Entscheidungsgründe

Die Berufungen der Beklagten und des Beigeladenen zu 2. sind zulässig und begründet. Das SG hat den an den Beigeladenen zu 2. gerichteten Bescheid vom 30. Dezember 2010 (in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Juni 2011) zu Unrecht aufgehoben.

1. Die im Berufungsverfahren auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag umgestellte Klage ist gemäß § 131 Abs 1 S 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft und auch im Übrigen zulässig.

a) Streitgegenstand der ursprünglich als (Dritt-)Anfechtungsklage erhobenen Klage war der Bescheid vom 30. Dezember 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Juni 2011, mit dem die Beklagte dem Beigeladenen zu 2. mit Wirkung vom 1. Januar 2011 die Genehmigung zur Übernahme eines besonderen Versorgungsauftrags nach § 3 Abs 3a Anl 9.1 BMV-Ä erteilt hatte. Die Regelungswirkung dieses Verwaltungsakts ist jedoch mit der Bekanntgabe des an den Beigeladenen zu 2. gerichteten Bescheides vom 28. Dezember 2011, mit dem die Beklagte den ihm am 30. Dezember 2010 erteilten (und zuletzt mit Bescheid vom 10. Oktober 2011 geänderten) Versorgungsauftrag mit Wirkung zum 1. Januar 2012 aufgehoben hat, entfallen. Mit dem Wegfall der Regelungswirkung des mit der Klage angefochtenen Bescheides vom 30. Dezember 2010 ist der Verwaltungsakt deshalb gemäß § 39 Abs 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) erledigt.

aa) An diesem Ergebnis ändert es nichts, dass der genannte Bescheid vom 28. Dezember 2011 nicht auch den Klägern bekannt gegeben worden ist, obwohl es schon in Anbetracht der vorangegangenen Umstände und der laufenden Gerichtsverfahren nahe gelegen hätte, die Kläger auch in dem zu den Bescheiden vom 28. Dezember 2011 führenden Verwaltungsverfahren zu beteiligen. In diesem Zusammenhang bleibt auch ohne Bedeutung, dass die Beklagte dem SG - entgegen der ihr nach § 96 Abs 2 SGG obliegenden Pflicht - keine Abschrift des Bescheides mitgeteilt hat. Denn hiervon unabhängig hat der nach Erlass des Widerspruchsbescheides vom 9. Juni 2011 und nach Klageerhebung ergangene Bescheid vom 28. Dezember 2011 den mit der Klage angefochtenen Bescheid vom 30. Dezember 2010 mit Wirkung für die Zukunft (ab dem 1. Januar 2012) in vollem Umfang aufgehoben. Er hat diesen also abgeändert und ist deshalb gemäß § 96 Abs 1 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden. Diese Rechtsfolge tritt aber automatisch ein, ohne dass es auf den Willen der Beteiligten zur Einbeziehung des neuen Verwaltungsakts ankommt (vgl Bundessozialgericht <BSG> SozR 4-1500 § 96 Nr 4 mwN). Im Berufungsverfahren ist ein solcher Bescheid deshalb auch dann zu berücksichtigen, wenn das SG - wie hier - von der Existenz des neuen Bescheides nichts erfahren hat (BSG aaO).

bb) Demgegenüber ist der weitere Bescheid vom 28. Dezember 2011, mit dem der von den Beigeladenen zu 2. und 3. neu gegründeten (überörtlichen) BAG ein Versorgungsauftrag für die Zeit ab dem 1. Januar 2012 erteilt worden ist, nicht gemäß § 96 Abs 1 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden. Denn dieser Bescheid hat den mit der Klage angefochtenen Verwaltungsakt weder abgeändert noch ersetzt. Der Annahme einer Abänderung oder Ersetzung im Sinne des § 96 Abs 1 SGG steht schon entgegen, dass die Beklagte den Bescheid vom 30. Dezember 2010 mit gesondertem Bescheid vom 28. Dezember 2011 ausdrücklich aufgehoben hat, sodass dieser nicht mehr durch einen weiteren Bescheid abgeändert oder ersetzt werden konnte. Zwar ist anzunehmen, dass die Bescheide vom 28. Dezember 2011 den Beigeladenen zu 2. und 3. bzw deren BAG zeitgleich bekanntgegeben worden sind. Dennoch ergibt sich bereits aus dieser Verfahrensweise, dass die Beklagte angesichts der Verbindung zweier bislang - und auch weiterhin - an unterschiedlichen Vertragsarztsitzen tätigen Ärzte zu einer überörtlichen BAG klar zwischen der Aufhebung der bisherigen Versorgungsaufträge und der Neuerteilung eines gemeinsamen Versorgungsauftrags unterschieden hat. Damit war der zugunsten der BAG erteilte Versorgungsauftrag auf eine völlig neue - und nicht lediglich geänderte - rechtliche Grundlage gestellt.

Die Erteilung der Genehmigung zur Übernahme eines besonderen Versorgungsauftrags zugunsten der BAG der Beigeladenen zu 2. und 3. hätte den angefochtenen Bescheid vom 30. Dezember 2010 aber auch dann nicht geändert oder ersetzt iSv § 96 SGG, wenn die Aufhebung jenes Bescheides in demselben Bescheid oder überhaupt nicht ausdrücklich erfolgt wäre. Ein Abändern oder Ersetzen setzt allgemein voraus, dass der Regelungsgegenstand des neu einzubeziehenden Verwaltungsakts mit dem des früheren identisch ist. Ob dies der Fall ist, muss durch Vergleich der in beiden Verwaltungsakten getroffenen Verfügungssätze festgestellt werden. Bei anderem Streitstoff oder veränderten Tatsachen liegt grundsätzlich keine Abänderung oder Ersetzung vor (vgl dazu Schmidt in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl, § 96 Rn 4 ff mwN). Dies zugrunde gelegt ist der Regelungsgegenstand des zugunsten der BAG der Beigeladenen zu 2. und 3. ergangenen Bescheides vom 28. Dezember 2011 nicht (und auch nicht teilweise) mit demjenigen des Bescheides vom 30. Dezember 2010 identisch. Berechtigter des früheren Bescheides war allein der Beigeladene zu 2.; von dem neuen Bescheid wird demgegenüber die neu gegründete BAG der Beigeladenen zu 2. und 3. begünstigt. Insofern weichen die Begünstigten beider Bescheide voneinander ab, sodass schon keine Personenidentität besteht. Die BAG ist eine eigene Rechtspersönlichkeit, die auch nicht aus dem Grunde (teil-)identisch mit dem Beigeladenen zu 2. war, dass dieser Gesellschafter der GbR geworden ist. Zudem hat auch im Hinblick auf die Dialysepraxis (§ 4 Abs 1a S 1 Anl 9.1 BMV-Ä iVm § 1a Nr 18 BMV-Ä) allenfalls eine Teilidentität vorgelegen; während der ursprünglich angefochtene Versorgungsauftrag auf die (Haupt-)Betriebsstätte des Beigeladenen zu 2. in T. und die Nebenbetriebsstätten in W. und U. bezogen war, ist der Versorgungsauftrag zugunsten der BAG der Beigeladenen zu 2. und 3. für die Hauptbetriebsstätte in T. und die Nebenbetriebsstätten in R., W. und U. erteilt worden. Der Bescheid vom 28. Dezember 2011 ist demzufolge nicht zur Regelung desselben, im Bescheid vom 30. Dezember 2010 betroffenen Rechtsverhältnisses ergangen. Vielmehr lagen veränderte Tatsachen - Gründung einer überörtlichen BAG durch zwei zuvor in Einzelpraxis tätige Ärzte - vor. Wäre dies anders zu beurteilen, so müsste gleichzeitig angenommen werden, dass auch der zuvor dem Beigeladenen zu 3. erteilte Versorgungsauftrag (Bescheid vom 29. November 2011) durch den zugunsten der BAG der Beigeladenen zu 2. und 3. erteilten Versorgungsauftrag (Bescheid vom 28. Dezember 2011) geändert worden ist. Der dem Beigeladenen zu 3. erteilte Versorgungsauftrag ist aber zu keiner Zeit angefochten worden, obwohl den Klägern zwar nicht der zugrunde liegende Bescheid, aber das Ausscheiden des Beigeladenen zu 3. aus der gemeinsamen BAG und die anschließende Fortführung seiner Tätigkeit bekannt gewesen sind (vgl dazu etwa das Schreiben der Kläger vom 6. Dezember 2011, im Berufungsverfahren vorgelegt als Anlage B 1).

Ein bloßer Sachzusammenhang - der sich daraus ergab, dass der mit dem angefochtenen Bescheid begünstigte Beigeladene zu 2. Mitglied der neu gegründeten BAG geworden ist - reicht zur Begründung einer Abänderung oder Ersetzung des angefochtenen Bescheides nicht aus (vgl BSG, Urteil vom 17. Oktober 2012 - B 6 KA 39/11 R, juris; BSG SozR 4-6480 Art 22 Nr 2 mwN).

cc) Nach alledem konnten die Kläger durch den Bescheid vom 30. Dezember 2010 nicht mehr beschwert sein, sodass ihre Klage unzulässig geworden war. Dementsprechend durfte das SG den Bescheid, der bereits durch einen anderen Verwaltungsakt aufgehoben worden war, allein aus diesem Grunde nicht aufheben (vgl Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt aaO, § 54 Rn 8a mwN).

b) Aus den dargelegten Gründen folgerichtig haben die Kläger ihren Anfechtungsantrag im Berufungsverfahren - unbedingt - auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag umgestellt. Diese Umstellung ist als Antragsänderung nach § 99 Abs 3 Nr 3 SGG zulässig; ihr steht auch nicht entgegen, dass die Kläger Berufungsbeklagte sind (vgl BSG SozR 4-1500 § 54 Nr 16 mwN). Eine Umstellung der Anfechtungsklage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage muss aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes auch dann möglich sein, wenn - wie hier - Erledigung bereits während des erstinstanzlichen Verfahren eingetreten ist, die Kläger aber den Klageantrag nicht umstellen konnten, weil die Beklagte dem SG entgegen § 96 Abs 2 SGG keine Abschrift des erledigenden Verwaltungsakts mitgeteilt und diesen den Klägern auch nicht bekanntgegeben hat.

c) Das nach § 131 Abs 1 S 3 SGG notwendige Feststellungsinteresse liegt jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der (tatsächlichen) Präjudizialität (vgl dazu näher Keller aaO, § 131 Rn 10a mwN) vor, denn die Klärung der Rechtmäßigkeit des dem Beigeladenen zu 2. erteilten Versorgungsauftrags ist für das Verhältnis der Beteiligten und die dazu noch anhängigen Verfahren weiterhin relevant.

2. In der Sache kann die Klage aber keinen Erfolg haben. Die Kläger waren nicht zur Anfechtung des zugunsten des Beigeladenen zu 2. ergangenen Bescheides vom 30. Dezember 2010 berechtigt; es kann daher offen bleiben, ob dieser Bescheid rechtswidrig gewesen ist.

In vertragsarztrechtlichen Statusstreitigkeiten erfolgt die Prüfung der Begründetheit von Drittanfechtungen zweistufig. Zunächst ist zu klären, ob der Vertragsarzt berechtigt ist, die dem konkurrierenden Arzt erteilte Begünstigung (zB Zulassung oder Ermächtigung) anzufechten. Erst (und nur) wenn das zu bejahen ist, muss geprüft werden, ob die den Dritten begünstigende Entscheidung in der Sache zutrifft (vgl dazu nur BSG SozR 4-1500 § 54 Nr 39).

a) In der Rechtsprechung ist grundsätzlich geklärt, unter welchen Voraussetzungen Vertragsärzte berechtigt sind, zugunsten anderer Ärzte ergangene Entscheidungen anzufechten (sog defensive Konkurrentenklage). Die Anfechtungsberechtigung eines Vertragsarztes besteht in der Regel nur dann, wenn 1. der Kläger und der Konkurrent im selben räumlichen Bereich die gleichen Leistungen anbieten, 2. dem Konkurrenten die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung eröffnet oder erweitert und nicht nur ein weiterer Leistungsbereich genehmigt wird sowie 3. der dem Konkurrenten eingeräumte Status gegenüber demjenigen des Anfechtenden nachrangig ist (BSG SozR 4-5520 § 24 Nr 3). Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben.

aa) Allerdings haben die Kläger und der Beigeladene zu 2. zum Zeitpunkt der Erledigung der Klage im selben räumlichen Bereich die gleichen Leistungen angeboten. Sowohl die Kläger als auch der Beigeladene zu 2. boten seinerzeit Leistungen zur Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten einschließlich Dialyseleistungen an; dabei betrug die Entfernung der Praxis der Kläger von derjenigen des Beigeladenen zu 2. nur etwa acht km. Bei dieser Nähe und einem derart engen Leistungszuschnitt bedarf es weder näherer Darlegungen des Anfechtenden noch näherer Ermittlungen durch die Zulassungsgremien oder die Gerichte, sondern es ist ohne weiteres ein real bestehendes Konkurrenzverhältnis anzunehmen (BSG SozR 4-1500 § 54 Nr 39).

bb) Demgegenüber ist dem Beigeladenen zu 2. mit dem Bescheid vom 30. Dezember 2012 aber weder die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung eröffnet oder erweitert worden noch war der ihm eingeräumte Status gegenüber demjenigen der Kläger nachrangig.

Nach der Rechtsprechung des BSG kann die Erteilung einer bedarfsabhängigen Dialysegenehmigung auf der Grundlage des seit dem 1. Juli 2002 geltenden Rechts von Vertragsärzten, die ihrerseits im Umkreis der begünstigten Dialysepraxis (Versorgungsregion) bereits an der Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten aufgrund einer Dialysegenehmigung teilnehmen, angefochten werden. Dem steht nicht entgegen, dass die Genehmigung eines besonderen Versorgungsauftrags nach Anl 9.1 BMV-Ä keinen vertragsarztrechtlichen Status vermittelt. Ausschlaggebend für die Begründung des Anfechtungsrechts ist, dass die Erteilung einer solchen Genehmigung die Durchführung einer Bedarfsprüfung nach § 6 Anl 9.1 BMV-Ä voraussetzt, die für diejenigen Drittschutz vermittelt, die bei der Ermittlung des Bedarfs zu berücksichtigen sind (vgl BSG SozR 4-1500 § 54 Nr 31; Urteil vom 15. März 2017 - B 6 KA 18/16 R, juris). Nach den Regelungen in § 6 Anl 9.1 BMV-Ä sind das die in der Versorgungsregion der beabsichtigten Niederlassung bereits bestehenden Dialysepraxen.

Durch den Bescheid vom 30. Dezember 2012 hat der Beigeladene zu 2. jedoch überhaupt keine neue vertragsärztliche Rechtsposition erlangt. Bereits zuvor war er über viele Jahre hinweg - nämlich durchgehend seit dem 1. Juli 2002 - durch an ihn persönlich gerichtete Genehmigungsbescheide zur Übernahme eines besonderen Versorgungsauftrages nach der Anl 9.1 BMV-Ä berechtigt und hat diesen Versorgungsauftrag auch tatsächlich durchgeführt. Allerdings war der Versorgungsauftrag zunächst gesamthänderisch an die gemeinschaftliche Berufsausübung im Rahmen einer Gemeinschaftspraxis (später: BAG) gebunden, ab April 2006 in der überörtlichen BAG. Gleichzeitig bestand eine Bindung des Versorgungsauftrags an den Ort des Vertragsarztsitzes und die weiteren Orte der Leistungserbringung; das ergibt sich aus den jeweiligen Nebenbestimmungen zu den Genehmigungsbescheiden, in denen der besondere Versorgungsauftrag jeweils auf die genannten Betriebsstätten einschließlich des Vertragsarztsitzes des Beigeladenen zu 2. beschränkt worden ist.

Diese Bindung des Versorgungsauftrags an den Ort der Niederlassung und die genehmigten (Neben-)Betriebsstätten entspricht zugleich der sich aus der Anl 9.1 BMV-Ä ergebenden Rechtslage. Gemäß § 4 Abs 1a S 1 BMV-Ä wird die Genehmigung zur Übernahme des Versorgungsauftrags der Dialysepraxis (im Sinne des § 1a Nr 18 BMV-Ä) erteilt. Dabei ist nach S 2 der Vorschrift zu bestimmen, durch welche Ärzte und an welchen Betriebsstätten bzw Nebenbetriebsstätten der Versorgungsauftrag ausgeführt werden darf. Nach der in Bezug genommenen Legaldefinition in § 1a Nr 18 S 1 BMV-Ä ist Arztpraxis (Dialysepraxis) der Tätigkeitsort des Vertragsarztes an seiner Betriebsstätte, der auch die Nebenbetriebsstätten der Arztpraxis einschließt. Betriebsstätte des Vertragsarztes ist der Vertragsarztsitz; bei örtlich unterschiedlichen Vertragsarztsitzen der Mitglieder einer BAG ist Betriebsstätte der gewählte Hauptsitz (§ 1a Nr 21 BMV-Ä). Nebenbetriebsstätten sind nach § 1a Nr 22 BMV-Ä in Bezug auf Betriebsstätten zulässige weitere Tätigkeitsorte, an denen ua der Vertragsarzt und die BAG neben ihrem Hauptsitz an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen. Nach S 3 der zum 1. Juli 2009 in Kraft getretenen Neufassung des § 4 Abs 1a Anl 9.1 BMV-Ä (DÄBl 2009 S A-1476) bedarf bei einer überörtlichen BAG auch jede Nebenbetriebsstätte gemäß § 1a S 1 Nr 22 BMV-Ä unbeschadet der Regelungen zu den Zweigpraxen (Abs 3) der Genehmigung (der Übernahme des Versorgungsauftrags) nach Abs 1. Schließlich ist in § 3 Abs 3 S 4 Anl 9.1 BMV-Ä geregelt, dass der Versorgungsauftrag für den Ort der Zulassung (oder der Ermächtigung) erteilt wird (zur daraus folgenden Bindung des Versorgungsauftrags an den Ort der Niederlassung vgl auch BSG, Urteil vom 15. März 2017 aaO).

Im Ergebnis diesen Vorgaben entsprechend hat die Beklagte die gegenüber den einzelnen Mitgliedern der überörtlichen BAG erteilten Genehmigungen zur Übernahme von Versorgungsaufträgen ausgestaltet und die Genehmigungen ausdrücklich sowohl auf den Hauptsitz der BAG in R. als auch die Nebenbetriebsstätten in T., U. und W. bezogen (vgl etwa die Bescheide vom 13. Dezember 2007, 2. Juli 2008 und 15. Juli 2010). Dabei war die Praxis in T. zugleich der Vertragsarztsitz (nur des) Beigeladenen zu 2.

Mit der Auflösung der Gesellschaft zum 1. Januar 2011 und dem daraus resultierenden Wegfall der überörtlichen BAG bedurfte es demzufolge einer Anpassung der bestehenden Versorgungsaufträge. Nachdem der Vertragsarztsitz des Beigeladenen zu 2. auch über den Zeitpunkt der Beendigung der BAG hinaus in T. verbleiben sollte (und auch tatsächlich dort verblieben ist), ist im Bescheid vom 30. Dezember 2010 letztlich nur diese notwendige Anpassung vollzogen worden. Bezogen auf den Prüfungsmaßstab des Drittanfechtungsrechts hat der Beigeladene zu 2. danach aber nur diejenige Rechtsposition behalten, die er bereits zuvor innehatte, nämlich eine Genehmigung zur Übernahme des Versorgungsauftrags für die Dialysepraxis an seinem Vertragsarztsitz in T.. Damit ist ihm die Teilnahme an der Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten nach Anl 9.1 BMV-Ä weder eröffnet noch erweitert worden. Gleichzeitig ist sein Status schon vor dem 1. Januar 2011 mit demjenigen der Kläger gleichrangig gewesen, denn alle drei Ärzte haben dem Umfang ihrer Zulassung entsprechend gleichermaßen an der Durchführung eines besonderen Versorgungsauftrags mitgewirkt. Daran hat sich durch den Bescheid vom 30. Dezember 2010 jedenfalls dem Grunde nach nichts geändert.

Ein anderes Ergebnis folgt auch nicht aus der (ebenfalls zum 1. Juli 2009 in Kraft getretenen) Regelung in § 4 Abs 1b Anl 9.1 BMV-Ä, wonach der Versorgungsauftrag bei der Dialysepraxis verbleibt, wenn bei gemeinschaftlicher Berufsausübung ein Arzt aus der Dialysepraxis ausscheidet. Aufgrund der Besonderheiten einer überörtlichen BAG kann diese Vorschrift jedenfalls dann keine Anwendung finden, wenn die überörtliche BAG wie hier dadurch beendet wird, dass das einzige an einem anderen Vertragsarztsitz niedergelassene Mitglied der BAG ausscheidet, jedoch dieses sowie sämtliche weiteren Mitglieder der vormaligen überörtlichen BAG ihre Tätigkeit ansonsten unverändert in der ihrem jeweiligen Vertragsarztsitz entsprechenden Dialysepraxis fortführen. Dem steht schon die Bindung des Versorgungsauftrags an den Ort der Niederlassung entgegen, der bei einer überörtlichen BAG aber nicht für alle Mitglieder derselbe sein kann (vgl § 33 Abs 2 S 2 Zulassungsverordnung für Ärzte <Ärzte-ZV>). Wie dargelegt hatte die Beklagte die Regelung, wonach bei einer überörtlichen BAG auch jede Nebenbetriebsstätte - vorliegend also auch die Dialysepraxis in T. - einer Genehmigung nach § 4 Abs 1 Anl 9.1 BMV-Ä bedarf, zutreffend umgesetzt. Der Vertragsarztsitz des Beigeladenen zu 2. hat sich aber auch nach Beendigung der überörtlichen BAG ebenso wenig geändert wie der Vertragsarztsitz der Kläger, denen gegenüber ebenfalls die erteilten Genehmigungen im Hinblick auf das Ausscheiden des Beigeladenen zu 2. angepasst worden sind. Demzufolge ist auch der der Dialysepraxis in T. zugeordnete Versorgungsauftrag dort verblieben, ebenso wie der Versorgungsauftrag für die Praxis in R. dort verblieben und von den Klägern weiter durchgeführt worden ist. Insofern greift der Zweck des § 4 Abs 1b Anl 9.1 BMV-Ä, eine „Mitnahme“ des Versorgungsauftrags der BAG zu verhindern (vgl dazu auch BSG, Urteil vom 15. März 2017 - B 6 KA 18/16 R, juris), hier nicht, weil kein einheitlicher Versorgungsauftrag der BAG, sondern mehrere Versorgungsaufträge für unterschiedliche Standorte bestanden haben.

Bei dieser Sachlage bestand für den Beigeladenen zu 2. an sich schon keine Notwendigkeit, die Genehmigung der Übernahme eines Versorgungsauftrags (neu) zu beantragen. Erforderlich ist das nur im Fall der Gründung einer neuen Dialysepraxis (vgl BSG, Urteil vom 15. März 2017 aaO), an der es hier fehlt. Dementsprechend war auch keine Bedarfsprüfung nach § 6 Anl 9.1 BMV-Ä durchzuführen, sodass drittschützende Normen nicht anzuwenden waren und deshalb von vornherein nicht verletzt sein können.

b) Da die Kläger nach alledem nicht anfechtungsberechtigt waren, kann die Rechtmäßigkeit der dem Beigeladenen zu 2. erteilten Genehmigung eines besonderen Versorgungsauftrages im vorliegenden Rechtsstreit nicht überprüft werden.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs 1 S 1 Halbs 3 SGG iVm den §§ 154 Abs 1 und Abs 3, 155 Abs 1 S 1 und Abs 2, 162 Abs 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Der Senat hat die Revision gemäß § 160 Abs 2 Nr 1 SGG zugelassen, weil bislang nicht höchstrichterlich geklärt ist, welche Auswirkungen die Beendigung einer überörtlichen BAG auf den besonderen Versorgungsauftrag zur Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten hat, wenn die vormaligen Mitglieder der überörtlichen BAG ihre Tätigkeit nach Beendigung der gemeinsamen Berufsausübung getrennt, aber im Übrigen unverändert an ihrem jeweils beibehaltenen Vertragsarztsitz fortsetzen.

Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 197a Abs 1 S 1 Halbs 1 SGG iVm den §§ 47 Abs 1 S 1, 52 Abs 1 Gerichtskostengesetz (GKG). Die Bedeutung der Berufungen lässt sich anhand der Einkünfte bestimmen, die für den Beigeladenen zu 2. aufgrund der Genehmigung eines besonderen Versorgungsauftrags zu erwarten gewesen sind. Unter Zugrundelegung der von der Beklagten dargelegten (bundes-)durchschnittlichen Umsätze der nephrologischen Praxen im Jahr 2011 - bei kontinuierlicher Betreuung von 30 Patienten - in Höhe von 142.669,50 Euro (Anlagen zum Schriftsatz vom 1. Oktober 2015) und einer Kostenquote von 90% (vgl dazu Senatsurteil vom 23. Juli 2014 - L 3 KA 33/12, juris) ergibt sich ein zu erwartender Gewinn in Höhe von (jährlich) 14.266,95 Euro, dessen dreifachen Jahreswert der Senat in Anlehnung an § 42 Abs 1 S 1 GKG für die Streitwertbemessung zugrunde legt.