Entscheidungsgründe

Der Senat entscheidet durch Urteil ohne mündliche Verhandlung, da die Beteiligten dieser Verfahrensweise zugestimmt haben und der Senat eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.

Die Berufung ist zulässig und begründet. Entsprechend den erst- und zweitinstanzlichen Anträgen des Klägers ist streitgegenständlich die anteilige Abzweigung des (bis zum 10. Juli 2014 gewährten) Übergangsgeldes, soweit dieses 59,00 EUR im Monat überschreitet. Vorliegend handelt es sich um eine Anfechtungsklage.

Der Bescheid der Beklagten vom 23. Juli 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. November 2013 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, soweit eine Abzweigung zugunsten des Jobcenters J. in Höhe von monatlich mehr als 59 EUR angeordnet worden ist. Daher war der Bescheid vom 23. Juli 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. November 2013 - soweit er streitgegenständlich ist - aufzuheben. Dies führt zu einer Abänderung des angefochtenen Urteils in dem tenorierten Umfang.

Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB I (in der vom 18. Juni 1994 bis 25. November 2015 geltenden Fassung) können laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhaltes zu dienen bestimmt sind, in angemessener Höhe an den Ehegatten oder die Kinder des Leistungsberechtigten ausgezahlt werden, wenn er ihnen gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 4 SGB I kann die Auszahlung auch an die Person oder Stelle erfolgen, die dem Ehegatten oder den Kindern Unterhalt gewährt. Wenn der Leistungsberechtigte seine gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber dem Ehegatten oder den Kindern nicht erfüllt, lässt § 48 Abs. 1 SGB I zu, dass solche Geldleistungen dem Unterhaltsberechtigten ohne Umweg über einen Prozess oder Pfändung zufließen (vgl. BT-Drucksache 7/868, S. 31). Insbesondere hindert auch ein Insolvenzverfahren die Abzweigung wegen einer Unterhaltsforderung nicht (vgl. §§ 40, 89 Abs. 2 Satz 2 Insolvenzordnung).

Der Kläger hat gemäß §§ 1601, 1603 BGB eine Unterhaltspflicht gegenüber seinem minderjährigen Sohn, der er nicht nachkommt.

Die Auszahlung des abgezweigten Betrages kann vorliegend auch an den Beigeladenen erfolgen. Dieser hat im streitbetroffenen Zeitraum dem Sohn fortlaufend Leistungen zur Sicherung seines Lebensunterhalts (in Höhe von mehr als monatlich 259 EUR) gewährt (vgl. insbesondere auch die Ausführungen des Beigeladenen in dem Antragschreiben vom 16. Mai 2013; eingegangen bei der Beklagten am 21. Mai 2013). Der Unterhaltsanspruch des Kindes K. gegen den Kläger ist aufgrund der Zahlungen des Beigeladenen gemäß § 33 Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (SGB II) - Grundsicherung für Arbeitssuchende - in der vom 1. April 2011 bis 31. Juli 2016 geltenden Fassung, auf diesen übergegangen. Hätte der Kläger im streitbetroffenen Zeitraum dem Kind Unterhalt geleistet, so hätte sich damit korrespondierend aufgrund des dadurch auf Seiten des Kindes erzielten Einkommens in Form von Unterhaltsleistungen die Leistungspflicht des Beigeladenen reduziert.

Eine Abzweigung nach § 48 SGB I kann auch grundsätzlich aus dem Übergangsgeld erfolgen, da dieses eine laufende Leistung darstellt, die der Sicherung des Lebensunterhaltes zu dienen bestimmt ist.

Die Beklagte hat aber bei der Festsetzung des abzuzweigenden Betrages die gesetzlichen Grenzen verkannt. § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB I lässt eine Abzweigung von Leistungen der vorliegend zu beurteilenden Art nur in "in angemessener Höhe" zu. Im vorliegenden Fall ist jedoch lediglich eine Abzweigung in Höhe eines monatlichen Teilbetrages von 59 EUR zulässig; insoweit hat der Kläger auch von einer Anfechtung des zur Überprüfung gestellten Bescheides abgesehen.

Eine Abzweigung von Sozialleistungen nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB I ist nur zulässig, wenn nach den Maßstäben des Zivilrechts für den Leistungsberechtigten eine konkrete Pflicht zur Zahlung von Unterhalt an seine Angehörigen besteht, während eine lediglich abstrakte, nur an das Bestehen der Ehe oder an das Verwandtschaftsverhältnis anknüpfende Unterhaltsverpflichtung (§§ 1361, 1601 BGB) nicht genügt (stRspr, vgl. ua BSGE 57, 59 [BSG 20.06.1984 - 7 RAr 18/83] = SozR 1200 § 48 Nr 8; BSGE 59, 30 [BSG 23.10.1985 - 7 RAr 32/84] = SozR 1200 § 48 Nr 10; BSG SozR 1200 § 48 Nr 11; BSG FamRZ 1987, 274; BSG SozR 3-1200 § 48 Nr 4). Da die Verletzung einer konkreten Pflicht zur Unterhaltszahlung Tatbestandsvoraussetzung des § 48 SGB I ist, hat die Beklagte auch erst nach Feststellung dieses Merkmals - dessen Vorliegen gerichtlich voll nachprüfbar ist (ua BSG SozR 1200 § 48 Nr 12 mwN) - ihr Ermessen auszuüben, ob und in welchem Umfang sie eine Abzweigungsregelung zu Gunsten des Antragstellers trifft (vgl. zum Vorstehenden: BSG, Urteil vom 07. Oktober 2004 - B 11 AL 13/04 R -, BSGE 93, 203).

Im vorliegenden Fall bestand im streitbetroffenen Zeitraum eine entsprechende - nach zivilrechtlichen Vorgaben zu beurteilende (BSG, Urteil vom 07. Oktober 2004, aaO) - Unterhaltspflicht des Klägers nur in Höhe eines monatlichen Teilbetrages von 59 EUR (bezüglich dessen die Abzweigung auch von seiner Seite nicht angefochten wird). Weitergehenden Unterhaltsansprüchen des Sohnes stand hingegen die Regelung des § 1603 BGB entgegen. Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Da der im Jahr 2000 geborene Sohn des Klägers minderjährig ist, ist diese Vorschrift gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB mit der Maßgabe anzuwenden, dass in solchen Fallgestaltungen Eltern ihren minderjährigen Kindern gegenüber verpflichtet sind, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Nach ständiger zivilgerichtlicher Rechtsprechung wird die nach dem Gesetzeswortlaut im Ausgangspunkt vorgesehene Verpflichtung zur gleichmäßigen Verwendung der verfügbaren Mittel im Interesse einer sachgerechten und effektiven Gesetzesanwendung (vor dem Hintergrund der im bundesdeutschen Sozialstaat zur Verfügung stehenden staatlichen Unterstützungsleistungen für Bedürftige) dahingehend modifiziert, dass auch im Hinblick auf Unterhaltsansprüche von Minderjährigen dem unterhaltsverpflichteten Elternteil auf jeden Fall der sog. notwendige Selbstbehalt zu belassen ist. Im Ausgangspunkt ist dieser notwendige Selbstbehalt (gegenüber den Unterhaltsansprüchen minderjähriger oder privilegierter volljähriger Kinder) mit Beträgen zu bemessen, die dem sozialhilferechtlichen Bedarf entsprechen oder allenfalls geringfügig darüber hinausgehen (BGH, Urteil vom 09. Januar 2008 - XII ZR 170/05 -, FamRZ 2008, 594). Ob und in welchem Umfang der dem Unterhaltsschuldner zu belassende (hier: notwendige) Selbstbehalt über den jeweils regional maßgeblichen sozialhilferechtlichen Mindestbedarf hinausgehen kann, haben die Gerichte unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben zu bestimmen, die sich insbesondere aus der Bedeutung und Ausgestaltung des jeweiligen Unterhaltsanspruchs und seiner Rangfolge im Verhältnis zu anderen Unterhaltsansprüchen ergeben (BGH, Urteil vom 09. Januar 2008 - aaO). Bezüglich der Bemessung dieses notwendigen Selbsthalts differenzieren die Leitlinien der Oberlandesgerichte und insbesondere auch die sog. Düsseldorfer Tabelle insbesondere zwischen dem notwendigen Selbstbehalt eines erwerbstätigen Unterhaltsschuldners und demjenigen eines nicht erwerbstätigen Unterhaltsschuldners. Dies ist im Ausgangspunkt in der höchstrichterlichen Rechtsprechung gebilligt worden (BGH, Urteil vom 09. Januar 2008 - aaO). Der BGH (aaO) stellt darauf ab, dass ein nicht erwerbstätiger Unterhaltsschuldner regelmäßig mehr Zeit zur Verfügung hat, seine Ausgaben durch sparsame Lebensführung zu reduzieren. Daneben dient ein so differenzierter Selbstbehalt auch dem gebotenen Erwerbsanreiz für den Unterhaltsschuldner (wie es auch beim Ehegattenunterhalt - dort schon bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs durch Berücksichtigung eines Erwerbstätigenbonus - der Fall ist). Eine entsprechende Differenzierung prägt seit Jahrzehnten die zivilgerichtliche Rechtsprechung; sie wird letztlich auch von dem in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannten "gewohnheitsrechtlichen Charakter" (BGH, Urteil vom 28. März 1984 - IVb ZR 53/82 -, ) der entsprechenden Auslegungsgrundsätze mit erfasst. Bei der Anwendung dieser Vorgaben im Einzelfall ist diesem rechtlichen Ausgangspunkt angemessen Rechnung zu tragen. Es gibt keine gesetzgeberische Entscheidung, der zufolge zwischen "erwerbstätigen" und "nicht erwerbstätigen" Unterhaltsschuldnern bezüglich der Höhe des notwendigen Selbstbehalts zu differenzieren ist, vielmehr hat sich in Jahrzehnten in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung der Ansatz verfestigt, dass bei der Bemessung des notwendigen Selbstbehalts auch der Anstrengungsbereitschaft des Versicherten namentlich in Form der Ausübung einer Erwerbsfähigkeit Rechnung zu tragen ist. Die sog. Unterhaltstabellen beinhalten ohnehin nur Erfahrungs- und Richtwerte. Sie vermögen die Gerichte insbesondere nicht von der Notwendigkeit einer Prüfung zu entheben, ob und inwieweit im Einzelfall besondere Umstände eine Abweichung gebieten (BGH, Urteil vom 09. Januar 2008, aaO). Hiervon ausgehend und insbesondere auch unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 GG sind in den Unterhaltstabellen vorgesehene Differenzierungen nicht allein nach ihrem Wortlaut, sondern insbesondere auch nach Maßgabe der ihnen zugrunde liegenden sachlichen Differenzierungsgründe im jeweiligen Einzelfall heranzuziehen. Dabei ist bezogen auf Fallgestaltungen der vorliegenden Art zu berücksichtigen, dass die Gruppe der nicht erwerbstätigen Unterhaltsschuldner ganz unterschiedliche Ausprägungen aufweisen kann: Ein Teil der betroffenen Unterhaltsschuldner nimmt - insbesondere aus Alters- und/oder Gesundheitsgründen - dauerhaft oder jedenfalls über längere Zeiträume überhaupt nicht am Erwerbsleben teil, ohne sich konkret um eine Überwindung des Zustandes zu bemühen. Bei anderen Unterhaltsschuldnern ist hingegen eine nur vorübergehende Nichtteilnahme am Erwerbsleben aufgrund etwa von Maßnahmen zur beruflichen Umschulung zu verzeichnen, die ihrerseits mittelfristig gerade auf bessere Integration des Schuldners in das Berufsleben und damit auch auf eine Verbesserung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit abzielen. Eine sachgerechte Zuordnung entsprechender Fallgestaltungen des jedenfalls vorübergehenden Fehlens einer aktiven Teilnahme am Erwerbsleben zu den Fallgruppen des sog. großen (d.h. angemessenen im Sinne des § 1603 Abs. 1 BGB) bzw. - wie hier - des sog. kleinen (notwendigen) Selbstbehalts im Sinne des § 1603 Abs. 2 BGB (bzw. ggfs. auch zu einem zwischen beiden Werten liegenden Betrag) kann letztlich nur im Einzelfall unter Berücksichtigung aller diesen prägenden Umstände erfolgen.

Auch in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung wird durchaus jedenfalls in Einzelfällen unterhaltspflichtigen Umschülern ein notwendiger Selbstbehalt in Höhe des einem erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen zustehenden Betrages zugesprochen (OLG Hamm, Beschluss vom 5. April 2005 - 2 WF 475/05 - ; OLG Koblenz, Urteil vom 28. November 2001 - 9 UF 291/01 - ). Entsprechendes soll auch zugunsten von Arbeitslosen in Betracht kommen, sofern im Einzelfall das Ausmaß ihrer Arbeitsbemühungen eine entsprechende Gleichstellung sachgerecht erscheinen lässt (OLG Koblenz, Beschluss vom 1. April 1998 - 13 WF 274/98 - FamRZ 1998, 1616).

Nach den ab dem 1. Januar 2013 geltenden Werten der sog. Düsseldorfer Tabelle beträgt der notwendige Eigenbedarfselbstbehalt (vgl. dort die Anmerkung 5) gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern beim nichterwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 800,00 EUR, beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 1.000,00 EUR. Der angemessene Eigenbedarf, insbesondere gegenüber nicht privilegierten volljährigen Kindern, beträgt hingegen in der Regel mindestens monatlich 1.200,00 EUR.

Im vorliegenden Einzelfall erachtet es der Senat für angemessen, von einem Unterhaltsanspruch nur mit der Maßgabe auszugehen, dass dem Kläger im streitbetroffenen Zeitraum der sog. große notwendige Selbstbehalt in Höhe von monatlich 1.000 EUR zu belassen ist. Ausgehend von monatlichen Übergangsgeldzahlungen in Höhe von 1.059 EUR verbleibt damit nur ein monatlicher Unterhaltsanspruch in Höhe von 59 EUR. Diesbezüglich hat der Kläger zutreffend von einer Anfechtung des Abzweigungsbescheides abgesehen.

Im vorliegenden Fall stellt es sich als sachgerecht dar, den Kläger bezogen auf den streitbetroffenen Zeitraum mit einem erwerbstätigen Unterhaltsschuldner gleichzustellen. Durch die seinerzeit besuchte von der Beklagten geförderte Umschulungsmaßnahme war der Kläger - zumal unter Berücksichtigung der damit verbundenen häuslichen Vor- und Nachbereitungsarbeiten - in zeitlicher Hinsicht jedenfalls nicht weniger eingebunden als dies bei einer vollschichtigen beruflichen Tätigkeit zu erwarten wäre.

Bezogen auf den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung herangezogenen Gesichtspunkt eines "Erwerbsanreizes" wäre es im vorliegenden Fall nicht sachgerecht, diesen im Sinne eines Anreizes zur Aufgabe der Umschulung und zur Aufnahme von Gelegenheitsarbeiten zu konkretisieren. Sowohl im eigenen Interesse des Klägers als auch im öffentlichen Interesse an seiner möglichst langfristigen beruflichen Integration war die Umschulung sachgerecht und förderungswürdig; gerade aus diesem Grunde hat die Beklagte diese auch dem Kläger gewährt. Dementsprechend war für den vorliegend zu beurteilenden Fall der mit dem Gesichtspunkt eines "Erwerbsanreizes" zum Ausdruck gebrachte Privilegierungsgrund im Sinne eines sachlich gebotenen "Umschulungsanreizes" zu konkretisieren. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist damit im Ergebnis eine Gleichstellung geboten.

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass der Kläger an erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen leide, aufgrund derer ihm eine weitere Ausübung des zuvor ausgeübten Berufes eines Raumgestalters nicht mehr möglich ist. Bei dieser Ausgangslage war eine berufliche Neuorientierung, wie sie mit der von der Beklagten geförderten Umschulung angestrebt wurde, letztlich die einzig sinnvolle Lösung. Es ist anerkennend zu berücksichtigen, dass der Kläger trotz der gesundheitlichen Einschränkungen gewillt war, einen neuen Beruf, den er fortdauernd ausüben kann, zu erlernen. Dies bedeutete gerade im Hinblick auf die gesundheitlichen Einschränkungen des Klägers eine große Kraftanstrengung. Mit der Möglichkeit eine längerfristige Eingliederung des Unterhaltspflichtigen in das Erwerbsleben zu erreichen, ist auch eine Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten regelmäßig verknüpft und dient damit letztlich auch dazu, die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit - auch im Interesse des Kindeswohls - zu erhöhen. Gerade im Hinblick auf die gesundheitlichen Einschränkungen des Klägers war der erhöhte Selbstbehalt geeignet, die Motivation zur erfolgreichen Teilnahme an einer solchen - für ihn mit erheblicher Mühewaltung verbundenen - Maßnahme zu fördern.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus der Anwendung des § 193 SGG.

Ein Grund, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), ist nicht gegeben. -