Streitig ist, ob für aufgedeckte stille Reserven beim Verkauf von Baugrundstücken, die vor der Parzellierung zum Anlagevermögen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes des Klägers gehörten, eine Rücklage nach § 6b Einkommensteuergesetz   EStG   gebildet werden kann.

Der Kläger ist Landwirt. Er bewirtschaftet in B. einen landwirtschaftlichen Betrieb von 21,52 ha. B. stellte 1983 u.a. für einen Teil der Grundstücke des Klägers einen Bebauungsplan auf. Eine Bauverpflichtung enthielt der Bebauungsplan nicht. Im gleichen Jahr wandte sich der Kläger mit anderen Grundstückseigentümern erfolglos gegen die Aufstellung des Bebauungsplans. Der Bebauungsplan wurde rechtskräftig. Ab 1989 wurde ein Umlegungsverfahren durchgeführt, woraus der Kläger acht Grundstücke erhielt. Nach der Getreideernte im August 1990 wurde im Herbst des gleichen Jahres mit der Vermessung der einzelnen Parzellen begonnen. Die Erschließungsmaßnahmen erfolgten ab Frühjahr 1991. Nach dieser Parzellierung und Erschließung wurden die Grundstücke des Klägers nicht mehr landwirtschaftlich genutzt. Ab Dezember 1990 wurden sieben der acht Grundstücke veräußert. Im einzelnen kam es zu folgenden Verkäufen:

Der Kläger führte die Gewinne aus diesen Verkäufen in seinen Jahresabschlüssen 1990/1991 und 1991/1992 einer Rücklage gem. § 6b EStG zu und gab für die Jahre 1990 bis 1992 entsprechende Einkommensteuererklärungen ab. Zur Auflösung der Rücklage kam es in den Wirtschaftsjahren 1993/1994 und 1994/95. Die Rücklage wurde zum größten Teil übertragen auf das achte Baugrundstück, das der Kläger für sich zurückbehalten hatte und auf dem ein Zweifamilienhaus errichtet worden war. Ein weiterer Teil wurde auf einen erworbenen Schlepper übertragen. Der Beklagte veranlagte den Kläger für die Streitjahre entsprechend seinen Erklärungen. Die Bescheide standen aber gem. § 165 Abgabenordnung   AO - unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. In der Zeit von Dezember 1996 bis Juni 1997 wurde für die Veranlagungszeiträume 1990 bis 1994 eine Betriebsprüfung durchgeführt. Der Betriebsprüfer erkannte die gebildete Rücklage gem. § 6b EStG nicht in der begehrten Höhe an. Nur die Gewinne aus den Verkäufen der ersten sechs Monate nach Einstellung der Bewirtschaftung wurden durch die Betriebsprüfung der Rücklage gem. § 6b EStG zugeführt. Diese Gewinne berechnete der Betriebsprüfer mit 259.612,82 DM. Der restliche Gewinn wurde von ihm als laufender Gewinn erfasst. Gegen die entsprechend geänderten Einkommensteuerbescheide für 1990 bis 1992 legte der Kläger erfolglos Einspruch ein. Der Einspruchsbescheid wurde dem Bevollmächtigten des Klägers am 9. April 1998 durch Empfangsbekenntnis zugestellt. Der Kläger erhob am Montag, dem 11. Mai 1998, Klage beim Finanzgericht.

Er trägt vor, es handele sich bei sämtlichen veräußerten Baugrundstücken um Anlagevermögen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes des Klägers, sodass die Bildung einer § 6b-Rücklage für den entstandenen Veräußerungsgewinn zulässig sei. Es handele sich nicht um einen gewerblichen Grundstückshandel. Auch habe sich die Veräußerung nicht über Jahre hinweggezogen, in denen die Grundstücke nicht landwirtschaftlich genutzt worden seien, so dass eine Qualifizierung als Umlaufvermögen nicht in Betracht käme. Die Verkäufe seien innerhalb eines Jahres erfolgt. Auch das Brachliegenlassen von bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen führe nach der Rechtsprechung des BFH nicht zu Entnahmen. Diese Grundstücke würden auch weiterhin als notwendiges Betriebsvermögen Anlagevermögen bleiben. Grundstücke als Umlaufvermögen seien einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb wesensfremd. Eine Zuordnung zum Umlaufvermögen würde auch dem Sinn und Zweck des § 6b EStG zuwiderlaufen, der die Übertragung von im Anlagevermögen entstandenen stillen Reserven auf Reinvestitionsobjekte erlaube. Darauf deute auch § 6b Abs. 4 Nr. 2 EStG hin, wonach die veräußerten Wirtschaftsgüter mindestens 6 Jahre zum Anlagevermögen gehört haben müssen. Somit würden Spekulationsgewinne nicht nach § 6b EStG steuerbegünstigt sein. Die Grundstücke im vorliegenden Streitfall seien aber schon seit Generationen im Anlagevermögen des Klägers. Die Parzellierung allein führe nicht zur Umwandlung in Umlaufvermögen. Der Kläger könne als Land- und Forstwirt Grundstücke als Umlaufvermögen weder erwerben noch ihm zuführen. Das Urteil des BFH vom 5. Oktober 1989 (IV R 35/88, BFH/NV 1991, 317) gehe von einem völlig anderen Sachverhalt aus als der hier zugrundeliegende Sachverhalt. Dort habe der Steuerpflichtige umfangreiche Maßnahmen getroffen, um die Grundstücke letztlich als Bauland verkaufen zu können. Stillgelegte Flächen blieben nicht nur im Rahmen eines öffentlichen Förderungsprogramms weiterhin Anlagevermögen, sondern würden auch bei nicht geförderten Stillegungsmaßnahmen Anlagevermögen bleiben, solange eine Einkunftserzielung gem. § 13 EStG aufrechterhalten werde. Die Richtlinie R 32 EStR führe auch zu keinem anderen Ergebnis. Abs. 1 der Richtlinie müsse im Kontext von Abs. 2 gesehen werden. Eine Nutzungsänderung im Sinne dieser Vorschrift würde im vorliegenden Streitfall erst mit der Veräußerung und dem Beginn der Bebauung eintreten. Dies gelte zumindest für den Fall, in dem direkt nach der Parzellierung und Erschließung die Veräußerung erfolge. Eine Bewirtschaftung der Flächen nach der Parzellierung sei aus tatsächlichen Gründen nicht möglich gewesen. Dieses treffe jedenfalls dann zu, wenn zwischen Einstellung der Bewirtschaftung und der Veräußerung nur wenige Monate lägen. Letztlich sei auch zu berücksichtigen, daß die Initiative hier von B. ausgegangen sei. Dem Kläger sei nichts anderes übrig geblieben, als die Baugrundstücke zu veräußern, da eine eigene Bebauung von dem Kläger nicht hätte verlangt werden können.

Der Kläger beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Der Beklagte trägt vor, die streitbefangenen Grundstücke hätten im Zeitpunkt der Veräußerung nicht zum Anlagevermögen gehört, da sie seit ca. Oktober 1990 nicht mehr landwirtschaftlich genutzt worden seien. Eine Zuordnung zum Anlagevermögen komme nach der Parzellierung gem. R 32 Abs. 1 S. 8 EStR 1996 nur in Betracht, wenn das Grundstück bis zur Veräußerung unverändert land- und forstwirtschaftlich genutzt werde. Dabei sei unschädlich, wenn nach der Parzellierung die bisherige Bewirtschaftung eingestellt werde und die Flächen in engem zeitlichen Zusammenhang von wenigen Monaten nach Einstellung der Bewirtschaftung veräußert würden. Dies treffe für die ersten drei Verkäufe zu, durch die ein Gewinn von 259.612,82 DM erzielt worden sei. Auch die Rechtsprechung gehe davon aus, dass durch die Nutzungsänderung eines Grundstücks eine Umwandlung von Anlagevermögen in das Umlaufvermögen stattfinde, wenn es danach nicht mehr zum Einsatz für betriebliche Zwecke diene, sondern allein zum Verkauf (BFH-Urt. vom 05. Oktober 1989 a.a.O.; FG München Beschl. v. 12. Mai 1998, EFG 1998, 1311 u. FG Baden-Württemberg Urt. v. 29. April 1999, EFG 1999, 765). Bei stillgelegten Flächen aufgrund eines öffentlichen Förderprogramms gelte schon aus Rechtsgründen die stillgelegte Fläche als selbstbewirtschaftet. Dies ergebe sich aus R 124 a Abs. 3 EStR. Dies gelte aber nicht für die Fälle der vorliegenden Art. Auch nach § 69 Abs. 1 BewG würden solche Flächen nicht mehr dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, sondern dem Grundvermögen zugeordnet. Maßgeblich sei die tatsächliche Nutzung. Diese Zweckbestimmung könne auch dann enden, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen für einen gewerblichen Grundstückshandel nicht erfüllt seien.