Die Klage ist zulässig und begründet.

Die Beurteilung für den Kläger vom 19. September 2005 zum Stichtag 1. September 2005 ist rechtsfehlerhaft. Der Kläger hat deshalb einen Anspruch auf Neubeurteilung. Der die Beurteilung bestätigende Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 20. April 2006 ist mithin rechtswidrig, verletzt den Kläger in seinen Rechten und ist daher aufzuheben.

Die dienstliche Beurteilung ist nach den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung im eingeschränkten Maße einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich. Nach diesen Grundsätzen hat grundsätzlich eine volle Sachverhaltskontrolle stattzufinden ( BVerfG, NVwZ 2002, 1368; BVerwG, Urt.v. 21.3.2007 - 2 C 20.06 -), ist die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle gegenüber der dem Dienstherrn gegebenen Beurteilungsermächtigung ansonsten jedoch darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrenvorschriften verstoßen hat. Wenn der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, kann das Gericht prüfen, ob die Richtlinien, wie sie erlassen und praktiziert werden, eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen, speziell denen der Laufbahnverordnung über die dienstliche Beurteilung, und mit sonstigen gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (vgl. BVerfG, Beschl.v. 29.05.2002 - 2 BvR 723/99 -, DVBl. 2002, 1203; BVerwG, Urt.v. 26.08.1993 - BVerwG 2 C 37.91 -, Buchholz 232.1, § 40 BLV Nr. 15; Urt.v. 02.03.2000 - BVerwG 2 C 7.99 -, Buchholz 237.8 § 18 RhPLBG Nr. 1; Beschl.v. 17.07.1998 - BVerwG 2 B 87.97 -, Buchholz 232.1, § 40 BLV Nr. 19; Beschl.v. 16.09.2004 - BVerwG 1 WB 21.04 -, ZBR 2005, 255; OVG Niedersachsen, Urt.v. 11.05.1999 - 5 L 3782/98 -; Urt.v. 23.09.2003 - 5 LB 172/03 -; Urt.v. 22.06.2005 - 5 LB 308/04 -).

Nach diesen Grundsätzen begegnet die streitgegenständliche dienstliche Beurteilung des Klägers zum Stichtag 1. September 2005 durchgreifenden, gerichtlich nachprüfbaren und zu beanstandenden Rechtsfehlern.

Es kann allerdings nicht davon ausgegangen werden, dass die Beurteilungsrichtlinien schon dem Grunde nach eine rechtsfehlerfreie Beurteilung nicht ermöglichen, dass etwa die Beurteilungsmaßstäbe nicht hinreichend konkretisiert sind, die Vorgabe von Quotenrichtwerten allgemeine Beurteilungsmaßstäbe verletzt oder die Durchführung von sogenannten "Beurteilerkonferenzen" dem Erfordernis einer individuellen Beurteilung entgegensteht (vgl. hierzu OVG Niedersachsen, Beschl.v. 13.2.2007 - 5 LA 15/04 - und Urteil vom 11.5.1999 - 5 L 3782/98 -). Da vorliegend auf die Gruppe der Kommissare der Besoldungsgruppe A 9 im Bereich des Polizeikommissariats L. abgestellt wurde, die insgesamt 33 Beamte umfasste, war auch eine für die Anwendung der Richtwerte hinreichend große Vergleichsgruppe im Sinne der Ziffer 11 der Beurteilungsrichtlinien vorhanden ( BVerwG, Urt.v. 24.11.2005 - 2 C 34.04 -). Es bestehen auch keine stichhaltigen Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Quotenrichtwerte in einer Weise überschritten worden sind, dass eine unzulässige Maßstabsverschiebung stattgefunden hat. Dass dies geschehen wäre, lässt sich aus dem statistischen Ergebnis der Beurteilungsaktion vom 22. September 2005 für die Vergleichsgruppe der Polizeikommissare (A 9) nicht herleiten.

Die Beurteilung ist aber deshalb fehlerhaft und aufzuheben, weil die im vorliegenden Fall erforderliche plausible Begründung für die vom Erst- und Zweitbeurteiler vergebene Gesamtnote nicht vorliegt.

In welcher Weise für die Festlegung von Einzelnoten der Leistungs- und Befähigungsmerkmale und des Gesamturteils eine hinreichend plausible Begründung zu erfolgen hat, hängt insbesondere von den Umständen des Einzelfalles ab. Entscheidend ist, dass das Werturteil keine formelhafte Behauptung bleibt, sondern dass es für den Beamten einsichtig und für außen stehende Dritte nachvollziehbar wird, dass der Beamte die Gründe und Argumente des Dienstherrn erfährt und für ihn der Weg, der zu der Bewertung geführt hat, sichtbar wird ( OVG Münster, ZBR 2007, 346 [OVG Nordrhein-Westfalen 10.07.2006 - 1 B 523/06] m.w.N.; vgl. auch OVG Niedersachsen, Urt.v. 11.5.1999 - 5 L 3782/98 -). Dort, wo das Gesamturteil von dem allgemeinen Mittel der Teilbeurteilungen in signifikanter Weise abweicht, muss die Begründung des Vorgesetzten erkennen lassen, welche Teilaspekte, -vorgänge und -urteile er stärker gewichtet hat als andere. Gegebenfalls hat sich der beurteilende Vorgesetzte die notwendigen Kenntnisse für sein höchstpersönliches Werturteil auch erst zu beschaffen ( BVerwG, Urt.v. 21.3.2007 - 2 C 2.06 -), um dem Gebot umfassender Verwertung aller greifbaren Erkenntnisquellen zu genügen. In der Begründung ist die unterschiedliche Gewichtung der Teilurteile und die Berücksichtigung weiterer Kriterien jedenfalls plausibel niederzulegen, weil nur so ein willkürliches Vorgehen des Vorgesetzten auszuschließen ist und nur so eine effektive gerichtliche Kontrolle der Beurteilungsentscheidung möglich erscheint (vgl. Huber, ZBR 1993, 361/368).

Diesen Anforderungen wird die Beurteilung nicht gerecht.

Polizeihauptkommissar E. als Dienstabteilungsleiter und damit unmittelbarer Vorgesetzter des Klägers hat für den Zeitraum 1. September 2002 bis 30. November 2004 in seiner Beurteilungsnotiz bei 11 Leistungs- und Befähigungsmerkmalen im Durchschnitt die Wertungsstufe 3,77 vergeben und bei den 5 gewichteten Merkmalen die Wertungsstufe 4. Demgegenüber hat der zum Stichtag 1. September 2005 zuständige Erstbeurteiler, Polizeihauptkommissar D., bei den 11 Leistungs- und Befähigungsmerkmalen im Durchschnitt die Wertungsstufe 3,45 vergeben und bei den 5 gewichteten Merkmalen im Durchschnitt die Wertungsstufe 3,5. Wieso er den Kläger deutlich niedriger beurteilte als sein Vorgänger im Amt, obwohl er den Kläger nur 8 Monate "gesehen" hatte, während der Vorgänger im Amt den Kläger 25 Monate gesehen hatte, hat der Erstbeurteiler mit keinem Wort erläutert oder begründet. Eine derartige Begründung ist auch vom Zweitbeurteiler nicht gegeben worden. Eine Begründung wäre hier aber angesichts der deutlichen Notenabweichung und dem Nachfragen des Klägers erforderlich gewesen. Denn der frühere Erstbeurteiler hat den Kläger eindeutig bereits in der Wertungsstufe 4 gesehen und der neue Erstbeurteiler nur in der Wertungsstufe 3, auch wenn es sich um eine "glatte" 3 handeln soll. Eine Erklärung und Begründung ist hier insbesondere aber deshalb erforderlich, weil der Erstbeurteiler seine Note in seiner Stellungnahme ausschließlich mit der Rankingliste unter Berücksichtigung der Mehrheitsentscheidung der Beurteilerkonferenz nach Vorgaben der Quotierung gerechtfertigt hat. Es wird hieraus jedoch nicht einmal deutlich, ob er als Beurteiler selber hinter der Note steht oder ob er etwa nur eine Mehrheitsentscheidung der Beurteilerkonferenz umgesetzt hat, was eindeutig rechtswidrig wäre (vgl. OVG Niedersachsen, Urt.v. 30.5.2007 - 5 LC 44/06 -). Angesichts dieser "Fehler" kann offen bleiben, ob das von der Erstbeurteilerkonferenz am 19. September 2005 vorgenommene Ranking, das eine Ausdifferenzierung innerhalb der Notenstufen sogar nach "Kommerzahlen" aufweist (siehe Protokoll vom 29.9.2005, Blatt 23 - 25 der Beiakte), eine unzulässige Bindung der Erstbeurteiler ohne Offenlegung der Beurteilungskriterien darstellt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe, die Berufung gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO zuzulassen, sind nicht gegeben.