Die Klage ist unbegründet.

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Baukindergeld nach § 34 f Abs. 2 EStG, weil ihre Tochter im Streitjahr nicht als Kind im Sinne der einkommensteuerrechtlichen Vorschrift des § 32 Abs. 4 EStG anzusehen ist.

Nach § 34 f Abs. 2 EStG ermäßigt sich bei Steuerpflichtigen, die die Steuervergünstigung nach § 10 e EStG in Anspruch nehmen, die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um je 1.000 DM für jedes Kind des Steuerpflichtigen oder seines Ehegatten im Sinne des § 32 Abs. 1 bis 5 oder 6 Satz 6 EStG.

Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a EStG ist ein Kind zu berücksichtigen, sofern es das 18. Lebensjahr aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat und für einen Beruf ausgebildetwird. Dies gilt nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht, wenn es Einkünfte und Bezüge von mehr als 12.000 DM im Kalenderjahr hat.

Die Einkünfte der Tochter sind von den Klägern mit 12.062 DM im Veranlagungsverfahren angegeben worden und übersteigen die genannte Grenze. Dies ist zwischen den Parteien unstreitig.

Streitig ist vielmehr, ob man den Wortlaut des § 34 f Abs. 2 EStG dahingehend interpretieren kann, dass auf den Kindbegriff nach § 32 Abs. 1 bis 5 EStG in der zu Beginn des Begünstigungszeitraums nach § 10 e EStG maßgebenden Fassung (vorliegend: 1992) Bezug genommen wird.

Diese vom Finanzgericht Düsseldorf im Aussetzungsverfahren favorisierte Auslegung widerspricht dem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang der genannten Gesetzesvorschriften. Durch die Einführung der Steuerermäßigung des § 34 f EStG sollten Steuerpflichtige mit Kindern einen zusätzlichen Anreiz zum Erwerb von Wohneigentum erhalten (vgl. BT-Drucksache 9/843, S. 10). Die gesetzgeberische Absicht mag den Schluss nahelegen, dass für die Dauer des Begünstigungszeitraums die Kinder zu berücksichtigen sind, die die Investitionsentscheidung beeinflusst haben. Dies hat in der Vorschrift jedoch keinen hinreichend deutlichen Ausdruck gefunden. Denn nach der insoweit klaren Entscheidung des Gesetzes ist die Steuerermäßigung nicht auf Kinder beschränkt, deren Wohnbedarf für den Erwerb des Wohneigentums mitbestimmend war, vielmehr werden alle im Laufe des Begünstigungszeitraums haushaltszugehörigen Kinder berücksichtigt (z.B. auch erst gegen Ende des Begünstigungszeitraums geborene Kinder). Hieraus folgt, dass § 34 f EStG - wie alle übrigen kindbedingten Steuervergünstigungen - der durch den Unterhalt der Kinder eingeschränkten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen Rechnung tragen soll. Im Hinblick auf diese Zielsetzung kann nicht angenommen werden, dass unabhängig vom Weiterbestehen der Kindseigenschaft während des Begünstigungszeitraums auch die Kinder berücksichtigt werden sollen, die die Investitionsentscheidung mitbestimmt haben; denn das EStG geht typisierend davon aus, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Steuerpflichtigen steigt, sobald ein Kind nicht mehr die Voraussetzungen des einkommensteuerrechtlichen Kindsbegriffs erfüllt (Urteil des BFH vom 21. November 1989 IX R 56/88, BStBl II 1990, 216).

Demnach ist festzuhalten, dass für jedes Veranlagungsjahr innerhalb des Begünstigungszeitraums gesondert festzustellen ist, ob die Voraussetzungen für den einkommensteuerrechtlichen Kindbegriff erfüllt sind. Dann aber kann es keinen Unterschied machen, ob das Kind deshalb nicht mehr zu berücksichtigen ist, weil es während des Begünstigungszeitraums seine Ausbildung beendet (so der Sachverhalt, der dem genannten BFH-Urteil zugrunde lag) oder weil der Gesetzgeber während des Begünstigungszeitraums den einkommensteuerrechtlichen Kindbegriff - bezogen auf 18 bis 27jährige Auszubildende - durch Einführung einer Verdienstgrenze einschränkt. Denn aufgrund des Prinzips der Abschnittsbesteuerung ist die Sach- und Rechtslage für jedes Jahr gesondert zu prüfen.

Eine zu Beginn des Begünstigungszeitraums für die Kläger günstige Rechtslage begründet auch keinen Vertrauensschutz für deren Fortbestand. Einschränkungen des gesetzgeberischen Tätigwerdens aus Gründen des Vertrauensschutzes ließen sich allenfalls für den Fall einer Gesetzesänderung mit Rückwirkung annehmen. Ein solcher Fall ist indes nicht gegeben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO).

Die Revision ist nicht zugelassen worden.