Die Beteiligten streiten über die Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter.

Der 1943 geborene Kläger wurde von der Oberfinanzdirektion Hannover (OFD Hannover) am 7. Juni 1973 zum Steuerbevollmächtigten bestellt. Seine berufliche Niederlassung begründete er zunächst in A, wechselte später aber nach B.

Am 29.06.1988 erließ das Amtsgericht B im Konkursantragsverfahren ein allgemeines Veräußerungsverbot gegen den Kläger. Nach Rücknahme des Konkursantrages wurde das Veräußerungsverbot am 13.07.1988 wieder aufgehoben. Aufgrund einer Mitteilung des Haftpflichtversicherers, dass der Versicherungsschutz für die Berufshaftpflichtversicherung des Klägers unterbrochen ist, kündigte der Beklagte am 30. November 1989 den Widerruf der Bestellung an. Zugleich wurde am 28.01.1989 ein berufsgerichtliches Verfahren durch Einreichung einer Anschuldigungsschrift beim Landgericht C betrieben. Mit Bescheid vom 8. Januar 1990 widerrief schließlich der Beklagte die Bestellung zum Steuerbevollmächtigten, weil der Kläger nicht die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung gegen die Haftpflichtgefahren aus seiner Berufstätigkeit unterhalten hat. Der Bescheid wurde bestandskräftig.

Am 18. Juli 1995 beantragte der Kläger die Wiederbestellung als Steuerbevollmächtigter. Im Antragsvordruck auf Wiederbestellung als Steuerbevollmächtigter vom 18.09.1995 kreuzte er die Vordruckspalte "ich lebe in geordneten Verhältnissen"an. Kurze Zeit zuvor, am 08.08.1995, hatte der Kläger vor dem Amtsgericht D nach Vorführung durch den Gerichtsvollzieher eine eidesstattliche Versicherung abgegeben. Hierin erklärte er, dass er wederüber Einkünfte noch über Vermögensgegenstände verfügt. Im Rahmen des Bestellungsverfahrens legte der Kläger einen Liquiditäts- und Vermögensstatus, Stand November 1995, vor, wonach seine monatlichen Bezüge zurzeit 2.000,00 DM betrügen. Seine Verbindlichkeiten gab er mit ca. 64.000,00 DM an. In dem Liquiditätsstatus waren Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt B und der Barmer Ersatzkasse nicht enthalten. Die Abgabenrückstände zum 6. Februar 1996 gegenüber dem Finanzamt B beliefen sich auf 14.997,00 DM zuzüglich 7.881,00 DM Säumniszuschläge. In den Hauptschulden war ein Zwangsgeld wegen unerlaubter Hilfe in Steuersachen in Höhe von 3.000,00 DM enthalten. Nach Vorlage von Ratenzahlungsvereinbarungen wurde der Kläger am 8. Februar 1996 als Steuerbevollmächtigter wiederbestellt. Seine berufliche Niederlassung begründete er in D.

Mit Schreiben vom 17.10.1996 teilte die Beigeladene dem Beklagten mit, dass der Kläger den Nachweis über die vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung nicht geführt hat. Der Kläger wurde daraufhin aufgefordert, einen lückenlosen Versicherungsschutz beginnend ab dem 08.02.1996 bis zum 30.11.1996 nachzuweisen. Mangels eines entsprechenden Nachweises widerrief der Beklagte die Bestellung des Klägers unter Hinweis auf die fehlende Versicherung mit Bescheid vom 17. Dezember 1996. Im Einspruchsverfahren wies der Kläger sodann eine Haftpflichtversicherung nach, so dass der Widerrufsbescheid am 18.02.1997 aufgehoben wurde.

Mit Schreiben vom 05.03.1998 teilte die Beigeladene dem Beklagten erneut mit, dass die Berufshaftpflichtversicherung gemäß Mitteilung der Versicherungsgesellschaft am 19. April 1997 beendet worden sei. Der Kläger habe trotz Aufforderung den Nachweisüber den Fortbestand der Berufshaftpflichtversicherung nicht erbracht. Im erneut eingeleiteten Widerrufsverfahren fragte der Beklagte bei den Amtsgerichten B und D an, ob der Kläger im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist. Auf seine Anfrage ging beim Beklagten am 25. März 1998 das Protokoll über die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vom 18.08.1995 ein. Zugleich erhielt der Beklagte im April 1998 einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft D gegen den Kläger, in dem ihm zur Last gelegt wird in der Zeit vom 15. April 1997 bis zum 15. März 1998 und danach als Arbeitgeber Beiträge von Arbeitnehmern zur Sozialversicherung und zur Bundesanstalt für Arbeit der Einzugsstelle vorenthalten zu haben. Der Betrag von 21.457,00 DM sei bisher nicht entrichtet worden. Nach Auskunft des Finanzamtes B betrugen die Steuerrückstände zum 24.03.1998 3.600,00 DM Umsatzsteuer, 570,00 DM Verspätungszuschlag sowie Säumniszuschläge in Höhe von 9.649,00 DM. Für die Abgabenrückstände wurde Aussetzung der Vollstreckung unter Gewährung von Teilzahlungen von monatlich 300,00 DM vereinbart. Zugleich bestanden beim Finanzamt D Abgabenrückstände in Höhe von insgesamt 4.739,52 DM (4.537,62 DM Hauptschulden, 201,90 DM Säumniszuschläge).

Der Beklagte teilte seine weiteren Ermittlungen dem Kläger am 17. April 1998 mit und wies ihn darauf hin, dass sich aus den bisherigen Umständen ergebe, dass er in Vermögensverfall geraten sei. Der Beklagte beabsichtige daher, die Bestellung des Klägers zu widerrufen. Ihm wurde Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 10.06.1998 gegeben. Da der Kläger keine weitere Stellungnahme abgab oder etwaige Nachweise erbrachte, nahm der Beklagte die Bestellung vom 08.02.1996 als Steuerbevollmächtigter wegen unrichtiger Angaben im Wiederbestellungsverfahren zurück.

Gegen den Rücknahmebescheid erhob der Kläger Einspruch. Am 18. August 1998 sowie am 19. August 1998 reichte die Generalstaatsanwaltschaft E jeweils eine Anschuldigungsschrift beim Landgericht C wegen Berufspflichtverletzungen ein. Wegen des Inhalts der Anschuldigungsschriften wird auf die Anschuldigungsschriften vom 18. und 19. August 1998 (Blatt 18 und 20 Nebenakte) verwiesen.

Am 02.09.1998 kam es zwischen den Beteiligten zu einer Erörterung der Sach- und Rechtslage bei der dem Kläger durch den Beklagten aufgegeben wurde:

1. 1.

   für eine umgehende Löschung der eidesstattlichen Versicherung aus dem Jahre 1995 aus dem Schuldnerverzeichnis zu sorgen,

2. 2.

   die rückständige Umsatzsteuer 1990 beim Finanzamt B in Höhe von 2.100,00 DM und die Lohnsteuer 04 bis 07/98 beim Finanzamt D in Höhe von 2.942,88 DM umgehend zu entrichten,

3. 3.

   umgehend Verhandlungen mit dem Finanzamt C über die Säumniszuschläge aufzunehmen,

4. 4.

   innerhalb der nächsten zwei Wochen eine Aufstellung seiner monatlichen Einnahmen und aller festen Ausgaben zu übersenden,

5. 5.

   die weiterbestehenden Verbindlichkeiten, soweit sie hier noch nicht bekannt sind, zu ergänzen.

Der Kläger übergab zudem einige Unterlagen. Hieraus ergab sich nach Zusammenstellung der Verbindlichkeiten ein Schuldsaldo von 116.944,00 DM.

Durch eine Anfrage des Beklagte beim Amtsgericht D erfuhr dieser, dass der Kläger am 31.08.1998 wegen der Ausstellung eines Haftbefehls erneut ins Schuldnerverzeichnis eingetragen wurde. Da der Kläger die geforderten Unterlagen nicht vorlegte, wies der Beklagte den Einspruch des Klägers durch Entscheidung vom 19. Oktober 1998 als unbegründet zurück.

Mit seiner hiergegen erhobenen Klage begehrt der Kläger die Aufhebung der Rücknahmeentscheidung. Zur Begründung trägt er im wesentlichen vor, er befinde sich nicht im Vermögensverfall. Die Verbindlichkeiten, die auch zur Zeit der Einspruchsentscheidung dem Grunde nach so bestanden hätten, teilten sich wie folgt auf (Stand 30.05.1999):

Diese Rückstände seien kontrollierbar und würden jeweils mit Teilzahlungsvergleichen regelmäßig bedient. Hierzu zahle der Kläger auf die jeweiligen Verbindlichkeiten monatlich zu a) 400,00 DM, zu b) 1.000,00 DM, zu c) 1.000,00 DM, zu d) 500,00 DM, zu f) 745,00 DM und 167,00 DM zu g) 400,00 DM. Die restlichen Verbindlichkeiten gegenüber den sonstigen Gläubigern würden vom Kläger jeweils zeitnah nach Rechnungstellung beglichen. Zu berücksichtigen sei schließlich, dass der Kläger offene Forderungen aus seiner Steuerbevollmächtigtentätigkeit in Höhe von rund 53.000,00 DM besitze. Berücksichtige man ferner, dass der Lebensunterhalt der Familie durch das Einkommen der Ehefrau bestritten werden könne, bestünde ein ausreichendes Nettoeinkommen zur zeitnahen Tilgung der Verbindlichkeiten.

Selbst bei der Annahme eines Vermögensverfalls sei ein Widerrufsgrund nicht gegeben, da keine konkrete Gefährdung der Mandanteninteressen durch den Kläger vorliege. Die Tätigkeit des Klägers bestehe darin, seine Mandanten in der Fertigung von Steuererklärungen, Erledigung der Buchführung und der Durchführung von Rechtsmittel betreffend Steuererklärungen zu betreuen und die Mandanten in steuerlicher Hinsicht zu beraten. Der Kläger sei in keinem einzigen Fall als Treuhänder oder Vermögensverwalter von Vermögenswerten der Mandanten tätig. Seine Tätigkeit beschränke sich ausschließlich auf die Erstellung der Buchführung bzw. der Steuererklärung nebst entsprechender Rechtsmittel.

Ein Rücknahmegrund gemäß § 46 Abs. 1 liege auch nicht vor. Die Feststellung des Beklagten, dass der Kläger sich seit 1990 fortlaufend in Vermögensverfall befinde, sei aufgrund der vorgenannten Tatsachen widerlegt. Die Tatsache, dass der Kläger am 05.10.1990 und am 18.08.1995 die eidesstattliche Versicherung über sein Vermögen abgegeben habe, indiziere nur die Vermutung, dass er nicht in ordentlichen wirtschaftlichen Verhältnissen zu dem Zeitpunkt gelebt habe. Tatsache sei jedoch, dass der Kläger in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen gelebt habe. Die Gründe für eine Wiederbestellung hätten zum Zeitpunkt des Antrages vorgelegen und seien nicht vorgetäuscht worden.

Wegen des weiteren Vorbringens wird auf den Schriftsatz des Klägers vom 11.08.2000 (Bl. 184 ff FG-Akte) verwiesen.

Der Kläger beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Die Beigeladene beantragt,

Zur Begründung seiner Auffassung verweist der Kläger auf seine Ausführungen im Einspruchsbescheid. Ergänzend trägt er vor, dass ausschlaggebend für die Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter gewesen sei, dass der Kläger im Rahmen des Wiederbestellungsverfahrens seine Eintragung im Schuldnerverzeichnis vorsätzlich verschwiegen habe. Aufgrund der gesetzlichen Vermutung habe sich der Kläger in Vermögensverfall befunden, so dass die Frage zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht wahrheitsgemäß beantwortet worden sei. Dies belege letztlich auch die fortlaufende desolate wirtschaftliche Lage des Klägers. Zu berücksichtigen sei, dass die Steuerrückstände gegenüber den Finanzämtern B und D in Höhe von 7.029,00 DM bzw. 11.111,00 DM rückständig seien (Stand August 1999). Dabei habe der Kläger auch laufende fällig gewordene angemeldete Umsatzsteuerbeträge nicht gezahlt. Gegenüber dem Finanzamt D entrichte der Kläger nur unregelmäßig Zahlungen. Eine Tilgung der aufgelisteten Verbindlichkeiten in Höhe von 110.000,00 DM sei deshalb in absehbarer Zeit nicht realistisch.

Der Kläger habe zudem nicht dargelegt, dass die Mandanteninteressen nicht gefährdet seien. Eine Gefährdung von Mandanteninteressen sei nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Berufsangehörige kein Zugriff auf Mandantengelder habe. Dieses in nahezu jedem Widerrufsverfahren vorgetragene Argument weise lediglich darauf hin, dass Steuerberater normalerweise nicht Gelder für ihre Mandanten entgegennähmen. Dies sei jedoch vom Gesetzgeber bereits hinreichend berücksichtigt worden. Die gesetzliche Vermutung sei deshalb mit den allgemein gehaltenen Ausführungen des Klägers nicht entkräftet. Zu dem Vorbringen des Klägers, es würden keinerlei Vorschüsse kassiert, sei die Zeugeneinvernahme der für die Honorarabrechnung in der Praxis zuständigen Steuerfachgehilfin notwendig. Eine Mandantengefährdung sei auch dann anzunehmen, wenn der Steuerbevollmächtigte in einigen Steuersachen nachlässig und säumig sei, da dann die konkrete Gefahr bestehe, dass er auch in Mandantenangelegenheiten z.B. Steuererklärung verspätet abgebe. Der Kläger habe in den letzten Jahren zahlreiche Steuererklärungen verspätet abgegeben. Hieraus ergebe sich eindeutig eine Gefährdung der Mandanteninteressen. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass zurzeit drei Haftbefehle im Schuldnerverzeichnis zuletzt am 6. Mai 1999 eingetragen seien.

Im Klageverfahren forderte der Berichterstatter den Kläger zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung um Vorlage einer aktuellen Vermögensübersicht, in der sämtliche Verbindlichkeiten und Vermögenswerte vollständig aufgelistet sind, auf. Ferner sollte eine Einkommens- und Tilgungs- bzw. Verwendungsrechnung vorgelegt werden und Auskunft darüber gegeben werden, ob Eintragungen im Schuldnerverzeichnis vorliegen. Hierzu führt der Kläger aus, dass sich aus der betrieblichen Debitoren- und Kreditorenaufstellung einschließlich eines Sollsaldos bei der Volksbank G in Höhe von rund 12.000,00 DM ein Saldo zugunsten des Klägers in Höhe von ca. 10.000,00 DM ergebe. Die Restverbindlichkeit gegenüber der DAK bediene der Kläger mit einer Ratenzahlung in Höhe von monatlich 500,00 DM. Die Verbindlichkeit in Höhe von 12.000,00 DM gegenüber Herrn L werde ebenfalls mit einer monatlichen Rate von 500,00 DM bedient. Zur Schufa-Auskunft vom 21.02.2000 sei anzumerken, dass die dort aufgeführte Mitverpflichtung in Höhe von 38.000,00 DM durch die letzte Rate am 23.02.2000 getilgt worden sei. Die Position Haftbefehl vom 06.05.1999 resultiere aus den Darlehen L. Die Restverbindlichkeiten gegenüber dem Fiskus seien beglichen.

Wegen des weiteren Vorbringens wird auf den Schriftsatz des Beklagten vom 26.07.2000 (Bl. 180 ff. FG-Akte) verwiesen.