(1) ¹Die Spielbankaufsicht erteilt der Zulassungsinhaberin oder dem Zulassungsinhaber für jede Spielbank auf Antrag eine Betriebserlaubnis. ²In der Betriebserlaubnis wird bestimmt, in welcher Gemeinde, in welchen Räumlichkeiten und mit welchen angebotenen Glücksspielen und sonstigen Spielen (Spielangebot) die Zulassungsinhaberin oder der Zulassungsinhaber die Spielbank einrichten und betreiben darf. ³Die Betriebserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn sie den in § 1 Satz 2 genannten Zielen nicht entgegensteht und der Betrieb der Spielbank keinen Widerrufstatbestand nach § 2 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 verwirklicht. ⁴Die Betriebserlaubnis bedarf der Schriftform. ⁵Für den Erlass von Nebenbestimmungen gilt § 2 Abs. 3 entsprechend. ⁶Die Betriebserlaubnis ist nicht übertragbar. ⁷Sie erlischt, wenn die Spielbankzulassung wegen abgelaufener Befristung, eines Widerrufs oder aus sonstigen Gründen unwirksam geworden ist.

(2) ¹Die Spielbankzulassung gilt gemeinsam mit der Betriebserlaubnis als Erlaubnis im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2021. ²Genehmigungspflichten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

(3) ¹Die Spielbankaufsicht kann nachträglich Änderungen des in der Betriebserlaubnis bestimmten Spielangebotes genehmigen. ²Für Genehmigungen nach Satz 1 gilt Absatz 1 Sätze 3 bis 7 entsprechend.