Entscheidungsgründe

Die Klage hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

I. Sie ist hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung in Nummer 1.7 des streitgegenständlichen Bescheides vom D. bereits unzulässig. Der Beklagte hat diese in der mündlichen Verhandlung aufgehoben, sodass insoweit kein Rechtsschutzbedürfnis mehr besteht. Im Übrigen ist die Klage zulässig. Insbesondere haben sich die weiteren Anordnungen in dem streitgegenständlichen Bescheid nicht durch ihre Vollziehung erledigt. Die bloße Erfüllung oder sonstige Vollziehung eines Verwaltungsaktes führt grundsätzlich noch nicht zu seiner Erledigung (Riese in: Schoch/Schneider, VwGO, 41. EL Juli 2021, § 113, Rn. 119). Die regelnde Wirkung des Verwaltungsaktes dauert selbst bei einer Vollstreckung fort, wenn hierdurch keine irreversiblen Verhältnisse geschaffen werden und sich die Vollstreckungsmaßnahmen rückgängig machen lassen (vgl. BVerwG, Urteile vom 16.5.2013 – 8 C 14/12 –, NVwZ 2013, 1481, Rn. 18 und vom 14.12.2016 – 1 C 11/15 –, NVwZ 2017, 1064, Rn. 29). Vorliegend könnten die Anpflanzungen wieder entfernt werden. Auf die von dem Beklagten aufgeworfene Frage, ob und aus wessen Sicht eine Rückgängigmachung sinnvoll erscheint, kommt es nicht an.

II. Soweit die Klage zulässig ist, ist sie überwiegend unbegründet. Die Wiederherstellungsanordnung in den Nummern 1.1 bis 1.4 sowie 1.6 des angefochtenen Bescheides vom D. in der Fassung des Änderungsbescheides vom M. in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom F. ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Rechtsgrundlage für die Wiederherstellungsanordnung ist § 3 Abs. 2 BNatSchG i. V. m. § 2 Abs. 2 NAGBNatSchG. Gem. § 3 Abs. 2 BNatSchG überwachen die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften und treffen nach pflichtgemäßen Ermessen die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen, um deren Einhaltung sicherzustellen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Nach § 2 Abs. 2 NAGBNatSchG kann die Naturschutzbehörde auch die Wiederherstellung des bisherigen Zustandes anordnen, wenn Natur oder Landschaft rechtswidrig zerstört, beschädigt oder verändert wurden.

1. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Abs. 2 BNatSchG i. V. m. § 2 Abs. 2 NAGB-NatSchG waren im hierfür maßgeblichen Zeitpunkt erfüllt.

Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer naturschutzrechtlichen Wiederherstellungsanordnung, die – wie hier – auf die Vornahme einer bestimmten Handlung gerichtet ist, ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 2.2.2022 – 4 ME 231/21 –, juris, Rn. 10 und Beschluss vom 4.12.2017 – 4 LA 335/16 –, juris, Rn. 5; Bay. VGH, Urteil vom 25.9.2021 – 14 B 10.1550 –, juris, Rn. 22; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 17.4.1998 – 2 L 2/98 –, juris, Rn. 20). Etwas anderes gilt auch nicht in Bezug auf die Nummer 1.3 des streitgegenständlichen Bescheides „Sicherung und Herstellungspflege“. Schon aus der Überschrift der entsprechenden Anordnung folgt, dass es sich hierbei um zeitlich begrenzte Pflichten zur Gewährleistung des Anwachsens der Pflanzen handelt. Steht bei einer naturschutzrechtlichen Wiederherstellungsanordnung der Wiederherstellungsakt dergestalt im Vordergrund, ist sie nicht vergleichbar mit von der Rechtsprechung als Dauerverwaltungsakte angesehenen Verfügungen, bei denen der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung ihrer Rechtmäßigkeit jener der mündlichen Verhandlung wäre (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.6.2017 – 10 S 739/16 –, juris, Rn. 39; zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt bei naturschutzrechtlichen Dauerverwaltungsakten Nds. OVG, Beschluss vom 2.2.2022 – 4 ME 231/21 –, juris, Rn. 10).

Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass insgesamt vier Eichen und eine Weißdornhecke durch den Kläger beseitigt wurden. Diese Beseitigung war rechtswidrig, weil die Entnahme der Pflanzen gegen § 39 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG verstieß. Danach ist es verboten, Lebensstätten wild lebender Tiere und Pflanzen ohne vernünftigen Grund zu beeinträchtigen oder zu zerstören.

a) Bei den vier alten Eichen und der 110 m langen Weißdornhecke handelte es sich um Lebensstätten wild lebender Tiere und Pflanzen. Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG ist eine Lebensstätte ein regelmäßiger Aufenthaltsort der wild lebenden Individuen einer Art. Da das Gesetz auf sämtliche Individuen wild lebender Arten abhebt und sich nicht auf Tiere beschränkt, umfasst der Begriff der Lebensstätte auch die Wuchsorte von Pflanzen (Gellermann in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, BNatSchG, 97. EL Dezember 2021, § 7, Rn. 21). Das Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht hat diesbezüglich in seinem Beschluss vom 24. November 2017 (– 4 ME 352/17 –, n.v.) wie folgt ausgeführt:

„Dass sowohl alte Eichen mit einem Stammdurchmesser von ca. 70 cm - wie die vom Antragsteller beseitigten Bäume - als auch eine 110 m lange ausgewachsene Weißdornhecke Lebensstätten, d. h. regelmäßige Aufenthaltsorte (vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG) wild lebender Tiere sind, liegt auf der Hand. Dass ein Baum-Sachverständiger ausweislich der Angaben des Antragstellers bei seiner Anhörung sowohl die Hecke als auch die Bäume unmittelbar vor deren Beseitigung untersucht hat und das Vorhandensein von Nistplätzen oder Nisthöhlen ausschließen konnte, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Denn der Begriff der Lebensstätte umfasst nicht nur Nistplätze und Nisthöhlen, sondern auch alle Örtlichkeiten, die von wild lebenden Tieren regelmäßig zur Nahrungssuche, zur Rast, zum Schutz, zur Balz oder zu anderen Zwecken aufgesucht werden. Dass sich gerade wild lebende Vögel und Insekten regelmäßig in alten Bäumen und Hecken aufhalten, steht außer Frage. Daher ist ohne weiteres davon auszugehen, dass auch die von dem Antragsteller beseitigten Gehölze Lebensstätten wild lebender Tiere gewesen sind. Folglich hat der Antragsteller durch die Entfernung dieser Gehölze Lebensstätten wild lebender Tiere zerstört.“

Diesen zutreffenden Ausführungen schließt sich die Kammer an. Der hohe ökologische Wert sowie die besondere Bedeutung von alten Eichen und Weißdornhecken als regelmäßige Aufenthaltsorte wild lebender Individuen sind allgemein bekannt.

Nach der gesetzlichen Definition bedarf es – entgegen der Auffassung des Klägers – auch keiner konkreten Anhaltspunkte für das Vorliegen einer aktiven Lebensstätte. § 39 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG dient vielmehr dem allgemeinen Schutz regelmäßiger Aufenthaltsorte von wild lebenden Individuen (Keller in: Düsing/Martinez, Agrarrecht, 2. Auflage 2022, BNatSchG, § 39, Rn. 2). Soweit die Prozessbevollmächtigte des Klägers meint, ein solcher Schutz bestünde nur für „Lebensräume“, nicht aber für „Lebensstätten“, setzt sie sich mit dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht auseinander. § 7 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG setzt für die Annahme einer Lebensstätte gerade nur deren regelmäßige Nutzung voraus. Der Umstand, dass einzelne Lokalitäten von wild lebenden Tieren nur während bestimmter Phasen des jährlichen Zyklus (Brut-, Rast-, Überwinterungsphase) genutzt werden, schließt es nicht aus, von einer regelmäßigen Nutzung zu sprechen. Regelmäßig erfolgt eine Nutzung auch dann, wenn ein Ort nur einmalig über einen länger andauernden Zeitraum genutzt wird. Das gilt beispielsweise für Nester von Singvögeln, die nach Beendigung der Brutperiode ihre Funktion verlieren, während der zeitlichen Phase der Brut- und Aufzucht der Jungvögel aber einer nicht bloß regelmäßigen, sondern sogar dauerhaften Nutzung unterliegen und daher während dieses Zeitraums als Lebensstätte anzusprechen sind (vgl. zum Vorstehenden Gellermann in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 97. EL Dezember 2021, BNatSchG, § 7, Rn. 21). Der Status als Lebensstätte geht erst dann verloren, wenn ihre Nutzung aufgegeben wird (Keller in: Düsing/Martinez, Agrarrecht, 2. Auflage 2022, BNatSchG, § 7, Rn. 13).

Es ergeben sich weder aus der Gesetzessystematik noch aus der Gesetzeshistorie Anhaltspunkte dafür, dass der Verbotstatbestand des § 39 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 7 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG entgegen seinem Wortlaut ausgelegt und angewandt werden müsste.

Bei einer Subsumtion unter den Gesetzeswortlaut unterliegt nicht jeder Baum und jede Hecke dem Verbot der Beeinträchtigung oder Zerstörung gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG. Zum einen liegt beispielsweise bei jungen oder nicht heimischen Pflanzen ein regelmäßiger Aufenthalt der hiesigen Flora und Fauna jedenfalls nicht gleichsam auf der Hand wie in dem vorliegenden Fall, sodass es diesbezüglich konkreter Feststellungen im Einzelfall bedürfte. Zum anderen ist der Verbotstatbestand dann nicht verwirklicht, wenn ein „vernünftiger Grund“ für die Beeinträchtigung oder Zerstörung gegeben ist.

Schon vor diesem Hintergrund greift das weitere Argument der Klägerseite nicht durch, dass im Falle einer Geltung des Lebensstättenschutzes nach § 39 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG für sämtliche Bäume und Hecken die zeitlich eingegrenzte Schutzbestimmung nach § 39 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG etwa für freistehende Bäume und Hecken überflüssig wäre. Darüber hinaus kommt § 39 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG neben § 39 Abs.1 Nr. 3 BNatSchG auch noch aus anderen Gründen ein eigener Anwendungsbereich zu. Nach dieser Vorschrift ist es verboten, Bäume, die außerhalb des Waldes, von Kurzumtriebsplantagen oder gärtnerisch genutzten Grundflächen stehen, Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September abzuschneiden, auf den Stock zu setzen oder zu beseitigen. Wenn für die Beseitigung von Lebensstätten wild lebender Tiere und Pflanzen ein vernünftiger Grund oder eine Befreiung nach § 67 BNatSchG vorliegt, kann der Beseitigung temporär § 39 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG entgegenstehen. Dieser Verbotstatbestand dient neben weiteren Regelungen u.a. dazu, das Blütenangebot für Insekten während des Sommerhalbjahres sicherzustellen, brütende Vogelarten zu schützen sowie Gehölze als Brutplatz in der Saison zu erhalten (BT-Drs. 16/12274, S. 67) und damit insbesondere dem Schutz aktiver Lebensstätten sowie dem Erhalt konkreten Nahrungsangebotes. Es ergänzt insofern die Regelung in § 39 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG, die auf den allgemeinen Erhalt von Lebensstätten gerichtet ist (s.o.).

Ähnliches gilt im Hinblick auf die Regelung in § 29 Abs. 1 Nr. 4 BNatSchG. Hiernach sind geschützte Landschaftsbestandteile rechtsverbindlich festgesetzte Teile von Natur und Landschaft, deren besonderer Schutz aus enumerierten Schutzgründen, hierunter ihre Bedeutung als Lebensstätte bestimmter wild lebender Tier- und Pflanzenarten, erforderlich ist. Die Rechtsform der Unterschutzstellung richtet sich nach Landesrecht und folgt aus der Zuständigkeitsverteilung zwischen Landesbehörden und Kommunen. Üblich ist die Unterschutzstellung durch Rechtsverordnung, im Falle des kommunalen Baumschutzes auch durch Satzung (vgl. Albrecht in: BeckOK UmweltR, 62. Ed. 1.7.2020, BNatSchG, § 29, Rn. 4). Dieser Regelung verbleibt neben § 39 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG ein eigener Anwendungsbereich. So ist die Beseitigung eines geschützten Landschaftsbestandteils gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG sowie alle Handlungen, die zu seiner Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung führen können, nach Maßgabe näherer Bestimmungen verboten. Je nach Ausprägung dieser näheren Bestimmungen ist somit mit einer Unterschutzstellung durch Rechtsverordnung oder Satzung ein anderes Schutzregime verbunden.

Zuzugeben ist dem Kläger, dass der bundesgesetzliche Schutz von Bäumen und Hecken weiter ist, als wohl landläufig angenommen wird. Der Gesetzgeber hat diese grundsätzlich weitreichenden Schutzwirkungen der Norm allerdings gesehen und ihnen durch die Schaffung eines Befreiungstatbestandes unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten Rechnung getragen. Gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BNatSchG kann von den Verboten des § 39 BNatSchG auf Antrag u.a. dann Befreiung gewährt werden, wenn die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde und die Abweichung mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar ist. Dieser Befreiungstatbestand im privaten Interesse soll nach der gesetzgeberischen Intention im Rahmen der Bestandsgarantie des Artikels 14 Abs. 1 Satz 1 GG eine unverhältnismäßige Belastung des Eigentümers real vermeiden und die Privatnützigkeit des Eigentums so weit wie möglich erhalten (BT-Drs. 16/12274, S. 76-77).

b) Die Zerstörung der Lebensstätten geschah auch ohne vernünftigen Grund i. S. d. § 39 Abs. 1 BNatSchG. Ein vernünftiger Grund ist anzunehmen, wenn die Handlung durch die Rechtsordnung erlaubt oder sonst im Rahmen einer Abwägung aus der Sicht eines durchschnittlich gebildeten, dem Naturschutz aufgeschlossenen Betrachters gerechtfertigt erscheint (vgl. Gläß in: Giesberts/Reinhardt, Umweltrecht, 62. Edition Stand 1.4.2022, BNatSchG, § 39, Rn. 6; Keller in: Düsing/Martinez, Agrarrecht, 2. Auflage 2022, BNatSchG, § 39, Rn. 3). Vor diesem Hintergrund fällt eine Vielzahl von Maßnahmen – insbesondere im heimischen Garten – schon nicht unter den Tatbestand des § 39 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG. Eine Ungleichbehandlung der Landwirte – wie sie der Kläger moniert – liegt hierin jedoch aufgrund der fehlenden Vergleichbarkeit der Sachverhalte nicht. Ein vernünftiger Grund im o.g. Sinne kann sich für die Landwirte insbesondere aus einer der guten fachlichen Praxis entsprechenden land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung ergeben (vgl. zum Vorstehenden Gellermann in: Landmann/Rohmer, BNatSchG, 97. EL Dezember 2021, § 39, Rn. 8; Lou in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 3. Auflage, § 39, Rn. 8; Müller-Walter in: Lorz, Naturschutzrecht, 3. Auflage 2013, BNatSchG, § 39, Rn. 12). In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist im Rahmen des definitionsgleichen naturschutzrechtlichen Privilegs für die ordnungsgemäße Landwirtschaft jedoch geklärt, dass dieses nicht für solche Veränderungen der Landschaft gilt, die eine landwirtschaftliche Nutzung erst ermöglichen oder diese effektiver gestalten sollen. Vielmehr soll die “tägliche Wirtschaftsweise" des Landwirts von naturschutzrechtlichen Anordnungen freigestellt werden. Dazu gehört weder der Wechsel einer landwirtschaftlichen Nutzungsart noch die Umwandlung von Natur- in Kulturlandschaft (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Beschluss vom 26.2.1992 – 4 B 38/92 –, NVwZ-RR 1992, 467; BVerwG, Beschluss vom 4.6.2003 – 4 BN 27/03 –, juris, Rn. 9; BVerwG, Beschluss vom 14.4.1988 – 4 B 55/88 –, juris, Rn. 3). Dementsprechend hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 24. November 2017 (– 4 ME 352/17 –, n.v.) in Bezug auf die Beseitigung der vier Eichen sowie der Weißdornhecke durch den Kläger wie folgt ausgeführt:

„Danach ist ein vernünftiger Grund für die Entfernung von Gehölzen wie Bäumen, Baumreihen oder Hecken, die Lebensstätten wild lebender Tiere sind, in aller Regel zu verneinen, wenn diese Maßnahme in erster Linie durchgeführt wird, um bewirtschaftungsbehindernde Landschaftselemente zu beseitigen. Von einem solchen Fall ist das Verwaltungsgericht hier ausgegangen. Denn die Vorinstanz hat ausdrücklich ausgeführt, dass die Beseitigung bewirtschaftungsbehindernder Strukturen als Motivation für die vom Antragsteller durchgeführten Maßnahmen anzunehmen sei. Die Beschwerdebegründung gibt keine Veranlassung, diese Einschätzung der Vorinstanz, die bei lebensnaher Betrachtung durchaus naheliegend ist, ernsthaft in Frage zu stellen. Der Antragsteller hat dort zwar ausgeführt, schon in seiner Antragsschrift angegeben zu haben, dass das gewonnene Eichenholz als Baumaterial in seinem landwirtschaftlichen Betrieb Verwendung finden solle; die Verwendung von Holz im eigenen Betrieb als Baumaterial werde seit Jahrhunderten in Niedersachsen praktiziert, vorhandene Baumbestände, besonders aus Eichen, würden von nachhaltig denkenden Landwirten als besonderes Kapital und Wertanlage des landwirtschaftlichen Betriebs geschätzt und von Generation zu Generation gepflegt, weitergegeben und bei Bedarf genutzt. Diese Ausführungen sind jedoch ebenso wie die anderen Angaben des Antragstellers viel zu allgemein gehalten, um die o. a. Beurteilung des Verwaltungsgerichts ernsthaft in Zweifel ziehen zu können. Außerdem bieten die Ausführungen des Antragstellers keinerlei Anhaltspunkte dafür, aus welchen anderen als den vom Verwaltungsgericht angenommenen Gründen die Weißdornhecke beseitigt worden sein soll; die Verwendung des Weißdorns als Baumaterial scheidet offensichtlich aus. Im Übrigen stellt das Fällen der Bäume und die Beseitigung der Hecke entgegen der Annahme des Antragstellers auch keine der guten fachlichen Praxis entsprechende landwirtschaftliche Bodennutzung dar.“

Diese Erwägungen beanspruchen nach wie vor Gültigkeit. Anhand der im Erörterungstermin gefertigten Lichtbildaufnahmen sowie eines Vergleichs aktueller Satellitenbildaufnehmen mit Satellitenbildaufnahmen aus dem Jahr 2004 im Termin zur mündlichen Verhandlung lässt sich mittlerweile eindeutig nachvollziehen, dass der Kläger durch die Beseitigung der Pflanzen Natur- in Kulturlandschaft umgewandelt hat. Er hat hierbei nicht nur Bewirtschaftungsfläche hinzugewonnen, sondern durch die Vereinigung jeweils zweier Teilflächen auch eine deutlich effizientere Bewirtschaftung ermöglicht.

Soweit die Prozessbevollmächtigte des Klägers meint, es sei verfehlt, bereits das Tatbestandsmerkmal der „Bodennutzung“ zu verneinen und nicht den Schwerpunkt auf das Tatbestandsmerkmal der „guten fachlichen Praxis der Landwirtschaft“ zu legen, verkennt sie, dass eine Beseitigung bewirtschaftungshindernder Elemente nicht der guten fachlichen Praxis entspricht. Den ihrerseits angeführten Leitlinien der Landwirtschaftskammer ist ausdrücklich zu entnehmen, dass naturbetonte Strukturelemente aus Bodenschutzgründen zu erhalten oder im Bedarfsfall neu anzulegen sind; diese erfüllten insbesondere durch Eingliederung in ein Gesamtkonzept (zum Beispiel Biotopvernetzung) wichtige Funktionen im Hinblick auf die Förderung des biologischen Gleichgewichts (Nützlinge/Schädlinge), der Eigenart, Vielfalt und Schönheit der Landschaft sowie des Klimaschutzes.

Sofern der Kläger darüber hinaus geltend macht, bei dem Fällen der Bäume habe es sich um eine forstliche Nutzung gehandelt, greift auch dieses Argument nicht durch. Unter dem Begriff der Forstwirtschaft wird die bewusste Erhaltung, Aufforstung und Bewirtschaftung von Wäldern, aber auch die Nutzung von sekundären Waldprodukten verstanden (vgl. Brinktrine in: BeckOK UmweltR, 62. Ed. 1.1.2022, BNatSchG, § 5, Rn. 12). Die agroforstliche Nutzung ist gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 BWaldG von dem Waldbegriff ausdrücklich ausgenommen (Heugel in: Lütkes/Ewer, BNatSchG, 2. Auflage, § 39, Rn. 12).

Hinsichtlich einer möglichen agroforstlichen Nutzung der Eichen im Sinne einer Anpflanzung „zum Zwecke der Ernte“ schließt das Gericht nicht aus, dass solche Nutzungsformen existieren. Allerdings wäre im Rahmen einer der guten fachlichen Praxis entsprechenden agroforstwirtschaftlichen Bodennutzung ein Ersatz der gefällten durch neue Bäume zu erwarten gewesen. Ohne eine entsprechende (Wieder-)Aufforstung liegt ein Wechsel der landwirtschaftlichen Nutzungsart von einer agroforstlichen zu einer rein landwirtschaftlichen Nutzung vor. Hierbei handelt es sich nach der o.g. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gerade nicht um die „tägliche Wirtschaftsweise“ eines Landwirts bzw. um eine der guten fachlichen Praxis entsprechende landwirtschaftliche Bodennutzung. Mit einer solchen Nutzungsform ist des Weiteren kaum an einem bewirtschaftungshindernden Standort zu rechnen. Es ist nicht davon auszugehen, dass ein vernünftig denkender Landwirt mitten in seine Bewirtschaftungsfläche einen Baum „zur Ernte“ in mehreren Jahrzehnten anpflanzt.

Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass in den Gesetzgebungsmaterialien zum Privileg für die ordnungsgemäße Land-, Forst-, und Fischereiwirtschaft ausdrücklich der Holzeinschlag als Form der land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung aufgeführt wird, die dem Eingriffsbegriff in § 14 BNatSchG nicht unterfällt. Denn in den Gesetzgebungsmaterialien werden sämtliche Formen der Bodennutzung unterschiedslos aufgeführt, also neben der land- auch die forstwirtschaftliche Bodennutzung (vgl. BT-Drs. 13/6441, S. 51), bei der der Holzeinschlag denklogisch privilegiert sein muss. Um eine forstwirtschaftliche Bodennutzung handelt es sich hier jedoch gerade nicht (s.o.).

Ein vernünftiger Grund für die Beseitigung und Zerstörung der Lebensstätten wild lebender Individuen liegt schließlich auch nicht in der beabsichtigten „Umsetzung“ der Hecke. Selbst wenn gute Gründe für die Anpflanzung einer Hecke parallel zu der Bundesstraße sprechen sollten, rechtfertigte dies nicht die Beseitigung der Hecke, die auf dem Grundstück bereits an anderer Stelle vorhanden war. Entgegen dem klägerischen Sprachgebrauch wurde die vorhandene Hecke nicht „umgesetzt“. Dies folgt schon daraus, dass der Kläger gerade nicht beabsichtigte, die bestehende Lebensstätte zu erhalten, sondern diese durch eine neue – mit zunächst weit geringerem ökologischen Wert auch hinsichtlich möglicher Aufenthaltsorte für Tiere und Pflanzen – zu ersetzen.

Die Anliegen des Klägers sowohl hinsichtlich der Fällung der Eichen als auch hinsichtlich der Beseitigung der Weißdornhecke hätten ein einem Verfahren auf Erteilung von Befreiungen nach § 67 BNatSchG Berücksichtigung finden können. In einem derartigen Verfahren wäre die Pflanzung von Eichen an anderer Stelle oder einer neuen Weißdornhecke entlang der Bundesstraße als Ausgleichsmaßnahme in Betracht gekommen. Entsprechende Pläne lassen jedoch nicht den Verbotstatbestand des § 39 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG entfallen. Anderenfalls würde die gesetzliche Konzeption eines repressiven Verbots mit Befreiungsvorbehalt unterlaufen, die die Entscheidung über geeignete Ausgleichsmaßnahmen nicht den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, sondern der zuständigen Fachbehörde zuweist.

2. Der Beklagte war nicht aufgrund einer Zusicherung i. S. d. § 38 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 NVwVfG an dem Erlass der streitgegenständlichen naturschutzrechtlichen Wiederherstellungsanordnung gehindert. Es fehlt bereits – legte man das klägerische Vorbringen zugrunde – an der für die Wirksamkeit einer solchen Zusage schriftlichen Form (vgl. § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG) sowie an einem erkennbaren Rechtsbindungswillen. Dass ein Mitarbeiter der Landwirtschaftskammer bzw. einer der Flurbereinigungsbehörde mit dem klägerischen Vorgehen einverstanden waren bzw. gewesen sein sollen, ist unerheblich, da es sich bei diesen nicht um Vertreter der zuständigen Behörde handelt. Diese ist gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 31 Abs. 1 Satz 1 NAGBNatSchG der Beklagte als Untere Naturschutzbehörde.

3. Der Beklagte hat von dem ihm in § 3 Abs. 2 BNatSchG i. V. m. § 2 Abs. 2 NAGBNatSchG eingeräumten Ermessen in nicht zu beanstandender Weise Gebrauch gemacht. Er hat die Interessen des Naturschutzes mit den privaten Interessen des Klägers ermessensfehlerfrei abgewogen. Auch im Hinblick auf die für die Ersatzpflanzung ausgewählten Standorte sind Ermessensfehler nicht ersichtlich. Soweit der Kläger geltend gemacht hatte, dass hinsichtlich des vorgesehenen Standorts der drei Einzelbäume eine Abwasserleitung im Wege sei und dass die bisherige Bewirtschaftungs- und Durchfahrtsmöglichkeit für landwirtschaftliche Maschinen komplett vereitelt werde, hat der Beklagte diesem Einwand unter dem E. bereits durch Erlass eines Abänderungsbescheids Rechnung getragen. Es ist angesichts des langsamen Wachstums von Eichen auch nicht zu beanstanden, dass der Beklagte der zeitlichen Verzögerung, mit der die Nachpflanzung die Funktion der beseitigten Bäume erfüllen kann, durch die Anordnung der Pflanzung von entsprechend mehr Bäumen Rechnung getragen hat.

4. Ob der als Generalklausel ausgestaltete § 3 Abs. 2 BNatSchG vorliegend durch § 17 Abs. 8 BNatSchG verdrängt wird (so VG Lüneburg, Urteil vom 18.8.2017 – 2 A 144/16 –, juris, Rn. 24 f. m. w. N.; a. A. VG Stade, Urteil vom 8.10.2013 – 1 A 1676/12 –, juris, Rn. 22; offen gelassen Nds. OVG, Beschluss vom 21.9.2018 – 4 LA 293/17 –, n.V.; Urteil vom 30.6.2015 – 4 LC 285/13 –, juris, Rn. 54) und dem Beklagten für seine Anordnung ein Rückgriff auf diese Regelung verwehrt ist, kann offen bleiben. Denn eine auf die Generalklausel gestützte naturschutzrechtliche Wiederherstellungsverfügung lässt sich ohne Wesensänderung auch auf der Grundlage des § 17 Abs. 8 Satz 2, 2. Halbsatz BNatSchG aufrechterhalten (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 2.2.2022 – 4 ME 231-/21 –, juris, Rn. 43-45). Nach § 17 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG soll, soweit nicht auf andere Weise ein rechtmäßiger Zustand hergestellt werden kann, die zuständige Behörde bei einem Eingriff ohne die erforderliche Zulassung oder Anzeige Maßnahmen nach § 15 BNatSchG oder die Wiederherstellung des früheren Zustands anordnen.

a) Vorliegend hat der Kläger einen Eingriff ohne die erforderliche Zulassung oder Anzeige vorgenommen. Eingriffe in die Natur und Landschaft sind gemäß § 14 Abs. 1 BNatSchG Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können. Werden – wie hier – charakteristische Pflanzenbestände entnommen, bewirkt dies eine Veränderung der Gestalt der Grundfläche (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9.2.2017 – 8 A 2206/15 –, BeckRS 2017, 106442, Rn. 6-7; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.8.2019 – 8 A 11472/18 –, Rn. 33, juris). Durch die Beseitigung der siedlungsnahen Landschaftselemente durch den Kläger ist zudem das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigt worden, weil deutlich prägende Gehölzstrukturen verloren gegangen sind und damit die Vielfalt, Eigenart und Schönheit der näheren Umgebung P. auch bei einer großflächigen Betrachtung verarmt und ihr Erholungswert derart beeinträchtigt worden ist, dass dies von einem gegenüber den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachter als nachteilig und störend empfunden wird. Hierfür spricht im vorliegenden Fall – neben den im Erörterungstermin gefertigten Lichtbildern –, dass ausweislich eines entsprechenden Vermerks vom 11. Oktober 2016 gleich mehrere Beschwerden bei der Samtgemeinde G. hinsichtlich der Gehölzbeseitigung eingegangen sind. Aufgrund des besonderen ökologischen Werts alter Eichen und Hecken liegt zudem eine erhebliche Beeinträchtigung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes vor. Auf das Landwirtschaftsprivileg aus § 14 Abs. 2 BNatSchG konnte der Kläger sich nicht berufen (s.o.).

b) Für diesen Eingriff hätte es aufgrund des Eingreifens des Verbotstatbestandes des § 39 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG einer – nicht vorliegenden – Befreiung gemäß § 67 BNatSchG bedurft (s.o.). Diese Befreiungspflicht stellt eine spezialgesetzliche Zulassungs- bzw. Anzeigepflicht nach § 17 Abs. 1 BNatSchG dar. Zu den „anderen Rechtsvorschriften“ im Sinne des § 17 Abs. 1 BNatSchG gehören auch solche des Bundesnaturschutzgesetzes (Gellermann in: Landmann/Rohmer UmweltR, 97. EL Dezember 2021, BNatSchG § 17 Rn. 5; vgl. zum Vorstehenden auch VG Lüneburg, Urteil vom 18.8.2017 – 2 A 144/16 –, juris, Rn. 35). In Anbetracht dieses spezialgesetzlichen Genehmigungserfordernisses war der Eingriff auch nicht nach § 5 NAGBNatSchG a.F. aus der Eingriffsregelung des § 14 BNatSchG ausgeschlossen (VG Lüneburg, Urteil vom 18.8.2017 – 2 A 144/16 –, juris, Rn. 34). Vor diesem Hintergrund bedarf die Frage einer möglichen Verfassungswidrigkeit von § 5 NAGBNatSchG a.F. keiner Vertiefung (vgl. hierzu VG Stade, Urteil vom 1.12.2021 – 1 A 4064/17 –, juris, Rn. 109; VG Oldenburg; Urteil vom 30.8.2017 – 5 A 4483/16 –, juris, Rn. 26 – 28).

III. Hinsichtlich der Anordnung in Nummer 1.5 des streitgegenständlichen Bescheides ist die Klage hingegen begründet. Hierin wird dem Kläger aufgegeben, die Gehölze dauerhaft zu erhalten und nach ökologischen Gesichtspunkten zu pflegen. Diese Anordnung genügt nicht den Bestimmtheitsanforderungen des § 37 Abs. 1 VwVfG i. V. m. § 1 NVwVfG. Nach § 37 Abs. 1 VwVfG ist die hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts Voraussetzung seiner Rechtmäßigkeit. Kann einem Verwaltungsakt durch Auslegung kein eindeutiger Regelungsgehalt beigemessen werden, ist er rechtswidrig. Hinreichend bestimmt ist ein Verwaltungsakt dann, wenn der Adressat erkennen kann, was von ihm gefordert wird und wenn der Bescheid darüber hinaus geeignet ist, Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung zu sein (st. Rspr. BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 – 8 C 18/16 –, NVwZ 2018, 895 Rn. 13, m. w. N.). Diesen Anforderungen genügt die Anordnung in Nummer 1.5 des streitgegenständlichen Bescheides nicht. Diese wirft sowohl hinsichtlich ihres Inhalts als auch hinsichtlich ihrer zeitlichen Dauer Fragen auf. Es ist für den Kläger nicht erkennbar, was genau er unter einem „Erhalt“ der Gehölze zu verstehen hat, und ebenso wenig ist klar, welche Pflegemaßnahmen aufgegeben werden und für welche Dauer. Zwar hat die Beklagtenvertreterin im Termin zur mündlichen Verhandlung erläutert, dass der Regelungsgehalt dieser Anordnung sich darauf beschränke, dass der Kläger die Bäume nicht wieder entfernen solle. Ein Wässern über den Zeitpunkt der eigendynamischen Gehölzentwicklung werde hiermit nicht angeordnet. Diese Interpretation findet jedoch keine Stütze im streitgegenständlichen Bescheid, zumal das Wässern bereits Gegenstand der Anordnung in Nummer 1.3 des Bescheides ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO.