Die Berufung des Klägers ist zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hat seine Klage zu Unrecht abgewiesen. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 17. September 2013 über die Heranziehung des Klägers zur Zweitwohnungsteuer für die Jahre 2009 bis 2013 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§§ 125 Abs. 1, 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Allerdings ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger in den genannten Jahren in materiell-rechtlicher Hinsicht zweitwohnungsteuerpflichtig war.

Der Kläger hatte in diesem Zeitraum neben seiner Hauptwohnung in F. eine Wohnung im Gebiet der Beklagten im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 ihrer rückwirkend zum 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Zweitwohnungsteuersatzung vom 23. Juni 2011 inne, da er als Alleineigentümer die rechtliche Verfügungsbefugnis und die tatsächliche Verfügungsmacht über die nicht dauerhaft vermietete Wohnung hatte.

Er hatte die Wohnung in den Jahren 2009 bis 2013 auch im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 der Zweitwohnungsteuersatzung der Beklagten "zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs" inne. Nicht hingegen handelte es sich um eine zweitwohnungsteuerfreie reine Kapitalanlage. Für die im Ausgangspunkt subjektive Bestimmung des Verwendungszwecks der Zweitwohnung ist nicht die - unüberprüfbare - innere Absicht des Zweitwohnungsinhabers maßgeblich. Vielmehr kann diese innere Tatsache nur auf der Grundlage objektiver, nach außen in Erscheinung tretender, verfestigter und von Dritten nachprüfbarer Umstände im jeweiligen Einzelfall beurteilt werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 15.10.2014 - 9 C 5.13 - juris Rn. 12 m.w.N.). Die steuererhebende Gemeinde darf an das Innehaben einer Zweitwohnung bei bestehendem Nutzungsrecht und der offen gehaltenen Nutzungsmöglichkeit grundsätzlich zunächst die Vermutung knüpfen, dass die Wohnung zumindest auch für Zwecke der persönlichen Lebensführung vorgehalten wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.10.2014, a.a.O., Rn. 13 m.w.N.). Der Zweitwohnungsinhaber kann diese Vermutung durch objektive Umstände erschüttern. Im vorliegenden Fall ergibt eine umfassende Würdigung der Umstände des Einzelfalls, dass der Kläger die Vermutung des Vorhaltens der Zweitwohnung für Zwecke des persönlichen Lebensbedarfs nicht erschüttert hat. Der Kläger hat in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 29. April 2014 im Wesentlichen lediglich erklärt, weder er noch seine Angehörigen hätten die Wohnung seit dem 9. April 2008 jemals zu Zwecken der persönlichen Lebensführung genutzt. Nicht hingegen ergibt sich aus dieser nachträglich erstellten eidesstattlichen Versicherung, dass der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt des Beginns eines jeden Erhebungsjahres die Wohnung nicht für Zwecke seiner persönlichen Lebensführung oder der persönlichen Lebensführung seiner Angehörigen vorgehalten hat. Die Umstände, dass die Wohnung in den betreffenden Jahren durchweg an zahlreichen Tagen nicht vermietet war und sich der Kläger nach seinen Angaben in der eidesstattlichen Versicherung und in der mündlichen Verhandlung - ungeachtet der von ihm vorgetragenen beruflichen Einspannung und der Betreuung seines Sohns - regelmäßig, nämlich anlässlich der Wohnungsübernahmen und Vorbereitungen der Wohnung für die nächsten Mieter sowie nach der eidesstattlichen Versicherung zudem anlässlich von Besuchen bei Kunden im Rahmen seiner selbstständigen Tätigkeit im Gebiet der Beklagten aufhielt, sprechen in Anbetracht der Entfernung seiner Hauptwohnung von immerhin 130 km vielmehr eher für ein Vorhalten der Zweitwohnung (auch) zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs, um diese gegebenenfalls doch einmal für eine Übernachtung in Anspruch zu nehmen, auch wenn es dazu letztlich tatsächlich nicht gekommen sein mag.

Jedoch steht der Heranziehung des Klägers zur Zweitwohnungsteuer entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts eine bestandskräftige Freistellung von der Zweitwohnungsteuer für die streitgegenständlichen Jahre durch das Schreiben der Beklagten vom 22. Oktober 2009 entgegen.

Bei diesem Schreiben handelt es sich entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 118 Abs. 1 AO, durch den die Beklagte rechtsverbindlich erklärt hat, dass sie den Kläger ab dem Jahr 2009 nicht zur Zweitwohnungsteuer veranlagen wird, solange er seine Wohnung ausschließlich an Feriengäste vermietet und sie nicht selbst oder durch Angehörige nutzt. Das Schreiben stellt eine sog. Nichtveranlagungsverfügung dar, die im vorliegenden Fall als Freistellungsbescheid im Sinne des § 155 Abs. 1 Satz 3 Alt. 1 AO auszulegen ist.

Der in der Verwaltungspraxis für unterschiedliche Fallgestaltungen verwendete Begriff der Nichtveranlagungsverfügung umfasst sowohl den bloßen innerdienstlichen Vermerk der steuerhebenden Behörde als auch die schriftliche Mitteilung an den Steuerpflichtigen, dass eine Veranlagung nicht durchgeführt werde (BFH, Urteil vom 22.10.1986 - I R 254/83 - juris Rn. 14 m.w.N.).

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs lassen sich die Rechtsnatur, der Regelungsgehalt und die verfahrensrechtliche Bedeutung einer - wie hier - schriftlichen Mitteilung an den Steuerpflichtigen, dass eine Veranlagung nicht durchgeführt werde, nicht abstrakt, sondern nur nach den Umständen des Einzelfalls zu bestimmen (vgl. BFH, Urteil vom 12.5.1989 - III R 200/85 - juris Rn.11; Beschlüsse vom 17.4.2007 - VI B 136/06 - juris Rn. 4; vom 16.7.2008 - VI B 25/08 - juris Rn. 3). Es kann sich sowohl um eine formlose Mitteilung, die nur eine unverbindliche Auskunft ohne Regelungscharakter beinhaltet, als auch um einen förmlichen Bescheid mit verbindlicher Regelung des Einzelfalls handeln (BFH, Urteil vom 12.5.1989, a.a.O., Rn. 13; Schuster, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, FGO, Stand: März 2011, § 155 Rn. 30).

Eine Nichtveranlagungsmitteilung kann im Einzelfall als Verwaltungsakt in Form eines Freistellungsbescheids im Sinne des § 155 Abs. 1 Satz 3 Alt. 1 AO auszulegen sein (BFH, Urteile vom 22.10.1986, a.a.O., Rn. 13; vom 12.5.1989, a.a.O., Rn. 12; Rüsken, in: Klein, AO, 11. Aufl. 2012, § 155 Rn. 35; Seer, in: Tipke/Kruse, AO, Stand: Aug. 2013, § 155 Rn. 13).

Ein Freistellungsbescheid ist begrifflich ein Steuerbescheid, der nach dem Willen der Steuerbehörde den Steuerpflichtigen verbindlich davon unterrichtet, dass eine Steuer von ihm aufgrund des geprüften Sachverhalts dem Grunde nach überhaupt nicht oder für einen bestimmten Veranlagungs- oder Erhebungszeitraum nicht gefordert werde (vgl. BFH, Urteile vom 16.10.1991 - I R 65/90 - juris Rn. 13; vom 13.11.1996 - I R 152/93 - juris Rn. 31; vom 8.2.2001 - VII R 59/99 - juris Rn. 12; vom 9.4.2008 - II R 31/06 - juris Rn. 12). Ob die Steuer förmlich auf Null Euro festgesetzt wird oder lediglich zum Ausdruck gebracht wird, es werde keine Steuer geschuldet, ist ohne Bedeutung (Cöster, in: Koenig, AO, 3. Aufl. 2014, § 155 Rn. 29; Schuster, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., § 155 Rn. 26).

Bei der Auslegung, ob eine Behörde einen Freistellungsbescheid erlassen hat, der eine verbindliche Feststellung über die Steuerpflicht enthält, kommt es darauf an, ob der Adressat aus der Mitteilung selbst oder aus den Umständen ihres Erlasses objektiv schließen muss, dass eine einseitige, verbindliche, der Rechtsbeständigkeit fähige Regelung kraft hoheitlicher Gewalt gewollt ist (vgl. BFH, Urteile vom 22.10.1986, a.a.O., Rn. 14; vom 9.4.2008, a.a.O., Rn. 12). Unbeachtlich ist demgegenüber, ob die Behörde tatsächlich den Willen hatte, einen Verwaltungsakt zu erlassen. Es genügt, wenn der Anschein eines entsprechenden Entscheidungswillens erweckt wird (vgl. BFH, Urteile vom 22.10.1986, a.a.O., Rn. 12; vom 9.4.2008, a.a.O., Rn. 13; Beschluss vom 9.10.2013 - X B 239/12 - juris Rn. 8 f.). Denn ein Verwaltungsakt wird nach § 124 Abs. 1 Satz 2 AO mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekanntgegeben wird. Nach den für die Ermittlung des Erklärungsgehalts der behördlichen Äußerung im öffentlichen Recht entsprechend anzuwendenden §§ 133, 157 BGB kommt es insoweit nicht auf den inneren Willen des Erklärenden, sondern darauf an, wie die Erklärung aus der Sicht des Empfängers bei objektiver Betrachtungsweise zu verstehen ist. Maßgebend ist der geäußerte Wille des Erklärenden, wie er aus der Erklärung und sonstigen Umständen für den Erklärungsempfänger erkennbar wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 15.9.2010 - 8 C 21.09 - juris Rn. 36; vom 27.6.2012 - 9 C 7.11 - juris Rn. 18).

Die Auslegung hat unter Berücksichtigung aller dem Erklärungsempfänger objektiv erkennbaren Umstände nach Treu und Glauben zu erfolgen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.9.2010, a.a.O., Rn. 36; vgl. auch BFH, Urteil vom 16.2.1990 - VI R 40/86 - juris Rn. 23; Beschluss vom 9.10.2013, a.a.O., Rn. 9). Insbesondere kann sich aus der Abfolge und dem Inhalt eines zwischen der Steuerbehörde und dem Steuerpflichtigen geführten Schriftwechsels ergeben, dass eine Mitteilung der Steuerbehörde die Annahme rechtfertigt, es liege ein Freistellungsbescheid vor (vgl. BFH, Urteil vom 9.4.2008, a.a.O., Leitsatz 1; Cöster, in: Koenig, a.a.O., § 155 Rn. 31). Verbleibende Unklarheiten gehen zu Lasten der Steuerbehörde (BFH, Urteil vom 16.2.1990, a.a.O., Rn. 25; Beschluss vom 9.10.2013, a.a.O., Rn. 9; Rüsken, in: Klein, a.a.O., § 155 Rn. 4; Seer, in: Tipke/Kruse, a.a.O., § 155 Rn. 7).

In Anwendung dieser Maßstäbe ist das Schreiben der Beklagten vom 22. Oktober 2009 bei Würdigung aller Umstände des vorliegenden Einzelfalls als Freistellungsbescheid anzusehen. Der Kläger musste bei objektiver Betrachtungsweise nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass die Beklagte mit dem Schreiben verbindlich erklären wollte, dass er ab dem Jahr 2009 nicht zur Zweitwohnungsteuer veranlagt wird, solange er seine Wohnung ausschließlich an Feriengäste vermietet und die Wohnung weder durch ihn noch durch seine Angehörigen genutzt wird.

Denn das von der für die Zweitwohnungsteuer zuständigen Dienststelle der Beklagten verfasste Schreiben vom 22. Oktober 2009 wird mit den Worten "aufgrund Ihrer Angaben" eingeleitet. Sodann wird der vom Kläger der Beklagten zuvor mitgeteilte Sachverhalt wiedergegeben, nämlich, dass er die Wohnung ausschließlich an Feriengäste vermietet und er selbst oder seine Angehörigen die Wohnung nicht nutzen. Es folgt der unterstrichene und in fett gedruckter Schrift hervorgehobene Satz "Eine Zweitwohnungsteuerpflicht ist somit zur Zeit nicht gegeben." Dieses Zusammenspiel der Wiedergabe der Angaben des Klägers und der Verneinung seiner Zweitwohnungsteuerpflicht konnte dieser bei objektiver Betrachtung nur so verstehen, dass die für die Zweitwohnungsteuer zuständige Dienststelle der Beklagten aufgrund seiner Angaben eine materiell-rechtliche Prüfung seiner Zweitwohnungsteuerpflicht vorgenommen und mit dem Ergebnis abgeschlossen hatte, dass er nicht zweitwohnungsteuerpflichtig ist.

Aus dem sich anschließenden Satz "Sofern sich die Verhältnisse ändern sollten, bitte ich Sie, mir dies anzuzeigen, damit Ihre eventuelle Zweitwohnungsteuerpflicht erneut geprüft werden kann" musste der Kläger aus Sicht eines objektiven Empfängers im Umkehrschluss folgern, dass er nach Feststellung der Beklagten nicht der Steuerpflicht unterliegt, solange sich an den von ihm mitgeteilten und von der Beklagten in dem Schreiben wiedergegebenen Verhältnissen nichts ändern würde, d.h. solange er seine Wohnung weiterhin ausschließlich an Feriengäste vermieten und die Wohnung weder durch ihn noch durch seine Angehörigen genutzt werden würde.

Entgegen der Ansicht der Beklagten ist es insoweit unbeachtlich, ob sie mit der Formulierung "Eine Zweitwohnungsteuer ist somit zur Zeit nicht gegeben" auf die damalige Rechtsprechung des 13. Senats (Urteil vom 17. April 2002 - 13 L 4530/99) Bezug nehmen wollte. Entscheidend ist, wie die Formulierung vom Adressaten zu verstehen war. Eine Kenntnis der geltenden Rechtsprechung war beim juristisch nicht vorgebildeten Kläger nicht vorauszusetzen.

Der Kläger musste auch von der Rechtsverbindlichkeit der Erklärung der Beklagten ausgehen. Denn dem Schreiben vom 22. Oktober 2009 war ein Steuerveranlagungsverfahren in formalisierter Form mit dem ausdrücklich geäußerten Zweck einer Entscheidung über seine Zweitwohnungsteuerpflicht vorangegangen. So enthält die Aufforderung der für die Zweitwohnungsteuer zuständigen Dienststelle der Beklagten an den Kläger im Schreiben vom 12. Juni 2009, den beigefügten Fragebogen ausgefüllt zurückzusenden, den Zusatz "um über Ihre Steuerpflicht entscheiden zu können". In dem Schreiben wird zudem in fettgedruckter Schrift darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Fragebogen um eine Steuererklärung handele, die vom Kläger nach den Vorschriften der Abgabenordnung abzugeben sei. Mit einem weiteren Schreiben vom 23. Juli 2009 wurde der Kläger an die Abgabe der Steuererklärung erinnert und auf die Folgen eines Verstoßes hingewiesen. Zwar ist der Beklagten zuzugeben, dass nicht jedes Steuerveranlagungsverfahren zwingend mit einem Verwaltungsakt enden muss. Wird aber in dem Steuerveranlagungsverfahren - wie hier - ausdrücklich hervorgehoben, dass dieses einer Entscheidung über die Steuerpflicht dient, so darf eine am Ende dieses Steuerveranlagungsverfahrens ergehende Mitteilung über die Steuerpflicht vom Empfänger auch als Mitteilung eines verbindlichen Ergebnisses gewertet werden. Insoweit ist es ohne Bedeutung, ob das Veranlagungsverfahren von Amts wegen durchgeführt wurde oder vom möglicherweise zu Veranlagenden selbst initiiert wurde.

Dies gilt insbesondere dann, wenn sich die Behörde und der möglicherweise zu Veranlagende im Rahmen eines solchen, auf eine verbindliche Entscheidung über die Steuerpflicht angelegten förmlichen Steuerveranlagungsverfahrens - wie hier - über materiell-rechtliche Fragen austauschen, die Behörde zunächst mehrfach die diesbezüglichen Angaben des möglicherweise zu Veranlagenden für unzureichend erklärt und schließlich nach dessen ergänzendem Vortrag und der Einreichung von Unterlagen eine Erklärung der genannten Art abgibt.

Der Auslegung des Schreibens vom 22. Oktober 2009 dahin, dass die Beklagte rechtsverbindlich festgestellt hat, dass der Kläger nicht der Zweitwohnungsteuerpflicht unterliegt, solange er seine Wohnung ausschließlich an Feriengäste vermietet und die Wohnung weder durch ihn noch durch seine Angehörigen genutzt wird, kann die Beklagte nicht mit Erfolg entgegen halten, dass ihr Schreiben zudem die Aufforderung enthalte, ihr bis zur ersten Februarwoche eines jeden Jahres unaufgefordert eine detaillierte Aufstellung sowie Nachweise darüber zukommen zu lassen, wann die Wohnung an welche Personen zu welchem Preis vermietet oder selbst in Anspruch genommen wurde. Zwar lässt diese Aufforderung darauf schließen, dass die Beklagte zu kontrollieren beabsichtigte, ob sich an den in ihrem Schreiben für das Nichtbestehen der Zweitwohnungsteuerpflicht als maßgeblich herausgestellten Verhältnissen - ausschließliche Vermietung der Wohnung an Feriengäste, keine Nutzung der Wohnung durch den Kläger oder dessen Angehörige - in der Folgezeit etwas ändert. Der Aufforderung ist aber keine zeitliche Einschränkung der Feststellung zu entnehmen, dass der Kläger nicht der Zweitwohnungsteuerpflicht unterliegt, solange er seine Wohnung ausschließlich an Feriengäste vermietet und die Wohnung weder durch ihn noch durch seine Angehörigen genutzt wird. Die Beklagte hätte es in der Hand gehabt, deutlich herauszustellen, dass ihre Erklärung ausschließlich auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt sein sollte und sie jedes Jahr erneut über die Zweitwohnungsteuerpflicht des Klägers entscheiden werde (was sie im Übrigen - soweit ersichtlich - nicht getan hat). Dass sie hiervon abgesehen hat, muss sie zu ihren Lasten gegen sich gelten lassen.

Auch der weitere Einwand der Beklagten, ihr Schreiben vom 22. Oktober 2009 enthalte keine Rechtsbehelfsbelehrung, steht der Rechtsverbindlichkeit ihres Schreibens nicht entgegen. Es ist keine unerlässliche Voraussetzung für die Annahme eines Freistellungsbescheids, dass eine Nichtveranlagungsmitteilung mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen ist (vgl. Rüsken, in: Klein, a.a.O., § 155 Rn. 37), zumal der hiervon Begünstigte Rechtsbehelfe wohl kaum ergreifen wird. Zwar kann es insoweit bedeutsam sein, ob eine Nichtveranlagungsmitteilung mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen ist, weil die Behörde mit einer derartigen Belehrung unmissverständlich zu erkennen gibt, dass sie eine Mitteilung als Regelungsverfügung verstanden wissen will (vgl. BFH, Urteile vom 22.10.1986, a.a.O., Rn. 17; vgl. auch BFH, Urteil vom 12.5.1989, a.a.O., Rn. 13). Dem Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung kommt aber allenfalls eine indizielle Bedeutung gegen das Vorliegen eines Verwaltungsakts zu, ohne dass bereits allein dadurch der Regelungscharakter genommen würde (vgl. BFH, Urteil vom 19.5.2004 - III R 18/02 - juris Rn. 30; Beschluss vom 9.10.2013, a.a.O., Rn. 9). Eine entscheidende Bedeutung kommt der äußeren Form eines Schreibens nur dann zu, wenn der erklärte Wille der Steuerbehörde, wie ihn der Adressat bei objektiver Würdigung verstehen konnte, den Charakter der Verfügung als verbindliche Regelung eines Einzelfalls nicht hinreichend klar erkennen lässt (vgl. BFH, Urteil vom 22.10.1986, a.a.O., Rn. 17; BFH, Urteil vom 9.4.2008, a.a.O., Rn. 15). Hier ergibt sich jedoch aus dem Inhalt des Schreibens vom 22. Oktober 2009 unter Berücksichtigung des vorangegangenen Schriftwechsels der Beteiligten in dem auf eine Entscheidung über die Steuerpflicht des Klägers angelegten förmlichen Steuerveranlagungsverfahren hinreichend klar der rechtsverbindliche Charakter des Schreibens.

Auch der Einwand der Beklagten, der Kläger habe bei ihr keine verbindliche Auskunft gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 3 lit. a, Abs. 5 NKAG in Verbindung mit § 89 Abs. 1 Satz 2 AO beantragt, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Nach den genannten Vorschriften erteilt die Körperschaft, der die Abgabe zusteht, soweit erforderlich, Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten. Die Auskunftserteilung gemäß § 89 Abs. 1 Satz 2 AO erfolgt nur über die verfahrensrechtlichen Pflichten und Rechte, nicht über das materielle Recht; hierfür ist die - von der Beklagten wohl auch gemeinte - verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO vorgesehen (vgl. Rätke, in: Klein, a.a.O., § 89 Rn. 10). Gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 3 lit. a, Abs. 5 NKAG in Verbindung mit § 89 Abs. 2 Satz 1 AO kann die Körperschaft, der die Abgabe zusteht, auf Antrag verbindliche Auskünfte über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten erteilen, wenn daran im Hinblick auf die erheblichen steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse besteht. Aus dieser gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit kann nicht der Umkehrschluss gezogen werden, jegliche in einem anderen Zusammenhang verfasste Schreiben derjenigen Körperschaft, der die Abgabe zusteht, seien rechtlich unverbindlich. Vielmehr ist - wie ausgeführt - in der Rechtsprechung geklärt, dass Nichtveranlagungsmitteilungen außerhalb von Verfahren nach § 89 Abs. 2 AO je nach den Umständen des Einzelfalls als Freistellungsbescheid im Sinne des § 155 Abs. 1 Satz 3 AO auszulegen sein können.

Schließlich greift auch der Einwand der Beklagten, ihr Schreiben vom 22. Oktober 2009 beziehe sich nicht auf einen hinreichend bestimmten Zeitraum mit der Folge, dass ein nichtiger Verwaltungsakt vorliege, nicht durch. Ein Verwaltungsakt ist gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 3 lit. b NKAG in Verbindung mit § 125 Abs. 1 AO nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Verwaltungsakt inhaltlich nicht hinreichend bestimmt ist (§ 119 Abs. 1 AO) (BFH, Urteil vom 30.9.2015 - II R 31/13 - juris Rn. 10). Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Zwar wird die Zweitwohnungsteuer nach der Zweitwohnungsteuersatzung der Beklagten als Jahressteuer erhoben. Dies bedeutet aber entgegen der Annahme der Beklagten nicht, dass ein Freistellungsbescheid sich stets auf einen jährlichen oder sonst durch Daten festgelegten Besteuerungszeitraum beziehen muss, um hinreichend bestimmt zu sein. Vielmehr können Freistellungsbescheide nach der oben aufgezeigten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sowohl die Mitteilung enthalten, dass für einen bestimmten Zeitraum keine Steuer erhoben werde, als auch die Mitteilung, dass dem Grunde nach keine Steuer erhoben werde. Wie die Auslegung des Schreibens der Beklagten vom 22. Oktober 2009 ergeben hat, ist hier letzteres der Fall. Insoweit handelt es sich bei dem Schreiben um einen sog. Dauerverwaltungsakt. Aus dem Umstand, dass dieser naturgemäß keine zeitliche Beschränkung enthält, folgt keine Nichtigkeit. Andernfalls wären sämtliche Dauerverwaltungsakte als nichtig anzusehen.

Die Beklagte muss sich an ihrem als Freistellungsbescheid auszulegenden Schreiben vom 22. Oktober 2009 für sämtliche Streitjahre festhalten lassen. Denn nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 lit. b NKAG in Verbindung mit § 124 Abs. 2 AO bleibt ein Verwaltungsakt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. Nach den Angaben des Beklagtenvertreters in der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte den Freistellungsbescheid nicht aufgehoben. Dieser hat sich bis zum Ablauf des letzten hier maßgebenden Steuerjahres 2013 auch nicht auf sonstige Weise erledigt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.