Die Klage ist unbegründet.

Zu Recht hat der Beklagte die Umsätze des Klägers aus der Verpachtung und der Veräußerung von Milchquoten der Umsatzsteuer unterworfen.

Insbesondere sind die Umsätze des Klägers steuerbar gewesen. Dem steht nicht die Regelung des § 1 Abs. 1 a UStG entgegen, wonach die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Für die Streitjahre 1991 bis 1993 kommt diese Regelung schon deshalb nicht in Betracht, weil die Bestimmung durch Art. 20 Nr. 1 b, 34 Abs. 2 des Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes (BGBl I 1993, 2310) erst mit Wirkung ab 1. Januar 1994 in das Umsatzsteuergesetz eingefügt worden ist. Für das Streitjahr 1994 scheiterte die Anwendung des § 1 Abs. 1 a UStG schon daran, daß der Kläger die Milchquoten an eine Vielzahl verschiedener Erwerber veräußert hat. Die Geschäftsveräußerung im ganzen i.S.d. § 1 Abs. 1 a UStG setzt aber die Übertragung des Unternehmens auf einen Erwerber voraus (Mößlang in Sölch/Ringleb/List, UStG, § 1 Rdn. 145 c).

Die Verpachtung von Milchreferenzmengen unterliegt nicht der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 a UStG. Bei der Milchreferenzmenge handelt es sich um ein selbständiges immaterielles Wirtschaftsgut, das kein Grundstücksbestandteil i.S.d. § 4 Nr. 12 aUStG darstellt (vgl. Klenk in Sölch/Ringleb/List, UStG,§ 4 Nr. 12 Rdn. 9).

Aus diesem Grund scheidet auch die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 a UStG für die Veräußerung der Milchquoten aus. Nach dieser Bestimmung sind Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, von der Umsatzsteuer befreit. Da die Milchquote kein Grundstücksbestandteil ist, fällt sie nicht unter das Grunderwerbsteuergesetz.

Eine Steuerbefreiung kommt auch unter dem Gesichtspunkt der in § 19 Abs. 1 UStG getroffenen Regelung für Kleinunternehmer nicht in Betracht, weil der Kläger schon mit den von ihm aus dem Betrieb der Fleischerei erklärten Umsätzen erheblichüber den für Kleinunternehmner geltenden Umsatzgrenzen liegt. Eine Trennung zwischen den Betriebsteilen "Fleischerei" einerseits und "Verpachtung und Veräußerung von Milchquoten" andererseits ist umsatzsteuerlich nicht möglich. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 UStG umfaßt das Unternehmen die gesamte gewerbliche und berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Das heißt, der Unternehmer hat nur ein einziges Unternehmen. Unterhält er mehrere Betriebe, so werden die verschiedenen Tätigkeiten zu einem einheitlichen Unternehmen zusammengefaßt (Klenk in Sölch/Ringleb/List, UStG, § 2 Rdn. 47). Die vom Kläger angeführte Rechtsprechung zur Unternehmereinheit betrifft andere Fälle. Hierbei wurden unter bestimmten Voraussetzungen mehrere nebeneinander bestehende Gesellschaften zu einem Unternehmen unter dem Gesichtspunkt der Unternehmereinheit zusammengefaßt.

Im Hinblick auf den vom Kläger gerügten Verstoß gegen Verfassungs- und EG-Recht hat der Kläger nicht dargelegt, worin dieser Verstoß zu sehen sein soll. Der Senat hat einen solchen Verstoß nicht erkennen können. Insbesondere verstoßen die Befreiungen für Kleinunternehmer (§ 19 Abs. 1 UStG) und die besonderen Regelungen über die pauschalierte Besteuerung von Landwirten (§ 24 UStG) nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Insofern liegen sachliche Gründe für eine unterschiedliche Besteuerung vor.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO).