Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Die Kürzung der Betriebsprämie für das Jahr 2005 um 1 % des Prämienbetrages wegen Verstoßes gegen die Rinderkennzeichnung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Bescheid vom 31.05.2006 ist insoweit rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Seit dem Jahr 2005 wird die landwirtschaftliche Betriebsprämie im Rahmen der einheitlichen Betriebsprämienregelung nach den Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 270, S. 1) mit den Durchführungsverordnungen der Kommission zur Betriebsprämienregelung in der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 vom 21. April 2004 (ABl. L 141, S. 1) und zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem in der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 vom 21. April 2004 (ABl. L 141, S. 18) sowie nach den nationalen Durchführungsverordnungen gewährt.

Rechtsgrundlage für die Kürzung der Betriebsprämie wegen Verstoßes gegen Cross-Compliance-Vorschriften ist Art. 6 VO (EG) Nr. 1782/23003 i.V.m. Art. 65 ff. VO (EG) Nr. 796/2004. Nach Art. 6 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 wird der Gesamtbetrag der Betriebsprämie gekürzt oder ausgeschlossen, wenn die Grundanforderungen an die Betriebsführung oder der gute landwirtschaftliche und ökologische Zustand aufgrund einer unmittelbar dem einzelnen Betriebsinhaber zuzuschreibenden Handlung oder Unterlassung nicht erfüllt werden. Zu den einzuhaltenden Grundanforderungen gehören nach Art. 4 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 i.V.m. Nr. 8 des Anhangs III zur VO (EG) Nr. 1782/2003 auch die Vorschriften über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren gemäß den Artikeln 4 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindgleicherzeugnissen (ABl. L 204, S. 1). Nach Art. 7 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1760/2000 hat ein Halter von Rindern ein Bestandsregister auf dem neuesten Stand zu halten. § 24i Abs. 1 Satz 2 der Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung - ViehVerkV) i.d.F. vom 24.03.2003 konkretisiert den unbestimmten Rechtsbegriff des "neusten Standes" dahingehend, dass die Eintragung jedes im Bestand vorhandenen Rindes "unverzüglich" vorzunehmen ist. Das gilt nach Ziff. 7 auch für den Abgang eines Tieres. Die Vorschrift ist auf den vorliegenden Sachverhalt anzuwenden, weil die Klägerin die HI-Tier-Datenbank nicht nur für Meldungen an die Beklagte nach § 24g ViehVerkV nutzt, sondern als Online-Bestandsregister, d.h. in automatisierter Form nach § 24i Abs. 2 ViehVerkV. Hinsichtlich der Funktion als Bestandsregister ist auf die Führung der HI-Tier-Datenbank § 24i Abs. 1 ViehVerkV anwendbar.

Der zeitliche Vorgabe von Art. 7 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1760/2000 i.V.m. § 24i Abs. 1 ViehVerkV wird die Änderungsmeldung durch die Klägerin hinsichtlich des Abgangs der beiden Kühe am 16.03.2003 aus dem klägerischen Betrieb nicht gerecht.

Der unbestimmte Rechtsbegriff "unverzüglich" bedeutet nach der Legaldefinition in § 121 Abs. 1 BGB, die auch im Verwaltungsgericht gilt (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 25.08.2005 - 7 C 25.04 - BVerwGE 124, 156 ff.[BVerwG 25.08.2005 - 7 C 25.04]; Urt. v. 27.04.2005 - 8 C 8.04 - NVwZ 2005, 1085 [BVerwG 27.04.2005 - BVerwG 8 C 8/04]), "ohne schuldhaftes Zögern". Die Unterscheidung zwischen der 7-Tages-Frist des § 24g ViehVerkV und der unverzüglichen Meldung verdeutlicht darüber hinaus, dass zwischen beiden Fristen ein qualitativer Unterschied liegt und die letztgenannte Frist grundsätzlich deutlich kürzer als sieben Tage sein muss.

Es kann vorliegend dahinstehen, ob unter "unverzüglich" eine Frist von drei Tagen zu verstehen ist, wie die Beklagte mit Hinweis auf die frühere Regelung des Art. 14 VO (EWG) Nr. 3886/92 meint. Jedenfalls genügt im vorliegenden Einzelfall eine Meldung nach sechs Tagen nicht mehr den Anforderungen des § 24i ViehVerkV. Gründe, aus denen hier die Meldung nach sechs Tagen noch als unverzügliche zu werten wäre, sind nicht ersichtlich. Die Klägerin kann sich insbesondere nicht darauf berufen, nicht schuldhaft mit der Eintragung gezögert zu haben, weil sie die Doppelfunktion der HI-Tier als behördliches Register und als Bestandsregister nicht gekannt habe. Sie hat unstreitig die Funktion der HI-Tier-Datenbank zur Führung und zum Ausdruck eines Bestandsregisters genutzt. Dass sie sich hierbei nicht klar gemacht hat, hinsichtlich derselben Datenbank bei der Führung des Bestandsregisters anderen Fristen zu unterliegen als bei der Meldung an die Beklagte, entlastet sie nicht. Denn die Klägerin hätte diesen Rechtsirrtum mit der gebotenen Sorgfalt vermeiden können. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass bereits seit Inkrafttreten der Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (ABl. L 355, S. 32) jeder Halter von Rindern ein Register zu führen hat, das die Anzahl der in seinem Betrieb vorhandenen Tiere angibt und eine stets auf dem neuesten Stand zu haltende Übersicht über die bei diesen Tieren zu verzeichnenden Geburten, Todesfälle und Bewegungen umfasst (Art. 4 Abs. 1 RL 92/102/EWG). Eine entsprechende Regelung findet sich auch in der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (ABl. L. 117, S. 1), die die Registrierung von Rindern neu regelte, dort in Art. 7 Abs. 4.

Die Beklagte hat auch von dem ihr eingeräumten Ermessen nach Art. 66 Abs. 1 Unterabsatz 2 VO (EG) Nr. 796/2004 in nicht zu beanstandender Weise Gebrauch gemacht, indem sie die Sanktion auf den geringstmöglichen Umfang von 1 % herabgesetzt hat. Damit hat sie im Rahmen ihrer Ermessensausübung dem Umstand Rechnung getragen, dass die Klägerin aufgrund der unterschiedlichen Anforderungen der §§ 24g und i ViehVerkV auf der einen und der Doppelfunktion der HI-Tier-Datenbank auf der anderen Seite möglicherweise überfordert war und ihr die Fristregelung des § 24i Abs. 1 ViehVerkV aus dem Blick geraten war. Die Möglichkeit, auf eine Sanktion zu verzichten, stand der Beklagten nicht zu. Insbesondere lässt Art. 7 VO (EG) Nr. 1760/2000 keinen Ermessensspielraum zu, eine festgestellte Nichteinhaltung nicht weiter zu verfolgen; ein Ausnahmetatbestand nach Art. 48 Abs. 1 lit. c Satz 2 VO (EG) Nr. 796/2004 liegt damit nicht vor.

Nach alledem ist die Kürzung rechtlich nicht zu beanstanden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.