Die Klage ist unbegründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 07. April 2006 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Festsetzung eines höheren betriebsindividuellen Betrages aus der nationalen Reserve aufgrund von Investitionen nicht zu.

Als Rechtsgrundlage für die von dem Kläger begehrte Berücksichtigung weiterer Beträge aus der nationalen Reserve bei der Berechnung des betriebsindividuellen Betrages kommt § 15 der Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsverordnung -BetrPrämDurchfV-) vom 03.12.2004 (BGBl. I, Seite 3204), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 04. April 2007 (BGBl. I S. 489), i.V.m. Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 vom 21. April 2004 - mit späteren Änderungen, Art. 42 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und Art. 37 II VO (EG) Nr. 1782/2003 vom 29. September 2003 - mit späteren Änderungen - in Betracht.

Die Höhe des betriebsindividuellen Betrages errechnet sich grundsätzlich aus den Direktzahlungen, die der jeweilige Betrieb in dem Bezugszeitraum (2000 bis 2002) durchschnittlich erhalten hat (Art. 33, 37 I, 38 VO (EG) Nr. 1782/2003). Nach Art. 42 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 bilden die Mitgliedstaaten eine nationale Reserve. Diese wird nach Art. 42 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1782/2003 unter anderem dazu verwendet, Referenzbeträge für Betriebsinhaber festzulegen, die sich in einer "besonderen Lage" befinden. Dies sind gemäß Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 solche Betriebsinhaber, die die Voraussetzungen der Art. 19 bis 23 dieser Verordnung erfüllen. Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 regelt den Fall der besonderen Lage bei Investitionen. Nach dieser Vorschrift wird der betriebsindividuelle Betrag abweichend vom Regelfall nicht nur anhand des durchschnittlichen Prämienaufkommens in den Jahren 2000 bis 2002 berechnet, sondern aus der nationalen Reserve um Beträge zugunsten der bis zum 15. Mai 2005 nachgewiesenen zusätzlichen Produktionskapazitäten aufgrund von Investitionen erhöht. Die Einzelheiten der Zuweisung betriebsindividueller Beträge in Fällen zu berücksichtigender Investitionen regelt § 15 BetrPrämDurchfV.

Dem Kläger stehen nach diesen Vorschriften weitere betriebsindividuelle Beträge aus der nationalen Reserve aufgrund von Investitionen nicht zu.

1.

Der Kläger hat über die von der Beklagten in Anlage 2 des Bescheides bereits festgesetzten 3,7 Einheiten aus der nationalen Reserve hinaus keinen Anspruch auf Berücksichtigung weiterer Einheiten im Prämienbereich Mutterkühe aufgrund des von ihm seit dem Jahr 2001 durchgeführten Umbaus des Stallgebäudes.

Nach Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 i.V.m. § 15 BetrPrämDurchfV ist für eine nachgewiesene Erhöhung der Produktionskapazität durch Investitionen, die sich im Bezugszeitraum nicht mehr auswirkt, ein betriebsindividueller Betrag aus der nationalen Reserve zu gewähren. Die Steigerung der Produktionskapazität darf nach Art. 21 Abs. 3 VO (EG) Nr. 795/2004 nur solche Sektoren betreffen, für die im Bezugszeitraum eine Direktzahlung gemäß Anhang VI der VO (EG) Nr. 1782/2003 gewährt worden wäre. Nach Abs. 2 dieser Vorschrift müssen die Investitionen in einem Plan oder Programm vorgesehen sein, dessen Durchführung spätestens am 15. Mai 2004 begonnen hat und das der Betriebsinhaber der zuständigen Behörde übermittelt. Liegen weder ein Plan noch Programm in Schriftform vor, können die Mitgliedstaaten andere objektive Nachweise für das Vorliegen einer Investition berücksichtigen.

Zwar hat der Kläger umfangreiche Nachweise im Hinblick auf den Umbau des Stalles und die Schaffung von Mutterkuhplätzen vorgelegt, die von der Beklagten auch als Investition anerkannt worden sind.

Nach § 15 Abs. 5 BetrPrämDurchfV werden jedoch Investitionen in die Produktionskapazitäten der Mutterkuhhaltung zusätzlich zu den in den Abs. 2 bis 4 a der Vorschrift genannten Anforderungen bei der Ermittlung des Referenzbetrages nur in dem Umfang berücksichtigt, soweit bis zum 15. Mai 2004 die der zusätzlichen Produktionskapazität entsprechenden Prämienansprüche erworben worden sind. Dem Kläger sind durch Übertragungs- und Zuteilungsbescheid des Amtes für Agrarstruktur I vom 23. April 2002 5,6 Mutterkuhprämien zugeteilt worden. Er hat danach bis zum 15. Mai 2004 lediglich eine Anzahl von 5,6 Prämienansprüchen erworben, so dass ihm ein darüber hinausgehender Betrag aus der nationalen Reserve nicht zugewiesen werden kann. Aus Anlage 2 des Bescheides vom 7. April 2006 ist ersichtlich, dass der Berechnung des betriebsindividuellen Betrages für das Jahr 2002 bereits 5,6 Einheiten Mutterkuhprämie zugrunde gelegt wurden.

Eine darüber hinausgehende Zuweisung aus der nationalen Reserve steht dem Kläger nur im Umfang der von der Beklagten bereits berücksichtigten 3,7 Einheiten zu. Nach Art. 21 Abs. 3 VO (EG) Nr. 795/2004 wird der Teil der Steigerung der Produktionskapazität und/oder der erworbenen Flächen, für den dem Betriebsinhaber für den Bezugszeitraum bereits Zahlungsansprüche und/oder Referenzbeträge gewährt werden, bei der Anwendung dieses Artikels nicht berücksichtigt. Daraus ergibt sich, dass der Kläger in dem Umfang, in dem ihm bereits für den Bezugszeitraum betriebsindividuelle Beträge für Mutterkühe gewährt wurden, keine weiteren Beträge aus der nationalen Reserve erhalten kann. Der Kläger hat hier für das Jahr 2002 5,6 Prämienansprüche für Mutterkühe erhalten. Der Ermittlung des durchschnittlichen betriebsindividuellen Betrages für den Bezugszeitraum (2000 bis 2002) wurden damit jährlich bereits 1,86 Einheiten zugrunde gelegt. Der Kläger konnte daher lediglich 3,7 weitere Einheiten (gerundet) aus der nationalen Reserve erhalten. In dem Bescheid vom 7. April 2006 sind ihm bereits 3,7 Einheiten im Prämienbereich Mutterkühe sowie 3,7 Einheiten Extensivierungsprämie aus der nationalen Reserve zugewiesen worden. Weitere zusätzliche betriebsindividuelle Beträge aus der nationalen Reserve stehen dem Kläger aufgrund fehlender Prämienansprüche nicht zu.

2.

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Festsetzung eines betriebsindividuellen Betrages aus der nationalen Reserve wegen Investitionen in die Rindersonderprämie nicht zu.

Es fehlt an einem Investitionsprogramm oder sonstigen ausreichenden objektiven Nachweisen im Sinne des Art. 21 Abs. 2 VO (EG) Nr. 795/2004 für das Vorliegen einer Investition im Bereich der Sonderprämie für männliche Rinder.

Zwar liegen Umstände vor, die dafür sprechen, dass der Umbau des Stallgebäudes auch der Produktion männlicher Rinder dienen sollte. Der Kläger hat vorgetragen, dass durch den seit dem Jahr 2002 durchgeführten Stallumbau 10 Stallplätze für männliche Rinder geschaffen werden sollten. Ausweislich der Bauzeichnung, die dem Bauantrag vom 13. Juli 2005 beigefügt war, sind in dem Stallgebäude Flächen für Bullen vorgesehen. Der Kläger hat in seiner Betriebsbeschreibung dargelegt, dass er bereits im Jahr 2002 eine Anzahl von 3 männlichen Rindern in dem Stall gehalten hat, die im Herbst 2003 geschlachtet worden sind. Im Jahr 2003 erfolgte nach seiner Angabe eine Nachzucht von 3 Bullen und 1 Ochsen, im Jahr 2004 von 2 Ochsen und im Jahr 2005 von 5 Bullen. Diese Angaben decken sich mit den aus der HIT-Datenbank ersichtlichen Zahlen, wonach der Kläger in seinem Betrieb 2,9 Großvieheinheiten (GVE) männliche Rinder im Jahr 2002, 5,6 GVE männliche Rinder im Jahr 2003, 7 GVE männliche Rinder im Jahr 2004 und 10 GVE männliche Rinder im Jahr 2005 gehalten hat.

Im vorliegenden Fall fehlt es aber angesichts der in den Jahren 2003 bis 2005 von dem Kläger beantragten Schlachtprämien an einem ausreichenden Nachweis dafür, dass die getätigte Investition tatsächlich der Produktion im Bereich der Rindersonderprämie diente.

Wie der Kläger sowohl in seiner Betriebsbeschreibung als auch im Rahmen der Klageschrift ausführt, hat er bereits in den Jahren 2003, 2004 und 2005 in dem umgebauten Stall männliche Rinder gehalten und gemästet. Erhebliche Zweifel an einer tatsächlich geplanten Aufnahme der Produktion im Bereich der Sonderprämie männliche Rinder bestehen allerdings im Hinblick auf die Angabe der Beklagten, der Kläger habe lediglich im Jahr 2003 einen Antrag für 2 Bullen gestellt, in den Jahren 2004 und 2005 jedoch keine weitere Rindersonderprämie beantragt. Auch der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass er in den Jahren 2004 und 2005 keine Sonderprämien für männliche Rinder oder für Ochsen, sondern ausschließlich Schlachtprämien für die von ihm gemästeten Bullen bzw. Ochsen beantragt und erhalten habe.

Ein betriebsindividueller Betrag wird nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 a) BetrPrämDurchfG nach Maßgabe des Titels III, Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 nur für folgende im Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 aufgeführte Direktzahlungen berechnet:

Rindfleisch mit den Direktzahlungen:

1. aa)

   Sonderprämie für männliche Rinder

2. bb)

   Mutterkuhprämie einschließlich Zahlungen für Färsen

3. cc)

   Schlachtprämie für Kälber sowie

4. dd)

   Extensivierungsprämie in Höhe von 50 vom Hundert des sich nach Anhang VII Buchstabe C der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ergebenden Betrages.

Für die Schlachtprämie, die unter Geltung der früheren Rechtslage gemäß Art. 11 Abs. 1 a) VO (EG) Nr. 1254/1999 für Bullen, Ochsen, Kühe oder Färsen ab einem Alter von 8 Monaten gewährt wurde, werden nach dieser Vorschrift betriebsindividuelle Beträge nicht gewährt. Diese beziehen sich lediglich auf die Sonderprämie für männliche Rinder sowie die Schlachtprämie für Kälber im Sinne von Art. 4 und 11 Abs. 1 b) VO (EG) Nr. 1254/1999. Derartige Prämien hat der Kläger aber in den Jahren 2004 und 2005 nicht beantragt, obwohl er die geschaffenen Stallplätze nach eigenen Angaben seit dem Jahr 2003 für die Mast männlicher Rinder genutzt und im Jahr 2003 bereits zwei Bullen vermarktet hat. Dennoch hat der Kläger in den Folgejahren lediglich Schlachtprämien beantragt, d.h. er hat die gehaltenen männlichen Rinder bereits nach kurzer Mastzeit vermarktet. Dies spricht dafür, dass die von dem Kläger geschaffenen Stallplätze nicht der Mast von Bullen mit längerer Haltungsdauer zum Erhalt einer Rindersonderprämie dienen sollen, sondern lediglich der Aufzucht und kurzfristigen Vermarktung des aus der Mutterkuhhaltung hervorgehenden Jungviehs. Da insoweit aber keine betriebsindividuellen Beträge gewährt werden, hat der Kläger nicht nachgewiesen, dass seine Investition einem geförderten Bereich zugute kommen sollte.

Lässt sich aber weder aufgrund eines schriftlichen Plans noch aufgrund anderer objektiver Nachweise eindeutig ermitteln, in welchem Umfang eine Investition einer bestimmten geförderten Produktionsart tatsächlich zukommen soll, scheidet die Berücksichtigung dieser Investition bei der Berechnung des betriebsindividuellen Betrages aus. Die Berücksichtigung von Investitionen, die sich nicht eindeutig einem bestimmten Sektor zuordnen lassen, würde die Gefahr des Missbrauchs der besonderen Regelung einer besonderen Lage im Sinne von Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004, § 15 BetrPrämDurchfV beinhalten (vgl. VG Koblenz, Urteil vom 25. Mai 2007 - 4 K 1273/06.KO -). Es wäre einem Betriebsinhaber in diesem Fall möglich, Investitionen, die nicht von vornherein einer bestimmten Produktionsart zugeordnet, sondern auch anderweitig nutzbar sind, nach Bekanntwerden der Antragsvoraussetzungen so umzudeuten, dass sie zu einer Erhöhung des betriebsindividuellen Betrages führen würden, obwohl die Aufnahme einer Produktion, die eine tatsächliche Erhöhung der Prämienrechte beinhaltet hätte, tatsächlich gar nicht beabsichtigt war.

Auch wenn im Fall des Klägers hierfür keine Anhaltspunkte bestehen, ist es dennoch unerlässlich, im Rahmen der Gleichbehandlung von jedem Betriebsinhaber in gleicher Weise objektive Nachweise zu fordern, die eine geplante Nutzung der geschaffenen Stallplätze für die Bullenmast zweifelsfrei erkennen lassen. Derartige Nachweise hat der Kläger nicht erbracht.

Daneben scheitert ein Anspruch des Klägers auf Berücksichtigung der Investition im Bereich der Rindersonderprämie jedoch auch an den Voraussetzungen des § 15 Abs. 5 a BetrPrämDurchfV. Nach dieser Vorschrift werden Investitionen in Produktionskapazitäten zur Haltung männlicher Rinder oder zur Mast von Kälbern,

1. 1.

   die spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2003 fertiggestellt worden sind, nur in dem Umfang berücksichtigt, in dem für die in der zusätzlichen Produktionskapazität gehaltenen Tiere für das Antragsjahr nach Fertigstellung der zusätzlichen Produktionskapazität Sonderprämien für männliche Rinder oder Schlachtprämien für Kälber beantragt und die Tiere in entsprechender Anwendung des Art. 3 a der VO (EG) Nr. 795/2004 ermittelt worden sind,

2. 2.

   die in der Zeit vom 1. Januar bis zum Ablauf des 15. Mai 2004 fertiggestellt worden sind nur berücksichtigt, wenn die zusätzlichen Produktionskapazitäten außer im Falle höherer Gewalt oder eines außergewöhnlichen Umstandes bis zum Ablauf des 31. Dezember 2004 mindestens einmal in Höhe von 50 v.H. für die Produktion von männlichen Rindern oder Kälbern genutzt worden sind.

Den von dem Kläger vorgelegten Nachweisen sowie seinen Ausführungen lässt sich ein Fertigstellungszeitpunkt im Hinblick auf die hergestellten Rindermastplätze nicht eindeutig entnehmen. Zwar hat der Kläger in seiner als "Wirtschafts- und Investitionsplan" bezeichneten Betriebsbeschreibung detailliert dargelegt, dass aufgrund finanzieller Möglichkeiten die Herstellung des Stallgebäudes nur sukzessiv erfolgt und eine endgültige Fertigstellung erst für Herbst 2005 geplant gewesen sei. Erst während der Sommermonate 2004 sei der neue Futtertisch angelegt und ein Auslauf mit 4 Abteilen und Treibgang geschaffen worden. Der letzte Bauabschnitt im Jahr 2005 umfasse die Entfernung des alten Futtertisches in der Mitte des Gebäudes sowie die Erneuerung der Buchtenabtrennungen. Dass auch im Jahr 2004 noch Arbeiten an dem Stallgebäude durchgeführt wurden, belegen die beigefügten Rechnungen aus dem Zeitraum 7. September 2004 bis 15. November 2004. Die Ausführungen des Klägers beziehen sich allerdings auf das Stallgebäude insgesamt und lassen nicht erkennen, zu welchem genauen Zeitpunkt die Mastplätze für Rinder in welcher Anzahl fertiggestellt wurden. Als Fertigstellung gilt im Sinne des § 15 Abs. 10 BetrPrämDurchfV im Falle des Neu- oder Umbaus von Produktionskapazitäten der Tag, an dem die Produktionskapazität erstmalig genutzt werden kann. Da der Kläger nach seinen Angaben und auch nach den aus der HI- Tier- Datenbank hervorgehenden Zahlen bereits in den Jahren 2003 und 2004 männliche Rinder in dem Stall gehalten und gemästet hat, steht fest, dass jedenfalls ein Teil der Mastplätze bereits im Jahr 2003 fertiggestellt war. Ob und in welchem Umfang dies der Fall war, lässt sich weder den Beschreibungen des Klägers noch den Belegen entnehmen. Gemäß § 15 Abs. 5 a BetrPrämDurchfV gibt jedoch der Zeitpunkt der Fertigstellung den maßgeblichen Ausschlag für die Höhe der aufgrund der Investition zu gewährenden betriebsindividuellen Beträge.

Gemäß Art. 21 Abs. 2 VO (EG) Nr. 795/2004 obliegt es dem Kläger, ein schriftliches Investitionsprogramm oder sonstige Nachweise vorzulegen, aus denen sich im Einzelnen erkennen lässt, welche Investitionen zu welchem genauen Zeitpunkt getätigt werden sollen und nach welchem Zeitplan und in welcher Form sich die geplante Betriebserweiterung bzw. Aufstockung der Rindermast vollziehen soll. Liegt ein solches schriftliches Investitionsprogramm bei Antragstellung nicht vor, kann es durch andere objektive Nachweise ersetzt werden, aus denen sich der genaue Ablauf der Investition ergibt. Derartige Nachweise, aus denen ersichtlich ist, in welchem Umfang die Stallerweiterung bereits im Jahr 2003 zu zusätzlichen Produktionskapazitäten für Bullen führte und welche Anzahl von Stallplätzen erst im Jahr 2004 bzw. 2005 fertiggestellt wurde, hat der Kläger nicht vorgelegt. Daher ist von einer Anwendung des § 15 Abs. 5 a Satz 1 Nr. 1 BetrPrämDurchfV auszugehen.

Danach werden die zusätzlichen Produktionskapazitäten nur in dem Umfang berücksichtigt, in dem für die dort gehaltenen Tiere für das Antragsjahr nach Fertigstellung, hier also das Antragsjahr 2004, Sonderprämien für männliche Rinder beantragt und die Tiere durch die Beklagte ermittelt worden sind. Dieser Wert bezeichnet das Höchstmaß der bei Zuweisung betriebsindividueller Beträge aus der nationalen Reserve zu berücksichtigenden Kapazität. Die Vorschrift soll sicherstellen, dass eine Aufstockung der Rindermast im Umfang der zusätzlichen Stallkapazitäten tatsächlich realisiert wird. Dem Kläger steht die Gewährung betriebsindividueller Beträge aufgrund der Investition nicht zu, weil er die Voraussetzungen des § 15 Abs. 5 a Nr. 1 BetrPrämDurchfV nicht erfüllt. Er hat im Antragsjahr 2004 Anträge auf Gewährung von Rindersonderprämien nicht gestellt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 i.V.m. § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO) liegen nicht vor.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 4.054,79 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG).

Der Streitwert wird in Anlehnung an die Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327) auf einen Wert von 75% der hier streitigen Zahlungsansprüche festgesetzt (vgl. Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 16. November 2006 - 10 OA 198/06 - ). Der Kläger begehrt die Festsetzung von Zahlungsansprüchen auf der Grundlage eines zusätzlichen betriebsindividuellen Betrages aus der nationalen Reserve für 20 Mutterkuhplätze. Abzüglich bereits bewilligter 3,7 Einheiten ergibt sich ein Betrag von 16,3 x 250 EUR (200 EUR Mutterkuhprämie und 50 EUR Extensivierungsprämie je Einheit) abzüglich 1% für die nationale Reserve = 4.034,25 EUR. Zusätzlich beantragt der Kläger die Anerkennung von 10 Bullenplätzen mit einer Haltungsdauer von 18 Monaten, d.h. 6,6 Einheiten. Daraus ergibt sich bei 210 EUR je Einheit sowie 1% Kürzung für die nationale Reserve ein Betrag von 1.372,14 EUR. Insgesamt beantragt der Kläger einen Betrag von 5.406,39 EUR. Dies entspricht einem Streitwert von 4.054,79 EUR (75%).