Die Klage hat keinen Erfolg. Der angefochtene Grunderwerbsteuerbescheid ist rechtmäßig.

a)

Der nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG grunderwerbsteuerbare Grundstücksübertragungsvorgang vom 29. Dezember 1995 zwischen dem Kläger und seiner späteren Ehefrau, den Partnern einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft mit Kindern, ist nach § 3 Nrn. 4 bis 7 GrEStG nicht steuerbefreit. Der erkennende Senat teilt im Hinblick auf den Begünstigungsausschluss für die nichteheliche Familie die vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken nicht und hält eine verfassungskonforme Interpretation, insbesondere die des § 3 Nr. 4 GrEStG, oder einen Aussetzungs- und Vorlagebeschluss nach Art. 100 Abs. 1 GG für nicht angezeigt.

aa)

Die Voraussetzungen der Grunderwerbsteuerbarkeit des Grunderwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG waren bereits mit Abschluss des Notarvertrags vom 29. Dezember 1995 erfüllt. Danach ist es grunderbsteuerrechtlich unerheblich, dass der Kläger seine Vertragspartnerin vor der grundbuchrechtlichen Eigentumsumschreibung, aber nach Abschluss des Notarvertrags geheiratet hat.

bb)

Die Voraussetzungen für die Befreiung von der Grunderwerbsteuer nach § 3 Nrn. 4 bis 7 GrEStG sind nicht erfüllt. Denn der Wortlaut des § 3 Nrn. 4 bis 7 GrEStG erfasst nicht den Grundstückserwerb durch den Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft mit gemeinschaftlichen Kindern. Auch im Hinblick auf den Gesetzeszweck hält es der Senat nicht für geboten, die personengebundenen Ausnahmen von der Grunderwerbsbesteuerung im Wege einer verfassungskonformen Analogie über den Wortlaut der zitierten Regelung hinaus auch auf Angehörige eheähnlicher Gemeinschaften mit Kindern zu beziehen. Denn § 3 Nrn. 4 bis 7 GrEStG enthält keine zu schließende Gesetzeslücke, da dieser Vorschrift ein genereller gesetzgeberischer Plan, Grundstückserwerbe dann nicht zu besteuern, wenn die Grundstücksübertragungen innerhalb der Familie stattfinden, nicht zu entnehmen ist. Vielmehr sind allein die dort ausdrücklich genannten Grundstücksumsätze zwischen bestimmten Personen grunderwerbsteuerbefreit (vgl. auch BFH BFH/NV 1999, 76, 77, wonach der Verkehrssteuercharakter der Grunderwerbsteuer betont und dabei ausgeführt wird, dass für die Grunderwerbsteuer ein allgemeines Familienprinzip nicht gilt; in diesem Sinne auch Pahlke/Franz, Kommentar zum GrEStG, 2. Auflage 1999, § 3 Anm. 161; OFD Hannover, DB 1997, 1541).

Dagegen macht es, entgegen der Auffassung der Klägerseite, Sinn, wenn in den sozialen Transfergesetzen die eheähnlichen Lebensgemeinschaften mit Kindern den Ehen mit Kindern gleichgestellt werden. Denn es würde dem Zweck des Art. 6 GG widersprechen, nichtverheiratete Eltern finanziell besser zu stellen als verheiratete Eltern. Daraus folgt aber nicht, dass die eheähnlichen Lebensgemeinschaften mit Kindern den Ehen mit Kindern auch im Grunderwerbsteuerrecht gleichzustellen sind. Vielmehr steht es dem Gesetzgeber - wie oben ausgeführt - frei, eheähnliche Lebensgemeinschaften mit Kindern von der Grunderwerbsteuer-Begünstigung auszuschließen. Zwar bilden eheähnliche Lebensgemeinschaften mit Kindern Familien, die aufgrund des Art. 6 GG in besonderer Weise staatlichem Schutz und staatlicher Förderung unterliegen (so etwa Schmitt-Kammler in Sachs, Kommentar zum GG, 2. Auflage 1999, Art. 6 Anm. 15 f.). Auch ist dieser Rechtsgedanke entsprechend der fortschreitenden gesellschaftlichen Entwicklung in die höchstrichterliche Finanzrechtsprechung, damit in Teile des Steuerrechts, vorgedrungen; so hat der Bundesfinanzhof (BStBl. II 1999, 764) die eheähnliche Lebensgemeinschaft mit Kindern den Ehen mit Kindern bei einer einkommensteuerlichen Rechtsfrage gleichgestellt (ähnlich auch BFH BStBl. II 1990, 312, 315). Gleichwohl betont der für Grunderwerbsteuersachen zuständige Senat des Bundesfinanzhofs, dem der Senat folgt, dass bei der Grunderwerbsteuer als Verkehrssteuer ein allgemeines Familienprinzip nicht gilt (vgl. BFH/NV 1999, 76, 77).

cc)

Der Senat kann auch nicht feststellen, dass der Gesetzgeber durch seine Wortwahl, die nicht sämtliche Familienangehörigen erfasst, Grundrechte des Steuerbürgers verletzt hat. Ob der Senat es für wünschenswert hält, auch die eheähnliche Lebensgemeinschaft mit Kindern aufgrund der gesellschaftlichen Neuorientierung in die grunderwerbsteuerliche Begünstigung aufzunehmen, muss dahinstehen. Denn der Senat ist allein dann nach Art. 100 Abs. 1 GG aussetzungs- und vorlagebefugt, wenn er, was hier nicht der Fall ist, von der Verfassungswidrigkeit der anzuwendenden Grunderwerbsteuerbefreiungs-Normüberzeugt ist.

Im übrigen hat das Bundesverfassungsgericht in verschiedenen Beschlüssen zu erkennen gegeben, dass es nicht gegen das Grundgesetz verstößt, die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft den Ehegatten steuerlich nicht gleichzustellen, da es innerhalb der Grenzen der dem Gesetzgeber obliegenden Gestaltungsbefugnis liegt, wenn er an die eigenverantwortliche Entscheidung der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, keine Ehe miteinander eingehen zu wollen, andere Folgerungen knüpft als an eine formwirksam geschlossene Ehe mit ihren vielfältigen bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft fehlenden Rechten und Pflichten der Ehepartner (vgl. BVerfG BStBl. II 1984, 172 und BVerfG NJW 1990, 1593, jeweils zur Erbschaftsteuer).

b)

Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge des § 135 Abs. 1 FGO abzuweisen.