geruchsbelästigungen nach dem Stand der Technik zu konkretisieren.

aa) Nach Nr. 2.2.1.4 der TA Luft 1986 müssen genehmigungsbedürftige Anlagen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen - darunter sind auch Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft durch Geruchsstoffe zu fassen (vgl. § 3 Abs. 4 BImSchG, Nr. 2.1.1 TA Luft 1986) - den Anforderungen nach Nr. 3 der TA Luft 1986 entsprechen. Ob sonstige, d.h. weitergehende und strengere (Hansmann, TA-Luft, 1987, Erl. Zu 2.2.1.4 Rn. 5) Maßnahmen zur Vorsorge erforderlich sind, ist aufgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG zu entscheiden. In den Bestimmungen zur Nr. 3 der TA Luft 1986 wird der nach dem BImSchG zur Grundforderung erhobene "Stand der Technik" zumeist zu Emissionswerten verdichtet. Insbesondere wenn es nicht sinnvoll oder nicht möglich ist, zahlenmäßige Angaben zu machen, werden aber auch sonstige emissionsbegrenzende Forderungen gestellt. Nr. 3 ist so aufgebaut, dass die allgemeinen Regeln den spezielleren Bestimmungen vorangestellt sind. Die allgemeinen Anforderungen zur Begrenzung der Emissionen sind in Nr. 3.1. geregelt, wobei wiederum die Vorschriften, die den umfassendsten Anwendungsbereich haben, am Beginn stehen. In diesem Sinne ordnet Nr. 3.1.1 Abs. 1 an, das die Regelungen in Nr. 3.1, die für alle Anlagen gelten, gegenüber ergänzenden oder abweichenden Regelungen in Nr. 3.3. nachrangig sind. Das gilt mithin auch für das Verhältnis der grundsätzlichen Anforderungen in Nr. 3.1.2, nach denen für emissionsbegrenzende Maßnahmen u.a. die Optimierung von An- und Abfahrvorgängen und sonstigen Betriebszuständen "zu berücksichtigen" sind, zu den speziellen Maßgaben für bestimmte Anlagenarten unter Nr. 3.3 der TA Luft 1986, deren Systematik sich an den Aufbau des Katalogs in der Anlage zur 4. BImSchV anlehnt. Soweit es um die in § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG geforderte Emissionsminderung nach dem Stand der Technik geht, kann davon ausgegangen werden, dass der Stand der Technik im Jahre 1986 durch die TA Luft zutreffend und im wesentlichen umfassend umschrieben worden ist (Hansmann, TA Luft, 1987, Erl. zu 3.1.1 Rn. 14).

Soweit in Nr. 3.1.9 Abs. 2 der TA Luft 1986 für Anlagen, die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch oder wegen betrieblich bedingter Störanfälligkeit geruchsintensive Stoffe emittieren können, vorgeschrieben wird, dass geruchsintensive Abgase in der Regel einer Abgasreinigungseinrichtungen zuzuführen oder "gleichwertige Maßnahmen" zu treffen sind, kann sich die Klägerin allerdings nicht schon mit Erfolg darauf berufen, die in ihrem Betrieb dreimal täglich stattfindende Abholung der Schlachtabfälle genüge als "gleichwertige Maßnahme" im Sinne der Nr. 3.1.9 TA Luft 1986 den Anforderungen des Standes der Technik. Denn nach der vorstehend beschriebenen Systematik der TA Luft, wie sie in Nr. 3.1.1 Abs. 1 TA Luft 1986 zum Ausdruck gebracht wird, gehen die speziellen Regelungen für Anlagen zum Schlachten von Tieren in Nr. 3.3.7.2.1 der TA Luft 1986 dieser allgemeinen Regel über geruchsintensive Stoffe vor.

bb) Nr. 3.3.7.2.1 der TA Luft 1986 sieht in seinen Buchstaben b) und c) unterschiedliche Anforderungen für die Behandlung geruchsintensiver Stoffe bei Schlachtnebenprodukten und Schlachtabfällen vor:

"b) Schlachtnebenprodukte, bei denen eine Geruchsentwicklung zu erwarten ist, sind in geschlossenen Behältern oder Räumen und grundsätzlich gekühlt zu lagern;

c) die Abgase mit geruchsintensiven Stoffen aus Produktionsanlagen, Einrichtungen zur Aufarbeitung und Lagerung von Schlachtnebenprodukten oder Abfällen sind zu erfassen und einer Abgasreinigungseinrichtung zuzuführen oder es sind gleichwertige Maßnahmen zur Emissionsminderung zu ergreifen."

Indem die angefochtene Nebenbestimmung im Änderungsgenehmigungsbescheid anordnet, dass Schlachtabfälle bei einer maximalen Raumtemperatur von 5° C gelagert werden müssen, findet sie keine Grundlage in Nr. 3.3.7.2.1 Buchst b) TA Luft 1986, da diese Bestimmung eine den Stand der Technik konkretisierende grundsätzliche Kühlung nur für "Schlachtnebenprodukte" vorsieht. Darunter wird üblicherweise anderes frisches Fleisch als das frische Schlachtkörperfleisch, einschließlich Eingeweide und Blut verstanden - vgl. etwa die Begriffsbestimmungen in Nr. 1.11. des Anhang 1 zur Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs vom 29. April 2004 (ABl. EG Nr. L 226/ 22) oder in § 2 Nr. 10 des Fleischhygieneverordnung in der Fassung vom 29. Juni 2001 (BGBl. I S. 1367, zul. geänd. d. G. v. 01.09.2005 [BGBl. I S. 2618]). Demgegenüber sind mit dem Begriff "Schlachtabfälle" üblicherweise Beine, Köpfe, Därme usw. der getöteten Tiere umschrieben (vgl. Nr. 2.2.2.5 Abs. 1 der VDI-Richtlinie 2596 "Emissionsminderung Schlachthöfe"), die in der Regel einer Beseitigung zuzuführen sind. Mit Blick auf Buchst. b) beanstandet die Klägerin mithin zu Recht, dass die Begründung zur Nebenbestimmung im Änderungsbescheid, die darauf abhebt, dass die "grundsätzliche Kühlung von Schlachtabfällen ... bereits in Nr. 3.3.7.2.1" der TA Luft 1986 "festgeschrieben" sei, nicht zutrifft.

cc) Soweit Nr. 3.3.7.2.1 Buchst. c) TA Luft 1986 verlangt, dass die Abgase mit geruchsintensiven Stoffen aus Einrichtungen zur Lagerung von Schlachtabfällen zu erfassen und einer Abgasreinigungseinrichtung zuzuführen sind, steht außer Streit, dass eine solche Abgasreinigungsanlage für den Raum, in dem die Schlachtabfälle lagern, im Betrieb des Klägers nicht existiert. Ob die in der Nebenbestimmung aufgestellte Forderung nach Sicherstellung einer maximalen Raumtemperatur von 5° C im Sinne dieser Vorschrift eine "gleichwertige Maßnahme zur Emissionsminderung" darstellt, die den Stand der Technik zum damaligen Zeitpunkt zutreffend konkretisiert hat, kann dahinstehen.

Der Senat neigt allerdings dazu, die angeordnete Raumkühlung als eine mögliche, gleichwertige Maßnahme zur Emissionsminderung" anzusehen, die grundsätzlich geeignet ist, den Stand der Technik der Vorsorge gegen Geruchsemissionen zu konkretisieren. Das Verwaltungsgericht hat unter Auseinandersetzung mit der Fachliteratur zutreffend dargelegt, dass eine entsprechende Kühlung von Schlachtabfällen in tatsächlicher Hinsicht tauglich ist, den Verwesungsprozess der Schlachtabfälle und damit das Entstehen von geruchsintensiven Stoffen zu verhindern. Rechtlich ist zu beachten, dass Nr. 3.3.7.2.1 Buchst. c) TA Luft 1986 mit der Maßgabe, dass "gleichwertige Maßnahmen zur Emissionsminderung anzuwenden" seien, keine abschließende und vollständige Regelung zur Emissionsbegrenzung trifft, sondern ihrerseits auf einen unbestimmten Rechtsbegriff rekurriert, der die Behörde entsprechend dem Gedanken der allgemeinen Regelung zur Begrenzung von Emissionen in Nr. 3.1.1 Abs. 2 TA Luft 1986 befugt, zur Konkretisierung des Standes der Technik auf andere Erkenntnisquellen zurückzugreifen. Auch insoweit hat das Verwaltungsgericht nachvollziehbar dargelegt, dass die angegriffene Nebenbestimmung unter Berücksichtigung der Vorgaben in Nr. 2.2.2.5 der VDI-Norm 2596 "Emissionsminderung Schlachthöfe" und in dem Erlass des Niedersächsischen Umweltministeriums "Anforderungen zur Luftreinhaltung an Anlagen zum Schlachten von Geflügel und sonstigen Tieren" vom 7. Mai 1991 als gleichwertige Maßnahme zur Emissionsminderung im Allgemeinen geeignet sein kann, den Stand der Technik zur Vorsorge gegen Geruchsemissionen abzubilden.

e) Das in der Nebenbestimmung verfügte Kühlungsgebot auf eine Raumtemperatur von mindestens 5° C ist aber nicht erforderlich, um die Erfüllung der Vorsorgeanforderungen gemäß §§ 6 Abs. 1 Nr. 1, 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG sicherzustellen. Denn die dreimal täglich praktizierte Abfuhr der Schlachtabfälle stellt als weitere "gleichwertige Maßnahme zur Emissionsminderung" ein milderes, ebenso wirksames Mittel zur Gefahrenvorsorge nach dem Stand der Technik im Sinne der §§ 5 Abs. 1 Nr. 2, 3 Abs. 6 BImSchG dar.

aa) Die dreimal täglich erfolgende Abfuhr der Schlachtabfälle ist ebenfalls eine "gleichwertige Maßnahme zur Emissionsminderung" im Sinne der Nr. 3.3.7.2.1 Buchst c) TA Luft 1986.

Weil die Bestimmung selbst keine eigene Festlegung trifft, welche Maßnahmen der zunächst geforderten Abgasreinigung gleichwertig sind, ist auf andere Erkenntnisquellen zur Ermittlung des Standes der Technik zurückzugreifen. Hierbei ist dann gemäß den in Nr. 3.1.2 TA Luft 1986 niedergelegten grundsätzlichen Anforderungen insbesondere die "Optimierung von An- und Abfahrvorgängen und sonstigen besonderen Betriebszuständen" zu berücksichtigen. Dabei muss vor allem dem Zweck der Vorschrift hinreichend Rechnung getragen werden. Nr. 3.3.7.2.1 Buchst c) TA Luft 1986 dient ausweislich seiner Zwischenüberschrift der Vorsorge vor geruchsintensiven Stoffen. Durch die in der Nr. 3.3.7.2.1 a) bis c) TA Luft 1986 genannten Maßnahmen soll also dem Entstehen von Geruchsbelästigungen vorgebeugt werden. Die "gleichwertigen Maßnahmen zur Emissionsminderung" im Sinne des Buchstabens c) müssen demnach in einer vergleichbaren Weise wie die primär geforderte Abgasreinigung einem Entweichen von Verwesungsgerüchen der Schlachtabfälle aus der genehmigungsbedürftigen Anlage vorbeugen. Eine Geruchsbelästigung, die von den Schlachtabfällen ausgeht, wenn diese die genehmigungsbedürftige Anlage verlassen haben, ist nicht Gegenstand der Anforderung in Nr. 3.3.7.2.1. Buchst c) TA Luft 1986. Das folgt aus systematischen Erwägungen und der Einsicht, dass dagegen auch die primär geforderte Abgasreinigungseinrichtung keinen Schutz böte.

Ein dreimal täglich durchgeführter Abtransport von Schlachtabfällen - in der Anlage der Klägerin montags bis freitags um 8 Uhr, 10 Uhr und zwischen 13 und 15 Uhr - ist rein tatsächlich geeignet, einer Belästigung durch aus der Anlage entweichende Verwesungsgase vorzubeugen. Diese Erfahrungstatsache, die auch dadurch indiziert wird, dass es bislang zu keinen Beschwerden aus der Nachbarschaft der Anlage der Klägerin gekommen ist, steht nach den Einlassungen in der mündlichen Verhandlung zwischen den Beteiligten außer Streit.

Diese auf die tatsächliche Emissionsminderungswirkung der häufigen Abfuhrintervalle gestützte Beurteilung wird auch nicht durch die in Ergänzung zur insoweit offen formulierten TA Luft heranzuziehenden Erkenntnisquellen zur Ermittlung des Standes der Technik widerlegt. Denn diese enthalten nur Aussagen über länger bemessene Abfuhrintervalle. Die VDI-Richtlinie 2596 "Emissionsminderung Schlachthöfe", die zwar nicht schon kraft ihrer Existenz die Qualität hat, den Stand der Technik abzubilden, und auch keine der TA Luft vergleichbare Bindungskraft für die Verwaltung oder die Gerichte besitzt, sondern nur eine brauchbare Entscheidungshilfe für die Beurteilung der bei der Lagerung von Schlachtabfällen relevanten Vorkehrungen gegen Geruchsemissionen darstellt (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 06.03.1998 - 7 L 4554/96 -, NuR 1998, 663664 zur Relevanz der VDI-Richtlinie 3472), bestimmt in Nr. 2.2.2.5 Abs. 3 S. 1: "Zweckmäßig ist immer eine tägliche Abholung der Abfälle." Hiermit kommt zum Ausdruck, dass die nur einmal täglich erfolgende Abfuhr der Schlachtabfälle nicht geeignet erscheint, um die in Nr. 2.2.2.5 Abs. 2 der VDI Richtlinie 2596 aufgestellte Maßgabe, dass der Lageraum für Schlachtabfälle "gut zu entlüften" und "kühl zu halten" ist, zu kompensieren, sondern nur als additive Vorkehrung zu empfehlen ist. Damit ist aber nicht ausgesagt, dass ein gesteigerter, dreifach täglich erfolgender Abtransport der Schlachtabfälle nicht geeignet sein kann, die erforderliche Vorsorge gegen Geruchsbelästigungen zu gewährleisten. Der Erlass des Niedersächsischen Umweltministeriums vom 7. Mai 1991, welcher als Verwaltungsvorschrift zwar keine Außenwirkung zeitigt, aber als Weisung für die nachgeordneten Behörden verbindlich ist und für diese eine generell-abstrakte Anordnung zur Auslegung und Anwendung von Rechtsnormen bildet, die ihnen Interpretationshilfe gibt und eine einheitliche Rechtsanwendung gewährleistet, sieht entsprechend vor, dass im Falle einer Raumkühlung von maximal 5° C eine "zügige Abholung und Verarbeitung der Schlachtabfälle in den Tierkörperbeseitigungsanstalten (maximale Lagerdauer 3 Tage)" zu erfolgen hat. Bei den durch separate Spiegelstriche aufgelisteten Maßgaben der Richtlinie handelt es sich um "Hinweise zu Mindestanforderungen", so dass es durchaus nahe liegt, durch eine deutliche Verkürzung der maximalen Lagerungsdauer von drei Tagen auf ein enges, mehrfach täglich stattfindendes Abfuhrintervall auf der einen Seite das Kühlungserfordernis auf der anderen Seite entbehrlich werden zu lassen, sofern auch auf diese Weise im Ergebnis gewährleistet ist, dass es zu keiner Belästigung durch Geruchsemissionen kommen kann.

Ein entsprechender Hinweis erschließt sich auch aus der - hier noch nicht entscheidungserheblichen (s.o. B. II. 3. c) - TA Luft 2002. Diese sieht in Nr. 5.4.7.2. Abs. 2 c.) für Schlachtanlagen, in denen kein Geflügel geschlachtet wird, durch Verwendung der Konjunktion "oder" ausdrücklich vor, dass eine sogar nur einmal täglich stattfindende Abfuhr der Schlachtabfälle als gleichwertige Alternative eine Lagerung der Schlachtabfälle bei einer Raumtemperatur von weniger als 5° C zu ersetzen vermag. Bei Anlagen zum Schlachten von Geflügel ist dieses unmittelbare Alternativitätsverhältnis gem. Nr. 5.4.7.2 Abs. 2 h) zwar dadurch aufgehoben, dass der hier geforderte Abtransport der Schlachtabfälle "am Schlachttag" mit dem Raumkühlungserfordernis nicht mehr durch ein "oder" verbunden ist, doch ist eine Raumtemperatur von weniger als 5° insoweit nur "grundsätzlich" einzuhalten, was eine Kompensation durch eine mehrfache tägliche Abfuhr der Abfälle nicht ausschließt.

bb) Eine gleiche Eignung der mehrmals am Tag erfolgende Abholung der Abfälle zur Emissionsminderung ist auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass sie, wie der Beklagte meint, von der Überwachungsbehörde weniger gut zu kontrollieren wäre. Das Gegenteil ist der Fall: Anders als die konstante Einhaltung der Temperaturvorgaben, die als betriebsinterner Vorgang nur durch die gleichzeitig angeordnete Pflicht zur Aufzeichnung und Aufbewahrung kontinuierlicher Temperaturmessungen überprüfbar wird und zusätzlich eine gesonderte Aufforderung zur Vorlage der Unterlagen durch die Behörde voraussetzt, handelt es sich bei den Transportbewegungen um äußerlich wahrnehmbare Vorgänge, deren konstante Durchführung angesichts der regelmäßigen Abfuhrzeiten leicht in Stichproben und ohne Voranmeldung in Augenschein genommen werden kann, ohne dass dazu etwa noch ein Betreten des Betriebes der Klägerin erforderlich wäre. Anders als an einer Einhaltung konkreter Temperaturvorgaben hat die Klägerin darüber hinaus bereits aus kapazitären Gründen ein betriebliches Interesse an einer regelmäßigen Abfuhr der Schlachtabfälle.

cc) Die dreimal täglich erfolgende Abfuhr der Schlachtabfälle ist auch ein milderes Mittel zur Emissionsvorsorge, weil es die Klägerin weniger stark belastet.

Gemessen am Zweck der durch §§ 6 Abs. 1 Nr. 1, 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i.V.m. Nr. 3.3.7.2.1 Buchst. c) TA Luft 1986 geforderten Vorsorge vor Geruchsemissionen liegt es auf der Hand, dass eine Raumkühlung nicht mehr erforderlich ist, wenn ein gesteigertes Abfuhrintervall bereits ausreicht, um dem Entstehen von Geruchsemissionen in der Anlage vorzubeugen. Die Vorsorgepflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG verlangt keine unbegrenzte Minimierungspflicht, sondern die Vorsorge muss sich proportional zum drohenden Risiko verhalten; es müssen adäquate Maßnahmen gegen vermutete Gefahren ergriffen werden, keineswegs alle denkbaren Maßnahmen (Jarass, a.a.O. § 5 Rn. 60). Vor diesem Hintergrund ist es sogar bereits fraglich, worin der zusätzliche Gewinn an Emissionsvorsorge liegen soll, der durch die eine enge zeitliche Abfuhr ergänzende Verpflichtung, die Schlachtabfälle bei einer maximalen Raumtemperatur von 5° C zu lagern, entsteht. Insbesondere ist die geforderte Raumkühlung in der genehmigungsbedürftigen Anlage auch nicht deshalb erforderlich, weil sie einen integralen Bestandteil einer ununterbrochenen Kühlungskette bildete; eine solche Kühlungskette für Schlachtabfälle ist nicht existent. Die Beteiligten haben im Gegenteil in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend erklärt, dass die Transportfahrzeuge über keine Kühlaggregate verfügen und gekühlte Schlachtabfälle in der Tierkörperbeseitigungsanlage wieder erwärmt werden müssen. In Ansehung dieser Umstände ist mit der Raumkühlung nicht nur ein sinnloser Energieeinsatz verbunden, sondern es stellen auch die Investitions- und Betriebskosten, die der Klägerin durch den Einbau einer Kühlanlage für Schlachtabfälle entstünden, einen zusätzlichen und unverhältnismäßigen finanziellen Aufwand dar, der nicht durch entsprechende Erfolge bei der Vorsorge gegen Geruchsemissionen gerechtfertigt wird.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren beruht auf § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 709 Satz 2, 711 Satz 1 und 2 ZPO.

Die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.