Streitig ist, ob Kanalanschlusskosten als Herstellungskosten oder als Erhaltungsaufwendungen zu behandeln sind.

Der Kläger (Kl.) erzielt u.a. aus der Verpachtung seines Betriebes Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Er ermittelt den Gewinn nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) für das Wirtschaftsjahr vom 1. Juli bis 30. Juni.

Zum Betriebsvermögen des landwirtschaftlichen Betriebes gehören u.a. folgende Grundstücke in Berklingen:

1. ... Flur 1 Flurstück 42/43

Die Samtgemeinde S... führte im Kalenderjahr 1994 in B... Kanalbaumaßnahmen durch. Gemäß der Abwasserbeseitigungsabgabensatzung vom 15. März 1994 sollten alle Grundstücke an eine neu zu errichtende Kläranlage angeschlossen werden. Hierfür waren von den Eigentümern der beitragspflichtigen Grundstücke neben Aufwendungsersatz und Abwassergebühren nach § 1 Ziff. 2a der Satzung Beiträge zur Deckung des Aufwandes für die jeweilige zentrale öffentliche Abwasseranlage (Abwasserbeiträge) zu erheben. Bei Beginn der Maßnahme war gemäß § 8 der Satzung eine Vorausleistung möglich. Nach § 3 der Satzung besteht Beitragspflicht für baulich oder gewerblich nutzbare Grundstücke, die an eine zentrale öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden können; andere Grundstücke sollten tatsächlich mit Anschluss beitragspflichtig werden. Als Beitragsmaßstab ist gemäß § 4 der Satzung für die Berechnung der Schmutzwasserbeseitigung die nutzungsbezogene Fläche vorgesehen, wobei das erste Obergeschoss 25 v.H. und für jedes weitere Folgegeschoss 15 % der Grundstücksfläche in Ansatz gebracht werden. Wegen der Einzelheiten der Satzungsregelungen wird auf die Vorheftung zur Einspruchsakte Bezug genommen.

Die Samtgemeinde S... zog den Kl. mit Heranziehungsbescheiden vom 22. November 1994 zu Vorausleistungen auf den Abwasserbeitrag heran. Nach den Bescheiden (Bl. 18 - 23 der Einspruchsakte) hatte der Kl. folgende Beiträge zu entrichten:

1. ...

Der Kl. leistete diese Zahlungen und behandelte sie in seiner Gewinnermittlung als laufende Betriebsausgabe des Wirtschaftsjahres 1994/95.

Das Finanzamt (FA) behandelte die geleisteten Zahlungen als Anschaffungskosten des Grund und Bodens. Es ermittelte einen Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft für das Wirtschaftsjahr 1994/95 mit dem Betrag von 27.717 DM, den es zeitanteilig in den Veranlagungszeiträumen 1994 und 1995 mit den Beträgen von 13.859 DM und 13.858 DM in den Einkommensteuerbescheiden 1994 vom 10. Februar 1997 und 1995 vom 17. November 1997 erfasste.

Im sich anschließenden Einspruchsverfahren nahm das FA nach dem Vortrag des Kl., die Abwasserbeseitigung für die Gebäude sei bisher über Sickerkuhlen erfolgt, eine teilweise Anerkennung der Kosten als laufende Betriebsausgaben vor. Hierzu teilte es Aufwendungen im Schätzungswege nach den Heranziehungsbescheiden und den Flurkarten für die Grundstücke auf: Die den Wohngebäuden zuzuordnende Fläche setzte es dabei in Anlehnung an § 141 Abs. 2 Bewertungsgesetz (BewG) in der Fassung des Jahressteuergesetzes 1997 zu Gunsten des Kl. auf das Fünffache der bebauten Fläche an. Die als Erhaltungskosten abzugsfähigen Betriebsausgaben ermittelte das FA wie folgt:

1. ...

bebaute Wohngebäudefläche 90 qm x 5 = 450 qm 70 %

Grundstücksfläche 642 qm 100 %

Das FA änderte die angefochtenen Einkommensteuerbescheide für die Veranlagungszeiträume 1994 und 1995 dergestalt, dass es den von 27.217 DM auf 15.336 DM geminderten Gewinn in Höhe von jeweils 2.668 DM in den Kalenderjahren 1994 und 1995 erfasste.

Hiergegen richtet sich die Klage, zu deren Begründung die Kl. vortragen, hinsichtlich der Grundstücke ... und ... sei eine Vollerfassung der Abwasserbeiträge geboten. Die betroffenen Grundstücke verfügten bereits vor Beginn der Kanalbaumaßnahmen über Anlagen zur Beseitigung von Abwässern und Fäkalien. Deshalb könne die Baumaßnahme nur als Erhaltungsaufwand behandelt werden. Zudem legten die Einziehungsbescheide der Samtgemeinde S... die Beiträge nach der Bebauung mit Wohngebäuden zugrunde, wobei als Beitragsmaßstab die Anzahl der Geschosse der Wohngebäude zugrunde gelegt werde. Dieser Betrachtung liege der Umstand zugrunde, dass die zu entsorgenden Abwässer von den Bewohnern der Wohngebäude gezahlt würden und nicht von landwirtschaftlichen Maschinen, Geräten und Vorräten herrührten, die in den Wirtschaftsgebäuden untergebracht seien. Damit sei die Berechnungsmethode vorgegeben. Tatsächlich seien auch keine zusätzlichen Anlagen und Aufwendungen wie Wirtschaftsgebäude angefallen, so dass sich die Betrachtung eines Teils der Kosten als Herstellungskosten verbiete.

Das FA hat im Klageverfahren jeweils am 7. April 1999 geänderte Einkommensteuerbescheide erteilt, mit denen es den Umfang der Vorläufigkeit gemäß § 165 Abgabenordnung (AO) erweitert hat. Die Kl. haben diese Bescheide fristgerecht zum Gegenstand des Verfahrens erklärt.

Der vom FA zugrundegelegte Gewinn von 15.336 DM sei für das Grundstück Nr. 1 um 1.380 DM - Anerkennung von weiteren 30 % der Kosten - und für das Grundstück Nr. 3 um 6.338,64 DM - Anerkennung weiterer 48,02 % der Kosten - auf den Betrag von 7.617,36 DM zu mindern.

Die Kl. beantragen,

Der Beklagte (Bekl.) beantragt,

Die Samtgemeinde ... erhebe die Abwasserbeiträge nicht nach der tatsächlichen Inanspruchnahme, sondern nur ab Geltung der durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme gebotenen wirtschaftlichen Vorteile, wie sich aus § 2 Nr. 1 der Abwasserbeseitigungsabgabensatzung ergebe. Durch die Anschlussmöglichkeiten hätten auch die mit Wirtschaftsgebäuden bebauten Flächen, ebenso wie ein vollständig unbebautes Grundstück, eine Werterhöhung durch die Schaffung einer erstmaligen, bisher nicht vorhandenen Entsorgungsvorrichtung erfahren. Somit sei die Nutzbarkeit des gesamten Grundstücks erweitert und verändert worden. Demgegenüber sei die bisherige private Erschließung durch eine Kleinkläranlage auf das Wohngebäude mit dem dazugehörigen Grund und Boden beschränkt gewesen. Der erweiterten Nutzbarkeit des Grundstücks sei durch eine Aufteilung der Kosten Rechnung zu tragen, die das FA in zutreffender Weise im Wege einer Schätzung vorgenommen habe.