Tatbestand

Die Klägerin begehrt ihre Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. Sie wurde am E. im Bundesgebiet geboren und ist serbische Staatsangehörige. Seit 1995 war sie im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, die seit dem 1. Januar 2005 als Niederlassungserlaubnis i. S. d. § 9 AufenthG fortgilt.

Die Klägerin besuchte bis zum Realschulabschluss eine deutsche Regelschule und begann im Anschluss zwei Berufsausbildungen zur Zahnarzthelferin und (anschließend) im Einzelhandel, die sie beide nicht beendete. Ab 1995 arbeitete sie drei Jahre als Ungelernte in der Gastronomie und bewirtschaftete 1998 als Selbständige einen Campingplatz. Als ihre 1995 geschlossene Ehe geschieden wurde, gab sie die Bewirtschaftung auf. Von 2003 bis 2006 war sie in verschiedenen Restaurants als Servicekraft tätig. Im F. im Kloster G. war sie vorübergehend als Restaurantleiterin angestellt. Von 2009 bis 2010 war die Klägerin als Gastronomin selbständig, fiel dabei allerdings in Privatinsolvenz und suchte danach wieder Arbeit.

Seit dem 16. Juli 2009 ist die Klägerin mit dem serbischen Staatsangehörigen H. verheiratet. Dieser ist seit dem 1. April 2014 im Besitz einer auf drei Jahre befristeten Aufenthaltsgenehmigung. Er ist gem. § 44 a AufenthG zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet.

Am 8. März 2011 beantragte die Klägerin bei der Beklagten ihre Einbürgerung. Die Beklagte stellte den Einbürgerungsantrag mit Schreiben vom 27. Juli 2011 zurück, weil sie die wirtschaftlichen Einbürgerungsvoraussetzungen als nicht gegeben ansah.

Das JobCenter Region Hannover erstattete der Beklagten unter dem 23. März 2011 Auskunft über die Mitarbeit der Klägerin. Darin war vermerkt, dass sich die Klägerin "auf Einladung" melde. An Maßnahmen zur beruflichen Bildung habe sie nicht teilgenommen. Die Frage, ob eine solche Maßnahme für möglich gehalten werde, wurde verneint. Die Klägerin habe angegeben, über genügend Kenntnisse in ihrem beruflichen Bereich zu verfügen und eher überqualifiziert zu sein. Auf die Frage nach etwaigen Anzeichen auf Arbeitsunwilligkeit wurde in der Auskunft vermerkt "Kinderwunsch scheint momentan vordergründig". Weiter wurde ausgeführt, dass sich die Klägerin auf Vermittlungsvorschläge bewerbe und dies auch nachweise. Ihr seien seit Dezember 2010 insgesamt 42 Vermittlungsvorschläge unterbreitet worden, ohne dass sie eingestellt worden sei. Ein Arbeitgeber habe mitgeteilt, dass die Klägerin im Einstellungsgespräch erklärt habe, sie wolle bald Kinder bekommen.

Mit Bescheid vom 14. November 2011 lehnte die Beklagte den Einbürgerungsantrag ab und führte zur Begründung aus, dass die Klägerin die wirtschaftlichen Voraussetzungen der Einbürgerung immer noch nicht erfülle. Die Klägerin beziehe seit dem 1. Januar 2005 - mit zum Teil mehrmonatigen Unterbrechungen - Leistungen nach dem SGB II. Daneben übe sie geringfügige sozialversicherungsfreie Beschäftigungen aus, die aber nicht zur langfristigen Sicherung des Lebensunterhalts aus eigenen Mitteln geführt hätten. Die Klägerin zeige zwar gewisse Bemühungen um eine Arbeitsstelle, die aber insgesamt nicht hinreichend seien. Sie habe sich beim JobCenter nur auf Einladung gemeldet und nicht an Maßnahmen der beruflichen Bildung teilgenommen. Sie halte sich im Bereich der Gastronomie für hinreichend, wenn nicht gar überqualifiziert. Die Klägerin müsse, insbesondere nachdem sie auch mit einer selbständigen Tätigkeit im Bereich der Gastronomie gescheitert sei, auch eine berufliche Umorientierung in Erwägung ziehen.

Die Klägerin hat am 16. Dezember 2011 gegen diesen Bescheid Klage erhoben.

Im Laufe des Klageverfahrens erhielt die Klägerin am 20. Juli 2012 eine bis zum 5. Januar 2013 befristete sozialversicherungspflichtige Anstellung bei einem Modehaus. Nach Ablauf der Befristung wurde das Beschäftigungsverhältnis nicht verlängert und die Klägerin erhielt wieder Leistungen nach dem SGB II. Auf Anfrage des Verwaltungsgerichts vom 27. März 2013 teilte das JobCenter unter Bezugnahme auf die Auskunft vom 23. März 2011 mit, die Klägerin zeige ein hohes Maß an Motivation und Zuverlässigkeit. Sie habe bei Beratungsgesprächen im Februar und März 2013 umfangreiche Eigenbemühungen nachgewiesen und viele - abschlägige - Antworten auf ihre Bewerbungen vorgelegt. Ein Kinderwunsch bestehe nicht mehr. Die Klägerin habe ihre Kinderlosigkeit akzeptiert und konzentriere sich auf eine Umschulung; derzeit warte sie auf einen Platz. Im März 2014 teilte die Klägerin mit, dass sie Ende April 2013 schwanger geworden sei und am 1. Februar 2014 entbunden habe. Unter dem 8. Januar 2015 hat die Beklagte mitgeteilt, die Polizeidirektion Hannover habe Bedenken gegen die Einbürgerung erhoben. Gegen die Klägerin sei ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung eingeleitet worden. Das Verfahren ist nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Hannover durch Verweisung auf den Privatklageweg beendet worden.

Zur Begründung ihrer Klage hat die Klägerin vorgetragen: Die Versagung der Einbürgerung sei rechtswidrig. Sie habe den Leistungsbezug nicht zu vertreten, die wirtschaftlichen Voraussetzungen einer Einbürgerung seien daher erfüllt. Sie habe seit 1995 fast durchgehend in der Gastronomie gearbeitet - auch während des Leistungsbezugs. Sie habe sich stets intensiv um Arbeitsstellen bemüht, was sich schon daran zeige, dass sie bis auf wenige Zeiträume fast durchgehend einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgegangen sei. Sie habe sich auch eigeninitiativ beworben, zwischen April und Juni 2012 bei insgesamt 28 Unternehmen. Allerdings sei die Situation in der Gastronomie schwierig. Sie habe sich deshalb beim JobCenter mehrfach um Umschulungen oder Qualifizierungsmaßnahmen bemüht, die aber wegen ausreichender Stellen in der Gastronomie nicht bewilligt worden seien. Vollzeittätigkeiten seien dort gleichwohl nur für ausgebildete Kräfte zu finden, sie sei jedoch ungelernt. Sie habe deshalb eine Tätigkeit als Vertreterin für Printlexika aufgenommen, diese aber wegen Erfolglosigkeit und der Umstände der Tätigkeit nach drei Monaten wieder eingestellt. Das JobCenter habe eine Umschulung nunmehr daran geknüpft, dass sie mehr als sechs Monate arbeitslos sei. Infolge ihrer Bemühungen finde sie aber meist eher wieder Arbeit. Bei ihrer Schwangerschaft habe es sich um eine Risikoschwangerschaft gehandelt, die eine Arbeitssuche ebenso wie eine Beschäftigung unmöglich gemacht habe. Ihr Ehegatte halte sich erst seit dem 1. April 2014 dauerhaft rechtmäßig in der Bundesrepublik auf. Eine Erwerbstätigkeit sei ihm davor nicht gestattet gewesen. Er habe von der Ausländerbehörde die Auflage erhalten, zuerst einen Deutschkurs zu machen und sei verpflichtet, einen Integrationskurs zu besuchen. Daher sei er gehindert, die Kindesbetreuung zu übernehmen. Außerdem stille sie, die Klägerin, ihr Kind, was ihr Ehegatte ihr nicht abnehmen könne.

Nachdem die Klägerin ursprünglich beantragt hat,

hat sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht die Klage teilweise zurückgenommen und beantragt,

Die Beklagte hat beantragt,

Einem Einbürgerungsanspruch der Klägerin stehe ihr Bezug von Leistungen nach dem SGB II entgegen. Sie habe zwar gelegentlich - auch während des Einbürgerungs- und des gerichtlichen Verfahrens - geringfügige Beschäftigungen ausgeübt. Sie habe aber insgesamt keine nachhaltige Sicherung ihres Lebensunterhalts an den Tag gelegt und insbesondere versäumt, sich hinreichend um eine Anstellung in Vollzeit zu bemühen. Dieses frühere Versäumnis setze eine prägende Ursache für den Leistungsbezug insgesamt. Die Klägerin habe sich überwiegend "blind" in der Gastronomie beworben, d.h. ohne dass offene Stellen ausgeschrieben waren. Die letzte Auskunft des JobCenters sei von einer Mitarbeiterin erteilt worden, die die Klägerin nur wenige Monate betreut habe. Die der Klägerin dort unterbreiteten 120 Vermittlungsvorschläge ließen keine Rückschlüsse auf deren eigene Bemühungen zu. Es sei auch nicht bekannt, ob die Klägerin auf die Vermittlungsvorschläge ergebnisoffen und motiviert reagiert habe. Während der Zeit ihrer befristeten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung habe die Klägerin keinerlei Bemühungen im Hinblick auf eine Anschlussbeschäftigung unternommen. Die Geburt des Kindes ändere nichts daran, dass die Klägerin ihren Leistungsbezug zu vertreten habe. Sie habe in der Vergangenheit keine Bemühungen um eine Arbeitsstelle gezeigt und lebe nun mit ihrem Partner in häuslicher und familiärer Lebensgemeinschaft. Der Kindesvater könne sie bei der Betreuung unterstützen und ihr eine Beschäftigung in Teilzeit möglich machen. Die Klägerin könne bei einem zukünftigen Arbeitgeber Stillpausen beanspruchen. Es sei nicht ersichtlich, dass der Kindesvater durch den halbtätigen Integrationskurs vollständig an der Arbeitsaufnahme gehindert sei.

Mit Urteil vom 19. Januar 2015, das der Beklagten am 10. Februar 2015 zugestellt worden ist, hat das Verwaltungsgericht das Verfahren eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen worden ist, und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 14. November 2011 verpflichtet, der Klägerin eine Einbürgerungszusicherung zu erteilen, sofern sich aus § 10 Abs. 1 Nr. 5 und § 11 StAG keine Einbürgerungshindernisse ergeben. Dem Einbürgerungsanspruch stehe insbesondere nicht entgegen, dass die Klägerin Leistungen nach dem SGB II beziehe, da sie den Bezug der Leistungen nicht zu vertreten habe. Die Klägerin habe zwar seit zwei Jahren keine Erwerbstätigkeit ausgeübt und im gerichtlichen Verfahren nur wenige Nachweise ihrer Bemühungen um eine Arbeitsstelle vorgelegt. Es sei aber davon auszugehen, dass sie seit April 2013 aufgrund der Umstände ihrer Schwangerschaft und seit Geburt ihres Kindes schon aufgrund von § 10 Abs. 3 Satz 1 SGB II keine Erwerbsobliegenheit getroffen habe. Auch gegenwärtig könne ihrer Einbürgerung aufgrund dieser Vorschrift nicht entgegengehalten werden, dass sie keiner Erwerbstätigkeit nachgehe und auch keine Bemühungen nachweise, in allernächster Zukunft eine Arbeitsstelle zu finden. Diese Befreiung von der Erwerbsobliegenheit stehe auch nicht unter dem Vorbehalt, dass kein Verwandter die Kindesbetreuung übernehmen könne. Die Betreuung durch die Kindesmutter sei bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres der gesetzlich erwartete Regelfall. Dem einbürgerungswilligen Ausländer könne das Verhalten unterhaltsberechtigter Familienangehöriger nicht einbürgerungshindernd zugerechnet werden. Auch ihre frühere Erwerbsbiographie könne der Klägerin nicht entgegengehalten werden. Anzeichen für eine Arbeitsunwilligkeit der Klägerin seien nicht erkennbar. Gegen diese Annahme sprächen schon ihre insgesamt drei Versuche, sich selbständig zu machen und der Umstand, dass sie auch während des Leistungsbezugs fast durchgängig geringfügig beschäftigt gewesen sei. Es seien auch keinerlei Anhaltspunkt dafür erkennbar, dass die Klägerin lediglich aufgrund unzureichender Bemühungen nur geringfügige Beschäftigungen gefunden habe. Auch aus den Stellungnahmen des JobCenters ergebe sich nichts anderes.

Auf Antrag der Beklagten vom 10. März 2015 - 13 LA 36/15 - hat der Senat mit Beschluss vom 24. September 2015 die Berufung gegen dieses Urteil wegen ernstlicher Zweifel an seiner Richtigkeit zugelassen.

Zur Begründung ihrer Berufung verweist die Beklagte auf ihr bisheriges Vorbringen und trägt ergänzend vor, der Ehemann der Klägerin, der zugleich Vater des gemeinsamen Kindes sei, sei nicht berufstätig und nehme nach dem bestrittenen bzw. als unsubstantiiert gerügten Vortrag der Klägerin an einem Sprach- bzw. Integrationskurs teil. Die behaupteten 25 Unterrichtseinheiten pro Woche zu je 45 Minuten fänden entweder am Vor- oder Nachmittag statt. Selbst wenn diese Angaben zutreffen sollten, könne der Ehemann die Kinderbetreuung in der übrigen Zeit - insbesondere am Abend - übernehmen, so dass die Klägerin in dieser Zeit nicht durch die Notwendigkeit der Kindererziehung an einer Arbeitsaufnahme gehindert sei. Ob der Ehemann weiterhin Integrationskurse besuche, sei nicht bekannt. Die Klägerin habe es in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ausdrücklich abgelehnt, bis zum dritten Geburtstag ihres Kindes eine auch nur geringfügige Tätigkeit aufzunehmen, unabhängig davon, ob eine Betreuung durch den Kindesvater erfolgen könne. Allein diese Weigerungshandlung rechtfertige die Annahme, dass die Klägerin ihren Leistungsbezug zu vertreten habe. Die Klägerin sei gehalten, jede ihr zumutbare Beschäftigung anzunehmen, um den eigenen Leistungsbezug jedenfalls zu mindern. Sofern sich die Klägerin tatsächlich von ihrem Ehemann getrennt habe, habe dies keine Auswirkungen auf das Ergebnis des Verfahrens. Es sei nicht ersichtlich, dass der Ehemann zur Betreuung des gemeinsamen Kindes nicht zur Verfügung stehe. Gemäß § 1626 Abs. 1 BGB sei die elterliche Sorge nicht an das Zusammenleben der Eltern geknüpft. Eine Übertragung des alleinigen Sorgerechts erfolge gemäß § 1671 BGB nur auf ausdrücklichen Antrag auf Beschluss des Familiengerichts. Auf die Frage, ob der Kindesvater zu einer Betreuung des gemeinsamen Kindes bereit sei, komme es nicht entscheidend an. Hilfsweise sei darauf hinzuweisen, dass im Rahmen einer Prognoseentscheidung davon auszugehen sei, dass die Klägerin ihren Unterhaltsbedarf in absehbarer Zeit - auch nach dem 3. Geburtstag ihrer Tochter - nicht eigenständig werde decken können. Diesen Umstand habe sie aufgrund ihres vergangenen Verhaltens zu vertreten, da sie es vor Geburt ihres Kindes versäumt habe, durch den Abschluss einer qualifizierten Berufsausbildung ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt nachhaltig zu verbessern. Die begonnene Ausbildung zur Zahnarzthelferin habe sie ebenso abgebrochen wie die Ausbildung zur Einzelhandelskauffrau. Diese fortgesetzte Obliegenheitsverletzung wirke auch heute noch fort; die Geburt des Kindes habe den Zurechnungszusammenhang nicht unterbrochen.

Die Beklagte beantragt,

Die Klägerin beantragt,

In den ersten drei Lebensjahren ihres Kindes treffe die Klägerin nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II grundsätzlich keine Erwerbsobliegenheit. Die Befreiung von der Leistungspflicht stehe nicht unter der pauschalen Voraussetzung, dass kein anderer Verwandter, hier der Ehemann der Klägerin, die Kindesbetreuung übernehmen könne. Der Klägerin stehe das Recht zu, sich wegen der Betreuung ihres Kindes auf die Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme zu berufen. Dieses Recht stehe nicht auch noch ihrem Ehemann zu. Die Klägerin könne nicht einmal unter Anwendung sozialrechtlicher Vorschriften dazu verpflichtet werden, eine Berufstätigkeit, in welchem Umfang auch immer, aufzunehmen. Nach den fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zu § 10 SGB II seien die Eltern frei darin zu bestimmen, wer die Kindererziehung übernehme. Hier hätten sich die Klägerin und ihr Ehemann dazu entschlossen, dass die Klägerin die Kinderbetreuung übernehme. Wenn die Klägerin von ihrem freien Entscheidungsrecht Gebrauch mache und sie demzufolge keine Erwerbsobliegenheit treffe, könne ihr eine solche auch nicht unter einbürgerungsrechtlichen Gesichtspunkten auferlegt werden. Anderenfalls werde das freie Entscheidungsrecht unzulässig wieder eingeschränkt. Da die Klägerin keine Erwerbsobliegenheit treffe, habe sie die Gewährung von SGB-II-Leistungen auch nicht zu vertreten. Unabhängig davon besuche der Ehemann der Klägerin auch weiterhin einen Deutschkurs. Die Abschlussprüfung des Deutschkurses A1 habe er bedauerlicherweise nicht bestanden. Es werde nun erneut ein Eignungstest durchgeführt, um eine Einstufung vornehmen zu können. Im Anschluss daran werde der Ehemann der Klägerin einen weiteren Deutschkurs besuchen, der nicht nur die Anwesenheit während der jeweiligen Unterrichtsstunden erfordere, sondern darüber hinaus auch die häusliche Nach- und Vorbereitung des Unterrichtsstoffes und das Anfertigen von Hausaufgaben. Daneben sei die Betreuung eines Kleinkindes nicht möglich. Seit dem 1. Mai 2016 lebe sie von ihrem Ehemann getrennt. Dieser halte sich derzeit nicht in Hannover auf. Bei der Trennung habe er der Klägerin mitgeteilt, dass er zunächst seine Familie besuchen und sich anschließend um die Anmietung einer eigenen Wohnung bemühen wolle. Damit stehe kein anderer Erwachsener für die Betreuung ihres Kindes zur Verfügung, so dass ihr eine Arbeitsaufnahme nicht zugemutet werden könne. Sie habe auch keine rechtliche Handhabe, ihren Ehemann zu verpflichten, die gemeinsame Tochter während ihrer berufsbedingten Abwesenheit zu beaufsichtigen.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.