Der Kläger wendet sich gegen eine Überleitungsanzeige.

Der Bruder des Klägers, Herr B. C. ist seit dem 1. Dezember 1999 in einem Wohnheim der Lebenshilfe D. in E. untergebracht und in der dortigen Werkstatt für Behinderte tätig. Er erhält hierfür von dem im Namen des Beklagten handelnden Landkreis Harburg Leistungen der Kriegsopferfürsorge, nämlich Eingliederungshilfe nach § 27d Abs. 1 Nr. 6 BVG i.V. mit §§ 39 Abs. 3, 40 BSHG. Der Kläger ist Eigentümer eines Hausgrundstückes in F.. Dieses ist ihm von seinen Eltern am 1. Februar 1984 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen worden. Die Eltern des Klägers erklärten dabei, die Übertragung sei u.a. dadurch veranlasst worden, dass der Kläger sich bereit erklärt habe, entsprechend seinen Möglichkeiten und im Rahmen des Zumutbaren nach ihrem Ableben für seinen Bruder zu sorgen. Mit am 1. Februar 1984 notariell beurkundeter Erklärung räumte der Kläger seinem Bruder ein Wohnrecht ein, dessen jährlicher Wert mit 1.800,-- DM festgestellt wurde.

Mit notarieller Nachtragsurkunde vom 1. August 1985 erklärten der Kläger und die für seinen Bruder (in der Urkunde als Vertretener zu 2) bezeichnet) handelnden Eltern die Aufhebung des Wohnrechtes gegen wiederkehrende Ablösungszahlungen in Form einer dauernden Last mit Wirkung vom 1. Februar 1984. Der Kläger verpflichtete sich, anstelle des Wohnrechts an seinen Bruder auf dessen Lebenszeit als dauernde, durch Eintragung in das Grundbuch gesicherte Last einen monatlichen Betrag in Höhe von 150,-- DM zu zahlen. Vereinbart wurde weiter eine Erhöhung oder Verminderung dieses Betrages entsprechend dem von dem Statistischen Bundesamt in Wiesbaden veröffentlichten Preisindex für die Lebenshaltung privater Haushalte, soweit dies zu einer Veränderung von mindestens 10 % führt. Die Nachtragsurkunde enthält weiter die Erklärung, wonach der Kläger an seinen Bruder ein Zimmer vermietet habe, für das ein monatlicher Mietzins in Höhe von 150,-- DM zu entrichten sei.

Unter Ziff. I der Urkunde heißt es dabei:

„Im Grundbuch von F.... ist zugunsten des Vertretenen zu 2) ... ein lebenslängliches, gegen Vorlage der Sterbeurkunde löschbares Wohnrecht eingetragen. Bei Gestaltung des Vertrages gemäß vorgenannter Urkunde sind die Beteiligten davon ausgegangen, daß entsprechend bisheriger Praxis Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dem Wohnberechtigten zugerechnet werden und der Eigentümer die Werbungskosten sowie die Afa geltend machen kann. Dies ist nach der neuen Rechtsprechung nicht mehr der Fall. Die Beteiligten erklären übereinstimmend, daß bei Kenntnis der nunmehrigen Besteuerungsrichtlinien seinerzeit eine vergleichbare, aber steuerunschädliche Regelung getroffen wäre, nämlich die Vereinbarung einer dauernden Last. Zweck dieses Nachtrages ist die Anpassung der in der vorgenannten Urkunde niedergelegten Vereinbarungen an die geänderte Steuerrechtsprechung und an die neue Besteuerungspraxis nach Maßgabe des Nießbraucherlasses. ...“.

Unter Ziff. II erklären die Erschienenen, dass sie in den wiederkehrenden Ablösezahlungen einen Ersatz für das ursprüngliche Altenteilsrecht sähen, so dass die Ablösung ein Surrogat des Wohnrechts sei. Unter Ziff. VII heißt es:

„ Die Vertragsteile gehen bei der in dieser Nachtragsurkunde gewählten Vertragsgestaltung übereinstimmend davon aus, dass die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die Werbungskosten und die Abschreibung für die Abnutzung (Afa) in vollem Umfang beim Eigentümer erfasst werden und die als dauernde Last zu entrichtende Zahlungen vom Eigentümer gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EstG in voller Höhe (nicht nur mit dem Ertragsteil) als Sonderausgaben abgezogen werden können. Sofern die Finanzverwaltung eine von dieser Geschäftsgrundlage abweichende Besteuerung vornimmt, sind die Vertragsteile verpflichtet, eine dem Vertragsgedanken entsprechende Änderung des Vertrages in der Weise vorzunehmen, dass die gewünschten steuerlichen Wirkungen weitgehend eintreten.“

Mit Bescheid vom 11. Januar 2000 leitete der Landkreis Harburg „die Geldrente in Höhe von 150,-- DM monatlich“ auf sich über. Mit Bescheid vom 3. Juni 2002 änderte er die Überleitungsanzeige und leitete den Geldrentenanspruch auf das Land Niedersachsen über. Gegen die Überleitung erhob der Kläger am 25. Januar 2000 Widerspruch. Die monatliche Geldrente beziehe sich auf das ursprünglich eingetragene Wohnrecht. Der von ihm seinem Bruder zur Verfügung gestellte Wohnraum sei nach wie vor vorhanden und werde von seinem Bruder an den arbeitsfreien Tagen regelmäßig genutzt.

Mit Bescheid vom 29. November 2002 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Die Überleitung sei nach § 27g BVG zu Recht erfolgt. Der Geldrentenanspruch des Bruders des Klägers stelle im Unterschied zu einem freien Wohnrecht Einkommen dar, das von dem Bruder des Klägers zur Deckung seines Bedarfs einzusetzen gewesen wäre. Es sei nicht notwendig, dass der Bruder des Klägers in dessen Haus noch ein Zimmer unterhalte, weil er auf Dauer in dem Wohnheim untergebracht sei. Es sei von ihm zu verlangen, die Einkommensteile, die er bisher für die Miete aufgewandt habe, nunmehr für die Kosten des Wohnheims einzusetzen. Mit dem Anspruch auf die Geldrente sei auch das Recht übergegangen, entsprechend der Entwicklung des Preisindexes eine Erhöhung zu verlangen. Es seien keine Gründe erkennbar, die die Fürsorgestelle hätten veranlassen können, von der Überleitung abzusehen.

Der Kläger hat am 3. Januar 2003 Klage erhoben. Sein Bruder habe keinen Geldrentenanspruch. Dieser erlösche jeweils im Zeitpunkt der Fälligkeit durch Aufrechnung mit der Mietzinsforderung, die ihm, dem Kläger, gegenüber seinem Bruder zustehe. Im Übrigen sei der Geldrentenanspruch einem Wohnrecht gleichzustellen, weil er als Ersatz hierfür eingeräumt worden sei.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Landkreises Harburg vom 11. Januar 2000 in der Gestalt des Bescheides vom 3. Juni 2002 und den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 29. November 2002 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wiederholt er im Wesentlichen die Gründe des Widerspruchsbescheides.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die im Gerichtsverfahren gewechselten Schriftsätze und auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und des Landkreises Harburg Bezug genommen.