Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist unbegründet. Das angegriffene Urteil ist im Ergebnis richtig. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf den begehrten Bauvorbescheid, da ihr Vorhaben bauplanungsrechtlich unzulässig ist.

1.

Für die Frage einer regelhaften oder ausnahmsweisen Zulässigkeit des Vorhabens kann dahinstehen, ob Prüfungsmaßstab der Bebauungsplan Nr. 32 der Antragsgegnerin in der bis zum Inkrafttreten der "8. vorhabenbezogenen Änderung" geltenden Fassung oder der Plan in Gestalt dieser Änderung ist, da beide Pläne ein unbeschränktes Gewerbegebiet festsetzen. Soweit die 8. Änderung in ihrem § 2 den bisherigen für das Plangebiet geltenden Festsetzungen eine Festsetzung 1.1 mit dem Wortlaut: "Im Rahmen des festgesetzten Gewerbegebiets sind nur solche Vorhaben zulässig, zu deren Durchführung sich der Vorhabenträger im Durchführungsvertrag verpflichtet (§ 12 Abs. 3a i.V.m. § 9 Abs. 2 BauGB). Die Änderung des Durchführungsvertrages oder der Abschluss eines neuen Durchführungsvertrages sind zulässig" hinzugefügt hat und die Beigeladene im Zusammenhang mit der Planänderung am 12. März 2020 einen "Durchführungsvertrag" mit der Klägerin geschlossen hat, in dem sei ihr Interesse an dem streitgegenständlichen Vorhaben bekundet, ändert dies daran nichts. Durch eine Festsetzung nach § 12 Abs. 3a BauGB kann das durch die Baugebietsfestsetzung eröffnete Nutzungsspektrum lediglich eingeengt (und so die für einen wirksamen vorhabenbezogenen Bebauungsplan nötige Konkretisierung herbeigeführt), nicht aber erweitert werden. Setzt der Durchführungsvertrag eine Nutzung fest, die von der Baugebietsfestsetzung nicht gedeckt ist, so bleibt diese unzulässig.

Mit Blick auf die für die unter 3. diskutierte, hilfsweise begehrte Befreiung relevante Frage, anhand welcher Planfassung die Grundzüge der Planung zu bestimmen sind, ist allerdings bereits hier festzustellen, dass die 8. Änderung - wie vom Verwaltungsgericht zu Recht angenommen - unwirksam ist. Dies folgt schon daraus, dass der Durchführungsvertrag nicht den Anforderungen des § 12 BauGB genügt. Ein wirksamer vorhabenbezogener Bebauungsplan setzt voraus, dass sich der Vorhabenträger zur Durchführung des Vorhabens innerhalb einer bestimmten Frist verpflichtet. Der Vertrag vom 12. März 2020 enthält nicht einmal eine Durchführungsverpflichtung, geschweige denn Fristen für diese; § 3 enthält lediglich eine Verpflichtung, bei Bedarf für Schallschutz und eine ordnungsgemäße Niederschlagswasserabführung zu sorgen.

Hinzu kommt, dass die 8. Änderung nicht erforderlich i.S.d. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist. Planungsziel der Beigeladenen ist ausweislich S. 8 der Planbegründung die Ermöglichung des Vorhabens der Klägerin. Wie vorstehend ausgeführt, tragen die Festsetzungen der Planänderung zur Erreichung dieses Ziels aber nichts bei. Wäre das Vorhaben gebietsverträglich, so wäre es - mit oder ohne Planänderung - ausnahmsweise zulässig, ist es nicht gebietsverträglich, so bleibt es unzulässig. Zur Erreichung ihres Zieles hätte die Beigeladene die Gewerbegebietsfestsetzung für das Vorhabengrundstück durch eine Misch- oder Sondergebietsfestsetzung ersetzen müssen; das hat sie nicht getan. Ob eine solche Änderung entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts abwägungsfehlerfrei möglich gewesen wäre, kann angesichts dessen dahinstehen.

2.

Im festgesetzten Gewerbegebiet ist das Vorhaben nicht, auch nicht ausnahmsweise, zulässig. Das ergibt sich entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts allerdings nicht daraus, dass eine ausnahmsweise Zulässigkeit von Anlagen für soziale Zwecke nicht ausdrücklich im Bebauungsplan vorgesehen ist; eine solche Festsetzung war nicht nötig, da sich die Ausnahmemöglichkeit unmittelbar aus dem durch Festsetzung eines Gewerbegebiets zum Planbestandteil gewordenen § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauGB ergibt (§ 1 Abs. 3 Satz 2 BauNVO). Die Unzulässigkeit folgt vielmehr daraus, dass das Vorhaben nicht gebietsverträglich ist.

Die für die Beurteilung der Gebietsverträglichkeit maßgeblichen Grundsätze hat das Verwaltungsgericht - wenn auch im Rahmen der Inzidentprüfung der Abwägungsgerechtigkeit des 8. Änderungsbebauungsplans - zutreffend erkannt: Die Baunutzungsverordnung konkretisiert mit ihrer Baugebietstypologie unter anderem die an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu stellenden Anforderungen sowie das Interesse an einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung. Von maßgeblicher Bedeutung für die Bestimmung des jeweiligen Gebietscharakters sind die Anforderungen des Vorhabens an ein Gebiet, die Auswirkungen des Vorhabens auf ein Gebiet und die Erfüllung des spezifischen Gebietsbedarfs. Der Verordnungsgeber will durch Zuordnungen von Nutzungen zu Baugebieten diese oft gegenläufigen Ziele zu einem schonenden Ausgleich im Sinne überlegter Städtebaupolitik bringen. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die vom Verordnungsgeber dem jeweiligen Baugebiet zugewiesene allgemeine Zweckbestimmung den Charakter des Gebietes eingrenzend bestimmt. Dabei mag es durchaus naheliegend sein, die regelhafte Zulässigkeit mitzubedenken, da in ihr die Vorstellungen des Verordnungsgebers über den Gebietscharakter ebenfalls zum Ausdruck kommen. Maßgebend bleibt die Zweckbestimmung des jeweiligen Baugebietes. Das Erfordernis der Gebietsverträglichkeit bestimmt nicht nur die regelhafte Zulässigkeit, sondern erst recht den vom Verordnungsgeber vorgesehenen Ausnahmebereich. Zwischen der jeweiligen spezifischen Zweckbestimmung des Baugebietstypus und dem jeweils zugeordneten Ausnahmekatalog besteht ein gewollter funktionaler Zusammenhang. Das bedeutet: Die normierte allgemeine Zweckbestimmung ist auch für Auslegung und Anwendung der tatbestandlich normierten Ausnahmen bestimmend (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 21.3.2002 - 4 C 1.02 -, BVerwGE 116, 155 = NVwZ 2002, 1118 = juris Rn. 12 f. m.w.N.; ferner Urt. v. 2.2.2012 - 4 C 14.10 -, BVerwGE 142, 1 = juris Rn. 16).

Gewerbegebiete dienen in erster Linie der Unterbringung von gewerblichen Betrieben. In ihnen soll nicht gewohnt werden. Dies ergibt sich bestätigend aus § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO, nach dem nur gleichsam als notwendige Ergänzung der gewerblichen Nutzung Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und -leiter ausnahmsweise zugelassen werden können. Bauvorhaben, die außerhalb des Anwendungsbereichs des § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO einer Wohn- oder wohnähnlichen Nutzung zu dienen bestimmt sind, sind mit dem Charakter eines Gewerbegebiets unvereinbar (BVerwG, Beschl. v. 13.5.2002 - 4 B 86.01 -, NVwZ 2002, 1384 = BRS 65 Nr. 66 = juris Rn. 10).

Auf der Grundlage dieser Erwägungen hat das Bundesverwaltungsgericht die Gebietsverträglichkeit für eine dauerhaft, also auch nachts genutzte Einrichtung der Seniorenpflege bereits verneint (Beschl. v. 13.5.2002 - 4 B 86.01 -, NVwZ 2002, 1384 = BRS 65 Nr. 66 = juris Rn. 10). Für eine Seniorentagespflege, wie sie hier in Rede steht, gilt nichts Anderes. Nicht nur der Nachtschlaf, auch das "Tageswohnen", d.h. die Alltagsgestaltung außerhalb der Arbeitsstätte und außerhalb solcher Einrichtungen, die - wie Läden, Gast- und Vergnügungsstätten sowie Hotels - nur gelegentlich und/oder zeitlich befristet aufgesucht werden und ihrer Natur nach ihrerseits von gewerblicher Geschäftigkeit (vgl. zu diesem Merkmal eines Gewerbegebiets BVerwG, Urt. v. 2.2.2012 - 4 C 14.10 -, BVerwGE 142, 1 = juris Rn. 18 f.) geprägt sind, ist grundsätzlich vor Störungen zu schützen. Dem entspricht, dass die als Konkretisierung des in den einzelnen Baugebieten zumutbaren Belästigungsgrades anerkannten technischen Regelwerke für dem Wohnen dienende Gebiete nicht nur Nacht-, sondern auch Tagwerte vorsehen, die sich von denen emissionsträchtiger Gebiete unterscheiden.

In Einrichtungen der Seniorentagespflege, wie sie Gegenstand der Bauvoranfrage sind, findet Alltagsgestaltung im vorstehend beschriebenen Sinne statt. Die Beschäftigungen, die den Senioren in der Einrichtung angeboten werden - Spiele, Zeitunglesen, Singen, Basteln S. sowie Unterhaltungen ("Kontakt und Austausch") -, sind solche, denen nicht betreuungsbedürftige Menschen in ihrer eigenen Wohnung nachgehen würden. Ob die Betreuungszeiten dabei - wie die Klägerin im Berufungsverfahren geltend macht - schwerpunktmäßig zwischen 9.00 und 15.00 Uhr liegen oder ob entsprechend der Betriebsbeschreibung, die das zulässige Nutzungsspektrum für die Ausnutzung des begehrten Bauvorbescheids umschreibt, Betriebszeiten von 8.00 und 17.30 Uhr bzw. - entsprechend der Begründung des Ausnahmeantrags - sogar bis 18.00 Uhr zugrunde zu legen sind, kann dahinstehen. Unerheblich ist ebenfalls, ob einzelne Senioren nur ein, zwei oder drei Tage je Woche in der Einrichtung verbringen. In jedem Fall stellt sich der Aufenthalt nicht als vorübergehender zweckgebundener und damit ggf. in höherem Maße störungstoleranter Besuch dar, sondern als ein der Nutzung der eigenen Wohnung vergleichbarer Teil der Tagesgestaltung. Insoweit ist die Tagespflegeeinrichtung gleichsam ein ausgelagerter Teil der eigenen Wohnung mit dem entsprechenden Schutzbedürfnis. Unabhängig von konkreten Immissionsbelastungen hat sie Anspruch auf ein "wohnangemessenes" Umfeld, das ein von allgemeiner Geschäftigkeit geprägtes Gewerbegebiet, in dem der müßige Mensch gleichsam als Fremdkörper erscheint, typischerweise nicht bietetRn. .

3.

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht einen Anspruch auf Erteilung des Bauvorbescheides im Befreiungswege nach § 31 Abs. 2 BauGB abgelehnt. Die Befreiung kommt deshalb nicht in Betracht, weil die Befreiung Grundzüge der Planung berührt.

Ob die Grundzüge der Planung berührt sind, hängt von der jeweiligen Planungssituation ab. Entscheidend ist, ob die Abweichung dem planerischen Grundkonzept zuwiderläuft. Je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht der Planung eingreift, desto eher liegt der Schluss auf eine Änderung in der Planungskonzeption nahe, die nur im Wege der (Um-)Planung möglich ist. Die Beantwortung der Frage, ob Grundzüge der Planung berührt werden, setzt einerseits die Feststellung voraus, was zum planerischen Grundkonzept gehört und andererseits die Feststellung, ob dieses planerische Grundkonzept gerade durch die in Frage stehende Befreiung berührt wird (BVerwG, Urt. v. 18.11.2010 - 4 C 10.09 -, BVerwGE 138, 166 = juris Rn. 37 m.w.N.).

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass das der (angesichts der Unwirksamkeit der 8. Planänderung maßgeblichen ursprünglichen) gemeindlichen Planung zugrundeliegende Grundkonzept das eines unbeschränkten Gewerbegebietes, also eines Gebiets war, in dem bewältigungsbedürftige Immissionskonflikte gar nicht erst aufkommen können. Die Zulassung störempfindlicher wohnähnlicher Nutzungen - ohne die Rechtfertigung eines betrieblichen Bedarfs, wie er bei Betriebsinhaber- und Betriebsleiterwohnungen besteht - stellt dieses Grundkonzept in Frage. Abweichendes könnte allenfalls dann gelten, wenn atypische Besonderheiten des klägerischen Vorhabens dieses in besonderem Maße unempfindlich gegen gewerbliche Betriebsamkeit machten bzw. von dieser abschirmten oder aber einen spezifischen Bedarf an einer Einbettung in Gewerbeflächen begründeten. Solche Besonderheiten sind nicht ersichtlich. Das Vorhabengrundstück liegt zwar eher am Rande des Gewerbegebiets, jedoch in Randlage gerade zum Außenbereich und damit in einem Gebietsteil, der tendenziell attraktiv für stärker emittierende Betriebe ist. In unmittelbarer Nähe sind denn auch ein Lackierfachbetrieb, ein Messebaubetrieb und eine Motorradwerkstatt gelegen. Wie ausgeführt, sind die Tätigkeiten, die den Senioren im Haus selbst angeboten werden, "klassische" häusliche Freizeitaktivitäten. Die in der Betriebsbeschreibung beschworenen Möglichkeiten von Ausflügen in Baumarkt und Autohaus werden den Pflegealltag nicht in einer Weise prägen, die die Nähe zu solchen Einrichtungen unabdingbar oder auch nur städtebaulich sinnvoll machte. Die Vorteile, die das Vorhaben aus der Nähe zu Einkaufsmöglichkeiten ziehen kann, sind kein Ausnahmefall, sondern bestehen in ähnlicher Form für mehr oder weniger jede Wohn- und wohnähnliche Nutzung. Gleiches gilt für die Wahrnehmung von Arztterminen in den im Gebiet liegenden Praxen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.