Soweit die Beteiligten das Klageverfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Im Übrigen hat die hinsichtlich des streitigen Anspruches auf weitere Prozesszinsen noch anhängige Klage, über die der Einzelrichter im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann (§ 101 Abs. 2 VwGO), keinen Erfolg. Insoweit ist die Klage zwar zulässig, aber unbegründet.

Da der Kläger diesen Zinsanspruch erst mit Schriftsatz vom 17. Januar 2001 gerichtlich geltend gemacht hat, liegt insoweit eine Klageerweiterung i. S. d. § 91 Abs. 1 VwGO vor, die zum einen sachdienlich ist; zum anderen hat das beklagte Landesamt eingewilligt hat, weil es sich hierauf eingelassen hat, ohne ihr zu widersprechen (vgl. § 91 Abs. 2 VwGO).

Die auch ansonsten zulässige Klage hat aber in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger hat auf die Zahlung des geltend gemachten weiteren Zinsanspruches auf der Grundlage eines Zinsfußes in Höhe von 5 v. H. über dem Basiszinssatz keinen Anspruch. Der teilweise angefochtene Bescheid des beklagten Landesamtes vom 7. November 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Januar 2002 ist mithin rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes sind für öffentlich-rechtliche Geldforderungen Prozesszinsen in entsprechender Anwendung des § 291 BGB zu entrichten, wenn das jeweils einschlägige Fachrecht - wie hier - keine gegenteilige Regelung trifft (BVerwG, Urt. v. 22.2.2001 - 5 C 34.00 -, NVwZ 2001, 1057 m. w. N.). Dem steht insbesondere im öffentlichen Dienstrecht die Vorschrift des § 3 Abs. 6 BBesG nicht entgegen, da diese nur Verzugszinsen, nicht aber Prozesszinsen betrifft (Schwegmann/Summer, BBesG, Kommentar, Stand: November 2003, § 3 Rdnr. 31 m. w. N.). Gemäß § 291 Satz 1 Halbsatz 1 BGB n. F. hat der Schuldner eine Geldschuld von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist. Nach dem Halbsatz 2 dieser Vorschrift ist die Geldschuld, wenn sie erst später fällig wird, von der Fälligkeit an zu verzinsen. Nach § 291 Satz 2 BGB n. F. findet u. a. die Vorschrift des § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB n. F. entsprechende Anwendung, so dass der Zinssatz auch für Prozesszinsen für das Jahr bei 5. v. H. über dem Basiszinssatz liegt.

Aufgrund der Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen des Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3 EGBGB ist § 288 BGB n. F. in der seit dem 1. Mai 2000 geltenden Fassung indes nur auf Forderungen anzuwenden, die von diesem Zeitpunkt an - also ab dem Stichtag des 1. Mai 2000 - fällig werden. Dies bedeutet, dass für alle vor diesem Stichtag des 1. Mai 2000 fällig gewordenen Forderungen § 288 BGB a. F. mit dem bisherigen Zinsfuß in Höhe von 4 v. H. weitergilt. Es handelt sich hierbei um eine aus einer Interessenabwägung resultierende Privilegierung des Schuldners in der Weise, dass sein Vertrauen darauf geschützt werden soll, ein einmal eingegangenes Zinsrisiko werde sich nicht während der Laufzeit zu seinen Ungunsten verschlechtern. Dies gilt entgegen der Ansicht des Klägers nicht nur unmittelbar für den Anwendungsbereich des § 288 BGB (Verzugszinsen), sondern angesichts der vergleichbaren Interessenlage und über die Rechtsfolgenverweisung des § 291 Abs. 1 Satz 2 BGB auch für den Anwendungsbereich des § 291 BGB, also für die Prozesszinsen (VGH München, Beschl. v. 27.2.2003 - 3 B 02.1968 -).

Für die Berechnung des anzuwendenden Zinsfußes und damit der Höhe der Prozesszinsen ist daher nicht der Zeitpunkt der Fälligkeit der Hauptforderung - dies ist hier der 25. November 1999 -, sondern der Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit i. S. d. § 90 VwGO - dies ist hier der 5. Oktober 1998 - maßgeblich. Auszugehen ist von dem Grundgedanken, dass für die Höhe der Prozesszinsen die einschlägigen Vorschriften in der zu diesem Zeitpunkt gültigen Fassung maßgeblich sind. Vorliegend waren das am Tage der Rechtshängigkeit des 5. Oktober 1998 die Vorschriften der §§ 291, 288 BGB a. F. mit einem Zinsfuß in Höhe von 4 v. H. Der Kläger beruft sich zu Unrecht auf den genannten Beschluss des VGH München vom 27. Februar 2003. Denn in dem vom VGH München entschiedenen Fall trat die Rechtshängigkeit - gerade abweichend vom hier vorliegenden Fall - (erst) am 13. Juni 2000 ein; dieser Zeitpunkt lag zeitlich nach dem maßgeblichen Stichtag des 1. Mai 2000. Folgerichtig haben das Verwaltungsgericht Hannover und das Verwaltungsgericht Braunschweig in den vom beklagten Landesamt angeführten Urteilen ausgehend von diesem maßgeblichen Stichtag des 1. Mai 2000 die Höhe der Prozesszinsen vom Zeitpunkt der Rechtshängigkeit abhängig gemacht, ohne dies im Einzelnen ausdrücklich näher auszuführen: Im vom VG Hannover entschiedenen Fall (1 A 6587/95) hatte der dortige Kläger im November 1995 Klage erhoben, während der Kläger des vom VG Braunschweig (7 A 17/02) ausgeurteilten Falles erst am 9. Januar 2002 Klage erhoben hatte.

Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich des aufgrund der beiderseitigen Erledigungserklärungen eingestellten Teils auf § 161 Abs. 2 VwGO; insoweit ist es nach Billigkeitsgesichtspunkten gerechtfertigt, die Kosten des Verfahrens dem beklagten Landesamt aufzuerlegen, da es den Kläger insoweit klaglos gestellt hat. Hinsichtlich des noch streitgegenständlichen Zinsanspruches beruht die Kostenentscheidung auf § 154 Abs. 1 VwGO; diese Kosten hat der Kläger zu tragen, da die Klage insoweit keinen Erfolg hat. Die Kostenquote entspricht dem jeweiligen Obsiegen und Unterliegen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

Gründe, die Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO zuzulassen, sind nicht gegeben.