Entscheidungsgründe

Das Verfahren war nach § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit die Klage zurückgenommen worden ist.

Über die Klage im Übrigen entscheidet der Senat nach Anhörung der Beteiligten durch Gerichtsbescheid  nach § 84 VwGO, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist.

§ 84 VwGO ist gemäß § 173 Satz 2 VwGO i. V. m. § 201 Abs. 2 Satz 1 GVG auf Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht nach dem 17. Titel des GVG anzuwenden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 17.6.2013 - 13 D 23/13 -, juris, Rn. 17 f.; Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, § 173 VwGO, Rn. 4 und 15). Dem steht nicht entgegen, dass im Gesetzgebungsverfahren angenommen worden ist, in diesen Verfahren komme in der Regel eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid nicht in Betracht (vgl. den Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 17/3802, S. 19). Denn diese Annahme hat im Gesetzeswortlaut keinen Niederschlag gefunden. Sie ist zudem nur auf den Regelfall bezogen, der unter den in § 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO bestimmten Voraussetzungen nicht gegeben ist. Bei der Senatsentscheidung durch Gerichtsbescheid wirken gemäß § 76 Abs. 2 Satz 1 NJG keine ehrenamtlichen Richter mit.

Die Klage hat in dem noch fortgeführten Umfang, d.h. bezogen auf die Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Klageverfahrens 2 A 116/10, Erfolg.

Die Klage ist  zulässig.

Die Klagefrist von sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der das „Hauptsacheverfahren“ beendenden Entscheidung i. S. d. § 173 Satz 2 VwGO, § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG hat die Klägerin gewahrt. Das das Klageverfahren beendende Urteil stammt vom 16. September 2015, am 31. Dezember 2015 ist die vorliegende Leistungsklage erhoben worden.

Die Leistungsklage ist von der Klägerin nach §§ 67, 173 Satz 2 VwGO, §§ 200, 201 Abs. 1 GVG zu Recht durch ihren postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten vor dem erkennenden Gericht gegen den Beklagten erhoben worden, der nach Ziffer VIII Nr. 1 d) des Gemeinsamen Runderlasses der Staatskanzlei und sämtlicher Ministerien vom 12. Juli 2012 (Nds. Rpfl. 273) durch die Generalstaatsanwaltschaft Celle vertreten wird.

Eines vorherigen (abschlägig oder nicht beschiedenen) Antrages beim späteren Beklagten bedarf es zur Zulässigkeit der Leistungsklage nicht (vgl. Senatsurt. v. 4.9.2014 - 21 F 1/13 -, juris, Rn. 27; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 28.9.2015 - 13 D 27/14 -, juris, Rn. 22, jeweils m. w. N.).

Die Klage ist bezogen auf den Entschädigungsanspruch von 2.250 EUR wegen „Überlänge“ des Klageverfahrens auch begründet.

Ob die Dauer eines Gerichtsverfahrens „unangemessen“ im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist (zum Folgenden: Senatsurt. v. 4.9.2014 - 21 F 1/13 - , a.a.O., unter Bezug auf BVerwG, Urt. v. 27.2.2014 - 5 C 1/13 D -, Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 3; juris, Rn. 18 f., m. w. N.), richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (§ 198 Abs. 1 Satz 2 GVG). Die Aufzählung in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ist nicht abschließend. Bei der Bestimmung der relevanten Einzelfallumstände ist an die Maßstäbe anzuknüpfen, die das Bundesverfassungsgericht (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 27.9.2011 - 1 BvR 232/11 -, juris, Rn. 16) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR, vgl. die Rechtsprechungsnachweise bei Steinbeiß-Winkelmann, a.a.O., Einführung, Rn. 26 ff.) im Zusammenhang mit der Beurteilung überlanger gerichtlicher Verfahren entwickelt haben (BVerfG, Beschwerdekammer, Beschl. v. 1.10.2012 - 1 BvR 170/06 - Vz 1/12 -, juris, Rn. 21). Dementsprechend ist die Verfahrensdauer unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles ergibt, dass die aus konventions- und verfassungsrechtlichen Normen (Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG) folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt ist. Die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen, verdichtet sich dabei mit zunehmender Verfahrensdauer (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.7. 2013 - 5 C 23/12 D -, BVerwGE 147, 146 ff.; Rn. 39, m. w. N.). Je größer der zeitliche Abstand von der Einleitung bis zur Entscheidungsreife des Verfahrens ist, desto stärker ist das Gericht gehalten, anschließend auf eine zügige Erledigung der Sache hinzuwirken.

Bei einer Betrachtung und Bewertung der dem jeweiligen Gericht obliegenden Verfahrenshandlungen ist eine Überlänge des gerichtlichen Verfahrens nicht jeweils bereits ab Entscheidungsreife zu bejahen. Vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich gewährten richterlichen Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG) obliegt die Verfahrensgestaltung in erster Linie dem mit der Sache befassten Gericht. Ihm steht ein Spielraum hinsichtlich der Entscheidung zu, wann und wie es eine bestimmte Sache in Abstimmung mit anderen bei ihm anhängigen Sachen terminiert oder sonst fördert (BVerwG, Urt. v. 11.7.2013, a.a.O., Rn. 39). Dieser Spielraum berücksichtigt weiter, dass das Gericht vor einer verfahrensfördernden Handlung oder Entscheidung zur Sache Zeit zur rechtlichen Durchdringung benötigt, um dem rechtsstaatlichen Anliegen zu genügen, eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstandes vorzunehmen. Der ab Eintritt der Entscheidungsreife zugestandene Zeitraum ist im Einzelfall in Relation zu den in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG benannten Kriterien zu bestimmen. Maßgeblich ist insoweit - genauso wie hinsichtlich der in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG aufgeführten Umstände -, wie die Gerichte im Ausgangsverfahren die Lage aus ihrer ex-ante-Sicht einschätzen durften. Wie der Bundesfinanzhof (Urt. v. 19.3.2014 - X K 3/13 -, juris, Rn. 18) zutreffend ergänzt, spricht hierfür auch die nicht zu beanstandende gerichtsorganisatorische Grundentscheidung, einem Richter mehr als ein Verfahren gleichzeitig zuzuweisen, weil die begrenzten staatlichen Ressourcen möglichst effizient eingesetzt werden sollen. Sind parallel stets auch zahlreiche andere Verfahren zu bearbeiten, so ist vom verfassungsrechtlichen Spielraum auch die Entscheidung gedeckt, bestimmte Verfahren zu bündeln oder einzelne etwa wegen wichtigerer Verfahren zurückzustellen. Schließlich folgt bereits aus dem Wortlaut „unangemessen“ lang, dass nicht die optimale oder „richtige“ Länge des Gerichtsverfahrens zu bestimmen ist, sondern eine solche, die den Rahmen des noch Angemessenen überschreitet.

Hingegen ist eine Überlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit oder des konkreten Ausgangsgerichts bzw. Spruchkörpers für die Bemessung des richterlichen Gestaltungsspielraums ohne Belang. Sie gehört zu den strukturellen Mängeln, die sich der Staat zurechnen lassen muss und die er zu beseitigen hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.2.2016 - 5 C 31/15 D -, juris, Rn. 24, m. w. N.). Dies gilt auch für die vom Beklagten vorgetragenen Überlastungen auf Grund von länger andauernden Krankheiten, während krankheitsbedingte Ausfälle im Umfang von bis zu 30 Diensttagen im Jahr, d.h. entsprechend dem üblichen Jahresurlaub, grundsätzlich ungeeignet sind, eine regelmäßig bezogen auf Klageverfahren mindestens mehrere Monate betragende Überlänge zu rechtfertigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.7.2013 - 5 C 27/12 D -, juris, Rn. 44).

Hieran gemessen steht der Klägerin für eine Überlänge des Klageverfahrens von 23 Monaten der insoweit geltend gemachte Anspruch in Höhe von 2.250 EUR zu:

b) Die Klage hatte für die Klägerin jedenfalls eine - am oberen Rand liegende - mittlere Bedeutung.

Entscheidend ist dabei eine objektive, nicht aber die subjektive Beurteilung des jeweiligen Klägers, d.h. es kommt auf den verständigen Betroffenen an (vgl. BT-Drs. 17/3802, S. 18; Ott, a. a. O., § 198, Rn. 109). Die Rechte, in die eingegriffen worden sein soll bzw. um die gestritten wird, müssen gegenüber dem Ausgangsgericht geltend gemacht worden (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.2.14, a. a. O., Rn. 22) oder für dieses sonst erkennbar gewesen sein und sind objektiv aus der ex-ante Sicht zu bewerten.

Wie sich aus den Bauantragsunterlagen und ergänzend aus dem Vorbringen der vom Ausgangsgericht Beigeladenen und jetzigen Klägerin ergab, hatte der von ihr geplante, teilfinanzierte Umbau ein Investitionsvolumen von über 500.000 EUR. Die Kanzleiräume u. a. des Ehemannes sowie die Familienwohnung für nachgeborene Kinder sollten erweitert und zusätzlicher Wohnraum u.a. in Form von Studentenappartements geschaffen werden. Einschränkend ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Klägerin nach § 212a Abs. 1 BauGB grundsätzlich von der Baugenehmigung hätte Gebrauch machen können, im Laufe des Verfahren selbst mehrfach das ursprüngliche Vorhaben umgeplant hat und danach offen geblieben ist, ob von der Baugenehmigung in der angefochtenen Fassung überhaupt noch Gebrauch gemacht werden wird.

c) Das Verhalten der Verfahrensbeteiligten hat für den Zeitraum vom 3. April 2014 bis zum 5. Juni 2015 zur Verzögerung des Rechtsstreits beigetragen. Denn in dem Ortstermin vom 3. April 2014 hatte sich die damalige Beigeladene und Klägerin in diesem Verfahren zu einer Umplanung bereit erklärt, auf deren Basis der Rechtsstreit einvernehmlich beigelegt werden sollte. Diese Vergleichsbemühungen zogen sich zumindest bis zum 5. Juni 2015 hin, als die beklagte Stadt Osnabrück als Bauaufsichtsbehörde  den letzten Vergleichsvorschlag des Gerichts wegen der aus ihrer Sicht fehlenden Übereinstimmung des Bauantrages vom April 2015 mit dem Bauvorbescheid vom Juli 2014 ablehnte.

Ausgehend von den diesen und den weiteren allgemeinen o.a. Vorgaben für die Beurteilung der (Un-)Angemessenheit der gerichtlichen Verfahrensdauer ergibt sich danach folgendes Bild:

Mit dem Schriftsatz der damaligen Beigeladenen vom 8. Februar 2011 war das Klageverfahren zwar ggf. im Hinblick auf die nachfolgend vom Berichterstatter als Einzelrichter vorgenommene Ortsbesichtigung noch nicht entscheidungsreif, aber jedenfalls „ausgeschrieben“. Hierauf hatte die Beigeladene ausdrücklich hingewiesen, ohne dass ihr die anderen Beteiligten widersprachen oder nachfolgend noch erhebliches neues Vorbringen erfolgte. Auch der Berichterstatter hat keinen weiteren schriftlichen Aufklärungsbedarf gesehen. Dies ergibt sich aus der Übersendung des Schriftsatzes vom 8. Februar 2011 zur lediglich evtl. Stellungnahme an die übrigen Verfahrensbeteiligten sowie der am 11. Februar 2011 zunächst verfügten Wiedervorlage „auf Abruf“. Der nachgereichte Schriftsatz der damaligen Beigeladenen vom 9. Mai 2011 vertiefte das bisherige Vorbringen lediglich und bot daher dem Gericht keinen Anlass zu weitergehenden Maßnahmen. Deshalb erfolgte auf die Nachfrage der Beigeladenen am 14. Oktober 2011 eine Wiedervorlage zum 20. November 2011 mit dem Zusatz „T?“ für Termin; entsprechende Aktenvermerke sind berücksichtigungsfähig (vgl. Heine, MDR, 2014, 1008, 1011).

Die „durchschnittliche“ Baunachbarklage (vgl. zu deren üblicher Laufzeit in Niedersachsen die Angaben in der Landtagsdrucksache 17/3756) hätte daher unter Berücksichtigung des bezeichneten richterlichen Überdenkens- und Entscheidungsspielraums spätestens innerhalb eines weiteren Jahres, d.h. bis zum Ende Februar 2012, gefördert werden müssen (vgl. zur Herausbildung solcher „weicher“ Richtwerte für einzelne Fallgruppen von verwaltungsgerichtlichen Verfahren Maidowski, jM 2014, 81, 83, sowie zu vom Prozessbevollmächtigten der Beklagten angeführten, weitergehenden „Faustregeln“ in sozialgerichtlichen Verfahren Stotz, jurisPR-SozR 10/2015, Anm. 1, C, bzw. in finanzgerichtlichen Verfahren: Kulosa, jM 2014, 293, 298, und zu den insoweit bestehenden Grenzen der Typisierung in verwaltungsgerichtlichen Verfahren aus neuerer Zeit: Bayrischer VGH, Urt. v. 10.12.2015 - 23 A 14/2252 -, juris, Rn. 28 ff., m. w. N.). Da dies unterblieben ist, begann ab dem März 2012 die - als kleinste Einheit in Monaten zu bemessende (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.2.2015 - 5 C 5/14 D -, juris, Rn. 55) - unangemessene Dauer des Klageverfahrens. Dem steht weder entgegen, dass die Klägerin erst am 25. September 2012 eine Verzögerungsrüge erhoben hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.2.2016 - 5 C 31/15 D -, juris, Leitsatz 2), noch, dass sie ihren Entschädigungsanspruch selbst erst zum 20. September 2012 einsetzen lässt. Denn damit ist keine für das Gericht maßgebende Eingrenzung des Streitgegenstandes auf den danach liegenden Zeitraum verbunden - so dass die Zulässigkeit einer solchen Eingrenzung offen bleiben kann (vgl. zur jedenfalls prozessual zulässigen Begrenzung der Entschädigungsklage auf eine von mehreren Instanzen, BVerwG, Urt. v. 27.2.2014, a.a.O., Leitsatz 1) -, sondern lediglich ein aus Sicht der Klägerin „vorsichtiger“ Anfangszeitpunkt als Begründungselement der Klage bezeichnet worden; dies wird auch dadurch deutlich, dass sie in der Klagebegründung selbst ausdrücklich darauf verwiesen hat, das Klageverfahren sei schon vor dem September 2012 verzögert gewesen.

Durch die Übersendung der Schriftsätze des Klägers vom 18. September 2012 und 26. Oktober 2012 ist das Verfahren nicht sachlich gefördert, d.h. die bis dahin eingetretene Verzögerung unterbrochen worden. Denn der Austausch von Schriftsätzen zu einem Vorbringen, das aus der grundsätzlich maßgeblichen Sicht des Ausgangsgerichts unerheblich ist, rechtfertigt eine weitere Verzögerung nicht. So liegt es hier. Denn die in den Schriftsätzen des Klägers vom 18. September 2012 und 26. Oktober 2012 enthaltenen Mutmaßungen über eine etwaige Fälschung der Bauantragsunterlagen hinsichtlich der Größe des Baugrundstücks sind sowohl vom damals zuständigen Berichterstatter als auch von seiner Dezernatsnachfolgerin für unerheblich erachtet worden. So hat der Berichterstatter nach seinen Vermerken in den Gerichtsakten keinen weiteren Aufklärungsbedarf gesehen. Dementsprechend ist der Vorwurf nachfolgend nicht weiter aufgeklärt worden und nicht einmal in den Tatbestand des Urteils vom 10. September 2015 aufgenommen worden.

In dem sich anschließenden Zeitraum bis zur Vorbereitung des Ortstermins am 3. April 2014 sind Akten an die Staatsanwaltschaft übersandt worden; außerdem ist das Verfahren auf den Einzelrichter übertragen worden. Beide Maßnahmen zusammen durften angesichts der bereits eingetretenen Verzögerung und der sich damit verstärkenden richterlichen Verpflichtung, auf eine zügige Erledigung der Sache hinzuwirken, höchstens einen Zeitraum von einem Monat einnehmen. Da dem Verwaltungsgericht der Gegenstand und der Ausgang des Ermittlungsverfahrens unbekannt sind und hierauf bei der Urteilsfindung nicht abgestellt worden ist, bestand aus seiner maßgebenden Sicht insbesondere kein Grund, wegen vermeintlicher Vorgreiflichkeit des Ermittlungsverfahrens das Klageverfahren nicht weiter zu fördern. Ebenso wenig ist ersichtlich, warum der Staatsanwaltschaft für mehr als zwei Wochen die Originalakten zur Verfügung gestellt werden mussten bzw. warum andernfalls beim Verwaltungsgericht kein hinreichendes Retent mit Kopien angelegt worden ist, auf dessen Grundlage das Verfahren hätte fortgeführt werden können. Nach dem Urteil vom 10. September 2015 kam es auf die Einzelheiten der Bauunterlagen ersichtlich nicht an. Für die Anhörung der Beteiligten zur Einzelrichterübertragung war in diesem fortgeschrittenen Verfahrensstadium ebenfalls ein Zeitraum von maximal zwei Wochen noch angemessen.

Für die Vorbereitung des am 3. April 2014 durch den Einzelrichter durchgeführten Ortstermins reichte angesichts der bis dahin bereits eingetretenen erheblichen Verzögerung ein Monat aus.

Damit ergibt sich für die Zeitspanne vom März 2012 bis Ende Februar 2014 unter Abzug des o.a. Zeitraums von einem Monat eine ungerechtfertigte Verzögerung des Verfahrens von 23 Monaten.

Die vom Beklagten unter Bezugnahme auf die Stellungnahmen des Präsidenten des Verwaltungsgerichts und des Kammervorsitzenden vorgetragenen Gründe für die Verzögerung in diesem Zeitraum rechtfertigen diese nicht. Vorrangig wird dabei auf eine Überlastung des Gerichts im Allgemeinen u.a. durch Abordnungen und der Kammer im Besonderen, hierbei bedingt durch die sog. Modulationsklagen (vgl. dazu den über die homepage des erkennenden Gerichts im Internet abrufbaren Geschäftsbericht für die niedersächsische Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013) sowie eine vorübergehende Unterbesetzung, verwiesen; eine so begründete Überlastung ist aber aus den vorgenannten Gründen strukturell bedingt und damit unerheblich. Die aufgezeigte Verzögerung kann auch nicht auf die Krankheiten von Kammermitgliedern zurückgeführt werden. Denn die Förderung des Verfahrens oblag in dem maßgebenden Zeitraum dem Berichterstatter und nachfolgenden Einzelrichter. Er war nach Aktenlage aber „nur“ im Jahr 2014 an sieben Tagen dienstunfähig. Selbst wenn man eine Zusatzbelastung durch die Vertretung des im Jahr 2013 an 29 Tagen dienstunfähigen Vorsitzenden einbezieht, hielt sich damit die krankheitsbedingte Zusatzbelastung des Berichterstatters im üblichen, ggf. durch vorübergehende Mehrleistung auszugleichenden Rahmen. Auf die weiterhin geltend gemachte längerfristige Erkrankung eines weiteren Kammermitgliedes ab dem Sommer 2014 kommt es aus den folgenden Gründen nicht an.

Denn ab dem März 2014 ist es zu keiner weiteren relevanten Verzögerung gekommen. Bis zum 3. April 2014 war der Ortstermin vorzubereiten. Danach schlossen sich jedenfalls bis zum 5. Juni 2015 die angeführten Vergleichsverhandlungen zwischen den Beteiligten an.

Entgegen der Annahme der Klägerin war der weitere Verfahrensablauf bis zum Erlass des Urteils auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 10. September 2015 ebenfalls nicht unangemessen lang:

Die Einzelrichterin hatte bereits unter dem 1. Juni 2015 wegen der sich abzeichnenden Ablehnung ihres Vergleichsvorschlages vom 11. Mai 2015 durch die Beklagte einen Termin zur mündlichen Verhandlung am 2. Juli 2015 bestimmt, den sie wegen Verhinderung der Prozessbevollmächtigten des Klägers am 22. Juni 2015 um eine Woche auf den 9. Juli 2015 verlegen musste. Am 6. Juli 2015 hat die Prozessbevollmächtigte des Klägers wegen nochmals geänderter Planungen der Beigeladenen eine Verlegung dieses Termins erbeten. Dieser Bitte entsprach die Einzelrichterin am Folgetag mit einer „letztmaligen“ Verlegung auf den 10. September 2015, um noch die aktuellen Planungen der damaligen Beigeladenen berücksichtigten zu können.  Entgegen der Annahme der ursprünglich Beigeladenen und jetzigen Klägerin lag diese Verlegung noch innerhalb des richterlichen Gestaltungsspielraums. Denn auch sie hat als damalige Beigeladene im Ausgangsverfahren trotz ausführlicher Darlegung der Gründe in der Umladung vom 7. Juli 2015 nicht bestritten, dass sie nochmals an einer Änderung ihrer Bauunterlagen arbeite. Sie hat auch nicht eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass es ihr ungeachtet dessen allein um die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung aus dem Jahr 2010 gehe. Vielmehr hat sie ihre Ablehnung der erneuten Verlegung darauf gestützt, dass sich der Kläger zu Unrecht ein Mitspracherecht an ihren Planungen anmaße und unzutreffende Angaben über ein Einverständnis der Beklagten mit der Verlegung gemacht habe. Musste daher die Einzelrichterin davon ausgehen, dass die streitgegenständliche Baugenehmigung ggf. nicht mehr realisiert, sondern durch eine aktualisierte Planung ersetzt werden sollte und diese ggf. noch in das Verfahren zur abschließenden Streitbeilegung einfließen konnte, so rechtfertigte dieser Gesichtspunkt auch angesichts der nunmehr außergewöhnlich langen Verfahrenslaufzeit eine letztmalige Terminsverlegung um zwei Monate.

Das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. September 2015 ergangene Urteil ist den Beteiligten am 16. September 2016 zugestellt worden. Darin liegt ersichtlich keine weitere Verzögerung des Verfahrens.

Da gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts keine Rechtsmittel eingelegt worden sind und sich somit keine zweite Instanz angeschlossen hat, stellt sich nicht die Frage, inwieweit eine Überlänge des erstinstanzlichen Verfahrens durch ein beschleunigt durchgeführtes Verfahren in einer höheren Instanz ganz oder teilweise kompensiert worden ist (vgl. zu dieser Kompensationsmöglichkeit: BVerwG, Urt. v. 27.2.2014, a.a.O., juris, Rn. 12, m. w. N.).

Durch die Verzögerung von 23 Monaten hat die Klägerin einen immateriellen Nachteil erlitten, der durch Entschädigung wiedergutzumachen ist (vgl. zum Folgenden: BVerwG, Urt. v. 29.2.16, a.a.O., Rn. 45 ff., m. w. N.).

Nach § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG wird ein immaterieller Nachteil vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren - wie hier - unangemessen lange gedauert hat. Weder ist diese Vermutung vorliegend widerlegt noch eine Entschädigung nach § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG ausgeschlossen. Danach entfällt eine Entschädigung, soweit nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß § 198 Abs. 4 GVG ausreichend ist. Eine Wiedergutmachung auf andere Weise ist gemäß § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG insbesondere möglich durch die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war. Ob eine solche Feststellung ausreichend im Sinne des § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG ist, beurteilt sich auf der Grundlage einer umfassenden Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalles. Eine solche bloße Feststellung, dass die Verfahrensdauer unangemessen war, ist hier jedoch mit Blick auf den erheblichen Umfang der Verzögerung des vom Schwierigkeitsgrad durchschnittlich gelagerten Falles und wegen der zumindest durchschnittlichen Bedeutung des Verfahrens für die Klägerin nicht ausreichend.

Die Klägerin ist in Höhe von 2.250 EUR zu entschädigen.

Die Bemessung der immateriellen Nachteile richtet sich nach § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG. Danach ist der immaterielle Nachteil in der Regel in Höhe von 1.200 EUR für jedes Jahr der Verzögerung zu entschädigen. Für Zeiträume unter einem Jahr lässt diese Regelung - wie zuvor ausgeführt - eine zeitanteilige, monatliche Berechnung zu. Nach § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen, wenn der Betrag von 1.200 EUR nach den Umständen des Einzelfalles unbillig ist. Solche Umstände sind hier nicht ersichtlich. Demnach ergibt sich für den Verzögerungszeitraum von 23 Monaten ein Betrag in Höhe von 2.300 EUR, von denen der Klägerin nach § 201 Abs. 2 GVG, §§ 173 Satz 3, 88 VwGO die insoweit allein geltend gemachten 2.250,- EUR zuzusprechen sind. Die Bindung an die ausdrücklich geltend gemachte Klageforderung entfällt nicht dadurch, dass ein Kläger nicht verpflichtet ist, den beanspruchten Entschädigungsbetrag exakt zu beziffern (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.2.2015, a.a.O., juris, Rn. 15 f. sowie dazu Störmer, jurisPR-BVerwG 19/2015, Anm. 2, C 1). Wegen des jeweils unterschiedlichen Streitgegenstandes wäre auch eine Teilsaldierung mit den ursprünglich ergänzend für eine Verzögerung der „Kostenverfahren“ geforderten 300 EUR nicht in Betracht gekommen.

Der zuerkannte (Prozess-)Zinsanspruch folgt aus §§ 288 Abs. 1 Satz 2, 291 BGB (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.2.2014, a.a.O., Rn. 46).

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 709 ZPO. § 167 Abs. 2 VwGO ist jedenfalls auf die vorliegende, auf eine Geldleistung gerichtete Leistungsklage nicht entsprechend anwendbar (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl., § 167, Rn. 11, m. w. N.).

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.