Entscheidungsgründe

A.

Die Berufung ist zulässig. Die Berufung wurde vom Arbeitsgericht durch Urteil zugelassen und ist daher statthaft. Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt worden und setzt sich hinreichend mit den Entscheidungsgründen des arbeitsgerichtlichen Urteils auseinander (§§ 64, 66 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO).

B.

Die Berufung ist auch begründet. Der Kläger hat Anspruch auf Auszahlung der Vergütung in Höhe von 413,90 EUR netto nebst Zinsen. Die Beauftragung des Prozessbevollmächtigten durch ihn war zwar nicht erforderlich i.S.v. § 40 Abs. 1 BetrVG. Die Beklagte kann dennoch keine Erstattung der von ihr gezahlten Rechtsanwaltsvergütung über § 683, 670 BGB oder 684, § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB verlangen.

I.

Der Kläger hat gem. § 611 a BGB Anspruch auf weitere Vergütung in Höhe von 413,90 EUR netto, die die Beklagte von der Lohnabrechnung Dezember 2020 in Abzug gebracht hat. Der Beklagten stand keine Gegenforderung i.S.v. § 387 BGB zu mit der Folge, dass der Vergütungsanspruch des Klägers in Höhe von 413,90 EUR netto nicht durch Aufrechnung gem. § 389 BGB erloschen ist. Dabei hat das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt, dass einer Aufrechnung die Pfändungsfreigrenzen gem. § 394 BGB nicht entgegenstehen. Die Kammer macht sich die Ausführungen des Arbeitsgerichts insoweit zu eigen, § 69 Abs. 2 ArbGG.

II.

Die Beklagte hat keinen Anspruch gegen den Kläger aus Geschäftsführung ohne Auftrag gem. § 684 S. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, mit dem sie aufrechnen konnte.

1.

Die Beklagte hat mit der Bezahlung der anwaltlichen Rechnung vom 03.07.2020 zumindest ein auch fremdes Geschäft i.S.v. § 267, § 362 Abs. 1 BGB getilgt. Das kann auch ohne das Einverständnis des Schuldners erfolgen, § 267 Abs. 1 S. 2 BGB. Grundsätzlich ist bei der Zahlung einer fremden Schuld nach § 267 BGB gem. §§ 683, 670 BGB oder §§ 684 S. 1, 812 BGB vom Schuldner das Erlangte (die getilgte Schuld) herauszugeben, je nachdem ob die Zahlung dem Interesse oder mutmaßlichen Willen des Schuldners entspricht. Die Rechnung war an die Beklagte gerichtet. Damit hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers aber lediglich den Freistellungsanspruch des Klägers gem. § 40 Abs. 1 BetrVG geltend gemacht hat. Die Beklagte ging davon aus, dass sie die Rechnung für den Kläger bezahlte. Für die Annahme eines fremden Geschäfts i.S.v. § 683 BGB reicht es aber auch aus, wenn ein zumindest "auch fremdes" Geschäft geführt wird. Vorausgesetzt ist, dass dieses mit Fremdgeschäftsführungswillen ausgeführt wurde. Die Frage ob es sich objektiv um ein fremdes oder ein eigenes Geschäft handelte, hängt davon ab, ob die Beklagte die Rechtsanwaltskosten nach § 40 Abs. 1 BetrVG als Betriebsratskosten tragen muss oder nicht.

2.

Die Beklagte war nicht verpflichtet, die Kosten nach § 40 Abs. 1 BetrVG für die Beauftragung des Prozessbevollmächtigten des Klägers zu tragen.

a.

Dabei kann dahinstehen, ob für die Beauftragung des Prozessbevollmächtigten durch den Kläger die Beschlussfassung des Betriebsrats als Gremium erforderlich ist.

aa.

Der Betriebsrat hat im Zeitpunkt seiner Beschlussfassung zu beurteilen, ob die ausgelösten Kosten erforderlich waren. Der Betriebsrat hat das Alleinbeurteilungsrecht über die Erforderlichkeit einer Maßnahme die der Erledigung von Betriebsratsaufgaben dient. Dazu gehört auch die Entscheidung über die Beauftragung eines Anwalts, der den Betriebsrat in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren vertritt. Der Betriebsrat hat bei der Entscheidung über die Erforderlichkeit die berechtigten Interessen der Belegschaft wie des Arbeitgebers gegeneinander auf der Grundlage der ihm im Zeitpunkt der Beschlussfassung bekannten Umstände abzuwägen (BAG, 15.11.2000 - 7 ABR 24/00, Rn. 18, 17.11.2021- 7 ABR 27/20, BAG 18.03.2015 - 7 ABR 4/13, Rn. 11).

bb.

Allerdings ist zu berücksichtigen, dass das einzelne Betriebsratsmitglied mit der Beschlussfassung über seine Entsendung einen eigenen individualrechtlichen abgeleiteten Anspruch des Betriebsrates erhält (BAG, 06.11.1973, 1 ABR 8/73). Dementsprechend ist die Anspruchsberechtigung nicht auf den Betriebsrat beschränkt. Auch das einzelne Betriebsratsmitglied kann Anspruchsteller in einem entsprechenden Beschlussverfahren sein. Zum Teil wird darüber hinaus in der Kommentarliteratur darauf abgestellt, dass das Betriebsratsmitglied einen eigenen (nicht nur abgeleiteten) Anspruch auf Freistellung zur Teilnahme an einer Schulung erhält und damit selbst antragsbefugt wird (Richardi, BetrVG, 17. Aufl. § 37 Rn. 122, Korinth, Einstweiliger Rechtsschutz im arbeitsgerichtlichen Verfahren, 4. Aufl. Buchst. K Rn. 33). Daraus könnte geschlussfolgert werden, dass auch die von einem Betriebsratsmitglied für seine Tätigkeit erbrachten Aufwendungen zur Führung von Rechtsstreitigkeiten in betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheiten Kosten der Betriebsratstätigkeit nach § 40 Abs. 1 BetrVG sind (BAG vom 05.04.2000 7 ABR 6/99 Rn. 21; BAG vom 19.04.1989 7 ABR 6/88 Rn. 36). Insofern könnte angenommen werden, dass in einzelnen Fällen das Betriebsratsmitglied zur Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechte auch ohne Beschluss des Gremiums einen Prozessbevollmächtigten beauftragen kann. Das ist beispielsweise anerkannt, wenn sich ein Betriebsratsmitglied im Rahmen eines Ausschlussverfahrens nach § 23 Abs. 1 BetrVG ausgesetzt sieht (BAG vom 19.04.1989, 7 ABR 6/88, Rn. 36 ff.). Es kann dahinstehen, ob die hiesige Situation mit der eines Ausschlussverfahrens vergleichbar ist, in der es einem Betriebsratsmitglied nicht zugemutet werden kann, sich nur in Abhängigkeit von einem Gremiumsbeschluss gegen den Ausschluss verteidigen zu können. Bei der Entsendung zu einer Schulungsmaßnahme mag das anders zu beurteilen sein, weil hier die Gesamtinteressen des Betriebes gegen die Interessen des Betriebsrates und die des einzelnen Betriebsratsmitgliedes abzuwägen sind und das Gremium entscheiden können muss, ob an dem Entsendebeschluss festgehalten und mit anwaltlicher Hilfe durchgesetzt werden soll. Das kann letztendlich offenbleiben.

b.

Die Beauftragung eines Prozessbevollmächtigten war jedenfalls nicht erforderlich. Der Betriebsrat hat nach der Ablehnung des Arbeitgebers mit Schreiben vom 16. März 2020 am 19. Mai 2020 erneut den Beschluss gefasst, den Kläger zu der Schulung "Arbeitsrecht Teil 3" im August zu entsenden. Infolgedessen gab es keine weitere Ablehnung des Arbeitgebers und auch keine weiteren Gespräche. Warum dennoch das Schreiben des Prozessbevollmächtigten am 08. Juni 2020 erforderlich war, ist aus den Umständen nicht ersichtlich. Zu berücksichtigen ist, dass die Ablehnung des Arbeitgebers offensichtlich auf Beschränkungen der Reisetätigkeiten im Rahmen des ersten Lockdowns während der Corona-Pandemie erfolgte. Das gilt jedenfalls für die Entsendung zur Schulung "Arbeitsrecht Teil 3". Aber auch hinsichtlich der Schulung "Der gläserne Mitarbeiter" im Oktober 2020 war die Beauftragung des Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht erforderlich. Maßstab ist eine verständige Partei, die die Kosten eines Rechtsstreites und die Beauftragung eines Prozessbevollmächtigten selbst zu tragen hätte (vgl. BAG 18.03.2015 aaO. Rn. 11). Diese würde in dieser Situation das Gespräch darüber suchen, ob neben der vom Arbeitgeber angedachten Inhouse-Schulung für mehrere Beteiligte die Schulungsteilnahme endgültig abgelehnt wird. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung bestätigt, dass es keine weiteren Gespräche gab. Es ist auch nicht entscheidend, wer in der Pflicht ist, zuerst das Gespräch zu suchen. So der Hinweis von der Klägerseite, dass es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass stets der Betriebsrat zuerst das Gespräch suchen muss. Es ist richtig, dass es einen solchen Grundsatz nicht gibt. Der Betriebsrat/das einzelne Betriebsratsmitglied muss aber vor Beauftragung eines Prozessbevollmächtigten sämtliche Umstände abwägen, die die Erforderlichkeit der Maßnahme bedingen. Solche Umstände sind hier nicht ersichtlich und wurden auch nicht vorgetragen. Auch aus dem Hinweis des Klägers in der mündlichen Verhandlung, wonach im Vorfeld seitens des Geschäftsführers die hohen Schulungskosten für den Kläger beanstandet wurden, folgen solche Umstände nicht. Das hieraus eine abschließende Ablehnung weiterer Schulungen folgt, hat der Kläger nicht dargelegt. Im Übrigen schließt die Veranstaltung einer Inhouse-Schulung für mehrere Beteiligte die Schulungsmaßnahme für ein einzelnes Betriebsratsmitglied ohne weitere Umstände nicht endgültig aus. Das hätte der Kläger vor Beauftragung eines Rechtsanwaltes im eigenen Kosteninteresse prüfen müssen.

c.

Die Beklagte kann dennoch die Erstattung der von ihr gezahlten Rechtsanwaltskosten nicht vom Kläger verlangen.

aa.

Die Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag gem. §§ 677 ff. BGB sind Auffangvorschriften, die dann greifen, wenn ein Interessenausgleich erforderlich ist, ohne dass eine vertragliche oder gesetzliche Regelung existiert. Sobald eine gesetzliche Sonderregelung eine gesetzlich vorgesehene Risikoverteilung vorsieht, kommen die Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag nicht zur Anwendung, weil sonst die gesetzlich vorgesehene Risikoverteilung unterlaufen würde (Palandt/Sprau, 80. Aufl., § 677 BGB, Rn. 7a, Einführung vor § 677 BGB Rn. 2). Vor Anwendung der Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag ist zudem die Privatautonomie des Geschäftsherrn zu berücksichtigen. Anderenfalls wären bei denkbarer Bejahung eines Fremdgeschäftsführungswillen Ergebnisse zugelassen, die weder sach- noch interessengerecht wären (vgl. auch Erman/Dornis, BGB § 677 Rn. 46, BGH 23.09.1999 III ZR 322/98). Der Geschäftsherr muss sich in der Regel die Geschäftsübernahme nicht aufdrängen lassen (vgl. auch MüKo/Schäfer, BGB, 8. Aufl., § 677 Rn. 26 ff.).

bb.

Der Anwendung der §§ 677 ff. BGB stehen § 40 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 78 S. 2 BetrVG entgegen. Das Betriebsverfassungsgesetz regelt die Rechtsstellung des Betriebsrates, der einzelnen Betriebsratsmitglieder und die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Betriebspartner. In § 40 BetrVG ist die Kostenübernahme für Betriebsratstätigkeiten durch den Arbeitgeber geregelt, soweit sie erforderlich sind. Der Betriebsrat hat danach einen Anspruch auf Freistellung von seinen Kosten gegenüber dem Arbeitgeber. Demzufolge kann entweder der Betriebsrat die Freistellung gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen oder seinen Freistellungsanspruch an einen beauftragten Prozessbevollmächtigten abtreten, der seine Kosten dann direkt mit dem Arbeitgeber abrechnet. In diesen Fällen kann der Arbeitgeber vor Erstattung der Kosten prüfen, ob die Voraussetzungen für die Kostenübernahme vorliegen. Dementsprechend hat der Arbeitgeber gemäß E-Mail vom 6. Juli 2021 darauf hingewiesen, dass ein Betriebsratsbeschluss für die Übernahme der Kosten des Prozessbevollmächtigten erforderlich war und nicht vorlag mit der Folge, dass der Kläger die Kosten selbst zu tragen habe. Das schließt es aus, dass der Arbeitgeber (aus welchen Gründen auch immer) die Tilgung der Schuld an sich zieht und dann über eine individualrechtliche Maßnahme, nämlich den Abzug der Rechnung von der Nettovergütung des Arbeitnehmers vornimmt. Wenn der Arbeitgeber der Auffassung ist, dass die geltend gemachten Kosten nicht erforderlich i.S.v. § 40 Abs. 1 BetrVG waren, mag er die Übernahme der Kosten verweigern. Der beauftragte Rechtsanwalt mag sich dann mit dem einzelnen Betriebsratsmitglied/dem Betriebsrat auseinandersetzen. Die Möglichkeit, die Rechnungserstattung von der Nettovergütung des Klägers abzuziehen, kann außerdem eine Benachteiligung i.S.v. § 78 BetrVG darstellen. Eine Benachteiligung i.S.v. § 78 BetrVG liegt bereits dann vor, wenn eine Schlechterstellung im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern, die nicht aus sachlichen oder in der Person des Betroffenen liegen, sondern wegen ihrer Tätigkeit innerhalb der Betriebsverfassung erfolgt (Fitting, BetrVG, 31. Aufl. § 78 Rn. 17). Ein anderer Arbeitnehmer wäre nicht in der Situation des Klägers, weil es sich um Kosten für die Betriebsratstätigkeit handelt (vgl. LAG Hamm, 15.02.2013 - 13 TaBV 9/13 Rn. 20). Insgesamt würde es der gesetzlichen Regelung im Betriebsverfassungsgesetz widersprechen, wenn der Arbeitgeber es an sich ziehen könnte, auch unberechtigte Kosten des Betriebsrates zu erstatten und im Gegenzug von den Arbeitsvergütungen der Betriebsratsmitglieder abzuziehen. Damit würden diese, obwohl sie darauf hingewiesen haben, dass nach ihrer Auffassung der Arbeitgeber die Kosten zu tragen hat, in eine Prozesssituation versetzt, die nach § 40 Abs. 1 BetrVG so nicht vorgesehen ist und § 78 BetrVG widerspricht. Inwieweit das Vorgehen der Beklagten auch § 814 BGB widerspricht, wonach eine Rückforderung bei Leistung trotz Kenntnis der Nichtschuld angesichts des Inhalts der Mail vom 6. Juli 2020 ausgeschlossen ist, kann offen bleiben.

C.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO.

Die Zulassung der Revision folgt aus § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.