Die Klagen sind unbegründet.

Sowohl der Anfechtungsklage wie dem Verpflichtungsbegehren des Klägers steht entgegen, daß die Steuerfestsetzungen für die Streitjahre bereits bestandskräftig waren, als er deren Änderung beim Beklagten beantragte und es für Änderungen dieser Steuerfestsetzungen keine abgabenrechtlichen Grundlagen gibt. Steuerbescheide sind nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 d AO nur dann änderbar, wenn dies gesetzlich zugelassen ist. Die hierfür in Betracht kommenden Normen der §§ 173 bis 176 AO sind nicht erfüllt. Auch ist durch den Ablauf der Rechtsbehelfsfristen die Bestandskraft der Steuerfestsetzungen eingetreten.

Eine Durchbrechung der Bestandskraft läßt sich nicht aus dem Urteil der EuGH vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache ... (C 208/90, EuGHE 1991 I S. 4292 ff.) herleiten. Der EuGH hat zwar in dieser Entscheidung ausgeführt, daß sich ein Mitgliedstaat bis zur ordnungsgemäßen Umsetzung einer EG-Richtlinie nicht auf die Verspätung einer Klage berufen kann, die ein einzelner zum Schutz der ihm durch die Bestimmungen dieser Richtlinie verliehenen Rechte erhoben hat. Es bestehen bereits Bedenken, ob sich der EuGH mit diesem Eingriff in nationales Verfahrensrecht noch im Rahmen der durch Art. 164 ff. des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) eingeräumten Kompetenzen gehalten hat (zweifelnd auch Stadie, NVWZ 1994, 435). Der von dem EuGH aufgestellte Rechtssatz ist jedenfalls auf den Streitfall nicht anwendbar. Denn unter ausdrücklichem Hinweis auf die Rechtssache Emmott hat der EuGH seine Rechtsprechung für den Bereich der "Mehrwertsteuer" weiterentwickelt und im Urteil vom 6. Juli 1995 (RSC - 62/93, EStR 1995, 385 - Rechtssache BP Supergaz) ausgeführt, ein Steuerpflichtiger könne mit Rückwirkung auf den Tag des Inkrafttretens der im Widerspruch zur 6. EG-Richtlinie stehenden nationalen Rechtsvorschriften die Erstattung, der ohne Rechtsgrund gezahlten Mehrwertsteuer nach den in der staatlichen Rechtsordnung des betreffenden Mitgliedsstaats festgelegten Verfahrensmodalitäten verlangen, sofern diese Modalitäten nicht ungünstiger seien als für gleichartige Klagen, die das innerstaatliche Recht betreffen, und nicht so ausgestaltet seien, daß sie die Ausübung der Rechte, die die Gemeinschaftsrechtsordnung einräume, praktisch unmöglich machten.

Hieraus folgt, daß die in der Abgabenordnung enthaltenen Regelungen über die Bestandskraft von Steuerfestsetzungen und deren Durchbrechung grundsätzlich weiterhin Geltung haben. Die Klägerin hätte gegen die ursprünglichen Steuerfestsetzungen Rechtsmittel einlegen und die vermeintlich mangelnde Umsetzung des Art. 11 Teil A Abs. 1 a der 6. EG-Richtlinie geltend machen können. Mithin liegt insoweit auch keine Verfahrenssituation vor, die im Sinne des EuGH-Urteils in der Rechtssache BP Supergaz die Ausübung der Rechte aus der 6. EG-Richtlinie praktisch unmöglich gemacht hätte.

Darüber hinaus hat der Senat nicht festgestellt, daß es an einer ordnungsgemäßen Umsetzung von EG-Recht durch den deutschen Gesetzgeber mangelt. Die Bundesrepublik Deutschland ist vielmehr ihrer Pflicht zur Umsetzung der Richtlinienbestimmung des Art. 11 Teil A Abs. 1 a der 6. EG-Richtlinie in § 10 Abs. 1 UStG fristgerecht nachgekommen. Allerdings hat der EuGH mit Urteil vom 5. Mai 1994 in der Rechtssache ... (Az.: C 38/93, BStBl II 1994, 548) entschieden, daß bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit der gesetzlich zwingend festgelegte Teil der Gesamtheit der Spieleinsätze, der den an die Spieler ausgezahlten Gewinne entspricht, nicht zur umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage gehört. Das Urteil stand damit im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, der zufolge auch jene Geldstücke zum Entgelt gehörten, die in Gestalt von Gewinnen an die Spieler ausgeschüttet werden (zuletzt: BFH, Urteil vom 29. Januar 1987 V R 53/76, BStBl II 1987, 516 m.w.N.). Diese unterschiedliche Beurteilung beruht aber nicht auf dem Formulierungsunterschied zwischen Art. 11 Teil A Abs. 1 a der 6. EG-Richtlinie und § 10 Abs. 1 UStG und damit auch nicht auf einer nicht ordnungsgemäßen Umsetzung der EG-Richtlinie durch den deutschen Gesetzgeber.

Während nach Art. 11 Teil A Abs. 1 a der 6. EG-Richtlinie "alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der Dienstleistende für diese Umsätze erhält" zur Besteuerungsgrundlage gehört, besteht das Entgelt gemäß § 10 Abs. 1 UStG in allem, "was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten". Im Gegensatz zu Art. 11 Teil A Abs. 1 a der 6. EG-Richtlinie, der das Entgelt aus Sicht des Leistenden definiert, stellt § 10 Abs. 1 UStG auf die Position des Leistungsempfängers ab. Gleichwohl hat die Differenz in der Formulierung keine inhaltlichen Auswirkungen. Insbesondere beruht der Widerspruch zwischen dem Urteil des EuGH und der Rechtsprechung des BFH zur Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten nicht auf den unterschiedlichen Formulierungen, sondern allein auf einer unterschiedlichen Auslegung der die Bemessungsgrundlage bestimmenden Tatbestandsmerkmale. Das ergibt sich aus den jeweiligen Urteilsgründen. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Gewinn der Spieler als entgeltmindernde Rückvergütung auf den Preis anzusehen, weil der Automatenaufsteller keine effektive Verfügungsgewalt an den für Ausschüttungszwecke im Automaten verbliebenen Münzen erhalte. Der BFH hingegen hat eine Entgeltsrückvergütung mit der Begründung abgelehnt, durch die Gewinnauszahlung würden weder die den Umsatz zugrunde liegenden Rechtsgeschäfte noch die Entgeltlichkeit des Umsatzes nachträglich aufgehoben. Außerdem könne der Unternehmer spätestens bei Außerbetriebsetzung des Automaten wirtschaftlich auch über die im sogenannten Münzstapelrohren verbliebenen Geldstücke verfügen. Unterschiedliche Auffassungen bestanden somit über die Verfügungsgewalt an den Münzstapelrohren und über die dem Umsatz zugrunde liegenden maßgeblichen zivilrechtlichen Rechtsverhältnisse. Während der EuGH eine dem deutschen Zivilrecht fremde Gesamtschau im Hinblick auf alle Spieler vorzunehmen scheint, ist der BFH von dem konkreten jeweiligen Rechtsverhältnis zwischen dem einzelnen Spieler und dem Automatenaufsteller ausgegangen.

Die Auslegung, die § 10 Abs. 1 UStG durch die Rechtsprechung des BFH gefunden hat, mag nicht richtlinienkonform gewesen sein. Die bloße nicht richtlinienkonforme Auslegung von im übrigen ordnungsgemäß in innerstaatliches Recht umgesetzten EG-Richtlinien führt nach dem Urteil des EuGH in der Rechtssache Emmott jedoch nicht zur Durchbrechung innerstaatlicher Rechtsbehelfsfristen (vgl. BFH, Urteil vom 21. März 1996 XI R 36/95, BStBl II 1996, 399 mit dem Hinweis, daß die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde mit Beschluß vom 23. Dezember 1996 nicht zur Entscheidung angenommen wurde).

Der Beklagte war zur Änderung der Umsatzsteuerfestsetzungen 1988 und 1990 auch nicht gemäß § 173 Abs. 1 AO verpflichtet, weil den Kläger an dem nachträglichen Bekanntwerden neuer Tatsachen ein Verschulden trifft. Der Kläger ist als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts zur Selbstberechnung der Steuer verpflichtet (§ 18 Abs. 3 UStG). Zu dieser Verpflichtung gehört, daß er sich - ggf. unter Inanspruchnahme seines steuerlichen Beraters - über die grundlegenden Vorschriften des nationalen und europäischen Umsatzsteuerrechts informiert, soweit dieses Recht für sein Unternehmen relevant ist. Dementsprechend hätte er unter Anwendung der EG-Richtlinie gegenüber dem Beklagten den Umsatz ohne Anwendung des Vervielfältigers unter Hinweis auf das EG-Recht erklären können. Daß kein Fall "praktischer Unmöglichkeit" gegeben ist, zeigt die Prozeßgeschichte der vom EuGH entschiedenen Rechtssache Glawe.

Für die Vorlage an den EuGH zwecks Einholung einer Vorabentscheidung nach Art. 177 EGV hat der erkennende Senat keine Veranlassung gesehen, weil die Entscheidung nicht auf der Auslegung von EG-Bestimmungen beruht. Sondern sich allein aus deutschen Rechtsnormen ergibt. Die Einholung einer Vorabentscheidung über die Auslegung eines Urteils des EuGH (hier in der Rechtssache Emmott) ist im EGV nicht vorgesehen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO).