Die Klage ist teilweise begründet.

Die vom FA festgesetzten Stundungszinsen sind zwar entstanden, jedoch zu ca. drei Vierteln aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen. Das ergibt sich aus Folgendem:

Gemäß § 234 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung (AO) werden bei Stundung von Ansprüchen aus dem Steuerverhältnis Zinsen erhoben. Wird ein Steuerbescheid nach Ablauf der Stundung aufgehoben, geändert oder nach § 129 berichtigt, so bleiben die bis dahin entstandenen Zinsen unberührt (Satz 2).

Nach dem Wortlaut des § 234 Abs. 1 Satz 1 AO sind die vom FA festgesetzten Stundungszinsen kraft Gesetzes entstanden. § 234 AO, insbesondere Absatz 1 Satz 2, ist auch auf den Streitfall anzuwenden. Zwar ist Satz 2 erst mit Wirkung ab 01.01.1994 eingeführt worden. Bis dahin mußte, wenn eine Steuerfestsetzung geändert wurde, auch der ergangene Zinsbescheid entsprechend geändert werden. Jedoch gilt gemäß § 15 Abs. 6 EGAO die Neufassung in allen Fällen, in denen die Steuerfestsetzung nach dem 31.12.1993 aufgehoben oder geändert wird; das war hier der Fall. Die Anwendbarkeit des § 234 AO entfällt auch nicht deshalb, weil die Vorschrift nur von "Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis" spricht und Vorauszahlungen nicht ausdrücklich erwähnt. Denn auch die Festsetzung einer Vorauszahlung gilt als Steuerfestsetzung, nämlich als Festsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 Satz 2 AO).

Gemäß § 234 Abs. 2 AO kann jedoch auf Stundungszinsen ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn ihre Erhebung nach Lage des einzelnen Fallen unbillig wäre. Im Streitfall geht es um einen Erlaß aus sachlichen Billigkeitsgründen. Sachliche Unbilligkeit liegt vor, wenn die Erhebung einer Abgabe - hier der Zinsen - zwar unter einen gesetzlichen Tatbestand fällt, aber mit dem Sinn und Zweck des Gesetzes nicht vereinbar ist.

Im Streitfall sind sachliche Billigkeitsgründe deshalb gegeben, weil es - jedenfalls grundsätzlich - Sache des FA gewesen wäre, nach Abgabe der VSt-Erklärung 1991 durch die Kl. am 20.11.1992 die vom FA Bremen-West festgesetzten VSt-Vorauszahlungen herabzusetzen. Es kann den Kl. nicht angelastet werden, dass das FA ihre VSt-Veranlagung auf den 01.01.1991 erst fast zwei Jahre später am 31.10.1994 durchgeführt hat. Selbst wenn das FA für seine späte Veranlagung akzeptable Gründe gehabt haben sollte, kann dies nicht zu Lasten der Kl. gehen. Ihnen kann auch nicht angelastet werden, dass sie nicht in den Jahren 1992/1993 ausdrücklich eine Herabsetzung der Vorauszahlungen auf einen bestimmten Betrag beantragt haben. Das folgt schon daraus, dass sie nach damaliger Rechtslage nicht mit einer Verzinsung der überhöhten Vorauszahlungen zu rechnen brauchten.

Im Ergebnis müssen die Kl. so gestellt werden, als hätte das FA nach Erhalt ihrer VSt-Erklärung am 20.11.1992 die VSt-Vorauszahlungen mit Wirkung von diesem Zeitpunkt ab auf ein Viertel der später - entsprechend den Angaben der Erklärung - festgesetzten VSt (5.835,00 DM) herabgesetzt, d.h. auf 1.458,00 DM. Damit errechnen sich die Stundungszinsen wie folgt (Beginn der Verzinsung vom 11.09.1992 bis 11.08.94, Ende am 04.10.94):

Ein weitergehender Zinserlaß aus sachlichen Billigkeitsgründen kommt nicht in Betracht. Insbesondere kann nicht auf die später tatsächlich festgesetzte VSt 1992 - 1994 abgestellt werden, denn die Kl. waren verpflichtet, die - korrekt festgesetzten - Vorauszahlungen zu bezahlen. Auch im Hinblick auf die teilweise Verrechnung mit dem ESt-Erstattungsbetrag 1990 ergibt sich nichts anderes. Denn die Kl. haben ihre ESt-Erklärung 1990 erst im Ende Mai 1994 abgegeben und es war weitgehend ungewiß, in welcher Höhe ein Erstattungsbetrag anfallen und mit welchen der (höheren) Abgabenrückstände er verrechnet werden würde.

Das Gericht konnte die Stundungszinsen auch selbst herabsetzen, obwohl ein Erlaß grundsätzlich eine Ermessensentscheidung der Verwaltungsbehörde ist. Denn aus den dargelegten Gründen kommt nur eine einzige Entscheidung in Betracht; somit es das Ermessen der Verwaltung auf Null reduziert.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO). Die übrigen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 151 Abs. 3 und 155 FGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung.