Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Festsetzung höherwertiger Zahlungsansprüche unter Berücksichtigung der Sonderprämie für weitere Rinder im Jahr 2002.

Gemeinschaftsrechtliche Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Zahlungsansprüchen sind die Regelungen über die einheitliche Betriebsprämie in Titel III der VO (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. Nr. L 270/1) sowie die VO (EG) Nr. 795/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. Nr. L 141/1) und die VO (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. Nr. L 141/18). Die Umsetzung dieser Vorschriften auf nationaler Ebene ist u.a. durch das Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsgesetz - BetrPrämDurchfG -) vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1763) in der nunmehr geltenden Fassung vom 30. Mai 2006 (BGBl. I S. 1298) sowie durch die Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsverordnung - BetrPrämDurchfV - ) vom 3. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3204), in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2376), geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 4. April 2007 (BGBl. I S. 489) erfolgt.

Die Beihilfen im Rahmen der Betriebsprämienregelung werden gemäß Art. 36 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1782/2003 auf der Grundlage der Zahlungsansprüche für eine entsprechende Hektarzahl beihilfefähiger Flächen im Sinne des Art. 44 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 1782/2003 gezahlt. Jeder Zahlungsanspruch gibt zusammen mit je einem Hektar beihilfefähiger Fläche Anspruch auf die Zahlung des mit dem Zahlungsanspruch festgesetzten Betrags [Art. 44 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1782/2003]. Nach Art. 44 Abs. 3 meldet der Betriebsinhaber die Parzellen an, die der beihilfefähigen Fläche für jeden Zahlungsanspruch entsprechen. Die Anzahl der Zahlungsansprüche je Betriebsinhaber entspricht der Hektarzahl der Flächen, die er im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung angemeldet hat [Art. 43, 59 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1782/200)]. Der Wert eines Zahlungsanspruches berechnet sich, indem ein regionaler flächenbezogener Betrag durch einen sog. „Top Up“ erhöht wird, der sich im Wesentlichen aus einem betriebsindividuellen Betrag, geteilt durch die nach Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 angemeldete Hektarzahl ergibt [§ 59 Abs. 3 der VO (EG) Nr. 1782/2003 i.V. mit § 5 BetrPrämDurchfG]. Der betriebsindividuelle Betrag wird für das Jahr 2005 u.a. aus dem Dreijahresdurchschnitt der Gesamtbeträge der in § 5 Abs. 2 Nr. 1 BetrPrämDurchfG genannten Direktzahlungen berechnet, die der Betriebsinhaber in jedem der Jahre 2000 - 2002 bezogen hat (Art. 37 Abs. 1, Art. 38 VO (EG) Nr. 1782/2003 i. V. mit Anhang VII der VO (EG) Nr. 1782/2003 sowie § 5 Abs. 2 Nr. 1 BetrPrämDurchfG). Hierzu gehören auch die Sonderprämie für männliche Rinder sowie die Mutterkuhprämie einschließlich der Zahlungen für Färsen sowie Extensivierungsprämie. Einbezogen sind ferner die Beträge der Milchprämie nach Art. 95 VO (EG) Nr. 1782/2003 und die Milch-Ergänzungszahlung nach Art. 96 VO (EG) Nr. 1782/2003 auf der Grundlage der einzelbetrieblichen Referenzmenge für Milch, die dem Betrieb am 31. März 2005 zur Verfügung stand [Art. 62 VO (EG) Nr. 1782/2003 i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 2 BetrPrämDurchfG].

Bei der Berechnung des betriebsindividuellen Betrages für den Kläger hat die Beklagte zu Recht die Rindersonderprämien unberücksichtigt gelassen, die der Kläger am 27. Februar 2003 beantragt hatte und für die ihm das Amt für Agrarstruktur Verden mit Bescheiden vom 15. Dezember 2003 und vom 30. Juni 2004 Prämien bewilligt hatte. Unerheblich ist dabei, dass die Tiere im Jahr 2002 vermarktet wurden und dass der Kläger die Prämien nach den maßgeblichen gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Vorschriften bis zum 28. Februar 2003 beantragen konnte.

Nach Art. 37 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 kommt es auf die Zahlungen an, die ein Betriebsinhaber in jedem Kalenderjahr des Bezugszeitraums nach Art. 38, d.h. in den Jahren 2000 - 2002 bezogen hat. Der Ausdruck „Zahlungen in einem bestimmten Kalenderjahr“ bzw. „Zahlungen in einem Bezugszeitraum“ bezeichnet die für das betreffende Jahr oder die betreffenden Jahre gewährten oder zu gewährenden Zahlungen einschließlich aller Zahlungen für andere Zeiträume, die in dem betreffenden Kalenderjahr beginnen [Art 2e der VO (EG) Nr. 1782/2003]. Die Berechnung erfolgt nach Nr. C des Anhangs VII der VO (EG) Nr. 1782/2003 und zwar indem unter Berücksichtigung vorgeschriebener Kürzungen die Anzahl von Tieren, für die eine Zahlung in den einzelnen Jahren des Bezugszeitraums gewährt wurde, mit den Beträgen multipliziert wird, die nach den für die Prämien maßgebenden Regelungen für das Kalenderjahr 2002 galten.

Die Rindersonderprämie, die der Kläger für die Antragstiere vom 27. Februar 2003 erhalten hat, wurde ihm nicht für das Jahr 2002, sondern für das Jahr 2003 gewährt. Dies folgt aus den Regelungen, die der Zahlung der Prämien zu Grunde lagen. Nach Art. 4 der VO (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. Nr. L 160/21) in der Fassung der VO (EG) Nr. 1512/2001 des Rates vom 23. Juli 2001 (ABl. L 201/2) wurde die Prämie auf Jahresbasis je Kalenderjahr und Betrieb im Rahmen der regionalen Höchstgrenzen für maximal 90 Tiere jeder der in Absatz 2 festgelegten Altersklassen gewährt. Nach Art. 42 Unterabsatz 1 der VO (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission vom 28. Oktober 1999 mit Durchführungsvorschriften zu der VO (EG) Nr. 1254/1999 (ABl. Nr. L 281/30) war dabei der Tag der Antragstellung maßgeblich für das Jahr, auf das die unter die Sonderprämienregelung fallenden Tiere angerechnet wurden. Lediglich die Höhe der Prämie richtete sich nach dem im Jahr der Schlachtung geltenden Prämiensatz (Art. 42 Unterabsatz 2 der VO 2342/1999). Der Umstand, dass in der Anlage zu dem Bescheid über die Bewilligung einer Vorschusszahlung vom 15. Dezember 2003 und in dem Bewilligungsbescheid vom 30. Juni 2004 bei den Antragstieren vom 27. Februar 2003 jeweils die Prämienart „Einmal/02“ vermerkt ist, rechtfertigt nicht den Schluss, dass die Prämie für das Kalenderjahr 2002 gewährt wurde. Aus der Anlage 4 zu den Bescheiden ist zu ersehen, dass mit „02“ (lediglich) das Vermarktungs - bzw. Schlachtjahr bezeichnet werden sollte, was nach Art. 42 Unterabsatz 2 der VO 2342/1999 Bedeutung für die Höhe der zu gewährenden Prämie hatte. Eine von der Regelung des Art. 42 Unterabsatz 1 der VO (EG) Nr. 2342/1999 abweichende Zuordnung der Zahlungen für die betreffenden Antragstiere zu dem Kalenderjahr 2002 ist hierdurch nicht erfolgt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung (§§ 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4, 124a Abs. 1 VwGO) liegen nicht vor.