Die zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet und im Übrigen unbegründet.

Der Kläger hat im Umfang der Klagestattgabe einen Anspruch auf Zuweisung eines weiteres betriebsindividuellen Betrags aus der nationalen Reserve aufgrund von Investitionen; der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 07.04.2006 ist insoweit rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1, Abs. 5 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Zahlungsansprüchen nach der erstmals für das Jahr 2005 geltenden Betriebsprämienregelung ist die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (Amtsblatt der Europäischen Union - ABl. L 270/1) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 146/2008 des Rates vom 14. Februar 2008 (ABl. L 46/1) mit den Durchführungsbestimmungen der Kommission zur Betriebsprämienregelung in der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 vom 21. April 2004 (ABl. L 141/1) in der Fassung der VO (EG) Nr. 1522/2007 vom 19. Dezember 2007 (ABl. L 335/27) und zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem in der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 vom 21. April 2004 (ABl. L 141/18) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 319/2008 der Kommission vom 7. April 2008 (ABl L 95/63). Auf nationaler Ebene wurden die Verordnungen durch das Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsgesetz - BetrPrämDurchfG) vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1763) in der nunmehr geltenden Fassung vom 28. März 2008 (BGBl I 2008, 495), die Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsverordnung - BetrPrämDurchfV) vom 3. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3204), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 8. Mai 2008 (BGBl I 2008, 801), und die Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems - InVeKoSV - vom 3. Dezember 2004 (BGBl I S. 3194), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 8. Mai 2008 (BGBl I 2008, 801), umgesetzt und konkretisiert.

Während die Anzahl der Zahlungsansprüche für jeden Betriebsinhaber der Hektarzahl der im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung - dem Jahr 2005 - angemeldeten beihilfefähigen Flächen entspricht (Art. 43 Abs. 1, Art 59 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1782/2003), setzt sich der Wert eines Zahlungsanspruchs (Referenzbetrag) nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Kombinationsmodell gemäß § 5 Abs. 1 BetrPrämDurchfG für jeden Betriebsinhaber in Anwendung der Art. 59 Abs. 1, Abs. 3 und 41 VO (EG) Nr. 1782/2003 aus einem flächenbezogenen Betrag und einem betriebsindividuellen Betrag (sog. Top-Up) zusammen.

Die Höhe des betriebsindividuellen Betrages errechnet sich grundsätzlich aus den Direktzahlungen, die der jeweilige Betrieb in dem Bezugszeitraum (2000 bis 2002) durchschnittlich erhalten hat (Art. 33, 37 Abs. 1, 38 VO (EG) Nr. 1782/2003). Dies gilt etwa für die Berücksichtigung der Rindersonderprämie (§ 5 Abs. 2 Ziff. 1 lit. a) aa) BetrPrämDurchfG). Um Investitionen von Landwirten in Produktionskapazitäten zu erfassen, die noch nicht zu Direktzahlungen im Bezugszeitraum geführt haben, und insoweit das Vertrauen der Landwirte in den Fortbestand der alten, produktionsgebundenen Agrarförderung zu schützen, sieht Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 die Berücksichtigung von Investitionen, mit denen bis zum 15.05.2004 begonnen wurde, bei der Bemessung der Referenzbeträge vor. Diese zusätzlichen Referenzbeträge werden nach Art. 42 Abs. 1, Abs. 4 VO (EG) Nr. 1782/2003 der nationalen Reserve entnommen, die u.a. dazu dient, Referenzbeträge für Betriebsinhaber festzulegen, die sich in einer "besonderen Lage" befinden. Nach Art. 21 Abs. 3 VO (EG) Nr. 795/2004 i.V.m. Art. 68 VO (EG) Nr. 1782/2003 fallen auch Investitionen zur Steigerung der Produktionskapazität von Rindfleisch unter die Regelung des Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004.

Art. 21 Abs. 1 VO (EG) Nr. 795/2004 ermächtigt die Mitgliedstaaten, objektive Kriterien zu bestimmen, nach denen in Fällen von Investitionen in Produktionskapazitäten Referenzbeträge festgesetzt werden. Von dieser Ermächtigung hat der deutsche Verordnungsgeber mit § 15 BetrPrämDurchfV Gebrauch gemacht. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BetrPrämDurchfV wird in den Fällen zu berücksichtigender Investitionen i.S.d. Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 der betriebsindividuelle Betrag auf der Grundlage der durch die Investition bis zum Ablauf der Antragsfrist nach § 11 Abs. 1 InVeKos-Verordnung - mithin bis zum 17.05.2005 - nachgewiesenen zusätzlichen Produktionskapazität berechnet. § 15 Abs. 2 Ziff. 1 BetrPrämDurchfV sieht vor, dass Erhöhungen des betriebsindividuellen Betrags bei der Festsetzung des Referenzbetrages nur berücksichtigt werden, wenn die Investition unmittelbar zu einer Erhöhung der Produktionskapazität führt. Nach § 15 Abs. 4 BetrPrämDurchfV muss der Betriebsinhaber nachweisen, dass mit der Durchführung des Plans oder Programms, in dem die Investition vorgesehen ist, spätestens am 15. Mai 2004 begonnen worden ist. Schließlich bestimmt § 15 Abs. 5a Satz 1 Ziff. 1 BetrPrämDurchfV für den Fall der Investitionen in Produktionskapazitäten zur Haltung männlicher Rinder oder zur Kälbermast, die spätestens mit Ablauf des 31.12.2003 fertig gestellt worden sind, dass diese nur in dem Umfang berücksichtigt werden, in dem für die in der zusätzlichen Produktionskapazität gehaltenen Tiere für das Antragsjahr nach Fertigstellung der zusätzlichen Produktionskapazität Sonderprämien für männliche Rinder ermittelt worden sind. Dies soll nur dann nicht gelten, wenn die Regelung u.a. aufgrund eines vom Betriebsinhaber gewählten Produktionsverfahrens zu einer unbilligen Härte führt. In einem solchen Fall wird nach § 15 Abs. 5a Satz 2, Abs. 5b Nr. 1 BetrPrämDurchfV zur Ermittlung des Referenzbetrages kalkulatorisch unter Berücksichtigung üblicher Leerstände eine durchschnittliche Haltungsdauer der Tiere auf Grundlage der Daten des Betriebs über im Jahr 2004 geschlachtete Tiere zugrunde gelegt.

Die Voraussetzungen für die Gewährung eines betriebsindividuellen Betrages aufgrund von Investitionen in die Rinderhaltung liegen vor. Der Kläger hat insbesondere innerhalb der Antragsfrist des § 11 Abs. 1 InVeKosV hinreichende Nachweise für die Investition i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 BetrPrämDurchfV erbracht.

Der betriebsindividuelle Betrag ist nach § 15 Abs. 5a Satz 1 Nr. 1 BetrPrämDurchfV zu berechnen, da die Investitionsmaßnahme des Klägers vor dem Stichtag 13.12.2003 fertig gestellt war und keine Gründe für ein Abweichen von der Vorschrift sprechen.

§ 15 Abs. 5a Satz 1 Nr. 1 BetrPrämDurchfV hat die Beklagte bei der Berechnung des betriebsindividuellen Betrages aus der nationalen Reserve in rechtsfehlerhafter Weise nicht angewandt. Sie ist stattdessen ersichtlich von § 15 Abs. 5a Satz 2, Abs. 5b Nr. 1 BetrPrämDurchfV ausgegangen. Das ergibt sich zum einen daraus, dass sie eine fiktive Mastdauer und nicht die im Jahr 2004 tatsächlich gewährten Rindersonderprämien zugrunde gelegt hat. Es ergibt sich weiter daraus, dass sie die Kürzung nach § 15 Abs. 5c BetrPrämDurchfV angewandt und die von ihr errechneten berücksichtigungsfähigen zusätzlichen Einheiten von 48 mit dem Faktor 0,88 multipliziert hat. Eine solche Kürzung folgt aus der Anwendung des § 15 Abs. 5a Satz 1 Nr. 1 BetrPrämdurchfV auf den vorliegenden Fall nicht. Zwar verweist die Vorschrift auf Art. 3a VO (EG) Nr. 795/2004. Durch die entsprechende Anwendung dieser Vorschrift sind einerseits Tiere zugrunde zu legen, die im Sinne von Art. 2 Buchst. s VO (EG) Nr. 2419/2001 ermittelt worden sind. Daneben finden aber auch Anhang VII VO (EG) Nr. 1782/2003 entsprechende Anwendung. Daher müssen gemäß Buchstabe C des Anhangs in Verbindung mit Art. 4 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1254/1999 die für die Antragsjahre 2003 oder 2004 notwendigen Kürzungen der Zahl der beihilfefähigen Tiere ebenfalls berücksichtigt werden (BR-Drs. 170/05 S. 10). Eine solche Kürzung auf Grundlage von § 20 Rind/SchafPrV gab es indes für das Jahr 2004 nicht, da der deutsche Plafond nach Art. 4 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 160/21) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 (ABl. L 122/1) eingehalten wurde.

§ 15 Abs. 5a Satz 2 und Abs. 5b Nr. 1 BetrPrämDurchfV sind jedoch schon nach ihrem Wortlaut auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. § 15 Abs. 5a Satz 2 BetrPrämDurchfV geht nämlich davon aus, dass die Anwendung des Satzes 1 Nr. 1 für den Betriebsinhaber zu einer unbilligen Härte führt. Die Beklagte wendet die Vorschrift indes nicht zugunsten, sondern zu Lasten des Klägers an. Eine Abweichung von der Regel des § 15 Abs. 5a Nr. 1 BetrPrämDurchfV ist nach dem Wortlaut nur zugunsten des Betriebsinhabers vorgesehen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Begründung des Verordnungsgebers (BR-Drs. 170/05 v. 14.03.2005, S. 10). Dort wird an die unbillige Härte angeknüpft und als Beispiel der Fall beschrieben, in dem mit dem Produktionsverfahren im Jahr nach der Fertigstellung noch nicht die durchschnittliche Zahl von Schlachttieren erzeugt wird, da der Produktionszyklus deutlich über ein Jahr andauert und daher in dem fraglichen Jahr erst wenige oder ggf. noch gar keine Schlachttiere anfallen.

Auch der Sinn und Zweck des Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 gebietet keine einschränkende Auslegung des § 15 Abs. 5a Satz 1 Nr. 1 BetrPrämDurchfV dahingehend, dass im Fall der Umstellung des Mastverfahrens im Zuge der Investitionsmaßnahme auf das Rosé-Mast-Verfahren eine weitergeltende fiktive Haltedauer der Mastbullen zugrunde zu legen ist. Wie oben ausgeführt, dient Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 dem Schutz derjenigen Betriebsinhaber, die Investitionen getätigt haben, die bei Nichteinführung der Betriebsprämie zu einer Erhöhung der Direktzahlung geführt hätten (Erwägungsgrund 17 zu VO (EG) Nr. 795/2004). Eine Beibehaltung des ursprünglichen Produktionsverfahrens als Voraussetzung für die Gewährung des zusätzlichen betriebsindividuellen Betrages ergibt sich hieraus nicht. Vielmehr gebietet es der im Erwägungsgrund 17 formulierte Sinn und Zweck des Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004, das Investitionskonzept des Betriebsinhabers als Ganzes zu berücksichtigen. Das Konzept des Klägers sah vorliegend gerade eine Kombination aus baulichen Maßnahmen und der Umstellung des Produktionsverfahrens vor, um auch die Prämienansprüche zu maximieren. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Begründung zu § 15 Abs. 5a BetrPrämDurchfV. Die Vorschrift soll nach dem Willen des Verordnungsgebers klarstellen, dass der Vertrauensschutz bei fertig gestellten Investitionen nur insoweit gegeben ist, als die Produktionskapazität für eine Produktion genutzt wurde, die nach dem bisherigen Stützungssystem Direktzahlungen begründet hat, für die ein betriebsindividueller Betrag gewährt wird (BR-Drs. 170/05 S. 10). Dieser Vorgabe entspricht die Berücksichtigung eines im Zusammenhang mit der Investitionsmaßnahme eingeführten neuen Produktionsverfahrens. Die Vorschrift soll darüber hinaus möglichen Missbräuchen entgegenwirken (BR-Drs. 170/05 S. 10). Bedenken hinsichtlich eines möglichen Missbrauchs des Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 i.V.m. § 15 BetrPrämDurchfV durch den Kläger hat das Gericht nicht. Abgesehen davon, dass dem Kläger die neue Betriebsprämienregelung bei Einführung des neuen Produktionsverfahrens noch nicht bekannt gewesen sein dürfte, sprechen auch die erhöhten Kosten sowie das erhöhte Absatzrisiko, die mit dem Rosé-Mast-Verfahren verbunden sind, gegen einen Missbrauch.

Nach alledem ist der dem Kläger zu gewährende betriebsindividuelle Betrag aus der nationalen Reserve wegen Investitionen nach § 15 Abs. 5a Satz 1 Nr. 1 BetrPrämDurchfV zu berechnen. Auszugehen ist zunächst von der Anzahl der in der zusätzlichen Produktionskapazität gehaltenen Tiere. Zu Beginn der Investition am 28.11.2001 befanden sich ausweislich der HI-Tier-Datenbank 34 Tiere in den Ställen des Klägers. Dies ist der Anfangsbestand. Nach eigenen Angaben verfügt der Kläger seit Abschluss der Investitionsmaßnahme über 170 Stallplätze. Die zusätzliche Produktionskapazität beträgt also 136 Plätze. Bei einer Mastdauer von 11 Monaten, wie sie der Kläger in seinem Antrag angegeben hat, ergibt dies eine jährliche Produktion von 148,4 Tieren. Für diese Tiere hat der Kläger im Jahr 2004 auch Sonderprämien beantragt. Dass er Prämien für weitere 21,6 Tiere (insgesamt für 170 Tiere) beantragt und erhalten hat, ist nicht zu berücksichtigen, da es auf die in der zusätzlichen Produktionskapazität gehaltenen Tiere ankommt. Für 148,4 Tiere stehen dem Kläger für das Jahr 2004 Rindersonderprämien in Höhe von 210 EUR pro Tier, insgesamt also in Höhe von 31 164 EUR zu. Dieser Betrag ist nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BetrPrämDurchfV i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 3 BetrPrämDurchfG um 1 % für die nationale Reserve zu kürzen, so dass dem Kläger aufgrund seiner Investitionen insgesamt ein betriebsindividueller Betrag aus der nationalen Reserve in Höhe von insgesamt 30 852,36 EUR zu gewähren ist. Abzüglich der bereits mit Bescheid vom 07.04.2006 gewährten 8 357,58 EUR aus der nationalen Reserve hat der Kläger damit einen Anspruch auf weitere 22 494,78 EUR. In diesem Umfang ist seine Klage begründet.

Soweit der Antrag des Klägers darüber hinausgeht, war er abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.