Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für zwei Pflegekinder.

Der Kläger und seine Ehefrau haben die beiden Kinder P..., geb. ... . Juli 1981, und S... , geb. ... . Juli 1987, deren Eltern verstorben sind, ab ... . November 1996 in ihren Haushalt aufgenommen. Den Antrag auf Kindergeld vom 20. Dezember 1996 lehnte die - damals zuständige - Bezirksregierung H... mit der Begründung ab, der Kläger unterhalte die Kinder nicht mindestens zu einem nicht unwesentlichen Teil auf seine Kosten. Das den beiden Kindern gewährte Waisengeld übersteige die maßgebenden Pflegegeldsätze, so dass ein Anspruch auf Pflegegeld nicht bestehe. Es stünden dem Kläger genügend Mittel für den Unterhalt einschließlich der Erziehung der Kinder zur Verfügung. Der Einspruch blieb erfolglos. Zur Begründung ihrer ablehnenden Entscheidung führte die Bezirksregierung H... aus: Die Voraussetzung des nicht unwesentlichen Unterhaltsbeitrages werde als erfüllt angesehen, wenn das Pflegegeld, das der Pflegeperson für den Unterhalt und die Erziehung des Kindes zur Verfügung steht, insgesamt den in Betracht kommenden Pflegegeldsatz des zuständigen Jugendamtes nicht übersteige. Dabei würden die eigenen Einkünfte des Kindes und zur Bestreitung des Unterhalts bestimmte oder geeignete Bezüge des Kindes (z.B. Vollwaisengeld) zur Minderung der Unterhaltsleistung der Pflegeperson herangezogen und auch bei der Bemessung des Pflegegeldes berücksichtigt. Da die notwendigen Unterhaltskosten der Kinder durch die Zahlung des Vollwaisengeldes erfüllt würden, könnten die darüber hinausgehenden Leistungen des Klägers nicht mehr berücksichtigt werden.

Zur Begründung der hiergegen erhobenen Klage trägt der Kläger vor, er und seine Ehefrau, die Stiefschwester der beiden Kinder, hätten die im November 1996 zu Vollwaisen gewordenen Kinder in ihren Haushalt aufgenommen, wo sie seither wohnen, versorgt und betreut werden. Die Tatsache, dass der Kläger kein Pflegegeld für die beiden Kinder erhalte, könne nicht zum Wegfall der Kindergeldberechtigung führen. Es wäre widersinnig, wenn jemand, der Pflegegeld erhalte, auch gleichzeitig einen Anspruch auf Kindergeld habe, jemand aber, der kein Pflegegeld erhalte, etwa weil die Kinder Waisenrente erhielten, kein Kindergeld beanspruchen könne. Das würde dazu führen, dass in diesen Fällen auch Kinder i.S.d. § 32 Abs. 1 EStG wie volljährige Kinder nach Abs. 4 Satz 2 EStG behandelt würden und bei Einkünften, die einen Jahresbetrag von 12.000,00 DM übersteigen, keinen Kindergeldanspruch hätten. Bei der von den Kindern bezogenen Vollwaisenrente handele es sich nicht um Einkünfte des Klägers als Vormund, sondern um Einkünfte der Kinder, die nach dem Gesetzeszweck des § 32 EStG bei minderjährigen Kindern nicht zu berücksichtigen seien.

Der Kläger verwende die Waisenrente zum Teil für den Unterhalt der Kinder (Kleidung, Verpflegung etc.), zum Teil werde das Geld angelegt. Hinzu komme, dass er die Kinder tatsächlich zu einem nicht unwesentlichen Teil auf seine Kosten unterhalte. Er gewähre den Kindern Wohnraum und habe zu diesem Zweck sogar das Haus entsprechend umgebaut, damit beide Kinder ein eigenes Zimmer hätten. Den Betrag für mietfreies Wohnen schätze er auf 200,00 DM monatlich pro Kind. Er zahle sämtliche Verbrauchskosten und kaufe Lebensmittel für die Kinder ein. Desweiteren entstünden Fahrtkosten (Fahrten zum Training und Sport) in Höhe von rd. 50,00 DM pro Kind monatlich. Außerdem werde ein größeres Auto benötigt (Kombi). Es werde ein Schuppen für die Sachen der Kinder erstellt (Kosten: 3.000,00 DM). An Weihnachts- und Geburtstagsgeschenken fielen weitere 1.000,00 DM pro Kind an. Es entstünden Mehrkosten für höhere Versicherungsbeiträge und Vereinsbeiträge in Höhe von rd. monatlich 50,00 DM pro Kind. Diese Zuwendungen machten mindestens 25 % der gesamten Unterhaltskosten der beiden Kinder aus.

Den Kindern P... und S... werde vom Arbeitsamt N... gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 Bundeskindergeldgesetz (BKGG) Kindergeld ab Dezember 1996 gezahlt, nachdem der Kläger in dem Verfahren beim Arbeitsamt N geltend gemacht habe, dass er kein Kindergeld für die Kinder erhalte. Dies ändere aber nichts daran, dass der Kläger einen eigenen Anspruch auf Kindergeld habe.

Der Kläger beantragt,

1. unter Aufhebung des Bescheides vom ... . April 1997 in der Fassung des Einspruchsbescheides vom ... . September 1997 den Beklagten zu verpflichten, Kindergeld in gesetzlicher Höhe für S... ab Dezember 1996 und für P... für den Zeitraum Dezember 1996 bis 08. Juli 1999 zu zahlen,

   hilfsweise festzustellen, dass der Kläger berechtigt war bzw. ist, für P... in dem Zeitraum von Dezember 1996 bis 08. Juli 1999 sowie für S... ab Dezember 1996 Kindergeld zu beziehen.

Der Beklagte beantragt,

1. die Klage abzuweisen.

Er verweist auf die Ausführungen im Einspruchsbescheid und trägt ergänzend vor: Der Berechnungsmodus, der zur Versagung des Kindergeldes geführt habe, sehe folgendermaßen aus:

Jedes Kind habe ein monatliches Einkommen von 1.320,47 DM. Unter Zugrundelegung eines gehobenen Einkommens hätten die Kinder einen Unterhaltsbedarf von 875,00 DM (P...) bzw. 740,00 DM (S...) ohne Betreuungsleistungen (gemäß Düsseldorfer Tabelle, Gruppe 8). Die jeweilige Differenz zum Einkommen der Kinder in Höhe von 445,47 DM bzw. 580,47 DM decke die Betreuungsleistungen des Klägers hinreichend ab, so dass ein nicht unwesentlicher Unterhaltsbeitrag des Klägers nicht erkennbar sei.

Die Bezüge der Kinder seien so hoch, dass davon auch die vom Kläger genannten Aufwendungen bezahlt werden könnten. Wenn der Kläger auf einen finanziellen Ausgleich verzichte, könne diese Entscheidung nicht dazu führen, dass ihm Kindergeld zu gewähren sei.

Im übrigen sei die Klage auch deshalb abzuweisen, weil den Kindern Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz gezahlt werde. Es sei keine Rechtsgrundlage zu erkennen, den Kindern dass Kindergeld rückwirkend zu entziehen.

Der Senat hat die Vormundschaftsakten des Amtsgerichts S... und ... beigezogen.