Die Klage ist erfolgreich.

Sie ist zunächst zulässig. Insbesondere ist das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers nicht dadurch entfallen, dass die maßgebenden gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen mit Wirkung ab dem 1. Januar 2008 geändert wurden und künftig OGS - Genehmigungen nicht mehr erforderlich sein werden [vgl. VO (EG) Nr. 1182/2007 des Rates vom 26.9.2007, ABl. Nr. L 273/1]. Der Kläger wäre durch die Bewilligung zusätzlicher OGS - Genehmigungen nach wie vor begünstigt, weil er - wie er im Termin zur mündlichen Verhandlung unstreitig angegeben hat - im Jahr 2005 Speisekartoffeln auf Flächen angebaut hat, mit denen er wegen fehlender OGS - Genehmigungen Zahlungsansprüche im Sinne der Regelungen über die einheitliche Betriebsprämie in Titel III der VO (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. Nr. L 270/1) nicht aktivieren konnte. Die Beklagte hat im Termin zur mündlichen Verhandlung zugesichert, den für das Jahr 2005 ergangenen Bescheid über die Bewilligung der Betriebsprämie dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens anzupassen.

Das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers für seine auf weitere OGS - Genehmigungen gerichtete Klage ist auch nicht dadurch entfallen, dass die Beklagte mit Bescheid vom 1. September 2006 die Anzahl der OGS - Genehmigungen im Vergleich zu dem Bescheid vom 7. April 2006 korrigiert hat. Dieser Bescheid enthält keine bestandskräftige neue Regelung zu der hier umstrittenen Frage, inwieweit der Kläger OGS - Genehmigungen aus der nationalen Reserve beanspruchen kann. Er diente allein der Korrektur mit Rücksicht auf die regionale Obergrenze und wiederholt im Übrigen lediglich die Entscheidung vom 7. April 2006 zu den OGS - Genehmigungen.

Die Klage ist auch begründet. Der Kläger hat Anspruch auf weitere OGS - Genehmigungen für 16,78 ha Anbaufläche abzüglich der Kürzung im Hinblick auf den Plafond der Region Niedersachsen/Bremen. Der Umfang der von dem Kläger geltend gemachten und im Termin zur mündlichen Verhandlung erläuterten Anbaufläche ist dabei von der Beklagten nicht in Frage gestellt worden. Entgegen der Auffassung der Beklagten hat der Kläger auch die Voraussetzungen erfüllt, die an eine Zuweisung von OGS - Genehmigungen aus der nationalen Reserve zu stellen sind.

Gemeinschaftsrechtliche Rechtsgrundlage hierfür sind die Regelungen über die einheitliche Betriebsprämie in Titel III der VO (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 sowie die VO (EG) Nr. 795/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. Nr. L 141/1) und die VO (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. Nr. L 141/18). Die Umsetzung dieser Vorschriften auf nationaler Ebene ist u.a. durch das Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsgesetz - BetrPrämDurchfG -) vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1763) in der nunmehr geltenden Fassung vom 30. Mai 2006 (BGBl. I S. 1298) sowie durch die Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsverordnung - BetrPrämDurchfV - ) vom 3. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3204), in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2376), geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 4. April 2007 (BGBl. I S. 489) erfolgt.

Die Beihilfen im Rahmen der Betriebsprämienregelung werden gemäß Art. 36 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 auf der Grundlage der Zahlungsansprüche für eine entsprechende Hektarzahl beihilfefähiger Flächen im Sinne des Art. 44 Abs. 2 gezahlt. Jeder Zahlungsanspruch gibt zusammen mit je einem Hektar beihilfefähiger Fläche Anspruch auf die Zahlung des mit dem Zahlungsanspruch festgesetzten Betrags [Art. 44 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1782/2003]. Nach Art. 44 Abs. 3 meldet der Betriebsinhaber die Parzellen an, die der beihilfefähigen Fläche für jeden Zahlungsanspruch entsprechen. Die Anzahl der Zahlungsansprüche je Betriebsinhaber entspricht grundsätzlich der Hektarzahl, die er im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung angemeldet hat. [Art. 43, 59 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1782/200)]. Bis zum 31. Dezember 2007 durften die Betriebsinhaber die nach Art. 44 Abs. 3 angemeldeten Parzellen u.a. nicht für die Produktion von Obst, Gemüse oder anderen Kartoffeln als Stärkekartoffeln - OGS - nutzen [Art. 51 der VO (EG) Nr. 1782/2003 in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung].

Machte ein Mitgliedstaat - wie hier die Bundesrepublik Deutschland - allerdings von der Möglichkeit Gebrauch, die Betriebsprämienregelung in Form des sog. Kombinationsmodell anzuwenden [vgl. Art. 58, 59 VO (EG) Nr. 1782/2003, §§ 2, 5 BetrPrämDurchfG] so konnten die Betriebsinhaber gemäß Art. 60 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung abweichend von Art. 51 auch die gemäß Art. 44 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003 angemeldeten Parzellen für die Produktion von OGS nutzen. Dabei legte der Mitgliedstaat die Hektarzahl der zulässigen Nutzung auf nationaler und regionaler Ebene fest [Art. 60 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 1782/2003]. Im Rahmen der für die betreffende Region nach Art. 60 Abs. 2 bestimmten Obergrenze wurde einem Betriebsinhaber gestattet, die zur Betriebsprämienregelung angemeldeten Flächen für die Produktion der genannten Erzeugnisse zu nutzen und zwar innerhalb der Obergrenze der Hektarzahl, die er für diese Erzeugnisse im Jahr 2003 genutzt hat [Art. 60 Abs. 3 Buchstabe a) VO (EG) Nr. 1782/2003]. Die Nutzung der angemeldeten Flächen zur Produktion von Obst, Gemüse und anderen Kartoffeln als Stärkekartoffeln setzte eine Genehmigung voraus, die innerhalb der betreffenden Region zusammen mit dem entsprechenden Zahlungsanspruch verwendet wurde [Art. 60 Abs. 6 und 7 VO (EG) Nr. 1782/2003].

Weiter sah § 60 Abs. 3 Buchstabe b) der VO (EG) Nr. 1782/2003 eine entsprechende Anwendung u.a. des § 42 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1782/2003 vor, der es den Mitgliedsstaaten ermöglicht, Referenzbeträge für Betriebsinhaber festzulegen, die sich in einer besonderten Lage befinden, wie sie in Art. 18 - 23a der VO (EG) Nr. 795/2004 beschrieben wird. In diesen Fällen wurde Betriebsinhabern gestattet, weitere nach § 44 Abs. 3 der VO (EG) Nr. 1782/2003 angemeldete Flächen für die Produktion von Obst, Gemüse und anderen Kartoffeln als Stärkekartoffeln zu nutzen und zwar innerhalb der Obergrenze der Hektarzahl, die von den Mitgliedsstaaten nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt - und Wettbewerbsverzerrungen festgelegt wurden. Auf dieser Grundlage regelt § 15 Abs. 9 BetrPrämDurchfV die Voraussetzungen, unter denen Betriebsinhaber über die im Jahr 2003 für die Produktion der genannten Erzeugnisse verwendete Fläche hinaus OGS - Genehmigungen für weitere Flächen aus der nationalen Reserve erhalten konnten. Überstieg die bewilligungsfähige Hektarzahl nach Art. 60 Abs. 3 der VO (EG) Nr. 1782/2003 die regionale Obergrenze nach Art. 60 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003, wurde die Hektarzahl für die je Betriebsinhaber die Genehmigung erteilt wurde, allerdings anteilsmäßig gekürzt (§ 10 BetrPrämDurchfV).

Der Kläger konnte in der Vergangenheit OGS - Genehmigungen aus der nationalen Reserve auf der Grundlage des § 15 Abs. 9 Satz 2 BetrPrämDurchfV beanspruchen. Danach werden im Falle von Investitionen in Produktionskapazitäten für Obst, Gemüse und anderen Kartoffeln als Stärkekartoffeln Genehmigungen für eine der zusätzlichen Produktionskapazität entsprechenden Hektarzahl erteilt, wenn eine Erhöhung im Sinne des § 15 Abs. 9 Satz 1 BetrPrämDurchfV gegeben ist und wenn die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 sowie § 15 Abs. 3 und Abs. 4 BetrPrämDurchfV entsprechend erfüllt sind. Das ist hier der Fall.

Der Kläger hat durch den vor dem 15. Mai 2004 begonnen Umbau einer Scheune sowie einer Kartoffellagerhalle zu einem einheitlichen Kartoffellager eine Investition in Kapazitäten zur Produktion von Speisekartoffeln vorgenommen, die unmittelbar zu einer Kapazitätserhöhung geführt hat, nämlich zu der Erweiterung der Anbauflächen für Speisekartoffeln im Jahr 2005. Unerheblich ist, dass die Kapazitätserhöhung nicht durch den Kauf oder die Pacht neuer OGS - Flächen erfolgt ist, sondern, dass der Kläger hierfür Flächen seines Betriebes genutzt hat, die bisher dem Anbau anderer Produkte gedient hatten. § 15 Abs. 9 Satz 2 BetrPrämDurchfV setzt - anders als § 15 Abs. 9 Satz 1 BetrPrämDurchfV - den Kauf oder die Zupacht von Flächen nicht voraus. Soweit § 15 Abs. 9 Satz 2 BetrPrämDurchfV verlangt, dass „die Erhöhung nach Satz 1“ gegeben sein müsse, bezieht sich der Verweis darauf, dass nach § 15 Abs. 9 Satz 1 BetrPrämDurchfV eine Erhöhung der Hektarzahl entweder um mindestens um 5 von Hundert, mindestens jedoch um zwei oder mindestens um 20 gefordert wird. Dem Anspruch des Klägers steht auch nicht entgegen, dass die Investition bereits vor dem Jahr 2003 begonnen wurde, denn auf diese in § 15 Abs. 9 Satz 1 BetrPrämDurchfV genannte zeitliche Grenze verweist § 15 Abs. 9 Satz 2 BetrPrämDurchfV nicht. Es ist weiter nicht ersichtlich, dass sich die Investition des Klägers bereits in der Anzahl der OGS - Genehmigungen niedergeschlagen hat, die dem Kläger auf der Basis der OGS - Anbaufläche des Jahres 2003 bewilligt wurden, was nach § 15 Abs. 9 Satz 2 i.V. mit § 15 Abs. 1 BetrPrämDurchfV und Art. 21 Abs. 3 Satz 3 der VO (EG) Nr. 795/2004 einem Anspruch auf weitere OGS - Genehmigungen aus der nationalen Reserve entgegenstünde. Die Investition des Klägers in den Bau bzw. den Umbau der Kartoffelscheune war erst im Jahr 2004 beendet, denn der Kläger hat nachvollziehbar und plausibel dargelegt, dass der in diesem Jahr abgeschlossene Einbau eines Kartoffelbunkers und von Fördereinrichtungen Teil der Gesamtinvestition gewesen ist. Dabei ist unstreitig, dass der Kläger seine Anbaufläche für Speisekartoffeln erst nach der Fertigstellung der Halle erweitert hat. Dem Anspruch des Klägers steht auch nicht entgegen, dass Investitionen, die ausschließlich in der Anschaffung von Maschinen, Geräten und technischen Einrichtungen bestehen, nicht zu einer Zuweisung von OGS - Genehmigungen aus der nationalen Reserve führen (§ 15 Abs. 9 Satz 2 i.V. mit § 15 Abs. 3 BetrPrämDurchfV), denn seine Investition beschränkte sich nicht auf den Einbau der Lager - und Fördertechnik. Den Einwand der Beklagten, die Förderung der Investition nach dem Agrarinvestitionsförderprogramm stehe einer Anwendung des § 15 Abs. 9 Satz 2 BetrPrämDurchfV entgegen, hat sie in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich nicht mehr aufrechterhalten. Eine Rechtsgrundlage hierfür ist auch nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V .mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung (§§ 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4, 124a Abs. 1 VwGO) liegen nicht vor.