Die Klage ist begründet. Die angegriffenen Bescheide sind aufzuheben, da ihnen Festsetzungsverjährung entgegensteht.

Die Festsetzungsfrist für die Grunderwerbsteuer beträgt vier Jahre (§ 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO). Sie verlängert sich bei einer Steuerhinterziehung auf zehn Jahre, bei einer leichtfertigen Steuerverkürzung auf fünf Jahre (§ 169 Abs. 2 S. 2 AO). Die Festsetzungsfrist beginnt grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Grunderwerbsteuer entstanden ist, § 170 Abs. 1 AO. Für die Grunderwerbsteuer gilt jedoch gem. § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO eine Anlaufhemmung. Denn die Festsetzungsfrist beginnt (erst) mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Anzeige eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist. Im Streitfall begann die Festsetzungsfrist mit Rücksicht auf die von dem beurkundenden Notar abgegebene und beim FA am 7. März 1978 eingegangene Veräußerungsanzeige mit Ablauf des 31. Dezember 1978, Wegen der hier maßgebenden Festsetzungsfrist von vier Jahren (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO) steht den angegriffenen Bescheiden mithin Festsetzungsverjährung entgegen.

Der Senat vermag der Auffassung des FA, daß die Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO erst mit Ablauf des 31. Dezember 1981 begann, nicht zu folgen. Gleiches gilt für die Ansicht des FA, die Festsetzungsfrist betrage wegen einer von der Klägerin begangenen Steuerhinterziehung gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO zehn Jahre. Dazu im einzelnen:

1.

Der Senat folgt nicht der Auffassung des FA, daß der beurkundende Notar mit der hier fraglichen, beim FA am 7. März 1978 eingegangenen Veräußerungsanzeige seine Anzeigepflicht verletzt habe. Nach Art. 97 § 5 Abs. 1 Nr. 1 EGAO (BGBl I S. 3341) hatten Notare dem zuständigen Finanzamt unter näheren Voraussetzungen über Rechtsvorgänge Anzeige zu erstatten, die sie beurkundet oder über die sie eine Urkunde entworfen und darauf eine Unterschrift beglaubigt haben. Dieser Anzeigepflicht ist der beurkundende Notar durch die beim FA am 7. März 1978 eingegangenen Veräußerungsanzeige in vollem Umfang nachgekommen. Gegenstand der Anzeigepflicht war der beurkundete Grundstücksübertragungsvertrag vom 22. Februar 1978. Der beurkundende Notar hat in der Veräußerungsanzeige richtig und vollständig den beurkundeten Rechtsvorgang dahingehend bezeichnet, daß hier eine "Abtretung (Übertragung) der Rechte" vorliege. Er hat mithin nicht - wie vom FA zunächst irrtümlich angenommen - als Rechtsvorgang eine Schenkung angezeigt. Unter diesen Umständen beruhte die ursprüngliche Annahme des FA, der fragliche Grundstücksübertragungsvertrag vom 22. Februar 1978 stelle sich als eine Schenkung an die Klägerin dar, auf einer nicht hinreichenden Würdigung der Angaben in der Veräußerungsanzeige und in dem übersandten Grundstücksübertragungsvertrag. Denn eine freigiebige Zuwendung i.S.d. § 3 Nr. 2 GrEStG 1940 i.V.m. § 7 Abs. 1 ErbStG verlangt nicht nur die objektiv unentgeltliche Übertragung des Grundstücks, sondern auch einen subjektiven willen des Zuwendenden zur Unentgeltlichkeit (vgl. nur BFH-Urteil vom 2. März 1994 11 R 59/92, BStBl II 1994, S. 366).

Für das Vorliegen dieses subjektiven Tatbestandes ergeben sich jedoch nach dem Inhalt der Veräußerungsanzeige und des dem FA vorgelegten Grundstücksübertragungsvertrags vom 22. Februar 1978 keinerlei Anhaltspunkte.

Weitergehende Anzeigenpflichten für den beurkundenden Notar ergaben sich auch nicht aus § 2 GrEStDV. Zwar begründete § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. f GrEStDV auch Anzeigepflichten im Hinblick auf die Begründung oder Auflosung von Treuhandverhältnissen. Diese Vorschrift beschränkt sich jedoch nach dem Eingangssatz des § 2 Abs. 1 Nr. 1 auf Rechtsvorgänge, die Notare beurkundet oder über die sie eine Urkunde entworfen und darauf eine Unterschrift beglaubigt haben. Dazu gehörte jedoch die hier fragliche privatschriftliche Vereinbarung zwischen der Klägerin und deren Ehemann vom 22. Februar 1978 nicht, weil der Notar diese weder beurkundet noch insoweit eine Unterschrift beglaubigt hatte. Aus diesem Grund geht auch die Annahme des FA, der Notar habe seine Anzeigepflicht bezüglich der Treuhandvereinbarung verletzt, fehl.

Eine ausdehnende Auslegung des § 2 GrEStDV bzw. des Art. 97 § 5 Abs. 1 EGAO in dem vom FA vorgenommenen Sinne kommt nicht in Betracht, Denn die Auslegung der Vorschriften über die Anzeigepflicht gebietet eine formale Betrachtungsweise; die Auslegung muß nachher berücksichtigen, daß dem Normadressaten möglichst eindeutige und klare Pflichten auferlegt werden (BFH-Urteil vom 30. Oktober 1996 II R 69/94, BStBl II 1997 S. 85).

2.

Bezüglich des hier fraglichen privatschriftlichen Treuhandvertrags vom 22. Februar 1978 fehlt es an einer Anzeigepflichtverletzung der Beteiligten. Eine entsprechende Anzeigepflicht käme nur aufgrund § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. § 3 Abs. 1 Satz 2 GrEStDV in Betracht. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 GrEStDV hatten die Beteiligten über Rechtsvorgänge Anzeige zu erstatten, die es ohne Begründung eines Anspruchs auf Übereignung einem anderen rechtlich oder wirtschaftlich ermöglichen, ein Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten. Ein solcher grunderwerbsteuerpflichtiger Rechtsvorgang liegt bezüglich des Treuhandvertrags vom 22. Februar 1978 auch dann nicht vor, wenn man bezüglich der Rechtsstellung des Ehemannes der Klägerin von einer zu seinen Gunsten begründeten Verwertungsmöglichkeit i.S.d. § 1 Abs. 2 GrEStG 1940 ausginge. Denn der Erwerb des durch diesen Vertrag begründeten Rückgewähranspruches des Ehemannes der Klägerin ist unstreitig kein grunderwerbsteuerbarer Vorgang. Die Entstehung dieses Rückübertragungsanspruchs führt zu keinem der Grunderwerbsteuer, unterworfenen Rechtsträgerwechsel, sondern beruht auf der trotz Grundstücksübertragung auf den Treuhänder fortbestehenden Rechtsträgerschaft des Treugebers, hier also des Ehemannes der Klägerin. Von dieser Rechtslage gehen auch die gleichlautenden Treuhanderlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 25. Mai 1984 (BStBl I S. 378) unter Tz. 1.2 sowie im übrigen auch die Beteiligten selbst aus. Danach käme allein eine Anzeigepflicht der Beteiligten gem. §3 Abs. 1 Satz 2 GrEStDV in Betracht, Nach dieser Vorschrift haben die Beteiligten auch alle übrigen Erwerbsvorgänge anzuzeigen, über die ein Notar eine Anzeige nach § 2 nicht zu erstatten hat. Auch nach dieser Vorschrift entfällt im Streitfall eine Anzeigepflicht der Beteiligten, weil es sich bezüglich des durch den Treuhandvertrag vom 22. Februar 1976 begründeten Rückübertragungsanspruchs des Ehemannes der Klägerin nicht - wie dargelegt - um einen von dieser Vorschrift vorausgesetzten Erwerbsvorgang handelt. Soweit der Umfang der nach § 3 Abs. 1 S. 2 GrEStDV begründeten Anzeigepflichten auch auf die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. f GrEStDV erwähnte Begründung von Treuhandverhältnissen verweist, ist diese Verweisung bei der gebotenen formalen Betrachtungsweise (vgl. BFH-Urteil vom 30. Oktober 1996, a.a.O.) auf solche Rechtsvorgänge beschränkt, durch die ein steuerbarer Rechtsträgerwechsel verwirklicht wird; daran fehlt es - wie dargelegt - im Streitfall. Auch § 3 Abs. 4 GrEStDV steht der Annahme einer Anzeigepflichtverletzung seitens der Beteiligten entgegen, weil diese Vorschrift lediglich Anzeigepflichten für den Fall begründet, daß bei einem zunächst von der Besteuerung ausgenommenen Grundstückserwerbs nachträglich die Steuerschuld entsteht; ein solcher Sachverhalt ist vorliegend nicht gegeben.

Schon mangels einer Verletzung der Anzeigepflicht durch die Klägerin sieht der Senat bezüglich der Nichtanzeige der Treuhandvereinbarung vom 22. Februar 1978 die Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung nach § 370 AO nicht als gegeben an.

Die angegriffenen Bescheide waren hiernach aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Der Senat hat die Revision zugelassen, weil die Rechtssache im Hinblick auf die Auslegung zu § 3 Abs. 1 Satz 2 GrEStDV (jetzt wortgleich: § 19 Abs. 1 Satz 2 GrEStG 1983), nämlich wegen der Frage, ob die Anzeigepflicht des "Erwerbsvorgangs" auch die Mitteilung des zugrundeliegenden Rechtsgeschäfts, hier des Treuhandvertrages, umfassen kann, grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 151 Abs. 1 und Abs. 3 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.