Der Kläger ist vom Finanzamt als gemeinnützige Einrichtung anerkannt und widmet sich seiner Satzung zufolge der Jugendhilfe, der Erwachsenensozialberatung, der Früherkennung und Frühberatung, der Elternschule, der Erziehungsberatung, dem psychosozialen Dienst, der Schwangerschaftsberatung, der Suchtkrankenhilfe, der Behindertenhilfe, der Altenhilfe und der Straffälligenhilfe. Einem Verband der freien Wohlfahrtspflege gehört der Kläger nicht an. Er erhielt vom Landessozialamt Niedersachsen die Erlaubnis zum Betrieb einer einem Altenheim gleichartigen Einrichtung, die er in der Rechtsform eines e.V. betreibt und in der er geistig, seelisch und mehrfach behinderte Erwachsene betreut. Im Hinblick auf den Inhalt der Erlaubnis wird auf deren zu den Steuerakten gelangten Text Bezug genommen.

Es handelt sich bei den Betreuten um Personen, die in ihren psychomotorischen Fähigkeiten, ihrem Sprachvermögen und/oder ihren Seh- und Hörfähigkeiten eingeschränkt sind. Ein Großteil der Leistungen des Klägers besteht in der Hilfe bei praktischen Alltagstätigkeiten wie Zahn- und Körperpflege, An- und Auskleiden, Einnahme von Mahlzeiten und Toilettengang. Durch die ständig wiederkehrenden Unterweisungen und Schulungen des Klägers ist ein Teil der Betreuten nach einigen Jahren in der Lage, ihre Körperpflege und die Zimmerpflege selbständig zu bewältigen.

Dabei handelte es sich im Streitjahr um 19 Personen, die in 2 Außenwohngruppen in 5 Wohnungen untergebracht waren. Die übrigen 39 vom Kläger betreuten Behinderten waren in 3 sog. Kleinstheimen aufgenommen. Von den 58 Betreuten fielen 14 Personen unter die Pflegesatzstufen 1 oder 2 (9 in Pflegesatzstufe 1, 5 in Pflegesatzstufe 2). Für weitere 24 Behinderte war die Aufnahme in eine Pflegesatzstufe beantragt. Die betreuten Personen gehören zu mindestens 2/3 dem in § 53 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) genannten Personenkreis an. Mit Ausnahme eines Selbstzahlers werden die Leistungen für alle vom Kläger betreuten Personen vom überörtlichen Träger der Sozialhilfe, dem Land Niedersachsen, bezahlt.

Neben den Heimen und den Außenwohngruppen unterhielt der Kläger ein Cafe und eine Tischlerei als sog. Zweckbetriebe. In dem Cafe und der Tischlerei wurden die beim Kläger untergebrachten Behinderten unter dessen Anleitung und Aufsicht tätig, um die von ihnen erworbenen Fähigkeiten zu festigen und fortzuentwickeln. Über die im Rahmen des Betriebes des Cafes und der Tischlerei Dritten gegenüber erbrachten Leistungen stellte der Kläger Rechnungen aus, in denen er den Regelsteuersatz gesondert auswies.

Im Streitjahr beschäftigte der Kläger 26 Vollzeitkräfte, die unmittelbar im Gruppendienst bei der Betreuung der Behinderten eingesetzt wurden. Hierbei handelte es sich um

1 Psychologin,

4 Sozialarbeiter,

4 Heilerziehungspfleger,

4 Pädagogen,

3 Mitarbeiter mit Pflegerausbildung,

3 pädagogische Hilfskräfte,

4 Funktionskräfte für den hauswirtschaftlichen Bereich,

3 Nachtbereitschaftskräfte.

Da der Kläger keine Jahressteuererklärung abgab schätzte der Beklagte die Besteuerungsgrundlagen und setzte die Umsatzsteuer auf ./. 1. 000 DM fest. Hierbei ging er von Umsätzen in Höhe von 50. 000 DM (7. 000 DM Umsatzsteuer) und Vorsteuern in Höhe von 8. 000 DM aus.

Hiergegen richtet sich nunmehr die Klage, mit der der Kläger die Steuerbefreiung seiner Umsätze begehrt, soweit sie nicht durch das Cafe oder die Tischlerei erzielt worden sind. Er vertritt die Ansicht, seine Umsätze seien von der Umsatzsteuer befreit, weil es sich bei der von ihm betriebenen Einrichtung um ein Pflegeheim im Sinne des § 4 Nr. 16 Buchst d Umsatzsteuergesetz (U StG) handle. Zwar sei ihm vom Landessozialamt die Erlaubnis für eine einem Altenheim ähnliche Einrichtung erteilt worden. Tatsächlich aber betreibe er ein Pflegeheim. § 1 Heimgesetz (HeimG) enthalte zwar keine Legaldefinition des Pflegeheimes. Aus den Verwaltungsvorschriften zu dieser Norm aber gehe hervor, dass es sich dabei um eine Einrichtung handle, in der volljährige Personen, die wegen Krankheit oder Behinderung pflegebedürftig sind, Unterkunft, Verpflegung, Betreuung und Pflege erhielten. Diese Voraussetzung werde durch das von ihm, dem Kläger, betriebene Heim erfüllt. Eine Erlaubnis sei nicht tatbestandliche Voraussetzung der Befreiungsnorm.

Die von ihm im Rahmen des Heimbetriebes erbrachten Leistungen seien auch zu 2/3 den in § 68 Abs. 1 BSHG oder den in § 53 Nr. 2 AO genannten Personen zugute gekommen. Nach § 68 Abs. 1 BSHG seien pflegebedürftig Personen, die infolge Krankheit oder Behinderung so hilflos seien, dass sie nicht ohne Wartung und Pflege bleiben könnten. Hierzu zählten nach Verwaltungsauffassung alle Heimbewohner, die nach den Pflegesatzrichtlinien der Länder unter die zweite oder unter eine höhere Pflegesatzstufe fielen oder die wegen ihrer Pflegebedürftigkeit Zuschläge zum üblichen Tagessatz zahlen müssten. Diese Voraussetzungen seien erfüllt. Die von ihm betreuten Behinderten erhielten überwiegend eine Eingliederungshilfe nach § 39 BSHG, die als umfangreichere Hilfeart die Hilfe zur Pflege nach § 68 BSHG umfasse. Der Gesetzeszweck des § 4 Nr. 16 Buchst d UStG , die Sozialversicherungsträger von der Umsatzsteuer zu entlasten, gebiete die Steuerbefreiung auch für Einrichtungen, die Personen betreuten, die über die Hilfe zur Pflege nach § 68 BSHG hinaus Eingliederungshilfe nach § 39 BSHG erhielten.

Die Steuerbefreiung sei außerdem nach Art. 3 Grundgesetz (GG) geboten. Ein und dieselbe Leistung, die von denselben Kostenträgern vergütet werde, dürfe umsatzsteuerlich nicht unterschiedlich behandelt werden. Die Leistungen von Mitgliedern der freien Wohlfahrtsverbände würden die gleichen Leistungen wie er, der Kläger, erbringen, wobei die Kosten ebenfalls durch die überörtlichen Träger der Sozialhilfe übernommen würden. Daher sei eine umsatzsteuerliche Gleichbehandlung zwingend geboten.

Der Kläger beantragt,

1. die Umsatzsteuer 1992 auf minus 2.926,00 DM herabzusetzen.

Der Beklagte beantragt,

1. die Klage abzuweisen.

Er vertritt die Auffassung, die vom Kläger erbrachten Leistungen seien nicht von der Umsatzsteuer befreit, weil er kein Pflegeheim im Sinne des § 4 Nr. 16 Buchst d UStG betreibe. Ungeachtet der Erlaubnis des Landessozialamtes könne das vom Kläger betriebene Sozialzentrum umsatzsteuerlich nicht als Altenheim anerkannt werden, weil dort nicht überwiegend alte Menschen aufgenommen seien.

Auch ein Pflegeheim liege nicht vor. In einem Pflegeheim würden pflegebedürftige oder behinderte Volljährige nicht nur vorübergehend aufgenommen. Trotz ihrer Behinderung handle es sich bei den vom Kläger betreuten Personen nicht um im umsatzsteuerlichen Sinne pflegebedürftige Menschen. Die Pflegebedürftigkeit setze gemäß § 68 Abs. 1 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) und §§ 14 , 15 Sozialgesetzbuch , elftes Buch (S GB XI) vielmehr voraus, dass die Personen nach den Pflegesatzrichtlinien der Länder unter die zweite oder eine höhere Pflegesatzstufe fielen. Diese Definition der Pflegebedürftigkeit gelte auch im Umsatzsteuerrecht.

Die vom Kläger aufgenommenen Erwachsenen seien zwar bedürftig im Sinne des § 53 Nr. 2 AO . Hierauf komme es aber nicht an, weil die Aufnahme nicht in einem Pflegeheim erfolge.

Im Hinblick auf das Vorbringen der Beteiligten im übrigen wird auf die Steuerakten zu Steuer-Nr. ... sowie die Gerichtsakten Bezug genommen.