Streitig ist die Anwendbarkeit gesetzlicher Verlustverrechnungsverbote.

Die Kl ... , allesamt unbeschränkt steuerpflichtig eine Anlegergemeinschaft -, hatten sich in 1984 bzw. 1985 an der amerikanischen Personengesellschaft ... (USSP) einer Kommanditgesellschaft nach dem Recht des Staates N... , USA mit unterschiedlichen Beträgen als Kommanditisten beteiligt.

Das Gesamtkommanditkapital sollte ... US-Dollar betragen. In Phase I sollten ... US-Dollar in 1984, in Phase II noch einmal derselbe Betrag in 1985 gezeichnet werden.

Vereinbart war folgendes:

Für Phase I bei Zeichnung in 1994 sollten 90 % des eingebrachten Kapitals (Absicherungskapital) in der Zeit vom 31. Oktober 1987 bis 31. Oktober 1991 in Raten von einmal 10 % (1987), einmal 30 % (1989) und dreimal 20 % (1988, 1990 und 1991) zurückgezahlt werden.

In Phase II bei Zeichnung in 1985 sollten 90 % des eingebrachten Kapitals (Absicherungskapital) in der Zeit vom 31. Oktober 1998 bis 31. Oktober 1992 in Raten von einmal 10 % (1988), einmal 30 % (1990) und dreimal 20 % (1989, 1991 und 1992) zurückgezahlt werden.

Ab 1. August 1984 bzw. 1. August 1985 sollten die Anleger einen Vorabgewinn von 11 % des Absicherungskapitals abzüglich Kapitalerstattungen erhalten. Darüber hinaus waren die Kommanditisten an einem sich evtl. ergebenden Restgewinn beteiligt.

Für diejenigen, die im Jahre 1984 gezeichnet hatten, war vereinbart, dass die Gesellschaft automatisch zum 31. Dezember 1991 endete. Für diejenigen, die in 1995 gezeichnet hatten, war ein Ende der Gesellschaft per 31. Dezember 1992 vereinbart worden.

USSP ... wollte und hatte mit dem Kapital und weiteren Darlehen Immobilien erworben, und zwar in N... und auf H... .

Diese Immobilien hatte USSP ... nach Renovierung in konventionelle Eigentumswohnungen aufgeteilt und weiterhin in Zeiteinheiten von 52 Wochen unterteilt und an US-Interessenten als sogenannte Time-sharing-Einheiten verkauft. Dieser Verkauf erfolgte in der Weise, dass bei Vertragsabschluss die US-Innteressenten 20 % des Verkaufspreises anzahlten und der restliche Kaufpreis über 5 Jahre finanziert wurde.

Bei den Time-sharing-Einheiten handelte es sich um ein in der Regel auf eine Woche befristetes Nutzungsrecht an einer Wohnung. Die Time-sharing-Eigentümer konnten jedes Jahr neu wählen, in welcher Zeit sie ihr Nutzungsrecht ausüben wollten. Hierfür hatten sie dann ... US-Dollar pro Woche zu zahlen. Sie hatten aber auch die Möglichkeit, das Nutzungsrecht in einen Pool einzulegen und verwerten zu lassen.

Die Immobilien waren Eigentum der ... (VSR), die diese als Hotelbetrieb geführt hatte. VSR gründete mit der ... (FCN) und der ... (IFI) die USSP, wobei die FCN und die IFI Komplementäre waren. USSP sollte den Geschäftsbetrieb zum 01. Mai 1984 aufnehmen. Einvernehmen zwischen den Beteiligten besteht, dass der Geschäftsbetrieb tatsächlich erst zum 17. Dezember 1984 aufgenommen wurde.

Ansprüche aus von USSP abgeschlossenen Time-sharing-Verträgen sollten in den Trust Nummer ... eingelegt werden, ebenso wie die Zahlungen der Kommanditisten. Mit den Leistungen in diesen Trust wurden die Sicherheiten frei, die von der VSR in der Gründungsphase zur Verfügung gestellt wurden.

Von den vorgesehenen ... US-Dollar wurden ... US-Dollar gezeichnet. Nach Abzug von Provisionen flossen dem Trust ... US-Dollar zu.

In 1988 sind alle Anleger gegen Abfindung aus der Gesellschaft ausgeschieden. Die USSP ist aufgelöst worden.

Die Anträge der Kommanditisten, die Verluste aus der Gesellschaftsbeteiligung für 1984 und 1985 einheitlich und gesondert aufgeteilt in verrechenbare und ausgleichsfähige Verluste festzustellen, lehnte der Beklagte ab, und zwar mit der Begründung, die Kl ... seien keine Mitunternehmer und es fehle an einer Gewinnerzielungsabsicht, da es sich hier um eine typische Verlustzuweisungsgesellschaft handele. Im übrigen lägen die Voraussetzungen des Auslandsinvestitionsgesetzes, auf die sich die Kl ... beriefen, nicht vor.

Die Steuererklärungen der Gesellschafter für die Folgejahre sind mittlerweile vorgelegt worden. Für 1986 und 1987 ist ein Gewinn von jeweils ... DM erklärt worden.

Gegen die Versagung der Verlustfeststellung wenden sich die Kl ... mit der Klage.

Zur Begründung ihrer Klage tragen die Kl ... vor, dass der Einwand des Beklagten, sie seien keine Mitunternehmer, unzutreffend sei. Zum einen widerspreche dies Tz. 2.6 des Betriebsprüfungsberichtes vom 13. November 1989. In dieser Betriebsprüfung sei Einverständnis zwischen den Beteiligten insoweit erzielt worden, dass die Kl ... ab 17. Dezember 1984 als Mitunternehmer anzusehen seien. Dies entspreche auch dem vereinbarten Status. Denn sie hätten nach dem Vertrag umfangreiche Kontroll- und Mitwirkungsrechte und diese Rechte hätten sie auch ausgeübt.

Ebenso gehe der Einwand des Beklagten fehl, sie hätten keine Gewinnerzielungsabsicht. Zwar sei es zutreffend, dass die USSP in 1984 und 1985 Verluste erwirtschaftet habe. Danach seien die Ergebnisse aber bis zum Verkauf in 1988 ausgeglichen.

Aus den Prognosen und Planungen ergebe sich eindeutig die Wahrscheinlichkeit eines Totalgewinns. Lediglich nicht vorhersehbare juristische Auseinandersetzungen und Währungsverluste in einer Größenordnung, die ebenfalls nicht vorhersehbar gewesen seien, hätten die Realisierung eines Totalgewinns verhindert. Im übrigen könne von Verlustzuweisungsgesellschaften, bei denen keine Gewinnerzielungsabsicht unterstellt werde, nur bei Verlustzuweisungen in Höhe von 200 % und mehr die Rede sein. Bei dem von ihnen verfolgten Konzept habe die Steuerstundung im Vordergrund gestanden. Diese sei im übrigen auch nicht besonders hervorgehoben worden.

Da es sich bei der Tätigkeit von USSP um einen systematischen kleinteiligen Verkauf von Zeiteigentumsrechten handele, stelle dies einen klassischen gewerblichen Grundstückshandel dar, und da die Verwaltung der verkauften Einheiten den Time-sharing-Eigentümern und nicht USSP oblag, könne die Tätigkeit von USSP nicht als Errichtung und Betrieb von Anlagen, die dem Fremdenverkehr dienen noch als Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 2 a Abs. 2 EStG bzw. des§ 5 des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft (AuslInvG) angesehen werden.

Die Kl ... beantragen,

Der Beklagte beantragt,

Der Beklagte weist hinsichtlich der Mitunternehmerschaft darauf hin, dass sich seit dem Betriebsprüfungsbericht aus dem Jahre 1989 die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu Verlustzuweisungsgesellschaften geändert habe, und dies rechtfertige von der im Betriebsprüfungsbericht angenommen Mitunternehmerschaft wieder abzurücken. Im übrigen handele es sich bei der USSP um eine Verlustzuweisungsgesellschaft. Dies ergebe sich schon aus dem Prospekt, in dem mit einer 100 %igen Verlustzuweisung geworben sei. Im übrigen sei wegen der Besonderheit des Time-sharing-Verkaufs (Anzahlung von 20 % des Kaufpreises bei Verkauf, Stundung des Rests auf 5 Jahre und der hohen Zinsbelastung auf den Kaufpreis für die Anlagen (15 % von ... US-Dollar) sowie dem Umstand, dass die Kapitalzuführungen aus Deutschland zum Teil für Provisionen verwandt werden mussten, die Erzielung eines Gesamtgewinns nicht möglich. Die Ausschüttung des Vorabgewinns habe folglich nur aus eingezahltem Kapital und nicht aus erwirtschaftetem Gewinn erfolgen können.

Die Kl ... seien schließlich auch nicht als Mitunternehmer anzusehen. Eine unternehmerische Mitarbeit und eine Beteiligung am Gewinn bis auf die vereinbarte Verzinsung sei nicht vereinbart worden. Zwar werbe die Gesellschaft mit Gewinnausschüttungen. Tatsächlich hätten die Kl ... aber nur mit einer 11 %igen Verzinsung als Vorabgewinn rechnen können.

Im Übrigen liegen die Voraussetzungen des§ 5 AuslInvG nicht vor, was es rechtfertige, wie erfolgt, die begehrte einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung abzulehnen.

Wegen des weitergehenden Vorbringens der Beteiligten wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die beigezogenen Steuerakten des Beklagten Bezug genommen.