Die Klage ist zulässig.

Der Verwaltungsrechtsweg ist gegeben, da es sich vorliegend um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO handelt. Die hier streitige Inhaberschaft von Realverbandsanteilen richtet sich nach der Satzung der Beklagten und dem Realverbandsgesetz (RVG), mithin nach öffentlichem Recht. Die allein in Betracht kommende Klageart ist die Feststellungsklage. Das Feststellungsinteresse des Klägers ist nach § 43 Abs. 1 VwGO gegeben, weil die Beklagte die Wirksamkeit der Übertragung von den beiden vom Kläger erworbenen Realverbandsanteilen und damit seine Inhaberschaft bestreitet und es dem Kläger verwehrt ist, ohne die begehrte Feststellung seine Mitgliedschaftsrechte auszuüben.

Die Klage ist auch begründet.

Der Kläger ist Mitglied der Beklagten geworden. Die beiden von Frau E.F. erworbenen selbstständigen Verbandsanteile sind wirksam auf den Kläger übertragen worden.

Mit notariellem Kaufvertrag vom 05.07.2005 veräußerte Frau E.F. ihre beiden von ihrem verstorbenen Mann geerbten selbstständigen Verbandsanteile an der Beklagten an den Kläger und trat die beiden Anteile an den Kläger ab.

Der Veräußerung der Verbandsanteile an den Kläger auch steht nicht die Verfügungsbeschränkung des § 4 Abs. 2 der Satzung der Beklagten vom 22.01.1995 entgegen.

Nach § 4 Abs. 2 der Satzung der Beklagten ist eine Übertragung von Forstanteilen nur an Mitglieder der Forstgenossenschaft möglich. Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei der satzungsmäßig getroffenen Beschränkung der Übertragbarkeit um ein Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB (so: LG Lüneburg, Urt.v. 18.03.1987; Thomas/Tesmer, Das Niedersächsische Realverbandsgesetz, 6. Aufl., § 12 Ziffer 2.1) oder um ein gesetzliches Veräußerungsverbot gemäß § 135 Abs. 1 BGB handelt (vgl. OLG Celle, Urt.v. 08.04.1988). Die in § 4 Abs. 2 der Satzung der Beklagten getroffene Beschränkung der Übertragbarkeit eines selbständigen Verbandsanteils verstößt gegen die gesetzliche Ermächtigung des § 12 Abs. 1 Realverbandsgesetz (RVG) als gesetzliche Inhalts- und Schrankenbestimmung der in Art. 14 des Grundgesetzes normierten Eigentumsgarantie und ist damit unwirksam. § 12 Abs. 1 Nr. 1 RVG erlaubt, die Übertragbarkeit eines selbständigen Verbandsanteil durch Satzung zu beschränken. Vorliegend ist die Übertragbarkeit zwar nicht ausgeschlossen, sondern auf Mitglieder der Forstgenossenschaft beschränkt. Diese Regelung schränkt aber in Bezug auf den Gesetzeszweck und die tatsächlichen Verhältnisse die Rechte aus dem Eigentum unverhältnismäßig ein und verstößt damit gegen das rechtsstaatliche Übermaßverbot. Sinn und Zweck der Ermächtigung ist es, dem Interesse eines Realverbandes an der Erhaltung eines geschlossenen und einheitlichen Mitgliederbestandes Rechnung zu tragen (vgl. Thomas/Tesmer, a.a.O., § 12 Ziffer 2.2; VG Göttingen, Urt.v. 28.04.1994 - 1 A 1334/92, RdL 1995, 17, 18).

Das Mittel der Beschränkung der rechtsgeschäftlichen Übertragung von Verbandsanteilen lediglich auf Mitglieder der Beklagten ist zwar geeignet, ihr grundsätzlich beachtenswertes Interesse, Spekulationsgeschäfte mit Forstanteilen zu vermeiden, um dem im Laufe der Zeit gewandelten Interesse des Anlegers an einer ausreichenden Rendite Rechnung zu tragen (vgl. Thomas/Tesmer, RVG, § 12 Ziffer 2.2). Im Gegensatz zu dem vom Verwaltungsgericht Göttingen zu entscheidenden Verfahren ist bei der Beklagten mit insgesamt 68 Mitgliedern, die gemeinsam drei Viertel aller Verbandsanteile besitzen, durchaus von der Entstehung eines Marktes auszugehen, auf dem an den Marktgesetzen orientierte Preise geboten werden. Eine entsprechende Nachfrage zu marktüblichen Preisen hat die Beklagte durch die vorgelegten Kaufverträge aus den Jahren 1992 bis 2005 belegt. Danach haben in den letzten zehn Jahren mindestens acht Veräußerungen von Forstanteilen zu Preisen zwischen 500,00 Euro und 2 000,00 Euro stattgefunden. Dem steht nicht entgegen, dass diese Preise unter dem vom Kläger tatsächlich gezahlten Kaufpreis von jeweils 10 000,00 Euro liegen. Der Kläger ging nach seinem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung irrtümlich davon aus, dass er neben dem Verbandsanteil auch das dazugehörige Forstgrundstück von Frau F. gekauft habe. Ohne diesen Rechtsirrtum wäre auch er nicht bereit gewesen, diesen Preis allein für den Verbandsanteil zu zahlen.

Dieses Ziel der Marktsteuerung ist aber auch mit anderen geeigneten, die Interessen der Allgemeinheit weniger beeinträchtigenden, am gesetzlichen Zweck und der historischen Ausrichtung der Realverbände orientierten Mitteln zu erreichen. Bereits in § 8 Abs. 1 des Genossenschaftsforstgesetzes in der Fassung vom 18.02.1932 (Nds. GVBl. Sb. II Seite 1090) wurde für die Begründung einer Mitgliedschaft in einem Realverband neben dem persönlichen Bezug der örtlich-sachliche Bezug vorausgesetzt. Danach konnte durch Statut der Forstgenossenschaft rechtswirksam bestimmt werden, dass Veräußerungen von Forstnutzungsrechten nur dann wirksam sind, wenn sie an Gemeindegenossen oder in derselben Gemeinde ansässige Personen oder an Angesessene einer an die Forst grenzenden Gemeinde geschehen (vgl. VG Göttingen, a.a.O., S. 18). § 12 Abs. 1 RGV beruht auf dieser Bestimmung und betont in Absatz 2 der geltenden Fassung den Ortsbezug. Danach soll ein Vorkaufsrecht aufgrund einer Satzungsbestimmung nicht entstehen, wenn ein Grundstück und der dazugehörige Verbandsanteil gemeinsam verkauft werden. Der Gedanke, dass Grund und Boden nicht getrennt werden dürfen, misst dem Ortsbezug noch immer einen hohen Stellenwert bei.

Wenn die Satzung der Beklagten nun in § 4 Abs. 2 bestimmt, dass Verbandsanteile generell und damit auch in den Fällen einer gemeinsamen Veräußerung von Hofstelle und dem dazugehörigen Verbandsanteil nur auf Mitglieder übertragen werden dürfen, so wird nicht mehr orts-, sondern ausschließlich personenbezogen der gegenwärtige Mitgliederbestand geschützt. Das allein ist mit dem Sinn und Zweck des § 12 Abs. 1 RVG nicht mehr vereinbar (vgl. VG Göttingen, a.a.O., S. 18). Eine solche Regelung kann schon dem erklärten Ziel, den Verband vor einer unübersichtlichen Zersplitterung der Mitglieder zu bewahren und damit arbeitsfähig zu erhalten, nicht gerecht werden. Die Beschränkung der Veräußerung allein auf Verbandsmitglieder führt dazu, dass diese unabhängig von ihrem Wohnort weitere Verbandsanteile erwerben können, während Dritte auch im Falle der Übernahme einer Hofstelle einen zugehörigen Verbandsanteil nicht wirksam erwerben können. Dies ist mit dem vorrangigen Zweck des RVG, eine unnötige Trennung von Hofstelle und zugehörigem Verbandsanteil zu vermeiden, schon nicht zu vereinbaren (VG Göttingen a.a.O., S. 18). Eine rein personenbezogene Festschreibung des momentanen Mitgliederbestandes führt selbst bei einem so großen Verband wie dem der Beklagten - verstärkt durch ihr Vorkaufsrecht - zu einer Konzentration auf immer weniger Mitglieder. Dritte können dabei Verbandsanteile nur noch im Wege der Erbfolge erlangen. Dies bedeutet, dass zum einen die von der Beklagten angeführten Marktsteuerungsmechanismen zurückgedrängt werden und andererseits, dass der Ortsbezug durch auswärtige Erben zunehmend aufgehoben werden kann. Ein solcher historisch gewachsener örtlicher Bezug ist indes sowohl im Interesse des Realverbandes selbst, als auch im Interesse der Allgemeinheit, dem die Beklagten nach § 3 Abs. 1 RVO als Körperschaft des öffentlichen Rechtes besonders verpflichtet ist, nützlich, um mit langfristiger Planung eine nachhaltige Forstwirtschaft im Gemeinschaftsforst zu betreiben. Dem Anliegen steht eine ausschließlich personenbezogene, auf den Mitgliederbestand bezogene Regelung entgegen, wenn die aufgeführten mittel- und langfristigen Auswirkungen bedacht werden.

Der generelle Ausschluss der Übertragbarkeit von Verbandsanteilen auf Dritte ist mithin von der Ermächtigungsnorm des § 12 Abs. 1 Ziffer 1 nicht mehr gedeckt und damit unwirksam. Diese Unwirksamkeit führt nicht zur gesamten Nichtigkeit der Satzung der Beklagten vom 22.01.1995, da diese Satzungsbestimmungen nicht in untrennbarem Zusammenhang mit der unwirksamen Übertragungsbeschränkung stehen, von ihrem Regelungsinhalt sinnvoll bleiben und als eigentliche Grundlage für das Tätigwerden der Beklagten weiterhin Geltung beanspruchen. Aufgrund der fehlenden Verfügungsbeschränkung ist die Veräußerung der beiden Verbandsanteile von Frau F. auf den Kläger der Beklagten gegenüber nicht schwebend unwirksam und bedarf daher nicht der Genehmigung durch die Beklagte.

Die Beklagte hat auch nicht fristgerecht von dem ihr nach § 4 Abs. 3 Satz 1 ihrer Satzung i.V.m. § 12 Abs. 3 RVG zustehenden Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Danach kann das Vorkaufsrecht nur bis zum Ablauf von zwei Monaten nach dem Empfang der Mitteilung über den Verkauf des Anteils ausgeübt werden. Die Beklagte ist von der Übertragung der beiden Verbandsanteile auf den Kläger mit notariellem Schreiben vom 21.01.2005 in Kenntnis gesetzt worden, ohne ihr Vorkaufsrecht auszuüben. Auch wenn sie dies für nicht erforderlich hielt, weil sie rechtsirrig von der Wirksamkeit der Verfügungsbeschränkung des § 4 Abs. 2 ihrer Satzung ausging, hätte sie innerhalb der Frist das Vorkaufsrecht zumindest hilfsweise geltend machen oder sich anderweitig vorbehalten müssen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.