Die Klage ist nicht begründet. Das FA hat die Änderung des ESt-Bescheides für 1994 zu Recht abgelehnt.

1.

Die Voraussetzungen für eine Berichtigung des bestandskräftigen ESt-Bescheids vom 17. Juli 1995 nach § 129 Satz 1 AO liegen nicht vor. Nach dieser Vorschrift kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlaß eines Verwaltungsaktes unterlaufen sind, jederzeit berichtigen. "Ähnliche offenbare Unrichtigkeiten" müssen einem Schreib- oder Rechenfehler ähnlich sein, d.h. es muß sich um mechanische Fehler handeln, die ebenso "mechanisch", d.h. ohne weitere Prüfung erkannt und berichtigt werden können (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH -: Urteile vom 14. August 1975 IV R 150/71, BStBl II 1976, 764; vom 1. April 1977 VI R 153/76, BStBl II 1977, 853, und vom 24. Mai 1977 IV R 44/74, BStBl II 1977, 853). Besteht auch nur die Möglichkeit eines Fehlers in der Tatsachenwürdigung oder Rechtsanwendung, so ist eine Berichtigung nach § 129 AO nicht zulässig. Fehler in der Steuererklärung können daher - für sich allein - eine Berichtigung nach § 129 AO nicht rechtfertigen. Denn nach ihrem Wortlaut und Sinn gilt die Vorschrift nur für offenbare Unrichtigkeiten, die "beim Erlaß eines Verwaltungsaktes" unterlaufen sind, also für Fehler der Behörde, nicht jedoch für Versehen des Steuerpflichtigen (BFH, Urteile vom 1. Juli 1954 IV 444/53 U, BStBl III 1954, 265; vom 17. April 1969 V R 21/66, BStBl II 1969, 474). Nur dann, wenn die Fehlerhaftigkeit der Angaben für das FA als offenbare Unrichtigkeit erkennbar war, das FA also eine offenbare Unrichtigkeit der Steuererklärung als eigene übernommen hat, kommt eine Berichtigung nach § 129 AO in Betracht (BFH in BStBl II 1972, 550 und Urteil vom 24. Juli 1984 VIII R 304/81, BStBl II 1984, 785). So kann es sich z.B. verhalten, wenn sich aus der Steuererklärung beigefügten Unterlagen ohne weiteres ergibt, daß eine darin enthaltene Angabe auf einen Rechenfehler des Steuerpflichtigen beruht (vgl. BFH in BStBl II 1972, 550, 551).

Im Streitfall vermag der Senat nicht festzustellen, daß die Unvollständigkeit der von den Klägern gemachten Angaben auf einer offenbaren Unrichtigkeit im Sinne des § 129 Satz 1 AO beruht. Zwar spricht eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, daß die Kläger das Disagio gerade zu dem Zweck vereinbart haben, es entsprechend der Verwaltungsregelung in Tz. 92 des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 31. Dezember 1994 IV B 3 - S 2225 a - 294/94 (BStBl I 1994, 887) in voller Höhe als Vorkosten nach § 10 e Abs. 6 EStG geltend zu machen, und die unterlassene Angabe in der Steuererklärung daher nicht auf einen Fehler bei der Bildung des Entscheidungswillens, sondern des Erklärungswillens zurückgeht. Der Vereinbarung des Disagios können aber auch außersteuerliche Gründe, etwa der Wunsch zugrunde gelegen haben, die laufende Belastung durch Zinsen und Tilgung für die Dauer der Zinsfestschreibung möglichst gering zu halten. In diesem Fall läßt sich nicht ausschließen, daß die unterlassene Geltendmachung des Disagios durch die Kläger auf einem Rechtsirrtum oder einem sonstigen Fehler bei der Bildung des Entscheidungswillens beruht, sei es, daß den - seinerzeit steuerlich nicht beratenen - Klägern die steuerliche Abzugsfähigkeit des Disagios unbekannt war/sei es, daß sie sich über den Inhalt des in Zeile 54 des Erklärungsvordrucks verwendeten Begriffs "Damnum" im unklaren waren. Für einen solchen Fehler bei der Bildung des Entscheidungswillens spricht, daß die Kläger die Angabe des Disagios nicht nur in der dafür vorgesehenen besonderen Rubrik, sondern auch in der Summenspalte der Zeile 54 und dem mit der Kennziffer 12 versehenen Feld der Zeile 56 unterlassen haben, obwohl ihnen spätestens beim Ausfüllen dieser Felder hätte auffallen müssen, daß sie bei der Geltendmachung der Aufwendungen vor Bezug den bei weitem größten Einzelposten (das Disagio) übersehen hatten. Für die Möglichkeit eines Rechtsirrtums spricht ferner, daß die Kläger auch unter der Rubrik "Geldbeschaffungskosten" in Zeile 54 des Erklärungsvordrucks keine Angaben gemacht haben, obwohl derartige Aufwendungen - etwa in Gestalt von Kosten für die Grundschuldbestellung - mit großer Wahrscheinlichkeit angefallen sind, und sie auch den Teilbetrag der im Dezember 1994 angefallenen laufenden Schuldzinsen nicht als Vorkosten geltend gemacht haben, der auf die Zeit vor dem Einzug (27. Dezember 1994) entfiel.

Da hiernach nicht feststeht, ob die unterlassene Angabe des Disagios auf selten der Steuerpflichtigen auf einer offenbaren Unrichtigkeit im Sinne des § 129 Satz 1 AO beruht, scheidet eine Änderungsmöglichkeit nach dieser Vorschrift unabhängig davon aus, ob die Unvollständigkeit der Erklärung anhand der eingereichten Unterlagen erkennbar war oder nicht.

2.

Auch eine Änderung des bestandskräftigen ESt-Bescheids nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO kommt im Streitfall nicht in Betracht. Nach dieser Vorschrift sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, daß die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Maßgeblich ist die Kenntnis der zur Bearbeitung des betreffenden Steuerfalls berufenen Personen im Zeitpunkt der abschließenden Zeichnung der Veranlagung (BFH, Urteile vom 20. Juni 1985 IV R 114/82, BStBl II 1985, 492; vom 18. März 1987 II R 226/84, BStBl II 1987, 416) 1. Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die steuermindernde Tatsache im Streitfall nachträglich bekannt geworden. Bei sorgfältiger Prüfung der von den Klägern vorgelegten Unterlagen war zwar erkennbar, daß diese vor Bezug der Wohnung ein Disagio in Höhe von 13.500 DM aufgewendet hatten. Seine Vereinbarung ging aus dem vorgelegten Darlehensvertrag vom 7. Oktober 1994, seine tatsächliche Einbehaltung aus dem Kontoauszug vom 30. November 1994 hervor, aus dem die vollständige Valutierung des vereinbarten Kredits ersichtlich war. Der Umstand, daß der Bearbeiter das Disagio nicht berücksichtigt hat, läßt jedoch darauf schließen, daß er eine Prüfung der vorgelegten Unterlagen unter diesem Gesichtspunkt nicht vorgenommen hat und ihm die Tatsache der Einbehaltung des Disagios deshalb unbekannt geblieben ist.

Die Änderungsmöglichkeit nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO scheitert aber daran, daß die Kläger ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden der steuermindernden Tatsache trifft. Nach der Rechtsprechung des BFH handelt ein Steuerpflichtiger grob schuldhaft, wenn er eine im Steuererklärungsformular ausdrücklich gestellte, auf einen ganz bestimmten Vorgang bezogene Frage nicht beachtet (BFH, Urteil vom 29. Juni 1984 VI R 181/80, BStBl II 1984, 693). So liegen die Dinge im Streitfall. Bei sorgfältigem Studium des Erklärungsvordrucks FW hätten die Kläger die in Zeile 54 gestellte Frage nach einem Damnum bemerken können und sich ggf. über die Bedeutung der darin erbetenen Angabe vergewissern müssen.

3.

Da eine Änderungsmöglichkeit nach anderen Vorschriften nicht ersichtlich ist, war die Klage mit der Kostenfolge aus § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung abzuweisen.