Die Klage ist begründet.

Nach der Vorschrift des § 10 e Abs. 6 Satz 1 EStG können u.a. Aufwendungen der Steuerpflichtigen, die bis zum Beginn der erstmaligen Nutzung einer Wohnung zu eigenen Wohnzwecken entstehen, unmittelbar mit der Anschaffung der Eigentumswohnung zusammenhängen, nicht zu den Herstellungs- oder Anschaffungskosten der Wohnung gehören und die im Fall der Vermietung oder Verpachtung der Wohnung als Werbungskosten abgezogen werden könnten, wie Sonderausgaben abgezogen werden.

Zweck des Gesetzes ist u.a., die Schaffung von Wohnraum zu fördern.

Der Bundesfinanzhof - BFH - hat in seinem Urteil von 27. Juni 1995 (IX R 48/93, BStBl II 1996, 151 ff. = Der Betrieb 1995, 2144) gegen heftigen Protest in der Literatur (Schmidt/Drenseck, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 16. Aufl. 1997, § 10 e Anm. 127 m.w.N.) entschieden, daß eine Wohnung i.S.d. § 10 e Abs. 6 i.V.m. Abs. 1 EStG auch eine vor dem 1. Jan. 1987 angeschaffte Wohnung sein kann.

Der Senat schließt sich trotz Bedenken dieser Rechtsprechung des BFH an.

Nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut des § 10 e Abs. 6 Satz 1 EStG müssen die Aufwendungen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Anschaffung der Wohnung stehen. Unter unmittelbarem Zusammenhang im Sinne des Gesetzes ist jedenfalls auch ein zeitlicher Zusammenhang zu verstehen.

Für diesen unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang wird keine starre zeitliche Grenze festgesetzt werden können.

Im vorliegenden Fall ist der Senat wegen der Besonderheit der Sachverhaltsgestaltung der Auffassung, daß ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang trotz des Zeitraums von vier Jahren und neun Monaten zwischen Anschaffung und Selbstnutzung noch bejaht werden kann.

Die besonderen Umstände liegen darin, daß

1. 1.

   die Mieterin beim Erwerb der Wohnung bereits 84 Jahre alt war

   und

2. 2.

   seit über 30 Jahren in der Wohnung gewohnt hatte und

3. 3.

   ein Pflegefall war.

Die Kl. haben aus Pietätsgründen auf eine Kündigungsklage verzichtet.

Sie hätten nach der Überzeugung des Senats mit einer Kündigungsklage bis zum 31. Dez. 1991 auch keinen Erfolg haben können.

Die Kündigungsfrist betrug für die Mieterin wegen ihrer langen Mietzeit zwei Jahre. Insbesondere wegen ihrer Gebrechlichkeit wäre eine Kündigungsklage wegen der Sozialklausel des § 556 a des Bürgerlichen Gesetzbuches voraussichtlich aussichtslos gewesen.

Die zeitliche Unmittelbarkeit zwischen dem Erwerb der Eigentumswohnung mit der Absicht der Eigennutzung und der tatsächlichen Selbstnutzung kann noch bejaht werden.

Der Fall liegt anders, als der von Senat in der Sitzung vom 24. März 1993 entschiedene Fall (Az.: XIII 162/90).

In dem dort entschiedenen Fall hatten die Kl, den unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zwischen Erwerb und Eigennutzung selbst unterbrochen, indem sie die Wohnung vermietet hatten.

Im vorliegenden Fall hatten die Kl. jedoch nicht die Möglichkeit der Selbstnutzung vor dem 31. Dez, 1991.

Die Einkommensteuer 1991 ist wie folgt festzusetzen:

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 151 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozeßordnung.