Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Klägerin, über die der Senat aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten gemäß §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, ist unbegründet.

Denn das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin gegen die 13 Bescheide der Beklagten vom 23. Januar 2015, mit denen diese die Straßenreinigungsgebühren für die darin bezeichneten Schienenweggrundstücke bezogen auf das Jahr 2015 ihr gegenüber festgesetzt und sie zur Zahlung der festgesetzten Beträge aufgefordert hat, zu Recht abgewiesen.

Führen die Gemeinden - wie hier die Beklagte - die Straßenreinigung selbst durch, können sie die Eigentümer der anliegenden Grundstücke, die gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 NStrG für die der Reinigung unterliegenden Straßen als Benutzer einer öffentlichen Einrichtung im Sinne des kommunalen Abgabenrechts gelten, nach Maßgabe der §§ 2, 5 NKAG auf der Grundlage einer Satzung zu Straßenreinigungsgebühren heranziehen (Lichtenfeld in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2016; § 6 Rn. 762). Hier regelt § 9 Abs. 1 Satz 1 der Satzung der Beklagten über die Reinigung der öffentlichen Straßen und über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 18. Juli 2006 in der hier maßgeblichen Fassung der Änderungssatzung vom 28. September 2010 - StrRGS -, dass für die Benutzung der Straßenreinigungsanstalt eine Straßenreinigungsgebühr erhoben wird. Gebührenschuldner sind nach § 9 Abs. 2 Satz 1  i.V.m. § 8 Abs. 1 StrRGS die Eigentümer von an öffentlichen Straßen, die von der Straßenreinigungsanstalt gereinigt werden, anliegenden Grundstücken. Hierzu zählt auch die Klägerin mit ihren an die gereinigten öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage der Beklagten (Straßenreinigungsgebiet gemäß § 1 StrRGS) angrenzenden Schienenweggrundstücken.

Auch die weiteren Voraussetzungen für die Gebührenerhebung sind erfüllt, wie sich aus dem Folgenden ergibt:

Das aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende Willkürverbot verlangt eine objektive Beziehung des Grundstücks zur Straße, die es sachlich rechtfertigt, die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke zu Straßenreinigungsgebühren heranzuziehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 10.5.1974 - VII C 56.72 - Rn. 11 ff. in juris) wird die für die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren erforderliche sachliche Beziehung des Grundstücks zur Straße grundsätzlich durch das Angrenzen geschaffen, weil das Angrenzen in aller Regel die durch die Straße gegebene Möglichkeit der wirtschaftlichen oder verkehrlichen Nutzung des Grundstücks, insbesondere die Möglichkeit der Schaffung eines Zugangs oder einer Zufahrt, mit sich bringt, bei deren Vorliegen die Straßenreinigung für den Eigentümer des angrenzenden Grundstücks sich in aller Regel auch vorteilhaft auswirkt und demgemäß ein objektives Interesse des “Angrenzers“ an der Reinhaltung der Straße besteht. Ferner ist eine Straßenreinigungsgebührenpflicht der Eigentümer der angrenzenden Grundstücke auch beim Fehlen eines Zugangs oder einer Zufahrt sachlich gerechtfertigt, wenn die konkrete - nicht nur hypothetische - Möglichkeit einer nicht völlig unerheblichen Straßenverschmutzung durch das Anliegergrundstück zu bejahen ist. Dementsprechend geht der Senat in ständiger Rechtsprechung (Senatsbeschlüsse vom 1.10.2008 - 9 LA 205/07 - Rn. 5 in juris, vom 29.4.2009 - 9 LA 1/08 -, vom 20.8.2015 - 9 LA 38/14 -, vom 25.8.2015 - 9 LA 39/14 / 9 LA 40/14 -, vom 15.12.2015 - 9 LA 95/15 - 3. Leitsatz und Rn. 8 in juris und vom 24.2.2016 - 9 LA 191/15 -) davon aus, dass es an der notwendigen Beziehung zwischen einem Anliegergrundstück und der zu reinigenden Straße nur dann fehlt, wenn ein Zugang vom Grundstück zur Straße tatsächlich nicht vorhanden und rechtlich nicht möglich ist und wenn eine mehr als nur völlig unerhebliche Straßenverschmutzung durch das Grundstück ausgeschlossen erscheint (so auch bereits der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.6.1985 - 3 OVG A 96/83 -).

Bei Schienenweggrundstücken wird häufig bereits die erstgenannte (alternative) Voraussetzung für die Annahme einer hinreichenden objektiven Beziehung zwischen dem Grundstück und der Straße gegeben sein. Denn in vielen Fällen wird ein Zugang von der Straße zum Schienenweggrundstück tatsächlich und rechtlich möglich sein. Die Einschränkung des § 62 Abs. 1 der Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung (EBO), dass die Bahnanlagen nur insoweit von Personen betreten oder benutzt werden dürfen, als sie dem allgemeinen Verkehrsgebrauch dienen oder ein besonderes Nutzungsverhältnis dazu berechtigt, gilt ausweislich des Wortlauts dieser Vorschrift nicht für Personen, die amtlich dazu befugt sind. Mitarbeiter der Deutschen Bahn dürfen daher zur Wahrung des ordnungsgemäßen Betriebs der Bahn von der Straße aus Schienenweggrundstücke betreten, beispielsweise zu Wartungs-, Bergungs- oder Rettungszwecken sowie zu Freischneidearbeiten an Bäumen, Sträuchern und Gräsern (Wichmann, Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis, 7. Aufl., Rn. 174, Seite 278, und Rn. 331, Seite 528). Auch bei Schienenweggrundstücken kann daher die - gereinigte - Straße die Möglichkeit der wirtschaftlichen oder verkehrlichen Nutzung des Grundstücks vermitteln, die sich für dessen Eigentümer objektiv vorteilhaft auswirkt (Wichmann, a.a.O., Rn. 174, Seite 278, und Rn. 331, Seite 528). Insofern ist es unerheblich, ob die Klägerin an der Nutzung der jeweiligen Straße durch ihre Bediensteten interessiert ist, da es allein auf die objektive Möglichkeit des Zugangs zur Straße ankommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.5.1974 - VII C 56.72 - Rn. 19 in juris).

Da jedoch hier die Schienenwege ausweislich der in den Verwaltungsvorgängen befindlichen Fotos sowie der von der Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren mit Schriftsatz vom 5. Mai 2015 vorgelegten Fotos teilweise auf einem Damm verlaufen, der zur Straße hin teilweise durch senkrechte Mauern abgestützt ist, besteht für die betreffenden Schienenweggrundstücke keine tatsächliche Möglichkeit des Zugangs von der Straße aus. Im Unterschied zu den Grundstücken, bei denen ein Zugang von der Straße aus besteht, wie zum Beispiel nach den Feststellungen der Beklagten bei dem am Erich-Maria-Remarque-Ring (Buchungszeichen 5.0100.269122.0) angrenzenden Grundstück der Klägerin in dem Teilbereich zwischen Bramscher Straße und Hasetorbahnhof, können diese Grundstücke daher weder wirtschaftlich noch verkehrlich durch die Straße genutzt werden (so auch BVerwG, Urteil vom 10.5.1974 - VII C 55.72- Rn. 17 in juris zu einem ähnlich gelagerten Fall). Gleichwohl besteht für alle Schienenweggrundstücke der Klägerin die Straßenreinigungsgebührenpflicht, da jedenfalls die zweite (alternative) Voraussetzung für die Annahme einer objektiven Beziehung zwischen Grundstück und Straße gegeben ist, was auch bei Schienenweggrundstücken für die Begründung der Straßenreinigungsgebührenpflicht ausreichend ist (so auch bereits der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.6.1985 - 3 OVG A 96/83 -). Denn es erscheint eine mehr als nur völlig unerhebliche Straßenverschmutzung durch diese Grundstücke keineswegs ausgeschlossen.

Dies ergibt sich zum einen aus den in den Verwaltungsvorgängen befindlichen zahlreichen Fotos, die die Situation der einzelnen Grundstücke anschaulich wiedergeben, und den von der Klägerin mit Schriftsatz vom 5. Mai 2015 im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten Fotos und Luftbildaufnahmen. Denn ausweislich dieser Fotos und Luftbildaufnahmen befinden sich auf den Schienenweggrundstücken der Beklagten parallel zu den Schienen zahlreiche Bäume, Sträucher und Gräser. So zeigen insbesondere die von der Klägerin vorgelegten Luftbildaufnahmen zum Teil deutlich das “Schienenbegleitgrün“ innerhalb der (eingezeichneten) Grundstücksgrenzen. Außerdem sind die zum Teil steilen Böschungen zu den Straßen hin mit Sträuchern und Gräsern stark bewachsen. Auch die genannten Stützmauern sind ausweislich der Fotos mit Rankgewächsen überwuchert.

Zum anderen hat die Beklagte entgegen der Behauptung der Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren keineswegs pauschal sämtliche Grundstücke der Klägerin herangezogen, ohne dabei nach dem tatsächlichen Angrenzen an die Straße sowie nach der Möglichkeit der Verschmutzung der jeweiligen Straße durch Bewuchs auf dem jeweiligen Schienenweggrundstück zu differenzieren. Die Beklagte hat vielmehr ausweislich der Verwaltungsvorgänge hinsichtlich der einzelnen Schienenweggrundstücke geprüft, inwieweit diese an die jeweilige Straße angrenzen und von diesen die Möglichkeit einer Verschmutzung der Straße ausgeht. So hat sie beispielsweise bei der Wissinger Straße (Buchungszeichen 5.0100269125.5) festgestellt, dass das Schienenweggrundstück der Klägerin „lediglich mit einer Front von 161,12 m“ an die Straße angrenzt. Auch bei den anderen Grundstücken hat die Beklagte ausweislich der Verwaltungsvorgänge die jeweilige Frontmeterzahl konkret ermittelt. Als weiteres Beispiel sind die detaillierten Feststellungen der Beklagten zu dem am Erich-Maria-Remarque-Ring (Buchungszeichen 5.0100.269122.0) angrenzenden Grundstück der Klägerin zu nennen. Diesbezüglich hat sie festgestellt, dass sie selbst „direkt angrenzend an das Grundstück oberhalb der Straßenfront ebenfalls einen Grünstreifen“ im Eigentum hat, von diesem vorrangig die Verschmutzung ausgeht und aus diesem Grund „für diesen Bereich keine Straßenreinigungsgebühren gefordert“ werden, dagegen „das Teilstück zwischen dem Hasetorbahnhof und dem Nonnenpfad“ zu Straßenreinigungsgebühren herangezogen wird, „weil von den Grünpflanzen an den Bahnschienen eine Verschmutzung ausgeht und die Blumenkübel zur Mauer der Bahn gehören“. Außerdem hat die Beklagte bezüglich dieses Grundstücks Folgendes festgestellt: „Vom Teilstück zwischen der Bramscher Straße und im Hasetorbahnhof geht klar eine Verschmutzung aus bzw. es gibt sogar eine Zuwegungsmöglichkeit auf das Grundstück“. Dass die Feststellungen der Beklagten zu den einzelnen Grundstücken der Klägerin fehlerhaft sind, hat diese weder im erstinstanzlichen Verfahren noch im Berufungsverfahren konkret dargelegt. Dahingehende Anhaltspunkte sind auch nicht ersichtlich.

Das Verwaltungsgericht hat daher im Ergebnis zu Recht festgestellt, dass von sämtlichen im Streit befindlichen Schienenweggrundstücken der Klägerin, soweit diese an die jeweils zu reinigende Straße angrenzen und von der Beklagten veranlagt worden sind, die Möglichkeit einer Verschmutzung der angrenzenden Straßen ausgeht.

Der Gebührenerhebung gegenüber der Klägerin als juristischer Person des Privatrechts steht nicht entgegen, dass die in ihrem Eigentum stehenden Schienenweggrundstücke als öffentliche Verkehrsflächen zu qualifizieren sind. Diese öffentliche Zweckbestimmung schließt nicht die Annahme aus, den mit Gleisanlagen versehenen Grundstücken wachse durch die Straßenreinigung ein die Gebührenerhebung rechtfertigender Sondervorteil zu (vgl. zum Erschließungsbeitragsrecht BVerwG, Urteil vom 11.12.1987 - 8 C 85.86 - Rn. 27 in juris). Dieser besteht darin, dass die vom Grundstück ausgehende Verschmutzung der Straße beseitigt und die Straße vor dem Grundstück insgesamt in einen sauberen Zustand versetzt wird. Auch gibt es weder im Beitragsrecht noch im Gebührenrecht eine allgemeine Beitrags- bzw. Gebührenfreiheit im Hinblick auf Grundstücke oder Sachen, die öffentlichen Aufgaben dienen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.12.1987 - 8 C 85.86 - Rn. 23 in juris). Für die Beantwortung der Frage, ob ein Grundstück von der Straßenreinigung bevorteilt ist, kommt es deshalb nicht darauf an, ob seine Nutzung privaten oder - wie im Falle des Schienenweggrundstücks - öffentlichen Zwecken dient. Sofern eine - nach dem oben Gesagten hinreichende - objektive Beziehung des Grundstücks zur Straße besteht, die es sachlich rechtfertigt, den Eigentümer des angrenzenden Grundstücks zu Straßenreinigungsgebühren heranzuziehen, kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 10.5.1974 - VII C 55.72 - Rn. 15 ff. und - VII C 56.72 - Rn. 17 ff. in juris) daher auch die Deutsche Bundesbahn (bzw. jetzt A.) als Eigentümerin von an Straßen angrenzenden Schienenweggrundstücken ohne Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts zu Straßenreinigungsgebühren herangezogen werden (entgegen Freese in Rosenzweig/Freese/von Waldthausen, NKAG, Kommentar, Stand: Februar 2016, § 5 Rn. 400, hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 21.4.1972 - VII C 43.70 -, juris, nicht grundsätzlich die Auffassung vertreten, dass für Schienenweggrundstücke keine Straßenreinigungsgebühren erhoben werden können, da darin lediglich festgestellt worden ist, dass es mit Art. 3 GG im Einklang steht, wenn der Eigentümer eines Schienenweggrundstücks nach Landesrecht nicht der Straßenreinigungsgebührenpflicht unterliegt). Ist - wie hier - die konkrete Möglichkeit einer nicht völlig unerheblichen Verschmutzung der angrenzenden Straßen durch die an diesen anliegenden Schienenweggrundstücke gegeben, besteht die Notwendigkeit der Reinigung der betreffenden Straßen in demselben Maße wie dies bei Straßen der Fall ist, an denen “normale“ Grundstücke anliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.8.1965 - I C 78.62 -, BVerwGE 22, 26, 31). Die objektive Beziehung zwischen (Schienenweg-) Grundstück und Straße unterscheidet sich in diesen Fällen daher nicht von der Beziehung zur Straße bei anderen “normalen“ Grundstücken.

Keiner Entscheidung bedarf vorliegend die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Eigentümer von Grundstücken mit Erschließungsanlagen im Sinne des § 123 Abs. 2 BauGB straßenreinigungsgebührenpflichtig sind. Denn bei Schienenwegen handelt es sich nicht um Erschließungsanlagen im Sinne dieser Vorschrift, weil sie nicht der Erschließung von Grundstücken innerhalb eines bestimmten örtlichen Gebiets dienen, sondern in erster Linie eine überörtliche Verbindungsfunktion haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.12.1987 - 8 C 85.86 - Rn. 21 in juris)

Mit der vorliegenden Entscheidung weicht der Senat nicht von der Auffassung des 12. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in dessen Urteil vom 6. April 1993 (12 L 141/90) ab. Denn der 12. Senat hatte sich in diesem Urteil ausschließlich zu der Frage der Reinigungspflicht und nicht zu der hier maßgeblichen Frage der Gebührenpflicht der Benutzer einer öffentlichen Einrichtung im Sinne des § 52 Abs. 3 Satz 1 NStrG in dem Fall, dass die Gemeinde die Straßenreinigung durchführt, verhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.4.1972 - VII C 43.70 -, juris, zu einem ähnlich gelagerten Fall).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO  i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 709 Satz 2, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.