Entscheidungsgründe

Der Senat entscheidet über die Berufung durch Beschluss nach § 153 Abs 4 SGG, da er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung für nicht erforderlich hält. Die Beteiligten hatten vorab Gelegenheit zur Stellungnahme (vgl. richterliche Verfügung vom 24. März 2017).

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, jedoch unbegründet. Das SG hat die Klage rechtsfehlerfrei abgewiesen.

Zulässiger Streitgegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens ist lediglich der Zeitraum vom 1. Juli bis 1. Oktober 2015. Nachdem der Beklagte mittlerweile für die Zeit ab 2. Oktober 2015 (vorläufige) Leistungen nach dem SGB II bewilligt hat (Bewilligungsbescheid vom 26. Oktober 2015), geht es im vorliegenden Verfahren nur noch um den davorliegenden Zeitraum der vollständigen Leistungsablehnung (BSG, Urteil vom 30. August 2010 - B 4 AS 70/09 R -).

Der Beklagte hat für diesen Zeitraum rechtfehlerfrei die Gewährung von SGB II-Leistungen wegen fehlender Hilfebedürftigkeit abgelehnt.

Die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II setzt u.a. Hilfebedürftigkeit voraus (§ 7 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II). Hilfebedürftigkeit liegt nur dann vor, wenn die Betroffenen ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus ihrem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern können bzw. die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere nicht von Angehörigen oder Trägern anderer Sozialleistungen erhalten (§ 9 Abs 1 SGB II). Bei Personen, die - wie vorliegend die Kläger - in einer Bedarfsgemeinschaft leben (vgl. hierzu: § 7 Abs 3 SGB II), sind auch das Einkommen und das Vermögen des Partners zu berücksichtigen (§ 9 Abs 2 Satz 1 SGB II). Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen (§ 12 Abs 1 SGB II). Abzusetzen sind ein Grundfreibetrag in Höhe von 150,- Euro je vollendetem Lebensjahr für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende volljährige Person und deren Partnerin oder Partner, mindestens aber jeweils 3.100,- Euro, wobei der Freibetrag den nach § 12 Abs 2 Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigen darf (§ 12 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II). Weiterhin abzusetzen ist der Freibetrag für notwendige Ansprüche in Höhe von 750,- Euro für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Leistungsberechtigten (§12 Abs 2 Satz 1 Nr 4 SGB II). Von einer Berücksichtigung als Vermögen sind ausgenommen u.a. ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person (§ 12 Abs 3 Nr 2 SGB II).

Die Kläger zu 1) und 2) verfügten im streitbefangenen Zeitraum über Lebensversicherungen mit einem Rückkaufswert von insgesamt 15.561,73 Euro. Hierbei handelte es sich um sofort verfügbares Vermögen, dessen Verwertung für die Kläger auch weder offensichtlich unwirtschaftlich war noch für sie eine besondere Härte bedeutete (§ 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB II). Schließich überstieg der Rückkaufswert von 15.561,73 Euro die in die Lebensversicherung eingezahlten Beiträge (insgesamt: 13.735,88 Euro) deutlich. Ebenso wenig stand bei den 1963 bzw. 1968 geborenen Klägern der Eintritt in den Ruhestand unmittelbar bevor. Das den Klägern gemeinsam gehörende Kraftfahrzeug ist in Höhe eines Teilbetrags von 7.500,- Euro geschütztes Vermögen. Dies ergibt sich aus der Rechtsprechung des BSG, wonach ein Kraftfahrzeug im Regelfall nur mit einem Zeitwert von maximal 7.500,- Euro als angemessen angesehen werden kann (Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 66/06 R -). Ausweislich der in der Verwaltungsakte enthaltenen DAT-Schätzung (www.dat.de) lag der Wert des Kraftfahrzeugs der Kläger bei ca. 11.000,- Euro (Händlereinkaufswert), so dass der darüber liegende Teilbetrag von 3.500,- Euro verwertbares Vermögen darstellt.

Der Senat folgt nicht der Auffassung der Kläger, wonach ihnen für das Kraftfahrzeug doppelte Freibeträge i.S.d. § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 2 SGB II - also insgesamt 15.000.- Euro - zustehen sollen. Der Gesetzeswortlaut knüpft an ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person an (Hervorhebungen durch den Senat). Da in der Bedarfsgemeinschaft der Kläger lediglich ein Kraftfahrzeug vorhanden ist, kann lediglich einmal ein Kraftfahrzeug im Wert von bis zu 7.500,- Euro geschützt sein. Der die Angemessenheitsgrenze übersteigende Zeitwert (hier: 3.500,- Euro) stellt somit verwertbares Vermögen dar. Der Senat kann hierin auch keinen Wertungswiderspruch zu der von den Klägern im Eilverfahren S 52 AS 368/15 ER / L 11 AS 1413/15 B ER angeführten Fallkonstellation erkennen, in der zwei Kraftfahrzeuge in einer Bedarfsgemeinschaft vorhanden sind. Sinn und Zweck der Privilegierung des Eigentums an Kraftfahrzeugen ist es, den Leistungsbeziehern die Aufnahme bzw. Fortführung auch solcher Erwerbstätigkeiten zu ermöglichen, zu deren Ausübung ein Kraftfahrzeug erforderlich ist. Hierfür reicht ein angemessenes Kraftfahrzeug pro erwerbsfähigem Hilfebedürftigen. Dementsprechend ist kein bestimmter Geldbetrag geschützt, sondern das Kraftfahrzeug als solches (allerdings nur bis zur Wertgrenze von in der Regel 7.500,- Euro, vgl. im Einzelnen: BSG, Urteil vom 6. September 2007, a.a.O.). Das SGB II sieht für Kraftfahrzeuge weder die Einräumung abstrakter bzw. fiktiver Freibeträge noch eine Kumulation mehrerer Freibeträge vor.

Nach alledem lag der Gesamtbetrag des einzusetzenden Vermögens im streitbefangenen Zeitraum - selbst bei Außerachtlassung etwaiger Guthaben auf Giro- oder Sparkonten - bei mindestens 19.061,70 Euro (Rückkaufswerte der Lebensversicherungen zzgl. 3.500,- Euro für das Kraftfahrzeug). Dieses anzurechnende Vermögen überstieg den den Klägern zustehenden Vermögensfreibetrag von insgesamt 16.050,- Euro (vgl. zur Berechnung der Freibeträge: Vermögensberechnung des Beklagten vom 14. Juli 2015 auf Bl. 97 der Verwaltungsakte) um mehr als 3.000,- Euro.

Eine Hilfebedürftigkeit der Kläger ergab sich auch nicht im Hinblick auf ihre damals noch in ihrem Haushalt lebende volljährige Tochter. Diese verfügte bei Antragstellung auf ihren Giro- und Sparkonten über verfügbare Geldmittel i.H.v. insgesamt 10.183,09 Euro. Diesem Vermögen stand ein Freibetrag i.H.v. 4.050,- Euro gegenüber, so dass Vermögen i.H.v. 6.133,09 Euro anzurechnen war (vgl. hierzu erneut die Berechnung des Beklagten vom 14. Juli 2015, a.a.O.). Außerdem erzielte die Tochter bedarfsdeckendes Einkommen aus Ausbildungsvergütung und Kindergeld. Aufgrund fehlender Hilfebedürftigkeit war die Tochter der Kläger somit nicht Teil der Bedarfsgemeinschaft (vgl. § 7 Abs 3 Nr 4 SGB II).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs 2 SGG) liegen nicht vor.-