Die Klage ist begründet.

Das AA hat die Kindergeldfestsetzung für die Monate Februar bis August 1996 zu Unrecht rückwirkend aufgehoben. Das ergibt sich aus Folgendem:

Nach §§ 62 Abs. 1, 63 Abs. 1 und 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 aEStGin der für 1996 geltenden Fassung wird grundsätzlich für ein Kind, das - wie der Sohn F der Kl. - das 18., aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, Kindergeld bewilligt, wenn es für einen Beruf ausgebildet wird oder arbeitslos ist und der Arbeitsvermittlung im Inland zur Verfügung steht. Diese Voraussetzungen hat F bis 03.09.1996 erfüllt. Der Anspruch auf Kindergeld besteht gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG jedoch nur, wenn das Kind Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 12. 000 DM im Kalenderjahr hat. Für jeden Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung des Kindes nicht vorliegen, ermäßigt sich dieser Betrag um 1/12 ( § 32 Abs. 4 Satz 6 EStG ). Einkünfte und Bezüge, die auf diese Kalendermonate entfallen, bleiben außen Ansatz ( § 32 Abs. 4 Satz 7 EStG ). Nach § 66 Abs. 2 EStG wird das Kindergeld bis zum Ende des Monats gezahlt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen wegfallen.

Danach hat die Kl. zumindest bis August 1996 Anspruch auf Kindergeld für ihren Sohn F. Der für die Zeit von Januar bis August 1996 geltende Grenzbetrag von 8. 000 DM (8/12 von 12. 000 DM) ist nicht überschritten. Der Grenzbetrag wäre auch dann nicht erreicht, wenn man bis zum 03.09.1996 rechnen würde. Nur dann, wenn man zusätzlich Fs Arbeitslohn für September aus seinem Beruf als Lackierer hinzurechnen würde, wäre der Grenzbetrag überschritten. Das ist jedoch nicht zulässig. Denn bei der Ermittlung der Höhe der Kindeseinkünfte sind nur die Einkünfte anzurechnen, die das Kind bis zum Abschluss seiner Berufsausbildung erzielt hat (vgl. Senatsurteil vom 29.09.1998 I 857/97 Ki,EFG 1999, 178;FG Düsseldorf, Urteil vom 07.05.1999 18 K 1064/99Kg). Zwar ist zuzugeben, dass die buchstabengetreue Anwendung des § 32 Abs. 4 Satz 6 und 7 EStG zu der von dem AA vertretenen Meinung führen könnte. Ein solche Anwendung wäre jedoch formalistisch und ist nicht zulässig. Denn das Gesetz regelt in § 32 Abs. 4 Satz 6 und 7 EStG nicht, welche Einkünfte des Kindes anzurechnen sind, wenn - wie im Streitfall - die Berufsausbildung oder die Arbeitslosigkeit während eines Kalendermonats endet und das Kind anschließend in demselben Monat Einkünfte aus einer normalen Berufstätigkeit erzielt. Die sich hieraus ergebende verdeckte Regelungslücke ist unter Berücksichtigung von Systematik sowie Sinn und Zweck der Kindergeldregelung dergestalt zu schließen, dass nach Abschluss der Arbeitslosigkeit erwirtschaftete Einkünfte des Kindes nicht anzurechnen sind. Die Gegenmeinung würde in einem Fall wie hier dazu führen, dass F seine Arbeit nur am 01.09.1996 oder am 01.10.1996 aufnehmen dürfte, um nicht den Kindergeldanspruch seiner Mutter rückwirkend für das ganze Jahr zum Erlöschen zu bringen. Eine solche Regelung wäre systemwidrig, unverständlich und mit dem Gesichtspunkt der materiellen Gerechtigkeit nicht vereinbar. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die o.a. Urteile des Senats und des FG Düsseldorf Bezug genommen.

Die Frage, ob der Kl. Kindergeld auch für den Monat September 1996 zustehen würde oder nicht, braucht der Senat nicht zu entscheiden, weil sie dies nicht beantragt hat und das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen darf. Nur zur Klarstellung weist der Senat darauf hin, dass im Streitfall die Unterschreitung des Grenzbetrages nicht auf dem Kindergeldverzicht für den Monat September beruht ( § 32 Abs. 4 S. 8 EStG )

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO). Die übrigen Nebenentscheidungen ergeben sich aus den §§ 151 Abs. 3 und 155 FGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung.

Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen ( § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ).