Entscheidungsgründe

A.

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, aber unbegründet.

I.

Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden und statthaft (§§ 519, 520 ZPO, §§ 64, 66 ArbGG). Sie genügt auch den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, weil sie sich hinreichend mit den Entscheidungsgründen des Arbeitsgerichts auseinandersetzt. Die Berufung wendet sich zwar nicht grundsätzlich dagegen, dass im Falle des Entzuges eines zur Verfügung gestellten PKWs eine Nutzungsausfallentschädigung anfällt. Sie führt aber aus, dass der Kläger im Einzelfall nicht nutzungswillig gewesen sei und auf die Zurverfügungstellung eines PKWs zur privaten Nutzung verzichtet habe.

II.

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Der Kläger hat Anspruch auf Nutzungsausfall in Höhe von 445,00 € brutto pro Monat für die Zeit von Mai bis September 2020.

1.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat ein Arbeitnehmer nach § 280 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 283 S. 1, § 249 Abs. 1 BGB Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Arbeitgeber seiner Vertragspflicht, dem Arbeitnehmer die Nutzung des Dienstwagens zu Privatzwecken zu ermöglichen, nicht nachkommt. Die Leistung (Überlassung des PKW) wird wegen Zeitablaufs unmöglich, weil der PKW nachträglich nicht mehr zur Verfügung gestellt werden kann (BAG vom 21.03.2012 - 5 AZR 651/10, BAG vom 19.12.2006 - 9 AZR 294/06 und BAG vom 27.05.1999 - 8 AZR 415/98 Rn. 13 ff.). Die Berechnung ist auf der Grundlage der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit mit monatlich 1 % des Listenpreises des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung als zulässige Berechnungsweise anerkannt (BAG 27.05.1999 - 8 AZR 415/98 und BAG vom 19.12.2006 - 9 AZR 294/06). Auf die zutreffenden Ausführungen des arbeitsgerichtlichen Urteils wird insoweit verwiesen. Die Beklagte schuldet damit monatlich 445,00 € brutto Schadensersatz.

2.

Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger nach dem Sachvortrag der Beklagten die Zurverfügungstellung eines Neuwagens verlangt hat, weil ihm der geldwerte Vorteil zu teuer sei und er den PKW in Zukunft nicht mehr nutzen wolle. Es kann dahinstehen, ob die von der Beklagten behaupteten im Januar 2020 geführten Gespräche mit der Geschäftsführung stattgefunden haben. Sie sind unerheblich. Zwischen den Parteien besteht unverändert eine vertragliche Vereinbarung zur Überlassung eines Kraftfahrzeuges vom 01.03.2015. Diese ist nicht beendet worden. Die Rückgabe des PKWs stellt keine Verzichtserklärung dar, auch nicht im Zusammenhang mit den von der Beklagten behaupteten Forderungen zur Zurverfügungstellung eines Neuwagens. Damit bringt der Kläger gerade zum Ausdruck, dass er nicht auf eine PKW verzichten will. Lediglich die Beschaffenheit des zur Verfügung zu stellenden PKWs wird vom Kläger in Frage gestellt. Dass der Kläger damit eine Rechtsposition aufgegeben hat, ist nicht ersichtlich. Gegen die Annahme eines Verzichts spricht auch, dass ein finanzieller Ausgleich für einen solchen Verzicht nicht erfolgt ist. Unstreitig haben die Parteien die Zurverfügungstellung des PKWs im Zuge der Gespräche über eine Gehaltserhöhung vereinbart. Es bedürfte einer eindeutigen Regelung oder Erklärung dahingehend, dass die Rückgabe des PKWs ein Verzicht auch auf das vereinbarte Bruttoentgelt des geldwerten Vorteils i. H. v. 1 % des Neuwagenpreises darstellen soll. Insofern kommt der Übergabe des PKWs mit Ablauf der Kündigungsfrist durch den Kläger und der Übergabe des Übergabeprotokolls gemeinsam mit der Kündigungserklärung durch die Beklagte eine entscheidende Indizwirkung zu, wie das Arbeitsgericht zurecht festgestellt hat

B.

Die Berufung des Klägers ist ebenfalls zulässig und überwiegend begründet.

I.

Die Berufung des Klägers ist ebenfalls form- und fristgerecht eingelegt worden und statthaft. Sie genügt auch den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, Das gilt auch für die Geltendmachung der Annahmeverzug für die Monate Mai bis September 2020 in Höhe des erhöhten Bruttoentgeltes. Der Kläger bleibt bei seiner Auffassung, dass ein Annahmeverzug gem. §§ 611, 615 BGB zu zahlen sei, weil das Fahrzeug für Privatfahren genutzt werden durfte und daher eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung sei. Andernfalls gingen die erhöhten Sozialversicherungsbeiträge verloren. Das mag für eine hinreichende Auseinandersetzung mit dem arbeitsgerichtlichen Urteil genügen, weil es eine andere Rechtsauffassung darstellt. Auch bezüglich der Abweisung des Hilfsantrags zu den Anträgen 1. - 5. und die Nettodifferenz setzt er sich hinreichend mit dem arbeitsgerichtlichen Urteil auseinander.

II.

Die Berufung ist nur hinsichtlich der Geltendmachung der Nettodifferenz seit Januar 2017 begründet, im Übrigen unbegründet.

1.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung in Höhe von 5.477,60 € brutto monatlich abzüglich erhaltener Nettozahlungen, wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat.

a.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt die Zahlung einer Annahmeverzugsvergütung nicht in Betracht, weil die geschuldete Leistung unmöglich geworden ist (vgl. BAG vom 16.11.1995 aaO., Rn. 23 - 26 m. w. N.). Die Beklagte schuldet monatlich nicht eine erhöhte Bruttovergütung, sondern die Zurverfügungstellung eines PKWs gem. der Nutzungsvereinbarung. Insofern besitzt die Überlassung eines PKWs zwar Vergütungscharakter, die geschuldete Leistung ist jedoch unmöglich geworden. Die geschuldete Überlassung des PKWs war an die Zeit gebunden und ist nicht nachholbar. Die erhöhte Bruttovergütung kann daher nicht verlangt werden.

b.

Die vom Kläger mit der Berufungsbegründung noch geltend gemachte Nettodifferenz in Höhe von 2.357,40 € liegt tatsächlich nicht vor. Die Beklagte hat erklärt, die in den Abrechnungen aufgeführten Beiträge für die freiwillige Krankenversicherung und freiwillige Pflegeversicherung abgeführt zu haben. Diese Beträge entsprechen rechnerisch der Nettodifferenz für die fünf Monate, sodass insoweit kein offener Betrag vorliegt. Der Kläger hat der Erklärung der Beklagten in der mündlichen Verhandlung nicht widersprochen.

2.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf weiteren Schadensersatz über den ausgeurteilten monatlichen Betrag in Höhe von 445,-- € hinaus, § 280 Abs. 1 S. 1, § 283 S. 1, § 249 Abs. 1 BGB (s. Zi. A, II der Entscheidungsgründe).

a.

Nach § 249 S. 1 BGB ist der Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Soweit die Herstellung nicht möglich oder zur Entschädigung des Gläubigers nicht genügend ist, hat der Ersatzpflichtige dem Gläubiger gem. § 251 Abs. 1 BGB in Geld zu entschädigen. Der Kläger ist so zu stellen, wie er stehen würden, wenn die Beklagte den Vertrag ordnungsgemäß erfüllt hätte (BAG 16.11.1995 aaO., Rn. 27).

b.

Der Kläger hat einen konkret eingetretenen Schaden nicht dargelegt, sondern verlangt Ersatz abstrakt nach der ADAC-Tabelle von Sanden/Dannen/Küppersbusch. Diese Tabelle orientiert sich nicht an dem Wert der Gebrauchsmöglichkeit des eigenen PKW, sondern am Wert der Gebrauchsmöglichkeit des Mietwagens, den sich zu nehmen ein Geschädigter beispielsweise im Rahmen eines Verkehrsunfallgeschehens unterlässt. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Nutzungsausfall des PKWs liegt letztendlich die Sacherwägung zugrunde, dass ein Geschädigter, der auf einen Mietwagen verzichtet, nicht schlechter gestellt werden soll, als derjenige, der sich einen solchen Wagen mietet. Dabei wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass ein Ersatzbedarf nur für einen relativ kurzen Zeitraum besteht (BAG 27.05.1999 aaO., Rn. 16).

Im Arbeitsverhältnis hingegen hat der private Anteil am Gebrauchswert eines Dienst-PKW keine feststehende Größe, sondern verändert sich in Abhängigkeit von der Zeit für die der Gebrauch gewährt werden soll. Der Gebrauchsvorteil eines so überlassenen Dienst-PKW ist damit spezifisch arbeitsvertraglich zu bestimmen und weicht von den im Verkehrsunfallrecht maßgeblichen Tabellen ab. Im Rahmen des richterlichen Ermessens ist der Wert der privaten Nutzung eines Kraftfahrzeugs für jeden Kalendermonat üblicherweise mit 1 % des inländischen Listenpreises zum Zeitpunkt der Erstzulassung zzgl. der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen (BAG 27.05.1999 aaO., Rn. 17, BAG - 9 AZR 294/06, Rn. 43, Küttner, Personalhandbuch "Dienstwagen", Rn. 12). Mit dem geldwerten Vorteil in Höhe der 1 %-Regelung sind auch alle für den PKW anfallenden Kosten einschließlich Tankkosten und Versicherung und Reparatur erfasst (vgl. Schaub, Arbeitsrechtshandbuch § 68 Rn. 47 ff.). Das ist eine Folge der Pauschalierung des geldwerten Vorteils. Wollte der Kläger die konkreten Aufwendungen, die er nach Rückgabe des PKWs etwa für Neubeschaffung eines gleichwertigen PKWs und einzelne finanzielle Aufwendungen konkret geltend machen, müsste er diese Positionen im Einzelnen darlegen (vgl. BAG vom 16.11.1995 aaO., Rn. 29). Diese sind jedoch von seinem ebenfalls pauschalierten Antrag auf Zahlung von 814,00 € monatlich nicht erfasst. Er bringt damit lediglich zum Ausdruck, dass er eine höhere Pauschale verlangt.

c.

Die Fahrtkosten von der Arbeitsstätte zur Wohnung und zurück können ebenfalls nicht zur Erhöhung der Pauschale führen. Die Fahrtkosten werden gesondert als geldwerter Vorteil im Rahmen der sogenannten 0,03 %-Regelung ausgewiesen. Die Pauschale in Höhe von 445,00 € brutto monatlich erhöht sich auch nicht aus diesem Gesichtspunkt, weil die 0,03 %-Regelung nach § 8 Abs. 2 S. 3 EStG nur insoweit zur Anwendung kommt, wie der Arbeitnehmer den Dienstwagen auch tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt hat (vgl. BFH vom 22.09.2010 - VI R 57/09, LAG Rheinland-Palz 12.03.2015 - 5 Sa 565/14, Rn. 33). Nach § 249 Abs. 1 BGB ist der Kläger lediglich so zu stellen, wie er stehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand, also der Entzug des PKWs nicht eingetreten wäre. Da der Kläger aber tatsächlich in der Zeit von Mai bis September 2020 die Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück nicht getätigt hat, ist ihm insoweit auch kein Schaden entstanden.

3.

Der Kläger hat Anspruch auf die geltend gemachte Nettodifferenz für die Monate Januar 2017 bis April 2020 in Höhe von 29.639,14 € aus § 611 BGB i. V. m. § 134 BGB i. V. m. § 107 Abs. 2 S. 5 GewO i. V. m. § 850 c Abs. 1 ZPO. Der Anspruch ist nicht durch Anrechnung des Sachbezugswertes erloschen. Die Anrechnung verletzt § 107 Abs. 2 S. 5 GewO und ist daher nichtig soweit das Arbeitseinkommen des Klägers unpfändbar war. Erfüllungswirkung gem. § 362 Abs. 1 BGB ist daher nicht eingetreten.

1.

Die Anrechnung des sogenannten geldwerten Vorteils der Privatnutzung des PKWs in dem vorgenommenen Umfang verstößt gegen § 107 Abs. 2 S. 5 GewO.

a.

Nach § 107 Abs. 1 GewO ist das Arbeitsentgelt in Euro zu berechnen und auszuzahlen. Sachbezüge können als Teil des Arbeitsentgelts vereinbart werden, wenn dies im Interesse des Arbeitnehmers oder der Eigenart des Arbeitsverhältnisses entspricht. Das ist typischerweise bei der privaten Nutzung eines Dienst-PKWs der Fall. Die Erfüllung des Anspruchs auf private Nutzung des PKWs ist deshalb grundsätzlich Sachbezug i. S. v. § 107 Abs. 2 S. 1 und 5 GewO (BAG vom 24.03.2009 - 9 AZR 733/07, LAG Köln vom 25.06.2020 - 6 Sa 132/20, Rn. 72, Hess. LAG vom 15.10.2008 - 6 Sa 125/07).

Allerdings darf gem. § 107 Abs. 2 S. 5 GewO der Wert der vereinbarten Sachbezüge oder die Anrechnung der überlassenen Waren auf das Arbeitsentgelt die Höhe des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts nicht übersteigen. Nach dem Zweck der Vorschrift sind die Pfändungsgrenzen des § 850 c Abs. 1 ZPO bei der Auszahlung des Nettoentgelts zu berücksichtigen. Dem Arbeitnehmer muss der unpfändbare Teil seines Arbeitsentgeltes verbleiben. Beschäftigte sollen nicht in eine Lage geraten, in der sie Gegenstände, die sie als Naturallohn erhalten haben erst verkaufen müssen, bevor ihnen Geld zu Verfügung steht (BT-Drucksache 14/8796 S. 25, BAG vom 24.03.2009 - 9 AZR 733/07, Rn. 16).

b.

Die Anrechnung der Beklagten verletzt § 850 c Abs. 1 i. V. m. § 850 e Nr. 3 ZPO, weil die Freibeträge, die sich aus den Pfändungsgrenzen ergeben, unterschritten werden. Das Entgelt des Klägers ist nach § 850 c Abs. 1 ZPO auch unter Berücksichtigung der Additionsvorschrift des § 850 e Nr. 3 ZPO unpfändbar. Danach ist zu der Geldleistung auch die Naturalleistung hinzuzurechnen, wenn der Schuldner neben seinem in Geld zahlbaren Einkommen auch Naturalleistung erhält. Das erfolgt vorliegend dadurch, dass zu dem Grundbruttoentgelt in Höhe von zunächst 3.850,00 € (so Januar 2017) der geldwerte Vorteil nach der 1 %-Regelung und 0,03 %-Regelung hinzugerechnet wird. Von dem sich daraus ergebenden Nettoeinkommen darf gem. § 107 Abs. 2 S. 5 GewO ein Nettoabzug für die Zurverfügungstellung des PKWs nur in der Höhe erfolgen, wie es die Pfändungsfreigrenzen zulassen (vgl. zur Berechnung BAG vom 24.03.2009 aaO., LAG Köln vom 25.06.2020 aaO., Hess. LAG vom 15.10. 2008 aaO.).

c.

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist auch die Ehefrau des Klägers mit eigenem Einkommen zu berücksichtigen, ebenso beide Kinder, sodass bei dem Kläger insgesamt drei Unterhaltspflichten zu berücksichtigen sind.

aa.

Entgegen der Auffassung der Beklagten sind auch unterhaltsberechtigte Personen mit eigenem Einkommen bei der Bemessung des Freibetrags nach § 850 c ZPO zu berücksichtigen. Entscheidend ist nur, ob der Schuldner unterhaltspflichtig ist und Unterhalt tatsächlich leistet, nicht dagegen, ob er den vollen pfändungsfreien Betrag aufwenden muss. Der mitverdienende Ehegatte ist daher grundsätzlich als unterhaltsberechtigte Person zu berücksichtigen, wenn der Schuldner zum Familienunterhalt beiträgt (§ 1360 S. 1 BGB). Damit wird die gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber dem Ehegatten erfüllt. Das "Gewähren" der Unterhaltsverpflichtung setzt nicht voraus, dass ein Geldbetrag gezahlt wird. § 1360 S. 1 BGB geht vielmehr davon aus, dass jeder Beitrag zum Familienunterhalt maßgeblich ist. Diese Verpflichtung trifft grundsätzlich jeden Ehegatten unabhängig von der Höhe seines eigenen Einkommens und unabhängig von der Höhe des Einkommens des Ehegattens (BAG vom 23.02.1983 - 4 AZR 508/81, Rn. 18, 19, LAG Hamm vom 03.05.2007 - 15 Sa 58/07, Rn. 31, Zöller, ZPO § 850 c, Rn. 6 m. w. N.). Eine abweichende Berücksichtigung der Unterhaltspflichten ist nur über § 850 c Abs. 4 (jetzt Abs. 6) ZPO möglich (BAG vom 23.02.1983 aaO., Rn. 20, BAG vom 11.12.2018 - 3 AZR 400/17, Rn. 46 ff., BGH vom 03.11.2011 - IX ZR 45/11, Rn. 10 ff.). Eine solche abweichende Entscheidung kann nur durch das Vollstreckungsgericht, nicht aber das Prozessgericht getroffen werden.

bb.

Soweit der Bundesgerichtshof hierfür eine Ausnahme vorgesehen hat, wenn mangels Vorliegens eines Vollstreckungsverfahrens eine Entscheidung über auf diese Bestimmung gestützte Anträge ausscheidet, liegt ein solcher Ausnahmefall nicht vor und kann im Arbeitsverhältnis auch nicht angewandt werden. Der BGH hat eine Festsetzung nach Billigkeitsgesichtspunkten durch das Prozessgericht zugelassen, in dem eine Forderungsabtretung in Frage stand (BGH vom 19.05.2009 - IX ZR 37/06, Rn. 16 u. 18). Auf das Arbeitsverhältnis kann eine solche Ausnahme nicht übertragen werden. So hat das Bundesarbeitsgericht auch für eine Aufrechnung mit einer Gegenforderung (außerhalb eines Vollstreckungsverfahrens) die Zusammenrechnung durch das Prozessgericht abgelehnt (BAG 11.12.2018 aaO., Rn. 47 ff., zu § 850 e Nr. 2 und Nr. 2 a ZPO). Der Gesetzgeber hat den Pfändungsschutz von Arbeitseinkommen im Einzelnen geregelt: Insbesondere welche Einkünfte der Pfändung unterliegen und welche Beträge einem Pfändungsschuldner als Eigenbehalt bzw. zur Erfüllung seiner Unterhaltspflichten belassen werden müssen. §§ 850 b Abs. 2, 850 c Abs. 4, 850 f, 850 g ZPO regeln, unter welchen Voraussetzungen Unterhaltsverpflichtungen unberücksichtigt bleiben oder Freibeträge erhöht werden können. Hierzu bedarf es aber einer ausdrücklichen Anordnung durch das Vollstreckungsgericht. Ebenso wie das Aufrechnungsverbot nach § 394 S. 1 BGB den Arbeitnehmer davor schützt, dass er durch eine Aufrechnung die für seinen Lebensunterhalt erforderlichen Mittel verliert, schützt § 107 Abs. 2 S. 5 GewO den Arbeitnehmer davor, durch einen erhöhten Sachbezug nicht hinreichende Geldmittel ausgezahlt zu bekommen, die der Deckung des Lebensunterhalts dienen. Diese Vorschriften dienen auch dem Schutz Dritter, denen der Schuldner gegenüber unterhaltspflichtig ist oder ihm gegenüber unterhaltspflichtig werden können. Auch der Arbeitgeber ist letztendlich durch die Pfändungsvorschriften geschützt. Er muss Gewissheit haben, in welcher Höhe die Forderung durch Aufrechnung erlischt und welcher Teil des Arbeitseinkommens der Pfändung unterworfen werde. Nur so kann er rechtssicher abrechnen und ist nicht auf eine in der Zukunft liegende Billigkeitsentscheidung im Rahmen eines Prozesses angewiesen (vgl. BAG vom 11.12.2018, Rn. 47 ff.). Er müsste anderenfalls monatlich eine Abfrage der anderweitigen Einkommen der Familienmitglieder durchführen, um rechtssicher abzurechnen. Diese Situation ist nicht vergleichbar mit der eines Vollstreckungsverfahrens, in dem eine in der Vergangenheit liegende und rechtskräftig begründete Forderung eingetrieben wird.

cc.

Insofern kam es auch nicht darauf an, dass der Kläger die Höhe des Einkommens seiner Ehefrau nicht offenbart hat. Unabhängig von der Höhe ihres Einkommens ist die Ehefrau als unterhaltsberechtigte Person zu berücksichtigen (vgl. BAG vom 23.02.1983, Rn. 20 u. 21).

2.

Die Berechnung des Klägers im Schriftsatz vom 24.01.2021 ist weitgehend zutreffend. Der Kläger hat Anspruch auf weitere Vergütungszahlung in Höhe von 29.639,14 € netto.

a.

Soweit der Schriftsatz vom 24.01.2022 eine Klageerweiterung enthält, war sie sachdienlich iSv § 533 Nr. 1 und Nr. 2 ZPO, § 64 ArbGG, weil sie auf einem unveränderten Sachverhalt basiert. Lediglich die Berechnung erfolgte im Nachgang zu dem gerichtlichen Hinweis vom 06.01.2022 neu.

b.

Auszugehen war von dem jeweiligen monatlichen Nettoentgelt, das sich nach Hinzurechnung des geldwerten Vorteils zu dem Bruttoausgangsgehalt abzgl Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ergibt, § 850 Nr. 1 S. 1 und Nr. 3 ZPO. Hiervon kann der gewährte geldwerte Vorteil soweit in Abzug gebracht werden, wie der gem. § 850 c Abs. 1 nicht pfändbare Teil des monatlichen Nettoeinkommens unberührt bleibt. Dabei sind die Abzüge für die freiwillige Krankenversicherung und Pflegeversicherung nicht zu berücksichtigen, da diese vom Arbeitgeber für den Kläger lediglich abgeführt werden. Auf die zutreffende Berechnung des Klägers im Schriftsatz vom 24.02.2022 wird Bezug genommen. Lediglich für die Monate Januar, Februar, April bis Juni 2019 hat der Kläger anstelle des zutreffenden pfändbaren Betrages in Höhe von 520,30 € lediglich 482,79 € eingesetzt; hierdurch hat er sich um insgesamt 187,55 € zu seinen Gunsten verrechnet.

3.

Der Zinsanspruch folgt aus § 291, § 288 BGB jeweils ab Rechtshängigkeit. Für die überschießende Differenz waren wie beantragt erst zu einem späteren Zeitpunkt Verzugszinsen zu gewähren.

4.

Die in § 12 des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist steht dem Anspruch nicht entgegen. Sie ist unwirksam. Sie verstößt gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. Der Vergütungsanspruch ist deswegen nicht verfallen.

Die zwischen den Parteien vereinbarte Ausschlussklausel unterliegt der Inhaltskontrolle gem. §§ 307 - 309 BGB. Sie stellt eine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung gem. § 307 Abs. 3 S. 1 BGB dar. Sie ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1, § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. Nach der vereinbarten Regelung müssen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis binnen eines Zeitraumes von sechs Monaten nach ihrer Entstehung, im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses binnen drei Monaten nach der Beendigung schriftlich geltend gemacht werden. Das ist mit dem im § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Grundgedanken unvereinbar, wonach für den Beginn der Verjährungsfrist die "Fälligkeit" der Ansprüche maßgebend ist. Eine Klausel, die für den Beginn der Ausschlussfrist nicht die Fälligkeit der Ansprüche berücksichtigt, sondern allein auf deren Entstehung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses abstellt, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen. Es ist nicht klar, wann der Fristlauf beginnt, da die Zeitpunkte Entstehung, Fälligkeit und Beendigung des Arbeitsverhältnisses zeitlich auseinanderfallen können (vgl. BAG vom 01.03.2006 - 5 AZR 511/05, Rn. 14, BAG vom 19.02.2004 - 5 AZR 700/12, Rn. 23).

Gesichtspunkte, die für eine Verwirkung des Anspruchs sprechen können, sind nicht ersichtlich.

Die Einrede der Verjährung wurde nicht erhoben.

5.

Schriftsatznachlass zu der Beklagten am 26.1.2022 zugestellten Klageerweiterung war gem. § 283 ZPO, § 47 Abs. 1 ArbGG, nicht zu gewähren. Der Sachverhalt, der der Neuberechnung zugrunde lag, ist unverändert, Auf die Berechnungsweise wurde bereits am 06.01.2022 hingewiesen. Die Berechnung des Klägers ist rechnerisch zutreffend (mit Ausnahme der erwähnten Differenz).

C.

Die Kostenentscheidung erging anteilig des Unterliegens und Obsiegens der Parteien bei einem Gesamtstreitwert von 48.656,68 € (§ 92 Abs. 1 ZPO).

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 72 Abs. 2 ArbGG), bestanden nicht.

Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 72 a ArbGG) und der sofortigen Beschwerde (§ 72 b ArbGG) wird hingewiesen.