Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Heranziehungsbescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheides ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

1. Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Klägerin ist § 1 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a NVwKostG. Danach werden für Amtshandlungen in Angelegenheiten der Landesverwaltung - und damit auch für Amtshandlungen der Polizei Gebühren und Auslagen erhoben, wenn die Beteiligten zu der Amtshandlung Anlass gegeben haben. Die einzelnen Amtshandlungen sind in Gebührenordnungen bestimmt (§ 3 a. a. O.), nämlich in der Allgemeinen Gebührenordnung - AllGO -.

Nach Ziffer 67.1 der AllGO (die in der Gesetzessammlung "März" zu Unrecht als "gestrichen" bezeichnet wird) wird eine Gebühr in Höhe von 38,-- DM erhoben für die "Unterbringung im Polizeigewahrsam je angefangener Tag (24 Stunden)";

nach Ziffer 67.2 werden 70,-- DM Gebühr erhoben für die "Beförderung von in Gewahrsam genommenen oder hilflosen Personen mit Polizeifahrzeugen".

Aufgrund dieser Rechtsvorschriften ist die Summe von insgesamt 108,-- DM (55,22 EUR) richtig errechnet worden. Der Heranziehungsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides leidet auch im Übrigen nicht an formellen Mängeln.

2. Die Heranziehung der Klägerin zu den Gebühren für die polizeilichen Maßnahmen ist jedoch materiell rechtswidrig.

Stehen ein Kostenbescheid und die zugrunde liegenden Polizeimaßnahmen in unmittelbarem Zusammenhang mit einer zunächst grundrechtlich geschützten und dann aufgelösten Versammlung, ist der Kostenbescheid nur rechtmäßig, wenn die Polizeimaßnahmen nicht gegen Art. 8 GG verstoßen. Nach Art. 8 GG haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Die Ziffern der Allgemeinen Gebührenordnung, auf die sich der Kostenbescheid stützt, lassen allerdings offen, ob der bloße Umstand des Transportes und des Gewahrsams für den Kostenanspruch ausreichend sind oder ob die Maßnahmen auch grundrechtskonform sein müssen. Der Frage kommt gerade dann besondere Bedeutung zu, wenn die Polizeimaßnahmen - wie hier Ingewahrsamnahme und Transport - anlässlich einer Versammlung durchgeführt worden sind und der Kostenschuldner geltend macht, die Polizeimaßnahmen hätten in sein Grundrecht der Versammlungsfreiheit eingegriffen und Art. 8 GG missachtet.

Die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG besitzt, ähnlich wie die Meinungsfreiheit, für die Persönlichkeitsentfaltung des Einzelnen und für die demokratische Ordnung grundlegende Bedeutung. Verbot und Auflösung einer Versammlung stellen die intensivsten Eingriffe in das Grundrecht dar. Sie sind daher an strenge Voraussetzungen gebunden und dürfen nur ausgesprochen werden, wenn dies zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist und wenn eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abgewendet werden muss. Gleiches gilt für Beschränkungen einer Versammlung, etwa den Erlass von Auflagen. Eine Versammlung, die sich im Rahmen des Art. 8 GG hält, ist "polizeifest".

Wird eine Versammlung nicht ordnungsgemäß aufgelöst oder beschränkt, und wird ein friedlicher Versammlungsteilnehmer, der den verfassungsrechtlichen Rahmen des Art. 8 GG nicht überschreitet, in Polizeigewahrsam genommen und mit dem Polizeifahrzeug vom Versammlungsort wegtransportiert, wäre dies grundrechtswidrig. Im Hinblick auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG und dem Grundrechtsschutz, der vollziehende Gewalt und Rechtsprechung verpflichtet (Art. 1 Abs. 2 GG), wäre es nicht hinnehmbar, einen Bürger mit Kosten für eine Polizeimaßnahme zu belegen, die in elementare Entfaltungsrechte des Individuums grundrechtswidrig eingreift. Die Polizeimaßnahmen dürfen deshalb, wenn sie kostenmäßige Folgen haben sollen, nicht gegen Art. 8 GG verstoßen. Ingewahrsamnahme und Transport als kostenbegründende Amtshandlungen müssen grundrechtskonform sein. Grundrechtswidrige Ingewahrsamnahme und Transport können Kostenansprüche nicht begründen. Dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit kann nur Rechnung getragen werden, wenn die Kostenerhebung nach den genannten Ziffern der Allgemeinen Gebührenordnung auf Polizeihandlungen, die im Zuge von Versammlungen durchgeführt werden, beschränkt wird auf solche, die nicht gegen Art. 8 GG verstoßen. Damit stehen Grundrechtsschutz, Polizeimaßnahmen und Kostenbescheid in einem engen inneren unmittelbaren Zusammenhang, einem "Stufenverhältnis", bei dem ein Grundrechtsverstoß auf der vorhergehenden Stufe zur Rechtswidrigkeit der folgenden Stufen führt.

Die Vereinbarkeit der Polizeihandlungen mit Art. 8 GG zu überprüfen, obliegt zunächst der Polizeibehörde, und zwar bezogen auf den Zeitpunkt bei Erlass des Kostenbescheides.

Entscheidend für Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Polizeimaßnahme sind allgemein die Erkenntnisse, die die Polizei im Zeitpunkt des Einschreitens hatte (damalige Sicht, nicht heutige Sicht). Dies ist darin begründet, dass der Polizei oft ein schnelles Handeln in unübersichtlicher oder spannungsreicher Situation abverlangt wird, bei der eine umfassende Prüfung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen des Einschreitens nicht immer möglich ist.

Diese Grundsätze werden im Falle des Erlasses eines Kostenbescheides aufgrund von Polizeimaßnahmen anlässlich einer Versammlung nicht aufgehoben. Gleichwohl ist zu berücksichtigen, dass im Zeitpunkt der Fertigung des Bescheides sowohl die Notwendigkeit umgehenden Einschreitens als auch die Unaufklärbarkeit rechtlicher und tatsächlicher Umstände entfallen sind. Eine Prüfungspflicht der Kostenbehörde folgt schon aus § 11 Kostengesetz. Danach sind Kosten, die dadurch entstanden sind, dass die Behörde die Sache unrichtig behandelt hat, zu erlassen. Dies verdeutlicht, dass "eine richtige Sachbehandlung" Voraussetzung für den Erlass des Kostenbescheides ist, und der Behörde insoweit eine eigene Prüfungskompetenz zukommt. Insbesondere ist die Vereinbarkeit der Polizeimaßnahme mit Art. 8 GG zu prüfen, weil dies Voraussetzung für den Erlass eines rechtmäßigen Kostenbescheides ist (s.o.). Die Prüfung ist nicht um ihrer selbst Willen vorzunehmen oder als Kontrolle des Einsatzbeamten, sondern allein im Interesse des Kostenbescheides. Wenn sich eine Polizeimaßnahme im Zeitpunkt des Erlasses des Kostenbescheides als grundrechtswidrig darstellt - etwa wenn die Grundrechtswidrigkeit der Polizeimaßnahme inzwischen gerichtlich festgestellt worden ist -, darf die Behörde den Bescheid nicht mehr erlassen. Der Erlass eines Kostenbescheides, obwohl gerichtlich festgestellt worden ist, dass die zugrunde liegende Polizeimaßnahme gegen das Grundrecht aus Art. 8 GG verstoßen hat, wäre mit dem Grundsatz rechtmäßigen Verhaltens der Behörde und ihrer Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) nicht vereinbar.

So liegt der Fall jedoch hier. Das Amtsgericht Dannenberg hat mit Beschluss vom 27. März 2001 die Anordnung der Ingewahrsamnahme der Polizeibehörde vom 26. März 2001 aufgehoben und angeordnet, die Klägerin unverzüglich aus dem Polizeigewahrsam zu entlassen.

Diese Entscheidung des Amtsgerichtes beruht auf § 19 NGefAG, der in der aktuellen Fassung ausschnittsweise lautet:

1) Kommt es aufgrund einer Maßnahme nach § 13 Abs. 2 Satz 2, § 16 Abs. 3 oder § 18 zu einer Freiheitsentziehung, so haben die Verwaltungsbehörden oder die Polizei unverzüglich eine richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung zu beantragen. Der Herbeiführung der richterlichen Entscheidung bedarf es nicht, wenn anzunehmen ist, dass die Entscheidung erst nach Wegfall des Grundes der Maßnahme ergehen wird.

2) Die festgehaltene Person, bei deren Minderjährigkeit auch ihre gesetzliche Vertreterin oder ihr gesetzlicher Vertreter, kann auch nach Beendigung der Freiheitsentziehung innerhalb eines Monats die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung beantragen. Der Antrag kann bei dem nach Absatz 3 Satz 2 zuständigen Amtsgericht schriftlich oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle dieses Gerichts gestellt werden. .....

(3) Für die Entscheidung nach Absatz 1 ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Person festgehalten wird. Für die Entscheidung nach Absatz 2 ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Person in Gewahrsam genommen wurde. ...........

(4) Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Niedersächsischen Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit. ...........

Die Gesetzesnorm lehnt sich an Art. 104 Abs. 2 GG an, der folgenden Wortlaut hat:

Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln.

Im Rahmen des Art. 104 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GG - für den Anwendungsbereich des § 19 Abs. 1 NGefAG gilt nichts anderes - ist davon auszugehen, dass die Entscheidung des Richters über Zulässigkeit und Dauer der Freiheitsentziehung eine "ex-nunc-Wirkung" hat, d.h. erst mit dem Ausspruch der Entscheidung Wirkungen entfaltet, nicht aber auch für die vorhergehende vergangene Zeit Geltung beansprucht. Die richterliche Entscheidung wirkt konstitutiv. Der Richter hat über die Freiheitsentziehung selbst und ursprünglich zu entscheiden. Der Richter prüft im Rahmen des § 19 Abs. 1 NGefAG nicht die Rechtmäßigkeit eines Hoheitsaktes, für den ein anderer - die Polizeibehörde - die Verantwortung trägt, sondern der Richter trägt selbst die Verantwortung für die Freiheitsentziehung, weil nur ihm die Kompetenz für diese Entscheidung übertragen worden ist. Beantragt die Polizeibehörde nach § 19 Abs. 1 NGefAG die Entscheidung über die Zulässigkeit der Freiheitsentziehung, ist Gegenstand der richterlichen Entscheidung nicht die Frage, ob die zeitlich vorangegangene Gewahrsamname durch die Polizei gerechtfertigt war, sondern ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Freiheitsentziehung im gegenwärtigen Zeitpunkt der Entscheidung des Richters gegeben sind. Deshalb auch muss der Richter selbst die Tatsachen feststellen, die eine Freiheitsentziehung rechtfertigen, und er kann bei seiner Entscheidung nicht nur die polizeilichen Angaben ungeprüft übernehmen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.10.1990 - 2 BvR 562/88 -, BVerfGE 83 Seite 24, 33 f; Dürig in Maunz-Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Stand: Februar 2003, Art. 104 Rdnr. 35; Kunig in von Münch/Kunig, Grundgesetzkommentar, 5. Aufl. 2003, Art. 104 Rdnr. 22 und 18).

Auch wenn die richterliche Überprüfung einer Freiheitsentziehung nach Art. 104 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GG und § 19 Abs. 1 NGefAG keine Rückwirkung hat, führt das für den von einer Freiheitsentziehung betroffenen Bürger nicht zu einer Rechtsschutzlücke.

Denn die der richterlichen Entscheidung vorangegangene Ingewahrsamnahme ist ebenfalls rechtlich und richterlich überprüfbar. Artikel 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Das Recht auf Freiheit einer Person hat unter den grundrechtlich verbürgten Rechten einen besonders hohen Rang. Jede polizeiliche Gewahrsamnahme greift in schwerwiegender Weise in dieses Recht ein, auch wenn dieser vorläufige polizeiliche Akt mit der richterlichen Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung auf jeden Fall hinfällig wird und sich erledigt (Dürig, a. a. O., Rdnr. 37). Der Eingriff in die körperliche Bewegungsfreiheit, mit dem der Staat auf ein bestehendes, vermutetes oder besorgtes rechtswidriges Verhalten des Einzelnen reagiert, berührt den davon Betroffenen im Kern seiner Persönlichkeit. Dies indiziert ein Rehabilitierungsinteresse des Betroffenen und ein Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme auch dann, wenn sich die Maßnahme durch Zeitablauf schon erledigt hat. Dem Betroffenen ist damit auch ein Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle eröffnet (BVerfG, Beschl. v. 5.12.2001 - 2 BvR 527/99 u. a. -, NJW 2002 Seite 2456; Beschl. v. 3.2.1999 - 2 BvR 804/97 -, NJW 1999 Seite 3773; Beschl. v. 10.5.1998 - 2 BvR 978/97 -, NJW 1998 Seite 2432; Beschl. v. 30.4.1997 - 2 BvR 817/90 u. a. -, NJW 1997 Seite 2163).

Der grundsätzlichen Überprüfbarkeit einer polizeilichen Gewahrsamnahme nach ihrer Erledigung trägt § 19 Abs. 2 NGefAG Rechnung. Danach kann die festgehaltene Person auch nach Beendigung der Freiheitsentziehung innerhalb eines Monats die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung beantragen. Durch die Änderung des Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes zum 1. Januar 2004 wurden die früher normierten weiteren Voraussetzungen fallen gelassen, wonach es erforderlich war, dass die Freiheitsbeschränkung länger als acht Stunden angedauert hat oder für die Feststellung ein sonstiges berechtigtes Interesse besteht. Für eine Entscheidung nach § 19 Abs. 2 NGefAG ist nicht erforderlich, dass die Freiheitsbeschränkung bereits vor Erlass der gerichtlichen Entscheidung beendet worden ist, vielmehr ist in jeder Lage des Verfahrens die Möglichkeit der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Ingewahrsamnahme gegeben, so dass die Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme vom Amtsrichter gem. § 19 Abs. 2 NGefAG auch dann festgestellt werden kann, wenn die Ingewahrsame noch andauert (so ausdrücklich OLG Celle, Beschl. v. 13.1.2003 - 17 W 40/02 - unter Bezug auf BVerfG, Beschl. v. 5.12.2001, a. a. O.). Dem trägt die jetzt seit 2004 geltende Fassung des Nieders. Gefahrenabwehrgesetzes Rechnung. Aus der Formulierung in § 19 Abs. 2, wonach "auch" nach Beendigung der Freiheitsentziehung ein Antrag möglich ist, ist im Umkehrschluss zu entnehmen, dass schon vor Beendigung der Freiheitsentziehung eine Rechtmäßigkeitsprüfung durch das Amtsgericht erfolgen kann.

Für diese nachträgliche Überprüfung, ob die polizeiliche Gewahrsamnahme rechtmäßig oder rechtswidrig gewesen ist, ist das Amtsgericht zuständig. Diese Frage ist für Niedersachsen durch § 19 Abs. 3 NGefAG eindeutig geklärt. Danach ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Person in Gewahrsam genommen wurde. Die Zuweisung der nachträglichen Prüfung einer Gewahrsamnahme auf ihre Rechtmäßigkeit an die Amtsgerichte und nicht an die Verwaltungsgerichte lässt sich nicht beanstanden (vgl. Urt. der Kammer v. 23.1.2004 - 3 A 120/02 -; Nds. OVG, Beschl. v. 21.11.2003 - 11 PA 345/03 -).

Zwar geht § 19 Abs. 2 NGefAG davon aus, dass die festgehaltene Person die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung beantragen kann. Dies schließt es jedoch nicht denkgesetzlich notwendig aus, dass das Amtsgericht auch ohne entsprechenden Antrag die Gewahrsamnahme durch die Polizei von Anfang an auf ihre Rechtmäßigkeit prüft, etwa wenn aufgrund des Antrages der Polizei ohnehin eine Entscheidung nach § 19 Abs. 1 NGefAG zu ergehen hat. Abgesehen davon hat die Klägerin bei ihrer Anhörung die Feststellung der "Rechtswidrigkeit und die Dauer der Ingewahrsamnahme" beantragt. Eine richterliche Entscheidung nach § 19 Abs. 2 NGefAG ohne entsprechenden Antrag des Betroffenen ist nicht etwa nichtig. Sie mag fehlerhaft sein, ist jedoch, wenn sie rechtskräftig wird, zu beachten. Deshalb ist der konkrete amtsrichterliche Beschluss stets daraufhin zu untersuchen, ob er eine Entscheidung zu § 19 Abs. 1 oder auch zu Abs. 2 NGefAG trifft.

Hieraus folgt für den vorliegenden Fall:

Die Auslegung des Beschlusses vom 27. März 2001 ergibt, dass der Richter am Amtsgericht seiner Entscheidung "ex tunc"- Wirkung beigemessen, die Ingewahrsamnahme als von Anfang an rechtswidrig angesehen hat und dies in dem Beschluss auch zum Ausdruck bringen wollte. Er hat auch eine Entscheidung nach § 19 Abs. 2 NGefAG getroffen. Für diese Auslegung spricht zunächst, dass der Richter die Anordnung der Ingewahrsamnahme der Polizeibehörde "vom 26. März 2001" aufgehoben hat. Da die Entscheidung des Richters über Zulässigkeit und Dauer der Freiheitsentziehung konstitutiven Charakter hat und mit Erlass der Entscheidung des Richters der vorangegangene Verwaltungsakt unwirksam wird (vgl. Kunig a.a.O., § 104 Rn 22; Dürig a.a.O., § 104 Anm. 35.), wäre die Aufhebung der Anordnung der Ingewahrsamnahme "vom 26. März 2001" nicht erforderlich gewesen, wenn der Richter nur für die Zukunft (für die Zeit ab 27. März 2001) hätte entscheiden wollen. Die Aufhebung des in der Vergangenheit liegenden Verwaltungsaktes kann daher nur so verstanden werden, dass der Richter die Voraussetzungen der Ingewahrsamnahme als von Anfang an nicht erfüllt angesehen hat.

Bestätigt wird diese Auslegung dadurch, dass der Richter im Rahmen der Begründung des Beschlusses diejenige Alternative angekreuzt hat, wonach nach dem, insbesondere aufgrund richterlicher Anhörung und zusätzlicher Ermittlungen, festgestellten Sachverhalt die Voraussetzungen, unter denen gemäß § 19 NGefAG die Ingewahrsamnahme der Klägerin zulässig ist, "nicht gegeben" sind. Angesichts dessen, dass als weitere Ankreuzalternative auch "inzwischen weggefallen" zur Verfügung stand, kann das Setzen des Kreuzes bei der ersten Alternative nur bedeuten, dass der Richter aufgrund des von ihm festgestellten Sachverhalts die Voraussetzungen der Ingewahrsamtnahme schon von Anfang an als nicht gegeben angesehen hat.

Eine andere Auslegung des Beschlusses ergibt sich auch nicht aus den Ausführungen des Richters am Amtsgericht im Kostenbeschluss vom 8. Juli 2002. Zwar hat der Richter in den Gründen des Beschlusses dort ausgeführt: "... Der oben geschilderte Verdacht der Polizei bestand und wurde erst in der richterlichen Anhörung der Betroffenen ausgeräumt...."; daraus kann jedoch nicht hinreichend deutlich entnommen werden, dass der Richter die polizeiliche Ingewahrsamnahme als zulässig erachtet hat bzw. dass er über die Zulässigkeit der Ingewahrsamnahme von Anfang an im Beschluss vom 27. März 2001 nicht hat entscheiden wollen. Der Richter hatte in dem Kostenbeschluss lediglich über die Frage zu entscheiden, ob der Polizei in Hinblick auf die Ingewahrsamnahme grobes Verschulden vorzuwerfen war. Es waren somit ganz andere Erwägungen anzustellen als bei der Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der Ingewahrsamnahme selbst. Im Übrigen wird in den Gründen des Kostenbeschlusses ausgeführt: "...Sie wurde nach § 18 NGefAG in polizeilichen Gewahrsam genommen und, als der Verdacht sich nicht bestätigte, gem. § 19 NGefAG durch hiesigen Beschluss vom 27. März 2001 aus diesem entlassen...". Die Formulierung " und als der Verdacht sich nicht bestätigte" deutet vielmehr darauf hin, dass der Richter davon ausgegangen ist, dass die Voraussetzungen der Ingewahrsamnahme von Anfang an nicht vorlagen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.