Der Senat kann mit Einverständnis der Beteiligten gemäß § 125 Abs. 2 i.V.m. § 101 Abs. 2 VwGO über den Vorabentscheidungsantrag des Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch (Teil)-Urteil entscheiden (vgl. etwa Pietzner, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: März 1999, Rdnrn. 147, 150 zu § 157 m.w.N.). Der Antrag führt zur Einschränkung des Vollstreckbarkeitsausspruchs des Verwaltungsgerichts auf die Kostenentscheidung des Urteils des Verwaltungsgerichts.

a) Der Antrag des Beklagten ist entgegen der Ansicht des Klägers gemäß § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 718 Abs. 1 ZPO zulässig.

In der Rechtsprechung ist geklärt, dass Aussprüche zur vorläufigen Vollstreckbarkeit von Urteilen auch im Verwaltungsprozess im Berufungsverfahren in Anwendung der genannten Vorschrift grundsätzlich einer Vorabentscheidung zugänglich sind (vgl. BVerwG, B. v. 28.8.1974 -- VII B 60.74 -- Buchholz 310 Nr. 5 zu § 167 VwGO; Hess. VGH, Urt. v. 18.5.1988 -- 5 UE 2282/86 -- NVwZ 1990, 275; Pietzner, a.a.O., Rdnr. 147 zu § 167 m.w.N.). Die gegenteilige Ansicht des Klägers, ein Antrag nach § 718 ZPO könne nicht im Berufungsverfahren "nachgeholt" werden, trifft daher nicht zu.

Dem Beklagten kann für sein Vorabentscheidungsersuchen auch ein Rechtsschutzbedürfnis nicht abgesprochen werden. Nach dem Tenor hat das Verwaltungsgericht sein Urteil im stattgebenden Teil insgesamt für vorläufig vollstreckbar erklärt. Es ist freilich im Hinblick auf den Ausspruch zur Abwendung einer vorläufigen Vollstreckung zweifelhaft, ob auch aus der Sicht des Verwaltungsgerichts die Vollstreckbarkeitserklärung nicht nur auf die Kostenentscheidung beschränkt werden sollte. Da der Kläger insoweit gegenteiliger Auffassung ist und das Verwaltungsgericht diesbezüglich sein Urteil nicht nach § 118 Abs. 1 VwGO wegen offensichtlicher Unrichtigkeit berichtigt hat, besteht wegen der gegensätzlichen Standpunkte der Beteiligten ein berechtigtes Rechtsschutzbedürfnis des Beklagten an der beantragten Vorabentscheidung.

b) Der Vorabentscheidungsantrag des Beklagten ist auch begründet.

Bei der Entscheidung über den Antrag ist insoweit entgegen der Ansicht des Klägers nicht auf die Erfolgsaussichten der nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 1999 -- 1 C 30.97 -- neu zu bescheidenden Berufung des Beklagten abzustellen; Prüfungsmaßstab für die Vorabentscheidung ist vielmehr allein, ob die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur vorläufigen Vollstreckbarkeit nach Maßgabe der §§ 167 VwGO i.V.m. 708 ff. ZPO der rechtlichen Nachprüfung standhält (vgl. Pietzner, a.a.O., Rdnr. 147 zu § 167 VwGO m.w.N.). Das ist nicht der Fall. Bei der Unterlassungsklage des Klägers handelt es sich um eine Leistungsklage, die auf die Unterlassung schlicht -- hoheitlichen Verwaltungshandelns gerichtet und auf die nach Sinn und Zweck der Regelung § 167 Abs. 2 VwGO nach allgemeiner Auffassung entsprechend anzuwenden ist (vgl. etwa Pietzner, a.a.O., Rdnr. 135 zu § 167 m.w.N.). Die Ansicht des Klägers, die Überwachung mit nachrichtendienstlichen Mitteln stelle sich nicht als schlicht -- hoheitliches Handeln dar, geht im Hinblick auf deren eindeutigen Rechtscharakter offensichtlich fehl. Dementsprechend ist der Vollstreckbarkeitsanspruch des Urteils des Verwaltungsgerichts auf die Kostenentscheidung zu beschränken.

Dieses Urteil ist nicht anfechtbar (§ 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 718 Abs. 2 ZPO; BVerwG, B. v. 28.8.1974, a.a.O.).