Entscheidungsgründe

Der Senat hat sich durch den in der mündlichen Verhandlung wiederholten Antrag des beklagten Landes vom 9. August 2017, das Verfahren zu vertagen und ihm erneut Akteneinsicht zu gewähren nicht an einer Entscheidung des Rechtsstreits gehindert gesehen. Der Senat hat keinen erheblichen Grund im Sinne von § 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 227 Zivilprozessordnung (ZPO) für eine Vertagung feststellen können.

Soweit der Vertreter des beklagten Landes zur Begründung dieses Antrages geltend gemacht hat, das Land bedürfe einer erneuten Akteneinsicht, um seine prozessualen Rechte zu wahren, macht er damit sinngemäß geltend, es liege ein Fall der mangelnden Vorbereitung im Sinne von § 202 SGG in Verbindung mit § 227 Abs. 1 Nr. 2 ZPO vor. Dies war für den Senat indessen nicht nachvollziehbar.

Die gesamte Akte des Ausgangsverfahrens hat dem beklagten Land zur Einsichtnahme zur Verfügung gestanden, wie sich aus dem Schriftsatz des beklagten Landes vom 22. Mai 2017 ergibt. Es wäre ohne weiteres möglich gewesen, sich hieraus ein Bild über den Ablauf des Verfahrens zu machen. Dass das beklagte Land dies auch durchaus getan hat, ergibt sich für den erkennenden Senat auch ohne weiteres aus dem erwähnten Schriftsatz vom 22. Mai 2017, in dem ins Einzelne gehend Verfahrensabschnitte und das Verhalten des Klägers sowie dessen Äußerungen angesprochen werden. Der Senat hat das beklagte Land überdies mit Verfügung vom 30. Mai 2017 darauf hingewiesen, dass eine - auch kurzfristige - Aktenübersendung jederzeit möglich sei. Diese Möglichkeit hat das beklagte Land bis zum 9. August 2017 - einen Tag vor der mündlichen Verhandlung (vgl. dazu etwa BSG Urt. v. 3. Juli 2013 - B 12 R 38/12 B) - nicht wahrgenommen, obwohl es mit Verfügung des Gerichts vom 28. Juli 2017 von der Rücknahme der Berufung in Kenntnis gesetzt worden war.

Weiter hat sich der Vertreter des beklagten Landes in der mündlichen Verhandlung nicht in der Lage gesehen, die wenigen Blatt der Berufungsakte in einer Verhandlungspause durchzusehen. Die von ihm gegebene Begründung, die notwendigen Verwaltungsabläufe ließen dies nicht zu, war für den Senat nicht nachvollziehbar. Vor diesem Hintergrund hat der Senat nicht zu der Auffassung gelangen können, dass die prozessualen Rechte des beklagten Landes ohne Gewährung einer erneuten Akteneinsicht nicht gewahrt worden wären. Es liegt also kein erheblicher Grund für eine Vertagung vor.

Da der Vertreter des beklagten Landes das Gerichtsgebäude auch alsbald - nachdem der Senat sich zur Beratung zurückgezogen hatte - verlassen hat, war auch keine Gelegenheit vor Verkündung des Urteils eine gesonderte Entscheidung über den Vertagungsantrag des beklagten Landes zu verkünden.

Die auf § 198 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) gestützte Entschädigungsklage ist zulässig.

Der Kläger hat einen Entschädigungsanspruch in dem ausgeurteilten Umfang aus § 198 GVG gegen das beklagte Land.

Der Senat hat das Begehren des Klägers sowohl in prozessualer als auch in materiell-rechtlicher Hinsicht an §§ 198 ff GVG zu messen. Der Senat ist für die Entscheidung über das Entschädigungsbegehren funktional und örtlich zuständig. In den der Sozialgerichtsbarkeit zugewiesenen Angelegenheiten (vgl. § 51 SGG) ist gemäß § 201 Abs. 1 Satz 1 GVG i.V.m. § 202 Satz 2 SGG für Klagen auf Entschädigung nach § 198 GVG gegen ein Land das für dieses Land örtlich zuständige LSG zuständig. Das beklagte Land ist im Verfahren wirksam durch die Generalstaatsanwaltschaft vertreten worden. Die Entschädigungsklage vom 2. Juni 2015 ist als allgemeine Leistungsklage statthaft (§ 54 Abs. 5 SGG).

Der Kläger hat die notwendige Verzögerungsrüge i.S. von § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG eingelegt. Diese ist auch wirksam, weil sie zu einem Zeitpunkt erhoben worden ist, an dem objektiv die Besorgnis gerechtfertigt war, dass das Verfahren nicht in angemessener Zeit abgeschlossen sein werde.

Die Klage ist auch teilweise begründet.

Das beklagte Land kann dem Entschädigungsanspruch des Klägers zunächst nicht generell entgegen halten, ein eventueller Anspruch sei auf Träger von Leistungen der Grundsicherung übergegangen - wie dies etwa in den Schriftsätzen vom 26. Juli und 9. August 2017 angedeutet worden ist. Entschädigungsansprüche stehen nämlich dem Kläger - und nicht einem etwaigen Träger von Leistungen nach dem SGB II oder XII zu.

Der Senat verkennt hierbei nicht, dass nach § 33 Abs. 1 SGB II in der seit dem 1. August 2006 geltenden Fassung Ansprüche von Beziehern von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes kraft Gesetzes auf den Leistungsträger übergehen, wenn bei rechtzeitiger Leistung des Anderen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nicht erbracht worden wären.

In diesem Zusammenhang kann der Senat zunächst dahingestellt bleiben lassen, wann die im vorliegenden Verfahren streitigen Entschädigungsleistungen rechtzeitig im Sinn der vorgenannten Vorschrift zu erbringen gewesen wären. Dies könnte zunächst deshalb zweifelhaft erscheinen, weil nicht feststeht, welche Monate ohne ausreichende Verfahrensförderung des Ausgangsrechtsstreites einen Entschädigungsanspruch auslösen und welche zu der dem Gericht zuzugestehenden Vorbereitungs- und Bedenkzeit zählen. In diesem Zusammenhang ist weiter auf das Problem hinzuweisen, während des Laufes des Ausgangsverfahrens verlässlich zu bestimmen, welche Bearbeitungszeit noch angemessen ist und welche nicht mehr. Wenn man dieses Problem vernachlässigen würde, könnte man die Verteilung so vornehmen, dass die jeweils ersten Monate der Untätigkeit des Gerichtes der Vorbereitungs- und Bedenkzeit zuzurechnen sind, die späteren Monate dann also Entschädigungsansprüche auszulösen geeignet wären. Zwingend erscheint eine solche Verteilung aber nicht. Im Übrigen sieht der Senat auch in der gesetzlichen Regelung des § 198 GVG keinen Ansatzpunkt für die Annahme, die Entschädigung sei gleichsam zeitgleich zu der Fortdauer der Verzögerungszeit in monatlichen Teilbeträgen zu zahlen.

Zudem geht jedenfalls die Praxis des beklagten Landes nach dem Eindruck des Senats davon aus, dass Entschädigung nicht etwa von Amts wegen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, sondern nur auf ausdrückliche Forderung des jeweiligen Verfahrensbeteiligten zu leisten ist, so dass eine Fälligkeit der Forderungen im vorliegenden Fall erst mit Klageerhebung, allerfrühestens mit der Andeutung der Forderung in dem Ausgangsverfahren mit der Verzögerungsrüge eingetreten wäre. Zu diesem Zeitpunkt hat der Kläger aber bereits eine nicht unbeträchtliche Verletztenrente nach dem SGB VII sowie eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen. Selbst wenn die Verzögerungsrüge nicht zu den materiellen Anspruchsvoraussetzungen zählt, so erscheint der Gedanke doch sehr zweifelhaft, dass der Anspruch auf Entschädigung bereits vor der Erhebung der Verzögerungsrüge fällig geworden sein könnte, also zu einem Zeitpunkt, zu dem noch gar nicht feststand, ob für die Dauer des Ausgangsverfahrens überhaupt Entschädigung würde verlangt werden können. Darüber hinaus könnte der Bestand eines Entschädigungsanspruches wegen einer bereits eingetretenen Verzögerung eines Rechtsstreites auch davon abhängen, ob etwa das Verfahren in einer höheren Instanz besonders rasch zum Abschluss gebracht worden ist (Kompensation einer Verzögerung, Ott in Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtverfahren, Kommentar zu § 198 GVG RdNr. 101). Schließlich hängt die Durchsetzbarkeit der Entschädigungsforderung auch von der Wahrung der Klagefrist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG ab, so dass eine Fälligkeit der Forderung auch vor diesem Zeitpunkt gewissen Zweifeln begegnen kann. Dem allem muss der Senat im vorliegenden Fall allerdings nicht nachgehen.

Ebenso wenig muss er sich mit der Frage auseinandersetzen, ob denn der Kläger bei Eintritt der Fälligkeit der Entschädigungsansprüche noch im laufenden Leistungsbezug eines Grundsicherungsträgers gestanden hat, was im Hinblick jedenfalls auf das Alter des 1944 geborenen Klägers mehr als zweifelhaft erscheint (vgl. dazu § 7a SGB II und § 41 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe (SGB XII)).

Selbst soweit eine zeitliche Kongruenz zwischen der Fälligkeit der Entschädigungsansprüche und einem etwaigen Leistungsbezug bestanden haben sollte, wäre der Entschädigungsanspruch nicht übergegangen. Die Leistungspflicht eines etwaigen Trägers der Grundsicherung wäre auch bei "rechtzeitiger" Leistung des Beklagten nicht erloschen oder gemindert. Dies wäre insbesondere unter den Voraussetzungen des §§ 11 ff. SGB II nur dann der Fall, wenn die gedacht zugeflossenen Entschädigungsleistungen mit derjenigen Wirkung auf die Leistungen des Grundsicherungsträgers anzurechnen gewesen wären, dass sich diese vermindert hätten oder ganz entfallen wären. Diese Voraussetzung lag aber nicht vor.

Gemäß § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II sind Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklichen Zweck erbracht werden, nur soweit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Leistungen nach dem SGB II im Einzelfall demselben Zweck dienen (vgl. auch die wörtlich identische Regelung in § 83 SGB XII). Die hier streitigen Entschädigungsleistungen sind in dem vorgenannten Sinn zweckbestimmt. Sie dienen anderen Zwecken als die etwa zur Bestreitung des Lebensunterhaltes des Klägers gewährten Leistungen.

Entschädigungsleistungen nach § 198 Abs. 3 GVG im Hinblick auf Nichtvermögensnachteile dienen der Entschädigung für die erlittene Verletzung des menschen- und verfassungsrechtlichen Rechtes des Einzelnen auf ein zügiges Verfahren (vgl. dazu auch Schweigler, SGb 2017, 314, 318, die zutreffend weiter darauf hinweist, dass die Pflicht zur Entschädigungsleistung auch einen präventiven Zweck hat). Insoweit vermutet das Gesetz den Eintritt eines Nichtvermögensschadens, also eines immateriellen Schadens. Dieser kann nur in der Beeinträchtigung oder dem teilweisen Verlust von Lebensqualität liegen. Zweck der Leistung nach § 198 Abs. 3 GVG ist es deshalb auch ohne ausdrückliche Erwähnung dessen im Gesetzestext, dem in seinen Rechten Verletzten durch das Zurverfügungstellen von Geld die Möglichkeit zu eröffnen, durch die Verwendung des Geldes seine Lebensqualität wieder zu steigern und damit den Mangel möglichst auszugleichen. Nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drs. 17/3802, S. 19) soll die Entschädigung die "seelische Unbill" durch die lange Verfahrensdauer ausgleichen. Eine derartige Steigerung der Lebensqualität durch im Wege der Entschädigung zukommendes Geld ist nur dadurch möglich, dass dieses für solche Dinge oder Dienstleistungen verwendet wird, die an sich nicht oder jedenfalls nicht in dieser Menge oder in dieser Qualität zur normalen Lebensgestaltung des in seinen Rechten Verletzten gehören.

Damit ist zwar kein rechtlicher oder tatsächlicher Zwang verbunden, das Geld für diese Zwecke und nicht für den "normalen" allgemeinen Lebensunterhalt zu verwenden (s. dazu BT-Drs. 17/3404 Seite 94 zu § 11a Absatz 3 SGB II). Das ist aber auch nicht erforderlich (vgl. dazu auch Stotz, NZS 2015, 410). Der von dem Gesetzgeber gewollte Zweck der Entschädigungsleistungen nach § 198 Abs. 2 GVG unterscheidet sich deutlich von dem Zweck der Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II (so im Ergebnis auch Söhngen in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 11a RdNr. 38 ff. auch in Auseinandersetzung mit der Auffassung von u.a. Stotz, a.a.O.). Die gegenteilige Auffassung in dem von dem Beklagten zitierten Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. November 2015 (Az.: L 15 SF 23/15 EK AS PKH) enthält - jedenfalls zu diesem Aspekt - keine zwingenden Argumente (kritisch dazu auch Schweigler, SGb 2017, 314 und Söhngen a.a.O. Rn 38.2).

Zwar hat das Bundessozialgericht gelegentlich (vgl. etwa Urteil vom 23. März 2010, Az.: B 8 SO 17/09 R, SozR 4-3500 § 82 Nr. 6) im Rahmen der Prüfung einer möglichen Zweckbestimmung einer Leistung die Frage aufgeworfen, ob denn mit der Gewährung der Leistung die Erwartung einer bestimmten Verwendung der Leistung verbunden sei. Andererseits hat es aber auch (vgl. Urteil vom 11. Dezember 2007, Az.: B 8/9b SO 20/06 R, SozR 4-3500 § 90 Nr. 1) Landesblindengeld als zweckbestimmt im Sinn von § 83 Abs. 1 SGB XII angesehen, obwohl mit dieser Leistung keine konkrete Verwendungserwartung verbunden ist. Zwar soll das Blindengeld für den Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen dienen, ob allerdings ein konkret fassbarer Mehrbedarf in der Höhe der Leistung besteht und der Blinde diese zur Deckung des Mehrbedarfes verwendet, ist weder Anspruchsvoraussetzung, noch wird es überhaupt geprüft. Dasselbe gilt auch hinsichtlich der erhöhten Hinterbliebenenrente für das sogenannte Sterbevierteljahr (§ 82 Satz 1 Nr. 6 und 7 SGB VI). Die erhöhte Leistung wird in der gesetzgeberischen Erwartung eines erhöhten Bedarfes des überlebenden Ehegattens während des Sterbevierteljahres gewährt (BSG, Urteil vom 11. Januar 1990, Az.: 7 RAr 128/88, SozR 3-4100 § 138 Nr. 1). Allerdings ist dieser weder Voraussetzung der Gewährung noch wird die Verwendung der erhöhten Rente für diesen Zweck in irgendeiner Weise kontrolliert. Das Bundessozialgericht hat in diesem Zusammenhang den Ausdruck "zweckgebunden" in der früheren Vorschrift des § 138 Abs. 3 Nr. 3 AFG dahin ausgelegt, dass darunter alle diejenigen Leistungen fallen, die aus einem bestimmten Anlass und in einer bestimmten Erwartung gegeben werden und die der Empfänger im Allgemeinen für den bestimmten Zweck verwenden wird, ohne dass er hierzu aber angehalten werden könnte. Im Grundsatz genauso verhält es sich mit dem Überbrückungsgeld nach § 51 Abs. 1 StVollzG, das das Bundessozialgericht ebenfalls als zweckbestimmt angesehen hat (vgl. Urteil vom 28. Oktober 2014, Az.: B 14 AS 36/13 R, Az.: SozR 4-4200 § 37 Nr. 7), das aber nach § 51 Abs. 2 Satz 2 StVollzG nur ausnahmsweise einer Verwendungskontrolle unterliegt, wobei auch insoweit gesetzlich die Verwendung zu dem intendierten Zweck nicht vorgeschrieben ist. Ohne Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass die Anrechnung jedenfalls eines Teiles des Überbrückungsgeldes durch § 11a Abs. 6 SGB II in der seit dem 1. August 2016 geltenden Fassung nunmehr doch ausdrücklich vorgeschrieben ist. Das ändert nichts daran, dass die Leistung von dem Gesetzgeber wenigstens teilweise als einem anderen Zweck als für den Lebensunterhalt des Strafentlassenen zu dienen bestimmt angesehen wird. Noch weitergehend war die Auffassung des Bundessozialgerichtes zu Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (Urteil vom 3. April 1963, Az.: 7 RAr 72/61, SozR 4 zu § 150 AVAVG), wonach die Zweckbindung neben der beabsichtigten Verwendung der Leistung wesentlich auch aus dem gesetzgeberischen Motiv für die Bewilligung erwächst (so auch BSG, Urteil vom 23. März 2010, Az.: B 8 SO 17/09 R, SozR 4-3500 § 82 Nr. 6, unter ausdrücklichem Hinweis darauf, dies könne auch - wie im vorliegenden Zusammenhang - durch die Formulierung "zum Ausgleich" in den Gesetzesmotiven zum Ausdruck gebracht werden).

Der Beklagte kann sich demgegenüber zur Stützung seiner gegenteiligen Auffassung nicht auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (Urteil vom18. Februar 1999, Az.: 5 C 16/98, NJW 1999, 3210) berufen. In der genannten Entscheidung hat sich das Bundesverwaltungsgericht im Kern nur mit der - von ihm verneinten - Frage befasst, ob das Kriterium der Zweckbestimmung einer Leistung zur Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen tauglich sei. Nur nebenbei hat es in diesem Zusammenhang in Bezug auf eine mögliche Zweckbestimmung den Gesichtspunkt erwähnt, ob die Leistung "final zu etwas" erbracht worden sei. Daraus kann allerdings nicht einmal der Schluss gezogen werden, das Bundesverwaltungsgericht habe für die Annahme einer Zweckbestimmung die Erbringung einer Leistung "final zu etwas" als unverzichtbares Abgrenzungskriterium annehmen wollen. Eine solche Auffassung wäre auch eher nicht mit den bereits dargestellten Entscheidungen des Bundessozialgerichts vereinbar und gäbe deshalb nicht Veranlassung, diese für überholt zu halten. Im Übrigen ist nach Auffassung des Senats die Entschädigung wegen Schäden nach § 198 Abs. 2 GVG zugleich "kausal für" - nämlich wegen der Verletzung des Grund- und Menschenrechts auf Rechtsschutz in angemessener Zeit - als auch "final zu" - zur Verwendung zum Ausgleich der erlittenen Nachteile - bestimmt. Dies gilt in gleicher Weise etwa auch im Hinblick auf die erhöhte Hinterbliebenenrente im Sterbequartal: Diese wird ebenfalls zugleich "kausal für" - nämlich wegen der von dem Versicherten gezahlten Rentenversicherungsbeiträge und wegen seines Versterbens - als auch "final zu" - zum Bestreiten der vermuteten erhöhten Ausgaben - gewährt. Für den Senat ist im Übrigen nicht vorstellbar, dass eine öffentlich-rechtliche Leistung im Bereich der gewährenden Verwaltung ohne kausalen Bezug gewährt wird, so dass nach seiner Auffassung dieses Kriterium zur Unterscheidung zweckbestimmter von anderen Leistungen ohnehin nicht tauglich erscheint.

Der Rechtsauffassung des Beklagten steht auch entgegen, dass sie verfassungsrechtlich bedenklich im Hinblick auf die Rechtsschutzgleichheit und die Gewährung effektiven sozialen Rechtsschutzes wäre (zusammenfassend dazu Gaier, NJW 2013, 2871, 2872). Sie könnte nämlich dazu führen, dass Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII ihren Anspruch auf die Gewährung von Rechtsschutz in angemessener Zeit weniger verwirklichen könnten, als andere Rechtsschutz Suchende. Eine im Ergebnis ja pauschale Versagung einer Entschädigung für den Bezieher einer Leistung nach dem SGB II oder dem SGB XII könnte bewirken, dass in der täglichen Praxis der Gerichte etwa der Eindruck entstehen könnte, derartige Verfahren unterlägen per se nicht dem verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebot, so dass solche Verfahren womöglich nur nachrangig abgearbeitet werden würden (darauf weist auch Schweigler, SGb 2017, 314 hin).

Da die dem Kläger zustehenden Entschädigungsleistungen schon in Anwendung von § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II und § 83 Abs. 1 SGB XII nicht als Einkommen zu berücksichtigen gewesen sind, bedarf es keiner vertieften Prüfung der Frage, ob die Anwendung von § 11a Abs. 2 SGB II oder § 83 Abs. 2 SGB XII zu demselben Ergebnis führen würde.

Der Kläger hat wegen der unangemessenen Dauer des Ausgangsrechtsstreites bei dem SG Hildesheim Anspruch auf Entschädigung für durch die Verfahrensdauer eingetretene Nichtvermögensschäden in Höhe von 2.400,00 EUR.

Der Anspruch ergibt sich aus der Anwendung § 202 Abs. 1 Satz 2 SGG i.V.m. § 198 Abse. 1 und 2 GVG. Der Ausgangsrechtsstreit hat die angemessene Verfahrensdauer um 24 Kalendermonate überschritten. Besondere Gesichtspunkte, die für ein Abweichen von der gesetzlich vorgesehenen Regelentschädigung von 1.200,00 EUR je Jahr der Verzögerung sprächen, sind nicht geltend gemacht. Sie sind auch sonst - auch in Kenntnis der Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt (Urteil vom 26. April 2016, Az.: L 10 SF 5/15 EK) - nicht ersichtlich.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vergleiche etwa Urteil vom 3. September 2014, Az. B 10 ÜG 2/13 R, SozR 4-1720 § 198 Nr. 3) ist die Frage einer etwaigen Verzögerung eines Rechtsstreites in einem dreischrittigen Verfahren zu ermitteln. Danach ist zunächst die Gesamtdauer des Ausgangsrechtsstreites festzustellen (Schritt 1). Sodann ist diejenige Verfahrensdauer zu bestimmen, die angemessen gewesen wäre (Schritt 2). Hierzu ist der Ablauf des Verfahrens an den von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG genannten Kriterien zu messen, die auch unter Heranziehung der Rechtsprechung des EGMR und des BVerfG auszulegen und zu vervollständigen sind. In den Rahmen der hierzu dem Gericht des Ausgangsverfahrens zuzubilligenden Zeitdauer sind zu der angemessenen Verfahrensdauer neben den Zeiten einer aktiven Förderung des Verfahrens durch das Ausgangsgericht auch weitere Zeiten zu zählen. Hierzu gehören Zeiten, in denen das Ausgangsgericht gerechtfertigter Weise auf Mitwirkungshandlungen der Verfahrensbeteiligten oder von Dritten gewartet oder aus sonstigen, von den Verfahrensbeteiligten zu vertretenden Gründen an einer aktiven Förderung des Verfahrens gehindert gewesen ist. Zudem sind auch solche Zeiten bei der Bemessung der angemessenen Dauer zu berücksichtigen, in denen das Gericht etwa auf den Ausgang eines anderen Rechtsstreites gewartet hat, wenn zu erwarten war, dass das Ergebnis des anderen Verfahrens für das Ausgangsverfahren von Relevanz sein würde oder wenn die Beteiligten ausdrücklich einem Abwarten zugestimmt haben. Schließlich ist zu beachten, dass nach dem Eingang eines von den Beteiligten eingereichten Schriftsatzes von gewissem Umfang, der sich inhaltlich mit Fragen des Verfahrens auseinandersetzt, auch ohne im einzelnen nachzuvollziehende Tätigkeiten des Ausgangsgerichtes generell von einer Überlegungs- und Bearbeitungszeit von einem Monat auszugehen ist (vgl. zu allem BSG, Urteil vom 3. September 2014, Az.: B 10 ÜG 12/13 R, SozR 4-1720 § 198 Nr. 4).

Hinsichtlich des letztgenannten Punktes ist im vorliegenden Verfahren - worauf das beklagte Land im Grundsatz zutreffend hinweist - zu berücksichtigen, dass der Kläger das Gericht im Ausgangsverfahren mit einer Vielzahl von teilweise sehr langen und nur schwer nachvollziehbaren Schriftsätzen, die zum großen Teil nichts mit dem Streitgegenstand des Verfahrens zu tun hatten, konfrontiert hat. Hierauf wird noch gesondert einzugehen sein.

In einem dritten Schritt ist durch einen Vergleich der Gesamtdauer mit der angemessenen Dauer festzustellen, ob die Verfahrensdauer die äußerste Grenze des Angemessenen deutlich überschritten und deshalb das Recht auf Rechtsschutz in angemessener Zeit verletzt hat. Als Ergebnis des Vergleiches ergibt sich gegebenenfalls die Anzahl der Monate der Überlänge eines Verfahrens, wobei im Rahmen dieses Prüfungsschrittes neben den Zeiten einer angemessen Verfahrensförderung auch eine weitere Zeit von - vorbehaltlich besonderer Gesichtspunkte - 12 Monaten je Instanz als Vorbereitungs- und Bedenkzeit des Gerichtes des Ausgangsverfahrens in Ansatz zu bringen sind.

Das im vorliegenden Fall zu beurteilende Ausgangsverfahren hat vom 7. März 2011 bis zum 27. April 2017 gedauert.

Durch einen Vergleich der tatsächlichen mit der angemessenen Dauer des Verfahrens zuzüglich der Vorbereitungs- und Bedenkzeit, errechnet sich eine Überlänge des hier zu prüfenden Ausgangsverfahrens. Für die Bemessung der Überlänge des Verfahrens kommt es auf ein Verschulden des/der die Sache bearbeitenden Richter nicht an, so dass der Senat hierzu ausdrücklich keine Feststellungen trifft.

a) Soweit der Kläger möglicherweise geltend macht, in dem Verfahren müssten auch die von ihm angeblich erlittenen Eigentumsnachteile hinsichtlich der geltend gemachten Verletztenrente entschädigt werden, so ist dies nicht Gegenstand des Verfahrens. Im Verfahren auf Erlangung einer Entschädigung wegen Überlänge nach § 198 GVG sind die materiellen Nachteile, um die in den zu betrachtenden Gerichtsverfahren gestritten wurde, nicht erneut Gegenstand der Entschädigung.

b) Grundsätzlich ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Generalstaatsanwaltschaft zu Recht geltend macht, der dem Verfahren zugrunde liegende Sachverhalt sei insoweit relativ komplex gewesen, als Tatsachen in den Niederlanden zu ermitteln gewesen sind. Verfahren mit einer solchen Auslandsbeteiligung sind naturgemäß aufwendiger und mit erheblichem Zeitaufwand verbunden. Der Kläger selbst hatte im Widerspruchsverfahren lediglich die Einbehaltung der ihm zustehenden Nachzahlung zum Gegenstand gemacht. Daher war seine Behauptung - im Klageverfahren - schon in den Niederlanden sei seine Asbestose festgestellt worden, nicht Gegenstand des Widerspruchsverfahrens und musste daher im Gerichtsverfahren aufgeklärt werden.

c) Zu einem ersten Stillstand in der Förderung des Verfahrens ist es daher erst in dem Zeitraum zwischen September 2012 und dem Eingang des Gutachtens von Prof. Dr. H. im Oktober 2013 gekommen (zwölf Monate). In diesem Zeitraum lässt sich nicht erkennen, dass das Verfahren gefördert worden ist.

d) Anschließend ist das Verfahren im Dezember 2013 dem Terminsfach zugeordnet worden. Bis zum Erlass der Beweisanordnung (Gutachten Dr. I.) im April 2014 ist das Verfahren dann erneut vom Gericht nicht betrieben worden (drei Monate).

e) Nach Eingang des Gutachtens von Dr. I., Stellungnahme der Beteiligten hierzu und der Durchführung der Nachfrage bei Dr. I. ist es ab März 2015 erneut nicht zu einer weiteren Förderung des Verfahrens gekommen bis zu der Terminsladung im Juni 2015 (drei Monate).

f) Nach Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung im Juni 2015 lässt sich eine weitere Förderung des Verfahrens durch das Gericht bis zum Gerichtsbescheid im April 2017 ebenfalls nur erkennen, soweit im Juli 2015 angefragt wurde, ob die Beteiligten mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden seien und im März 2017 eine Prozesskostenhilfebeschluss ergangen ist. Dabei ist aus der Gerichtsakte nicht zu ersehen, ob die zahlreichen Sachstandsanfragen und Notizen über persönliche Besuche des Klägers beim Gericht dem Kammervorsitzenden je vorgelegt worden sind (21 Monate).

g) Insgesamt ist es also zu 39 Monaten Verfahrenslaufzeit gekommen, ohne dass erkennbar wäre, dass das Verfahren gefördert wurde. Insoweit weist das beklagte Land zutreffend darauf hin, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG - vgl. etwa das Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R) den Gerichten grundsätzlich eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu zwölf Monaten zusteht. Eine derartige Zeit ist jeweils regelmäßig als angemessen anzusehen. Diese zwölf Monate sind also von den insgesamt 39 Monaten bereits errechneten Monaten abzusetzen.

Der Senat hält es für angemessen, dieser üblichen Vorbereitungs- und Bedenkzeit weitere drei Monate Vorbereitungs- und Bedenkzeit hinzuzurechnen. Dies ergibt sich für den Senat insbesondere aus der Vorgehensweise des Klägers, der das Gericht neben den Schriftsätzen seines Prozessbevollmächtigten mit zahlreichen weiteren, nur schwer nachvollziehbaren und im Wesentlichen nicht den Streitgegenstand des Verfahrens betreffenden Schriftsätzen konfrontiert hat. Dies hat es dem Sozialgericht in erheblicher Weise erschwert, das Verfahren zu überblicken und zu fördern. Der Senat hält aus diesem Grund einen Aufschlag von drei Monaten auf die übliche Vorbereitungs- und Bedenkzeit in diesem Fall für angemessen.

Der Senat hält es vorliegend aber nicht für angemessen, weitere 12 Monate Vorbereitungs- und Bedenkzeit im Hinblick auf das Berufungsverfahren zu berücksichtigen. Der Kläger hat hier das am 15. Mai 2017 eingeleitete Berufungsverfahren nämlich alsbald nach Beratung durch seine neue Prozessbevollmächtigte bereits am 14. Juni 2017 durch Rücknahme beendet. Vor diesem Hintergrund hält es der Senat nicht für angemessen, die Zeit des Berufungsverfahrens in seine Prüfung miteinzubeziehen - weder als verlängernd im Hinblick auf das erstinstanzliche Verfahren, noch im Wege der Zubilligung weiterer Vorbereitungs- und Bedenkzeiten, die hier gar nicht angefallen sein können.

Es verbleiben für das Verfahren S 21 U 28/11 insgesamt 24 Monate an Überlänge, die vom beklagten Land zu entschädigen sind.

h) Soweit das beklagte Land weiter geltend macht, diese 24 Monate seien insgesamt ebenfalls auf das - in der Tat höchst ungewöhnliche - Vorgehen des Klägers zurückzuführen und daher nicht zu entschädigen, vermag dies nicht zu überzeugen. Insoweit ist - wie ausgeführt - zunächst einzuräumen, dass die zahlreichen Eingaben und Schriftsätze des Klägers, die dieser neben seinem Prozessbevollmächtigten eingereicht hat, in ihrem Ausmaß und in ihrer Gedankenführung bei Durchsicht der Gerichtsakte zu einer erheblichen Belastung des Lesers führen. Dies rührt nicht nur von den - auch vom Kläger eingeräumten - zahlreichen Fehlern, sondern auch von dem höchst aggressiven und pauschalen Vorwürfen des Klägers gegen alle Mitarbeiter der Justiz und in anderen öffentlichen Stellen der Bundesrepublik Deutschland. Gleichwohl ist aber nicht zu erkennen, dass diese Schriftsätze das SG zu einer vermehrten Arbeit an der Akte veranlasst haben. Gleichzeitig ist der schwere Lebenslauf des Klägers und seine schwere Erkrankung auf psychiatrischem Gebiet, die bereits zu Anfang des Verfahrens deutlich geworden ist, in den Blick zu nehmen und zu berücksichtigen. Wissend, dass der Kläger schwer erkrankt ist, kann also aus diesen Schriftsätzen nicht auf eine Besonderheit des Verfahrens geschlossen werden, die es erlauben würde, die weiteren eingetretenen 24 Monate der Verzögerung außer Acht zu lassen.

Insgesamt errechnen sich also 24 Monate unangemessener Verfahrenslaufzeit, sodass sich unter Berücksichtigung von § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG die aus dem Tenor ersichtliche Verurteilung ergibt. Die weitergehende Klage ist unter Berücksichtigung dessen unbegründet.

Die Kostenentscheidung beruht auf der Anwendung von § 197 a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 155 Abs. 1 VwGO.

Anlass für die Zulassung der Revision in Anwendung von § 160 Abs. 2 SGG besteht nicht.

Die Festsetzung des Streitwertes ergibt sich aus § 197 a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 52 GKG.