Entscheidungsgründe

Die Berufung musste erfolglos bleiben.

A.

I.

Soweit es die Berufungsanträge zu Ziff. I. und II. anbelangt, ist die Berufung zulässig. Sie ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 64, 66 ArbGG und 519, 520 ZPO).

II.

Unzulässig ist die Berufung indes bezüglich des Berufungsantrages zu III. der Berufungsbegründung. Dieser Antrag fällt als echter Hilfsantrag mangels Begründetheit der Anträge zu Ziff. I. und II. dem Berufungsgericht zur Entscheidung an. Er ist unzulässig, weil es an einer hinreichenden Auseinandersetzung mit den erstinstanzlichen Entscheidungsgründen gemäß § 520 Abs. 3 ZPO fehlt.

1.

Das Begründungserfordernis des § 520 Abs. 3 ZPO, das auch im Arbeitsgerichtsprozess gilt, erfordert vom Rechtsmittelführer eine hinreichende Auseinandersetzung mit den erstinstanzlichen Entscheidungsgründen. Es muss für das Rechtsmittelgericht erkennbar sein, aus welchen Gründen der Rechtsmittelführer das angefochtene Urteil für fehlerhaft hält. Hierbei wird eine schlüssige Argumentation nicht erwartet. Jedoch genügt eine pauschale Rüge der Rechtsfehlerhaftigkeit eben so wenig, wie eine kommentarlose Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens.

2.

Diesem Maßstab entspricht die Berufungsbegründung bezüglich des vorgenannten Antrages nicht.

a)

Das angefochtene Urteil hat in seinen Entscheidungsgründen den echten Hilfsantrag auf Annahme des Angebotes des Klägers auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses mit der Begründung zurückgewiesen, die Ziffer 4.3.2 des TV VEZ beinhalte keinen individuellen Rechtsanspruch, sondern schreibe lediglich einen tarifvertraglichen Regelfall vor. Es ist zu dem Ergebnis gekommen, die Entscheidung über eine Festanstellung liege bei den Betriebspartnern.

b)

Mit dieser tragenden Kernbegründung des erstinstanzlichen Urteils hat sich der Kläger nicht auseinandergesetzt. Seine Ausführungen in der Berufungsbegründung beschränken sich auf die Angriffspunkte "sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung - Höchstdauer der Eingliederung als Leiharbeitnehmer" und "Rechtsmissbrauch". Es ist nicht erkennbar, dass diese Argumentationsstränge in irgendeiner Weise Ausführungen zur Fehlerhaftigkeit der Zurückweisung des Abschlusses eines neuen Arbeitsvertrages enthalten könnten.

B.

Soweit die Berufung zulässig ist, ist sie unbegründet. Denn das Arbeitsverhältnis der Parteien hat durch die arbeitsvertraglich vereinbarte Befristung zum 31.05.2020 wirksam sein Ende gefunden.

Insbesondere durften die Parteien das Arbeitsverhältnis rechtswirksam gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG sachgrundlos befristen, eine Vorbeschäftigung in Folge der Überschreitung der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer gemäß § 1 Abs. 1 AÜG i. V. m. §§ 9 Abs. 1 Nr. 1 b, 10 Abs. 1 AÜG liegt nicht vor. Auch ist der Abschluss eines befristeten Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten im Anschluss an die Eingliederung durch die A.V. als Vertragsarbeitgeberin nicht rechtsmissbräuchlich gewesen.

I.

Zunächst einmal macht sich die Berufungskammer die vorzüglichen Ausführungen der erstinstanzlichen Entscheidungsgründe zu eigen, verweist auf diese und stellt dies fest (§ 69 Abs. 2 ArbGG).

II.

Das Vorbringen der Berufung und der Sach- und der Streitstand im Übrigen veranlassen folgende ergänzende Anmerkungen:

1.

Eine Überschreitung der gesetzlichen Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten gemäß § 1 Abs. 1 b Satz 1 AÜG im Verhältnis zur A.V. hat nicht vorgelegen. Es greift die Ausnahmebestimmung des Satzes 3 ein, der zu Folge in einem Tarifvertrag von Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche eine von Satz 1 abweichende Höchstüberlassungsdauer festgelegt werden kann.

a)

Eine derartige Regelung enthält Ziff. 4.3.1 des TV VEZ, der auf das Arbeitsverhältnis des Klägers zur A.V. auch Anwendung gefunden hat. Der TV VEZ fand gemäß § 3 Abs. 1 TVG kraft beidseitiger Tarifbindung Anwendung. Insbesondere ist von der Gewerkschaftsmitgliedschaft des Klägers zum Zeitpunkt des Arbeitsverhältnisses bei A.V. auszugehen. Dies hat die Beklagte entsprechend ihrer Darlegungslast behauptet und der Kläger ist dieser Behauptung nicht in ausreichendem Maße entgegengetreten, so dass sie gemäß § 138 Abs. 3 und Abs. 4 ZPO als zugestanden gilt. Soweit der Kläger im Termin zur Kammerverhandlung vom 21.04.2022 erklärt hat, nicht sagen zu können, ob eine Gewerkschaftsmitgliedschaft seinerzeit vorgelegen habe, bleibt zunächst unklar, ob damit mit Nichtwissen die Behauptung der Beklagten bestritten werden sollte. Dies kann jedoch auf sich beruhen. Selbst wenn dieses Vorbringen so zu verstehen sein sollte, wäre es prozessual unzureichend.

Es handelt sich um eine Tatsache, die aufgrund eigener Wahrnehmung und eigenen Wissens nicht mit Nichtwissen bestritten werden darf, wie aus § 138 Abs. 4 ZPO hervorgeht. Auch wenn von dieser Vorschrift Ausnahmen anerkannt sind, müssen diese Ausnahmen besonders begründet werden (nicht mehr erinnern), woran es im vorliegenden Streitfall fehlt.

b.

Die streitgegenständliche Ermächtigung des TV VEZ in Ziff. 4.3.1 mit der Erlaubnis, Leiharbeitnehmer 36 Monate zu entleihen, ist unter jedem rechtlich denkbaren Gesichtspunkt wirksam. Denn der EuGH hält es grundsätzlich für unionsrechtlich zulässig, wenn EU-Richtlinien durch Tarifverträge umgesetzt werden. Der Mitgliedsstaat müsse lediglich gewährleisten, dass die in der Richtlinie enthaltenen Ziele eingehalten werden (EuGH - 18. Dezember 2008 - Rechtssache Andersen). Unterstützt wird diese klare Rechtsauffassung bereits durch den Wortlaut des Artikel 288 Abs. 3 AEUV, dem zu Folge die Richtlinie für die Mitgliedsstaaten grundsätzlich nur das zu erreichende Ziel festlegt, aber die Wahl der Mittel zur Erreichung des Ziels den Mitgliedsstaaten überlassen bleibt. Deswegen wird die zum Teil in der Literatur vertretene Auffassung, der nationale Gesetzgeber sei der Umsetzungspflicht der Richtlinie nicht nachgekommen, mit dem Argument, ihm obliege es allein, den unbestimmten und in der Leiharbeitsrichtlinie enthaltenen Rechtsbegriff "vorübergehend" näher zu konkretisieren (so Ulber, RdA 2018, 50, 51), nicht geteilt.

Im Ausgangspunkt zutreffend weist die Berufungsbegründung selbstverständlich darauf hin, dass die Gestattung gegenüber den Tarifvertragsparteien in § 1 Abs. 1 b Satz 3 AÜG nicht der Begrenzung der Leiharbeitsrichtlinie mit ihrem Merkmal "vorübergehend" zuwiderlaufen dürfe. Diese Problematik wird durch eine europarechtskonforme Auslegung der vorgenannten Vorschrift sichergestellt. Weil diese Problematik der Problematik ähnelt, die auch die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen und die Öffnungsklausel in § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG betreffen, wird entsprechend der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 26.10.2010 - 7 AZR 140/15 - Juris) eine dreifache Überschreitung der durch das AÜG bestimmten Höchstgrenze von 18 Monaten, mithin 54 Monate, als zulässige Überlassungshöchstdauer anzusehen sein (ähnlich auch Koch in Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, § 120 Rn. 9; Wank, ErfK, § 1 AÜG Rn. 70; Hamann in Schüren/Hamann § 1 AÜG, Rn. 358).

Mit dieser Auslegung ist den europarechtlichen Vorgaben, insbesondere dem Artikel 1 Abs. 1 der Leiharbeitsrichtlinie, die Leiharbeit nur "vorübergehend" zulässt und dem Artikel 5 Abs. 5 der RL 2008/104/EG, wonach die Mitgliedsstaaten Maßnahmen ergreifen, um aufeinanderfolgende Überlassungen, mit denen die Bestimmung der Richtlinie umgangen werden sollen, zu verhindern, Genüge getan und sie eingehalten worden.

c)

Der Einwand, die Öffnungsklausel gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 AÜG verstoße gegen die negative Koalitionsfreiheit, wird diesseits nicht geteilt. Unter der negativen Koalitionsfreiheit versteht man allgemein das Recht, aus einer Koalition auszutreten oder einer Koalition fernzubleiben. Sie schützt jedoch nicht vor jeder Fernwirkung der kollektiven Interessenwahrung. Dass Nichtorganisierte von der Rechtsordnung anders behandelt werden als Organisierte, bedeutet keine Verletzung der Koalitionsfreiheit. Die Ausführungen des arbeitsgerichtlichen Urteils (A. I. 1b, Blatt 11 des Urteils) erscheinen unmittelbar einleuchtend.

Wenn sowohl die Beklagte als auch die A.V. in dem Tarifvertrag als Vertragschließende erscheinen, dann erscheint ein Verstoß gegen die negative Koalitionsfreiheit auf Arbeitgeberseite fernliegend.

II.

Eine rechtsmissbräuchliche Gestaltung des Arbeitsvertrags in Form einer sachgrundlosen Befristung, die zur Unwirksamkeit dieser Befristung gemäß § 242 BGB führt, ist nicht gegeben. Das angefochtene Urteil hat den Rechtsmissbrauch in einer Art und Weise geprüft und verneint, die sich das Berufungsgericht bereits durch Bezugnahme gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG zu eigen gemacht hat. Insbesondere ist die Ausgangserwägung des angefochtenen Urteils, an die Annahme eines Rechtsmissbrauches seien schon deswegen ganz besonders strenge Anforderungen zu stellen, weil im vorliegenden Streitfall die vertragliche Übernahme eines Arbeitnehmers in das Entleihunternehmen gerade der durch das AÜG gewünschte Effekt ist und nicht bereits die tatsächliche und rechtliche Verbundenheit Verleih- und Entleihunternehmen sowie die nahtlose Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers eine rechtsmissbräuchliche Vertragsgestaltung indizieren, uneingeschränkt zutreffend. Soweit die Berufungsbegründung noch einmal besonders die Anzahl von 207 Arbeitnehmern hervorhebt, die nicht übernommen worden sind, so stellt dies nur einen äußerst geringen Prozentsatz der insgesamt 13.000 Beschäftigten bei der Beklagten dar (ca. 1,5 %).

Die weiteren Argumente der Berufungsbegründung sind nicht geeignet, einen Missbrauch der Befristung nach § 242 BGB zu indizieren.

III.

Der Antrag zu Ziff. III aus der Berufungsbegründung fällt als unechter Hilfsantrag nicht zur Entscheidung an.

C.

Der Kläger hatte als unterlegene Partei vollständig die Kosten der seiner erfolglosen Berufung zu tragen. Gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG war wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesarbeitsgericht zuzulassen, soweit die Berufung zulässig ist, im war die Revision nicht zuzulassen.